Änderungen von LA zu LANEU

Steuerung, die sicherstellt, dass neue Wohnbauprojekte strategisch sinnvoll verteilt und vorhandene Flächen effizient genutzt werden. Nur so lassen sich regionale Engpässe überwinden und eine sinnvolle Verteilung des Wohnraums gewährleisten. Diese überregionale Raumplanung soll Zersiedelung verringern, die nicht nur Flächenfraß verursacht, sondern auch hohe Infrastrukturkosten mit sich bringt als auch soziale Durchmischung berücksichtigen beim Bau von neuen Wohnprojekten.Wir fordern daher, dass die Raumplanungskompetenz weg von den Gemeinden auf eine überregionale und unpolitische Ebene kommt.

Bauen außerhalb der Norm rechtssicher ermöglichen

Da eine umfassende Entrümpelung von Normen und OIB-Richtlinien ein langwieriges Unterfangen darstellt, fordern wir als Sofortmaßnahme um die Baukosten zu senken und Innovation zu fördern, die rechtliche Möglichkeit, von technischen Normen abzuweichen. Dies soll jedoch nur zulässig sein, wenn die maßgeblichen baurechtlichen Schutzziele – wie z.B. mechanische Festigkeit, Brandschutz, Gesundheit, Schallschutz, Barrierefreiheit und ähnliche Standards – weiterhin gewährleistet sind.

Derzeit besteht selbst dann für ausführende Unternehmen keine Rechtssicherheit, wenn Bauwerber und ausführende Unternehmen einvernehmlich beschließen, von bestimmten Normen abzuweichen. Die derzeitige baurechtliche Lage verlangt den "Stand der Technik", der in der Praxis durch Normen und OIB-Richtlinien definiert wird. Dadurch bleiben innovative Ansätze und kostensparende Maßnahmen oft ungenutzt.

Wir fordern daher konkret einen Rechtsanspruch des Bauwerbers auf eine Baubewilligung, selbst bei Abweichungen von technischen Normen, sofern diese nicht die zentralen baurechtlichen Schutzzwecke beeinträchtigen. Dieser Ansatz ermöglicht es, rechtssicher Innovationen umzusetzen, Baukosten zu reduzieren und die Baubranche zukunftsorientiert zu gestalten.

Um Mietkaufmodelle nicht nur für Mietende/Kaufende attraktiv zu machen, muss auch die Perspektive auf die Vermietenden/Verkaufenden politisch vertreten werden. Die Politik muss zur Forcierung solcher Modelle Wege finden, Mietkaufverträge attraktiver als reine Miet- oder Kaufverträge zu gestalten, um beiden Vertragspartnern Vorteile zu ermöglichen und somit das Mietkaufmodell attraktiv zu machen.