| Veranstaltung: | Landeskongress Vorarlberg |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Elias Reis, Kiano Loacker |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 12.02.2025, 15:53 |
Unser tagtägliches Leben spielt sich meistens dort ab, wo man auch lebt. Der
wöchentliche Einkauf, der gemütliche Spaziergang am Sonntag, der Verein, bei dem
man seit Jahren aktiv ist, die örtliche Volksschule, in der die Jüngsten
heranwachsen...
Während auf Bundesebene richtungsweisende Entscheidungen zu komplexen und
globalen Themen getroffen werden, ist es die Gemeindeebene, auf der wir zentrale
Entscheidungen über unser konkretes Zusammenleben treffen. Hier kommen Menschen
zusammen, die sonst mit Politik nichts am Hut haben: Denn es geht um ihre
Heimat, um
ihre Gemeinde. Und genau diese wollen wir JUNOS Vorarlberg ins 21. Jahrhundert
holen
und jungen Menschen zeigen, was ihre Gemeinde alles kann.
Jugendlichen fällt es oft schwer, zu verstehen, wie die Politik agiert und was
sie für sie
persönlich leistet. Daraus formt sich dann oft eine Verdrossenheit gegenüber der
Politik.
Doch besonders auf Gemeindeebene ist es möglich, aufzuzeigen, was konkret
umgesetzt wird. Doch wir glauben nicht, dass das reicht! Um Menschen wirklich
abzuholen, müssen diese in die Prozesse eingebunden werden. Das gilt auch für
unsere
- eine Jugend-Gemeindevertretung in jeder Gemeinde ab 1.500 Einwohnerinnen
und Einwohner eingesetzt wird. Diese Jugend-Gemeindevertretung sollte aus
engagierten Jugendlichen und Mitgliedern der ortsansässigen Vereins- und
Schüler:innenvertretungen bestehen. Die Jugend-Gemeindevertretung sollte
regelmäßig Sitzungen abhalten, in denen konkrete Anliegen diskutiert und
Anträge an die Gemeindevertretung weitergegeben werden. Seitens der
Gemeindevertretung soll es ein Sockelbudget geben, über das die Jugend-
Gemeindevertretung selbst in seinen Sitzungen entscheiden kann. Darüber
hinaus kann sie größere Projekte als Anträge in die Gemeindevertretung
einbringen, welche über diese Projekte im zuständigen Ausschuss zu debattieren
hat. Ein verpflichtender Bericht ist bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung
Junge Vereine fördern!Die unterschiedlichen Vereine in einer Gemeinde sind ein
wichtiger Bestandteil der
Ortsidentität. Während sie einen großen kulturellen und gesellschaftlichen
Beitrag
leisten, sind diese oft nicht wirtschaftlich orientiert und leben unter anderem
von
Mitgliedsbeiträgen und Förderungen seitens der Gemeinde. Aufgrund der genannten
Argumente halten wir die Förderung von Vereinen auch für eine sinnvolle
Verwendung
der Gemeindemittel. Jedoch läuft die Vergabe von Fördermitteln oft sehr
intransparent
ab. Es sollte nicht darauf ankommen, wen man in der Gemeinde kennt – sondern
darauf,
was man als Verein leistet! Weiters sollten die Gemeinden Anreize setzen, dass
die
Vereine sich aktiv in der Jugend- und Nachwuchsarbeit engagieren.
- die Förderkriterien einen großen Fokus darauf legen, dass sich die Vereine
aktiv in
- Förderungen anhand objektiver Kriterien vergeben und auch veröffentlicht
Wer als junger Mensch das Nachtleben in Vorarlberg erleben musste, weiß, dass
hier
dringend Nachhilfebedarf herrscht! Unter der Woche muss man erst einmal ein
Lokal
finden, dass bis 24 Uhr geöffnet hat - und am Wochenende ist man dank geringer
Auswahl an Lokalitäten weiter eingeschränkt! Ein Grund für die geringe Anzahl an
Nachtclubs ist die Sperrstundenregelung des Land Vorarlbergs, die die Partyszene
stark
einschränkt. Diese kann nur durch eine Sondererlaubnis seitens der Gemeinde
ausgedehnt werden, die jeweils nur zeitlich befristet ist. Somit sind
Betreiberinnen und
Betreiber vom guten Willen der Gemeinde abhängig, um ihren Betrieb wahrnehmen zu
Weiters ist eine gute öffentliche Anbindung vom Partylokal zu sich nach Hause
wichtig.
