| Veranstaltung: | Landeskongress Wien |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 13 Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landeskongress Wien |
| Beschlossen am: | 18.11.2023 |
| Basierend auf: | A2: Keine Politik mit Inseraten |
Die Stadt Wien schaltete im Jahr 2022 Inserate um insgesamt 25,3 Millionen Euro
– mehr als alle anderen acht Bundesländer zusammen, und lediglich drei
Millionen Euro weniger als die türkis-grüne Bundesregierung.[1] Diese hohen
Ausgaben werden vielfach kritisiert
Die Problematik bei Inseraten besteht nicht darin, dass sie geschalten werden,
sondern wie und warum. In vielen Fällen steht nämlich nicht das
Informationsbedürfnis, sondern die politische Beeinflussung von Bürger:innen
im Vordergrund. Kurz gesagt: Gekaufte Berichterstattung wird zum immer
häufigeren Verdacht.[2]
Gleichzeitig entsteht eine immer stärker werdende Abhängigkeit zwischen Politik
und Medien[3] – Politische Verantwortungsträger:innen inserieren zu ihrer
politischen Couleur passende Themen und Messages, Medien nutzen dies (vor allem
im Boulevard-Bereich) als Geschäftsmodell. Was ist die Konsequenz? Medien werden
durch politisches Kalkül fügsam gemacht, die vierte Gewalt im Staat wird
geschwächt und die Demokratie wird untergraben.
Grundsätzlich sind Inserate nichts Verwerfliches, wenn es sich tatsächlich um
die Informierung von Bürger:innen mit wichtigen und dringlichen Informationen
handelt. Jedoch ist die Höhe der Inseratenausgaben der Stadt Wien so hoch, ohne
dass ein dringliches Informationsbedürfnis besteht oder ein solches befriedigt
wird.
Viel mehr steht der Verdacht im Raum, dass die Großzahl der geschalteten
Inserate viel mehr den politischen Parteien in der Exekutive der Stadt Wien
dienen. Denn Inserate bieten eine Vielzahl an Möglichkeiten das eigene
Parteiumfeld, durch Vergabe von Inseraten, wirtschaftlich zu bereichern und die
eigene politische Arbeit und Politiker zu bewerben.
Inserate der öffentlichen Hand müssen unserer Auffassung nach sachlich, ohne
Parteibezug und im Verhältnis der Kosten zur Wichtigkeit der Nachricht sein.
Den leichtfertigen Umgang mit Inseraten, die Höhe der Ausgaben dafür, die
intransparente Vergabe, die Vergabe an parteinahe Medien und die starke
Fokussierung auf politische Amtsträger verurteilen wir.
JUNOS Wien fordert eine drastische Reduktion der Ausgaben für Inserate, sowohl
von der Stadt Wien als auch von ausgelagerten Unternehmen.
Nichtsdestotrotz erkennt JUNOS Wien die Nützlichkeit von Inseraten der
öffentlichen Hand an, wenn diese einem wichtigen und dringlichen
Informationszweck dienen, wie zum Beispiel Werbung für die Impfung während der
SARS-CoV-2-Pandemie.
JUNOS Wien fordert deshalb Richtlinien zum Umgang mit Inseraten für die
Verwaltung und beteiligten Unternehmen.
Bei der Schaltung von Inseraten sollte das Ziel vor allem eines sein:
vollkommene Transparenz. Es soll für Bürger:innen auf den ersten Blick
ersichtlich sein, dass es sich um ein von der Stadt Wien geschaltenes Inserat
handelt.
Zum Überblick über alle geschaltenen Inserate der Stadt Wien sowie die Kosten,
die durch jene entstehen, setzen wir uns für die Implementierung einer
öffentlich zugänglichen Datenbank ein. Ziel soll sein, dass in der Datenbank
alle Inserate, die die Stadt Wien schaltet, öffentlich verfügbar einsichtlich
sind. Zusätzlich sollen die jeweiligen entstandenen Kosten, der Zeitpunkt, der
Zweck und das Medium ersichtlich sein.
Die ausgewählten Medien der Inseratenschaltung müssen einen Zusammenhang
zwischen der geplanten Zielgruppe und dem Ziel der Kampagne aufweisen. Die
Auswahl der Medien darf nicht aus parteipolitischem Kalkül (e.g. Oe24 und
Sebastian Kurz, Krone und Werner Faymann) passieren, sondern die jeweils
angepeilten Zielgruppen zielgerichtet und effizient ansprechen. Die Auswahl der
Medien muss in der Transparenzdatenbank entsprechend begründet werden. Auch die
Förderung von Gratiszeitungen durch die Hintertüre, um bürgermeisterfreundliche
Berichterstattung zu begünstigen, soll dadurch unterbunden werden.
JUNOS Wien fordert daher die Implementierung einer Transparenzdatenbank mit
allen notwendigen Informationen über geschaltene Inserate, um es Bürger:innen
zu ermöglichen, stets Einsicht in das von der Stadt Wien für Inserate
verwendete Steuergeld zu erhalten.
Um einen transparenten und effizienten Umgang mit Inseraten zu ermöglichen,
dürfen auch entsprechende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten nicht fehlen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Stadtrechnungshof jederzeit eine amtswegige
Prüfung vornehmen kann.
Nicht nur die Stadt Wien, sondern auch ausgelagerte Unternehmen sowie
Unternehmen, an denen diese beteiligt ist, sollen der Kontrolle und
Überprüfung durch den Stadtrechnungshof unterliegen. Ab einer Beteiligung von
25% und einer Stimme, was im Gesellschaftsrecht in der Regel die Sperrminorität
darstellt, soll dieses Kontrollrecht schlagend werden. Durch eine solche
Regelung soll vermieden werden, dass im Eigentum der Stadt Wien stehende
Unternehmen wie die Wien Energie ohne Kontrolle Inserate in hohem Ausmaß
schalten.
JUNOS Wien fordert daher die Stärkung der Rolle des Stadtrechnungshof sowie die
Erweiterung seiner Prüfkompetenzen.
[1]Wien als Anzeigenkaiser: Die Werbeflüsse aus dem roten Rathaus - Wiener
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