Antrag: | Liberal Living - Wien als Modell einer liberalen Wohnpolitik |
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Antragsteller*in: | Sophie Wotschke |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 03.07.2021, 09:36 |
Ä12 zu A1: Liberal Living - Wien als Modell einer liberalen Wohnpolitik
Antragstext
Von Zeile 40 bis 60:
Wohnraummobilisierung
Die Liberalisierung des MRGs birgt für Ballungsräume ein hohes Risiko von stark steigenden
Mieten und nicht mehr leistbaren Grundstückspreisen durch spekulationsbedingten
Leerstand. Dieses Risiko ist kein theoretisches, sondern hat sich in Städten wie Singapur
und Vancouver bewahrheitet, wo eine massive Spekulation mit Wohnraum stattgefunden
hat. Die Folge waren Leerstand, nicht mehr leistbarer Wohnraum und späte staatliche
Eingriffe. Zudem stellt die öffentliche Hand Leistungen, wie soziale Dienstleistungen und
Infrastrukturmaßnahmen bereit, erzielt aber durch leerstehenden Wohnraum keinen oder nur
verringerten volkswirtschaftlichen Nutzen, da sie für mehr Personen bereitgestellt werden als
sie in Anspruch nehmen. Da wir ein solches Marktversagen verhindern wollen, aber auch
weiterhin das MRG als Hindernis einer liberalen Wohnpolitik sehen, braucht es Instrumente
und Konzepte.
Wohnraummobilisierung
Die Liberalisierung des MRGs birgt für Ballungsräume eine enorme Chance auf mehr leistbaren Wohnraum. Preisvoragen und andere Beschränkungen von Mietverträgen sorgen für eine Angebotsverknappung und Leerstand, wie man geschichtlich gut an Städten wie Paris, Melbourne, NYC oder Hong Kong sehen kann. Fraglich ist wie man die bestehenden staatlichen Eingriffe am besten revidieren kann, da Mieter auf die bestehende Rechtslage vertrauen und Unternehmer in Anbetracht der bestehenden Rechtslage planen. Hier braucht es ausgeklügete Konzepte und Instrumente.
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