A4-023: Vergabeverfahren für Veranstaltungen statt intransparenter Förderung

Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS in Wien halten fest, dass Aufgabe von staatlich unterstützen Veranstaltungen die Förderung definierter/bestimmter

Darüber hinaus sind die JUNOS Wien der Meinung, dass durch öffentliche Stellen organisierte Veranstaltungen zwangsläufig Ineffizienzen und Innovationslosigkeit

Die Stadt Wien ist an hunderten Unternehmen direkt und indirekt beteiligt, hat keinen Überblick über die genauen Beteiligungen und die daraus resultierenden

Deshalb fordern wir:

• Veranstaltungen der Stadt Wien sind auf ein zwingend nötiges Minimum zu reduzieren und grundsätzlich dem privaten Markt zu überlassen.

• Zwingend nötige Veranstaltungen mit mehr als 20.000 Besuchern oder einem Umsatz von mehr als EUR 500.000,- sollen im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgeschrieben und nicht von der Stadt Wien selbst veranstaltet werden.

• Die Vermietung stadteigener Veranstaltungsflächen sind im Rahmen von Konzessionsverfahren an die Bestbietenden zu vergeben

• Die transparente Vergabe von Großveranstaltungen an den Bestbieter, statt ihrer Förderung durch öffentliche Gelder.

• Förderungen für Veranstaltungen sind auf ein zwingend nötiges Minimum zu reduzieren. Allfällige Förderungen haben ein klar definiertes Ziel (z.B. Motivation zum Sport) zu verfolgen und müssen Kriterien für potentieller Förderempfänger festlegen, anhand derer das Ausmaß der Zielerreichung berechnet werden kann. In weiterer Folge wird die Förderung nach ebenso im Vorhinein definierten Kriterien vergeben (z.B. die besten zehn Sportmotivationsprojekte erhalten je EUR 10.000,-). Für Personen, die sich unrechtmäßig behandelt fühlen, ist eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten und ein dem Nachprüfungsverfahren im Vergaberecht ähnliches Verfahren szu gewähren. Alle Förderungen und alle Förderempfänger sind in übersichtlicher Weise auf der Webseite der Stadt Wien zur veröffentlichen.

• Veranstaltungen, die mit einem über dem Unterschwellenbereich von Dienstleistungen liegenden Betrag (gem. § 12 Abs 1 Z 3 BVergG 2018 derzeit

• Veranstaltungen, die oben genannten Betrag überschreiten, werden daher nicht mehr gefördert. Ist eine erwünschte Veranstaltung unrentabel, wird

• Die Förderung von Veranstaltungen, bei denen der Umsatz im Unterschwellenbereich liegt, werden in einem transparenten und objektiven

Im Vergabeverfahren können sich, im Gegensatz zu einem Bescheid über eine Förderung einer Veranstaltung, auch Personen, die nicht zum Zug gekommen sind,

Wie in anderen Bereichen ersichtlich, führen die existierenden hohen Strafen für Behörden, welche bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelungen über die