A15: Big Brother is watching you?!

Der Landeskongress von JUNOS-Tirol möge beschließen:

Aktuelle Situation:

Immer öfter hört man in Tirol von Projekten, bei welchen Videoüberwachung im
öffentlichen Raum unter dem Deckmantel sicherheitstechnischer Argumente
eingesetzt wird. Beispielsweise wurden zu Beginn des Jahres in Wörgl Kameras
installiert – die jedoch bereits kurz darauf aufgrund eines Bescheides der
Datenschutzbehörde wieder deaktiviert werden mussten. (Stand 05.06.2024)^[1]
Für uns ist klar, dass Kameras nicht mehr Sicherheit bedeuten. So hat unter
anderem eine Studie zu Videoüberwachung in der Berliner U-Bahn aufgezeigt, dass
es durch die Anbringung von Videokameras zu keiner Verringerung der Kriminalität
kam.^[2]

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, die ihre Bürger nicht unter Generalverdacht
stellt, liberale Grundsätze wie Privatsphäre schützt und im Sinne der
Kriminalitätsbekämpfung an der Wurzel des Problems ansetzt.

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS Tirol fordern daher:

Quellen:
[1]https://www.tt.com/artikel/30883631/verstoss-gegen-datenschutz-behoerde-
untersagt-stadtgemeinde-woergl-die-videoueberwachung
[2]https://www.humanistische-union.de/wp-
content/uploads/2021/08/04_Evaluationsbericht-2.pdf