So wird einerseits ein ausgiebiges Feiern bis in die Morgenstunden möglich und
andererseits wird dadurch die Heimreise für alle Betroffenen sicherer.
- die Gemeinden bei Interesse Sondererlaubnisse an Nachtclubs und Bars
ausstellen, sodass diese ihre Öffnungszeiten selber frei wählen können!
- das Land und die Gemeinden gemeinsame Lösungen erarbeiten, um Nacht-Öffis
(z.B. Ruf-/Nachtbus) dort anbieten zu können, wo diese benötigt werden.Räume für
junge Menschen schaffen!
In den letzten Jahren mussten wir feststellen, dass die Anzahl an kostenlos und
frei
zugänglichen Orten für Jugendliche weiter abnimmt. Doch diese stellen –
besonders im
Jugendalter – einen wichtigen Ausgleich zum eigenen Zuhause dar, von dem man
sich in
der Pubertät loslösen will. Doch dies muss in einem sicheren und geschützten
Rahmen
geschehen! Da es in vielen Gemeinden leerstehende öffentliche Gebäude gibt,
könnten
Ein weiterer wichtiger Faktor ist dabei die (offene) Jugendarbeit! Sie stellt
einen
fundamentalen Grundstein in der Begegnung mit Jugendlichen und jungen
Erwachsenen
dar. Sie fördern nicht nur die Integration Jugendlicher in die restliche
Gesellschaft,
sondern sind besonders für Jugendliche in schwierigen Lebensbedingungen eine
Unterstützung. In diesen Fällen können sie durch ihre Arbeit eine Verbindung zu
den
betroffenen Jugendlichen aufbauen. So können Jugendarbeiter*innen
Problemsituationen erkennen und entweder durch Beratung oder Weitervermittlung
an
- die (offene) Jugendarbeit in den Gemeinden ausgebaut und gefördert wird.
- ungenutzte öffentliche Gebäude oder Flächen für die Einrichtung von
Jugendzentren
- Sporteinrichtungen wie Basketball-, Fußball- und Tennisplätze sowie
Skaterparks,
sofern sie öffentlich verwaltet werden, für die Jugend zugänglich gemacht
werden.
- öffentliche Graffitiflächen geschaffen werden, bei denen das Sprayen ohne
Wohnen wird in Vorarlberg immer teurer: Besonders wer sich im Rheintal ansiedeln
will,
hat mit hohen Kosten zu rechnen. Weil es für die meisten jungen Erwachsenen und
Familien mittlerweile sogar unvorstellbar geworden ist, sich ein Grundstück oder
Haus
bzw. Wohnung zu kaufen, ist das Mieten die einzige Alternative. Ein Hauptgrund
dafür ist
das fehlende Angebot bei immer stärker werdender Nachfrage.
Dadurch, dass Vorarlberg immer mehr wächst, müssen wir mit den vorhandenen
Flächen besser wirtschaften. Es kann nicht sein, dass wir unter dem Deckmantel
des
“Landschaftsbildes” nicht erlauben, dass die begrenzten Freiflächen mehrstöckig
bebaut werden. Die Raumplanung muss ein größeres Augenmerk auf einen
reduziertenFlächenverbrauch und die optimierte Nutzung vorhandener Flächen
legen, um
In vielen Gemeinden mangelt es außerdem an Transparenz bei der Vergabe von
sozialem
und leistbarem Wohnbau. Oft ist auch nicht nachvollziehbar, wie der
Vergabeprozess
abläuft und nach welchen Kriterien Bewerberinnen und Bewerber gereiht werden.
