Zum Inhalt der Seite

Vorarlberg in die Zukunft bringen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landeskongress Vorarlberg
Status:Beschluss
Beschlossen am:24.02.2024
Basierend auf:A1NEU4: Vorarlberg in die Zukunft bringen
Änderungen anzeigen

Beschlusstext

Vorarlberg in die Zukunft bringen

Die Wahlen rücken immer näher und die Zukunft immer ferner. Anstatt grundlegende
Reformen anzugehen, werden Wahlzuckerl auf Kosten der jungen Vorarlberger:innen
verteilt. Schluss damit! Lasst uns endlich damit starten, in eine liberale,
nachhaltige und lebenswerte Zukunft zu schreiten!

Wirtschaftraum Vorarlberg - Chancenland statt bürokratischer
Zwangsjacke!

Vorarlberg befindet sich österreichweit abgeschlagen auf dem letzten Platz, was
Unternehmensneugründungen angeht. [1] Wirschaftliches Denken und der
Unternehmergeist entstehen bereits in der Ausbildung. Damit auch zukünftig
innovative Arbeitsplätze entstehen können, die jungen Menschen eine Perspektive
bieten, braucht es mehr Freiheit für die Unternehmer und Unternehmerinnen im
Land. Deshalb soll bereits im Unterricht unternehmerisches Denken ihren Platz
finden. Für uns Liberale ist klar: Die beste Wirtschaftsförderung besteht darin,
die Bürokratie und Belastungen radikal zu reduzieren.

Deshalb fordern wir:

  • Dass die Flächenwidmungskompetenz Landeskompetenz wird.

  • Dass Jungunternehmer Räumlichkeiten und Platz bekommen, ihre Ideen zu
    verwirklichen. Bereits bestehende Angebote wie das StartUp-Land sollen
    außerdem Ausgebaut werden.

  • Budget für junge Start-up-Wettbewerbe, die den Unternehmergeist in den
    Jugendlichen entfachen

  • Dass die wirtschaftliche Bildung auch mit Praxisbezug in allen Schulen zur
    Pflicht wird.

  • Dass die bürokratischen Hürden zur Unternehmensgründung transparent,
    niederschwellig und möglichst digital absolvierbar sind.

  • Dass das Land analog zur Landesgrünzone Wirtschaftszonen einrichtet

  • Dass auf der Grundlage des Öffnungszeitengesetzes die Ladenöffnungszeiten
    liberalisiert werden.

Wo steppt der Bär? Vorarlbergs Klubszene entfesseln!

Vorarlberg hat eine der strengsten Sperrstundenregelungen. Während in vielen
anderen Bundesländern noch getanzt wird, muss bei uns schon zugesperrt werden.
Im Landesgesetz ist eine Sperrstunde für Gastronomie ab 1 Uhr und für Bars/Clubs
ab 2 Uhr verankert. [2] Diese Regelungen setzen es voraus, dass Clubbetreiber
zuerst um Genehmigungen bei den zuständigen Gemeinden ringen müssen, bevor ihr
Clubstandort überhaupt länger offen haben darf. Nach wie vor liegt es in der
Hand des Bürgermeisters, wie lange ein Klub oder eine Bar geöffnet hat. Die
vielen Sonderregelungen verhindern, dass in Vorarlberg eine echte Klubkultur
entstehen kann und sie schränken die Freiheit der Unternehmer:innen ein.
Spätestens wird die Nacht zur Qual, wenn man die Heimreise antreten möchte und
oftmals auf das Taxi umsteigen muss. Die horrenden Vorarlberger Taxipreise
entstehen durch Preisvorgaben durch den Landeshauptmann, die somit nicht nur den
jungen Vorarlberger:innen tief in die Taschen blicken.

Deshalb fordern wir:

  • Dass das Anrufbussystem flächendeckend ausgebaut wird.

  • Dass der öffentliche Verkehr auch in den Nachtstunden ausgebaut wird, um
    das "Weitergehen" zu vereinfachen. Dafür sollen auch neue Angebote
    geschaffen werden, wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Nightlines.

  • Dass die Sperrstunde in der Nachtgastronomie gänzlich abgeschafft wird.

  • Dass Scheinsteuern wie die Vergnügungssteuer abgeschafft werden.

  • Dass der Taxi-Mindestpreis abgeschafft wird, und das Taxigewerbe
    grundsätzlich liberalisiert wird. So sollen auch innovativere Angebote wie
    Uber in Vorarlberg ermöglicht werden.

Die Aufstiegsleiter ist marode – lasst uns sie erneuern!

In Vorarlberg ist es nahezu unmöglich geworden, sich als junger Mensch etwas
aubauen zu können. Eigentum ist zum Luxus geworden. Die erdrückende Steuerlast
verhindert den Aufbau von Eigentum. Ohne eine Erbschaft sind die eigenen vier
Wände ein Ding der Unmöglichkeit geworden. Verantwortlich für die hohen Preise
sind der enorme Leerstand und die vielen Regeulierungen, die das Bauen unnötig
verteuert haben. Diese Probleme müssen konsequent angegangen werden, damit der
Traum vom Eigenheim kein Traum bleibt!

Deshalb fordern wir:

  • Dass die Grunderwerbssteuer auf die erste eigene Immobilie fällt.

