Antrag: | Vergabeverfahren für Veranstaltungen statt intransparenter Förderung |
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Antragsteller*in: | Gabriel Paulus |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 18.11.2023, 14:53 |
A4-026-2: Vergabeverfahren für Veranstaltungen statt intransparenter Förderung
Antragstext
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Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS in Wien halten fest, dass Aufgabe von staatlich unterstützen Veranstaltungen die Förderung definierter/bestimmter
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Darüber hinaus sind die JUNOS Wien der Meinung, dass durch öffentliche Stellen organisierte Veranstaltungen zwangsläufig Ineffizienzen und Innovationslosigkeit
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Die Stadt Wien ist an hunderten Unternehmen direkt und indirekt beteiligt, hat keinen Überblick über die genauen Beteiligungen und die daraus resultierenden
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Deshalb fordern wir:
Die transparente Vergabe von Großveranstaltungen an den Bestbieter, statt ihrer Förderung durch öffentliche Gelder.
- Veranstaltungen, die mit einem über dem Unterschwellenbereich von Dienstleistungen liegenden Betrag (gem. § 12 Abs 1 Z 3 BVergG 2018 derzeit 221.000 €) gefördert werden sollen, werden auf Basis des Bundesvergabegesetzes ausgeschrieben.
Veranstaltungen, die oben genannten Betrag überschreiten, werden daher nicht mehr gefördert. Ist eine erwünschte Veranstaltung unrentabel, wird
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Die Förderung von Veranstaltungen, bei denen der Umsatz im Unterschwellenbereich liegt, werden in einem transparenten und objektiven
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Im Vergabeverfahren können sich, im Gegensatz zu einem Bescheid über eine Förderung einer Veranstaltung, auch Personen, die nicht zum Zug gekommen sind,
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Wie in anderen Bereichen ersichtlich, führen die existierenden hohen Strafen für Behörden, welche bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelungen über die
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