LA-138: Wir bauen uns unsere Zukunft

Bauen außerhalb der Norm rechtssicher ermöglichen

Da eine umfassende Entrümpelung von Normen und OIB-Richtlinien ein langwieriges Unterfangen darstellt, fordern wir als Sofortmaßnahme um die Baukosten zu senken und Innovation zu fördern, die rechtliche Möglichkeit, von technischen Normen abzuweichen. Dies soll jedoch nur zulässig sein, wenn die maßgeblichen baurechtlichen Schutzziele – wie z.B. mechanische Festigkeit, Brandschutz, Gesundheit, Schallschutz, Barrierefreiheit und ähnliche Standards – weiterhin gewährleistet sind.
Derzeit besteht selbst dann für ausführende Unternehmen keine Rechtssicherheit, wenn Bauwerber und ausführende Unternehmen einvernehmlich beschließen, von bestimmten Normen abzuweichen. Die derzeitige baurechtliche Lage verlangt den "Stand der Technik", der in der Praxis durch Normen und OIB-Richtlinien definiert wird. Dadurch bleiben innovative Ansätze und kostensparende Maßnahmen oft ungenutzt.
Wir fordern daher konkret einen Rechtsanspruch des Bauwerbers auf eine Baubewilligung, selbst bei Abweichungen von technischen Normen, sofern diese nicht die zentralen baurechtlichen Schutzzwecke beeinträchtigen. Dieser Ansatz ermöglicht es, rechtssicher Innovationen umzusetzen, Baukosten zu reduzieren und die Baubranche zukunftsorientiert zu gestalten.