  • Dass höher und dichter gebaut werden darf.

  • Dass durch eine umfassende Reform des Mietrechts Anreize geschaffen
    werden, um wieder mehr Leerstand auf den Markt bringen zu können.

  • Dass Flexi-Mietkauf-Modelle vorangetrieben werden, um den Einstieg ins
    Eigentum zu erleichten.

  • Dass Starterwohnungen speziell für unter 35 Jährige im gemeinnützigen
    Bereich geschaffen werden.
  • Dass die überregionale Wohnungsvergabe im gemeinnützigen Bereich
    vorangetrieben wird.
  • Dass die Mittel aus der Wohnbauförderung nicht im allgemeinen Budget
    versickern.
  • Dass die Leerstandsabgabe wieder abgeschafft wird, da sie eine reine
    Scheinmaßnahme ist und keine weiteren Wohnungen auf den Markt bringt.
  • Dass unnötige Regelungen wie die Stellplatzverordnung, die das Bauen
    teurer machen, abgeschafft werden.

Bildung als Sprungbrett in eine selbstbestimmte Zukunft!

Das Bildungssystem ist eine Großbaustelle. Nicht nur die überschaubaren
Leistungen bei der PISA-Studie [3], sondern auch die Gebäude, die Strukturen,
die Unterrichtsformen, die Lehrpläne, die Benotungsmethoden, die Hierachien sind
veraltet. Auch die minimalen Lehrplananpassungen des Bildungsministers ändern
nichts an diesem desolaten Zustand. Es ist endlich an der Zeit, auf die Experten
zu hören, die bereits verstaubten Lösungsvorschläge aus den Schubladen zu holen
und das Bildungssystem grundlegend zu reformieren.

Deshalb fordern wir:

  • Gemeinsame Schulen mit innerer Differenzierung.

  • Mehr Autonomie an den Schulen, vor allem bei den Finanzen und beim
    Personal.

  • Weniger Bürokratie und mehr Aufmerksamkeit auf die Schüler*innen.

  • Ein modulares Bildungssystem, das den Schüler*innen die Freiheit gibt, ab
    einem bestimmten Alter sich für vertiefte Fächer zu entscheiden.

  • Dass Projekte gefördert werden, die einen Praxisbezug haben und den
    Schüler:innen eine Möglichkeit auf Selbstverwirklichung geben, z.B.
    Junior-Company.
  • Eine umfassende Berufsorientierung an Vorarlbergs Schulen.

  • Pilotprojekte, die gewisse Lernmethoden testen, die dann ausgeweitet
    werden können.

  • Dass lebensvorbereitende Inhalte in den jeweiligen Fächern vorgereiht
    werden.

  • Dass eine Lehre mit Matura "On Demand" eingeführt wird, damit auch
    Lehrlinge in Schichtberufen einen vereinfachten Zugang zu der Lehre mit
    Matura haben.

  • Dass Maßnahmen ergriffen werden (z.B. Ausbau von Lehrlingscoachings), um
    die Lehrabbruchsquote zu senken.
  • Dass aussreichend finanzielle Mittel für Workshops im Bereich
    Extremisumsprävention und Demokratiebildung bereitgestellt werden.
  • Einen beschleunigten Ausbau von Ganztagsschulen in Vorarlberg.
  • Mehr Unterstützung zum Thema Mental Health, insbesondere durch die
    Einführung von Klassenräten und begleitetem Feedback zu Noten.

Klimaschutz ist Zukunftsschutz!

Gerade für uns als junge Generation ist durchdachter Klimaschutz essenziell im
Hinblick auf unsere Zukunft. Deshalb sollten wir diese Krise als Motor für
klimafreundliche Innovation nutzen und aus Vorarlberg ein Vorzeigemodell für
gelungenen und nachhaltigen Klimaschutz machen. Gerade die geographischen
Vorteile durch die Möglichkeit auf Wasserkraft würden es möglich machen, aus
Vorarlberg einen klimaneutralen Energieexporteur zu machen.

Deshalb fordern wir:

  • Den Ausbau aller erneuerbaren Energieformen, um einen guten Energieträger-
    Mix in Vorarlberg zu gewährleisten.

  • Dass Genehmigungsverfahren von Energieerzeugern wesentlich schneller gehen
    und somit der Ausbau schneller von statten geht.

  • Dass klimafreundliche Projekte und Innovation in Vorarlberg vorangetrieben
    werden.

  • Dass das öffentliche Verkehrsnetz so ausgebaut wird, dass es eine echte
    Alternative zum Auto darstellt und so günstig ist, dass die Leute zum
    Umstieg angeregt werden.

  • Dass die Anbindung an wichtige Wirtschaftszentren verbessert wird - mehr
    Personen und Güter auf die Schiene.
  • Dass innovative Mobilitätsprojekte wie beispielweise die Ringstraßenbahn
    oder der "Wäldarexpress" vorangetrieben werden.

  • Dass klimaschädliche Subventionen auf Landesebene überprüft und
    abgeschafft werden.

  • Dass es ein Zielnetz 2040 für den öffentlichen Verkehr in Vorarlberg gibt,
    das Flächen für den zukünftigen Ausbau reserviert und so visionäre und
    solide Planung ermöglicht.

Gehe zu Zeile: