Veranstaltung: | Landeskongress Tirol |
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Tagesordnungspunkt: | 8. Weitere Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landeskongress (einstimmig) |
Beschlossen am: | 15.06.2024 |
Basierend auf: | A15: Big Brother is watching you?! |
Big Brother is watching you?!
Beschlusstext
Immer öfter hört man in Tirol von Projekten, bei welchen Videoüberwachung im
öffentlichen Raum unter dem Deckmantel sicherheitstechnischer Argumente
eingesetzt wird. Beispielsweise wurden zu Beginn des Jahres in Wörgl Kameras
installiert – die jedoch bereits kurz darauf aufgrund eines Bescheides der
Datenschutzbehörde wieder deaktiviert werden mussten. (Stand 05.06.2024)[1]
Für uns ist klar, dass Kameras nicht mehr Sicherheit bedeuten. So hat unter
anderem eine Studie zu Videoüberwachung in der Berliner U-Bahn aufgezeigt, dass
es durch die Anbringung von Videokameras zu keiner Verringerung der Kriminalität
kam.[2]
Unsere Vision ist eine Gesellschaft, die ihre Bürger nicht unter Generalverdacht
stellt, liberale Grundsätze wie Privatsphäre schützt und im Sinne der
Kriminalitätsbekämpfung an der Wurzel des Problems ansetzt.
- Die schärfste Verurteilung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum und
damit einhergehend die Ablehnung eines weiteren Ausbaus bzw. den Rückbau
von Überwachungskameras im öffentlichen Raum.
- Den Ausbau alternativer Sicherheitskonzepte, welche nicht auf den Einsatz
von Überwachungstechnologien angewiesen sind. Als Beispiele genannt seien
hier präventive Maßnahmen in Bildung und sonstigen sozialen Projekten,
verstärkte Präsenz durch Sicherheitspersonal und Beleuchtung
kriminalitätsbelasteter Orte bei Nacht ua.