L1NEU7: Leitantrag

Gemeinden sind das Fundament unseres täglichen Lebens – hier wachsen wir auf,
gehen zur Schule, leben in Gemeinschaft und möchten den Großteil unseres Lebens
verbringen. Doch junge Menschen stoßen durch mangelhafte Möglichkeiten für
Mitgestaltung oft auf Hürden, die ihre Freiheit und Chancen einschränken. Viele
sehen sich gezwungen ihre Gemeinde zu verlassen, um in der Stadt mehr
Möglichkeiten und Raum für ihre persönliche Entwicklung zu finden. Mit unserem
Leitantrag „Deine Gemeinde, dein Vibe“ setzen wir uns für eine liberale
Gemeindeentwicklung ein, welche die Bedürfnisse der Jugend ernst nimmt. Es geht
darum, echte Mitbestimmung und faire Chancen zu schaffen, kreative Freiräume und
Wohnraum zu fairen Bedingungen anzubieten und eine Gemeinde zu gestalten, in der
junge Menschen sich entfalten können. Nur so können wir eine Gemeinschaft
schaffen, die Freiheit und Eigenverantwortung lebt – für eine Gemeinde, die ganz
dem Vibe der Jugend entspricht.

Wohnraum

Flexi-Mietkauf-Modelle
Wir fordern mehr flexible Mietkaufmodelle in Gemeinde- bzw. gemeinnützigem
Wohnbau. Damit soll der Sprung ins Eigentum erleichtert werden. Eigentum ist
eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine freie Lebensgestaltung und
zusätzlich eine gute Altersvorsorge. Der Traum vom Eigentum gestaltet sich
jedoch gerade für junge Menschen eher schwierig. Bessere Rahmenbedingungen
müssen es ermöglichen, früher den Schritt in die Freiheit und Selbstständigkeit
zu gehen. Um Jahre, in denen man Miete zahlt und kein übriges Geld hat, um für
den Eigentumserwerb anzusparen zu vermeiden, sollen bei mehr Genossenschafts-
und vor allem Gemeindebauten Mietzahlungen auf den Kaufpreis (welcher sich aus
dem Marktpreis ergibt) angerechnet werden. Der Kaufpreis ergibt sich aus dem
Marktwert zum Zeitpunkt des Kaufes. Außerdem soll das Land NÖ in Zusammenarbeit
mit den Gemeinden gezielt in Ortskernen oder nahe der Ortskerne kleine
Wohneinheiten und gemeinnnützige Wohnbauten errichten, um einerseits die
Ortskerne wieder zu beleben und andererseits günstigen Wohnraum besonders für
Junge Menschen zu schaffen.

Jugenkultur

Sperrstunde abschaffen
Das Nachtleben in Niederösterreich kann von vielen Erfahrungen geprägt sein,
doch eines kennen alle, die in Niederösterreich fortgehen: spätestens um 5 ist
es auf einer Veranstaltung oder im Club vorbei. Dies liegt an der Sperrstunde,
die in Niederösterreich auf 5:00 Uhr festgesetzt ist. Im Gasthaus ist es sogar
um 2:00 Uhr vorbei. Um das Jugendkultur und das Nachtleben in Niederösterreich
aufzuwerten und die unternehmerische Freiheit zu stärken, fordern wir JUNOS,
dass diese strengen Sperrstunden gestrichen werden.

Demokratie

Demokratieprojekte in Pflichtschulen

Demokratieprojekte in Schulen bieten zahlreiche Vorteile, indem sie Schülerinnen
und Schüler aktiv in demokratische Prozesse einbeziehen. Diese Projekte fördern
nicht nur das Verständnis für demokratische Werte, sondern helfen den
Jugendlichen, ihre eigenen Meinungen zu vertreten und die Lebensweisen anderer
zu respektieren. Durch praktische Erfahrungen, wie die Teilnahme an
Schülerparlamenten oder die Organisation von Wahlen, entwickeln sie wichtige
soziale Kompetenzen wie Teamarbeit, Verantwortung und kritisches Denken. Zudem
stärken Projekte dieser Art das Gemeinschaftsgefühl und das Engagement der
Schülerinnen und Schüler in ihrer Schule. Des Weiteren werden dadurch junge
Menschen an Politik herangeführt, wodurch eine politisch aktive und informierte
Bevölkerung gewährleistet werden kann. Daher Fordern wir, dass solche Projekte
aktiv von Gemeinden angeboten werden sollen.

Besetzung des Prüfungsausschusses

Um eine faire und transparente Prüfung der Gemeindegebarungen zu gewährleisten,
braucht es eine Änderung der Besetzung im Prüfungsausschuss. Dieser soll nach
d'Hondt-Verfahren immer so groß sein, dass alle im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen Mitglieder in diesen Ausschuss entsenden können. Außerdem soll der
Vorsitzende, der nach aktueller NÖ-GO bereits jetzt NICHT von der
Bürgermeisterpartei gestellt werden darf, mehr Freiheiten in der Wahl der
Prüfungsgegenstände und der Häufigkeit der Ausschüsse erhalten.

Abgaben senken
Hundesteuer abschaffen
Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, mit der das Halten von Hunden besteuert
wird. Die genaue Höhe der Hundeabgabe hängt von mehreren Faktoren ab und je nach
Gemeinde kann es zu Unterschieden kommen. Die Hundesteuer ist aus unserer Sicht
eine reine Bagatellsteuer. Als Junge Liberale NEOS fordern wir eine Abschaffung
dieser Hundesteuer, das dieseein wunderbares Beispiel für eine Bagatellsteuer
ist. Außerdem fordern wir die Abschaffung ALLER Bagatellsteuern wie der
Luftsteuer, Vergnügungssteuer, Schanigartengebühren, Marktstandgebühren, etc.

Mobilität

Nachtbusse

Nachtbusse bieten Jugendlichen zahlreiche Vorteile und tragen entscheidend zu
ihrer Mobilität und Lebensqualität bei. Sie ermöglichen es jungen Menschen,
sicher und kostengünstig zu nächtlichen Veranstaltungen, Freunden oder
kulturellen Events zu gelangen, ohne auf das Auto angewiesen zu sein. Dadurch
wird die Unabhängigkeit gefördert, indem Jugendliche selbstständig nachts nach
Hause gelangen können. Zudem entlasten Nachtbusse den Straßenverkehr und
reduzieren die Umweltbelastung und Unfälle. Insgesamt stärken sie das soziale
Leben und die Teilhabe junger Menschen an der Gemeinschaft, und führt zu einer
lebendigen und aktiven Jugendkultur. Wir fordern daher die Ausweitung der
Buslinien auch auf die Nacht. Dabei ist auf die Größe und Effizienz der Busse zu
achten.

VORflex für ganz Niederösterreich

Die Situation der öffentlichen Verkehrsmittel ist in Niederösterreich sehr
schlecht. Nebem dem von uns geforderten und dringend notwendigen Ausbau der
Schienen- und Businfrastruktur im ganzen Land braucht es aber auch eine
Möglichkeit, um auch abgelegene Gemeinden zu erreichen. Mit VORFlex gibt es ein
solches innovatives Anrufsammeltaxi-System, mit dem junge Menschen spontan und
kostengünstig zu Freizeitaktivitäten, Treffpunkten oder Veranstaltungen gelangen
können - auch in Zeiten und Gebieten, wo reguläre Busse und Züge nicht fahren.