Zum Inhalt der Seite

Ä4 zu A6: Cannabiszonen in Wien!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Cannabiszonen in Wien!
Antragsteller*in:Benedikt Flasch
Status:Übernahme
Eingereicht:03.07.2021, 10:49

Antragstext

Von Zeile 21 bis 23 einfügen:

In diesen Zonen sind die Regeln anders: Niemand wird dafür bestraft oder diskriminiert, Gras zu konsumieren! Da Wien diesbezüglich keine Kompetenz hat, soll beim Bundesgesetzgeber urgiert werden, solche Zonen selbst zu erlauben oder für die Länder eine diesbezügliche gesetzliche Ermächtigung zu schaffen. Diese Innovationszonen sind der erste Schritt für die gänzliche Regulierung von Cannabis.

Begründung

Da Wien diesbezüglich keine Kompetenz hat, soll beim Bundesgesetzgeber urgiert werden, solche Zonen selbst zu erlauben oder für die Länder eine diesbezügliche gesetzliche Ermächtigung zu schaffen.

Kommentare