A8: Spenden-, Sponsoring- und Inseratenverbot von Landesunternehmen an parteinahe Organisationen

Der Landeskongress von JUNOS-Tirol möge beschließen:

„Wir regieren seit dem zweiten Weltkrieg dieses Land. […] Uns gehört die
TIWAG, uns gehört die Wohnbauförderung, uns gehört die Hypobank.“ ^[1]
Dieser Satz, den der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl im Zuge
des Landtagswahlkampfes 2022 bei einem Fernsehinterview sagte, spiegelt das
problematische Machtverständnis der Tiroler Volkspartei glasklar wider. Was der
VP-Abgeordnete damit wohl genau gemeint haben könnte, zeigt sich knapp zwei
Jahre später in einer vom Tiroler Landesrechnungshof durchgeführten Prüfung,
die Spenden, Sponsorings und Inserate seitens Unternehmen, die sich im Besitz
des Land Tirols befinden aufdeckte. 99,8 % der im Zeitraum von 2008 und 2022
übertragenen Gelder in Summe von insgesamt 1,7 Mio Euro gingen an ÖVP-nahe
Organisationen. ^[2] Diese Bereicherung empfinden wir als undemokratisch und
unmoralisch.

Wir junge liberale NEOS – JUNOS Tirol verurteilen die Parteipolitische
Bereicherung an öffentlichen Unternehmen zutiefst und fordern umgehende
Maßnahmen, um diese zu verbieten.

Explizit fordern wir ein Verbot von Spenden, Sponsorings und Inseraten seitens
Unternehmen im gänzlichen oder Teilbesitz des Land Tirols zu Gunsten von:

Quellen:
[1] https://www.puls24.at/news/politik/franz-hoerl-zu-tirol-wahl-uns-gehoert-
tiwag-wohnbaufoerderung-und-hypobank/275960
[2] 1,7 Mio. Euro für parteinahe Gruppen: Bauernbund-Zeitung erhielt größtes
Stück vom Kuchen | Tiroler Tageszeitung – Aktuelle Nachrichten auf tt.com