- die Vergabe von Sozialwohnungen fair und auf Basis objektiver Kriterien
erfolgen
soll. Außerdem sollte online und anonymisiert einsehbar sein, auf welchem
Wartelistenplatz sie stehen und welche Wartezeiten zu erwarten sind.
- die Gemeinden es privaten Bauträgern erleichtern soll, effizienten Hochbau zu
betreiben. Weiters sollen Gemeinden dies, wenn sinnvoll, bei öffentlichen
Überfüllt Kindergärten und marode Volksschulen: All das ist in Vorarlberg nicht
unüblich!
Doch besonders an diesen Stellen dürfen die Gemeinden nicht einsparen! Es ist
der Ort,
an dem wir die nächste Generation aufziehen. Es sind ihre ersten Begegnungen mit
unserem Bildungssystem. Wenn ihnen bereits dort vermittelt wird, dass ihre
Interessen
nicht wertgeschätzt werden, ist das ein katastrophales Zeichen. Schulen und
Kindergärten sollten ein Ort sein, den man gerne besucht. Doch dabei geht es um
mehr
als die ledigliche Infrastruktur! Wir müssen besonders jene Kinder fördern, bei
denen
sich im Vor –bzw. Grundschulalter aufzeigt, dass sie durch etwaige Hürden nicht
dem
regulären Lehrplan folgen können. Durch gesonderte Förderung kann sichergestellt
werden, dass diese nicht den Anschluss verlieren und sich gehört und verstanden
- sichergestellt wird, dass Schulen und Kindergärten in Gemeindehand in gutem
Zustand gehalten werden und regelmäßig begutachtet werden.
- die Gemeinden Mittel zur Förderung von Kindern mit Lernschwächen und Kindern
mit nicht-deutscher Muttersprache zur Verfügung stellt, um etwaige
Deine Gemeinde online!Der digitale Fortschritt lässt in vielen Vorarlberger
Gemeinden noch zu wünschen übrig.
Wer sich beispielsweise darüber informieren möchte, was die Gemeindevertretung
derzeit bespricht und beschließt, ist vielerorts noch gezwungen, die Sitzungen
der
Gemeindevertretung vor Ort zu besuchen. Weiters sind viele Gemeinde-Websites in
die
Jahre gekommen, bieten zu wenig Informationen und müssten überarbeitet werden.
Dies ist für uns in Zeiten der Digitalisierung unhaltbar.
- die Vorarlberger Gemeinden dazu verpflichtet werden, einen Livestream und ein
Re-Live ihrer Gemeindevertretungssitzungen online anzubieten.
- die Gemeinden ihren Auftritt in den sozialen Medien und auf ihrer Website in
regelmäßigen Abständen evaluieren und diesen aktuell und zeitgemäß halten.
Die Vorarlberger Gemeinden haben im Länderschnitt die höchste Pro-Kopf-
Verschuldung Österreichs vorzuzeigen! Mehrere Jahrzehnte lang wurde in den
Gemeinden fatal gewirtschaftet. Von Schulneubauten, die so viel kosten, dass man
vorhandene Schulen nicht einmal mehr sanieren kann. Von “Denkmälern” , die sich
Bürgermeister ohne Rücksicht auf Kosten und Nutzen errichten lassen. Von
Kindergärten, die so gebaut werden, dass eine Erweiterung unmöglich ist. All das
zeigt
eine Grundhaltung auf, die wir für nicht tragbar halten. Auch bei der
Budgetplanung ist
der Blick in die Zukunft entscheidend! Denn es kann nicht mehr sein, dass Geld
ausgegeben wird, als wäre es überschüssig, während man immer neue Schulden
- bei der Budgetplanung eine Priorisierung für Ausgaben im Bildungsbereich
- jede Gemeinde mittel –und langfristig anstreben muss, ihre Schulden
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