Veranstaltung: | Landeskongress Wien |
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Tagesordnungspunkt: | 0.16.2. weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Maximilian Oberhammer |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.06.2023, 10:18 |
A5: Sexarbeit: Freiheit statt Stigmatisierung
Antragstext
Wir JUNOS Wien sind gegen ein Verbot von Sexarbeit und lehnen das Nordischen
Modell ab, welches in unseren Augen versagt hat. Das vermeintliche Motiv,
Menschenhandel durch ein Sexkaufverbot zu verhindern, wird durch das Nordische
Modell nicht erreicht, im Gegenteil: es werden dadurch kriminelle Organisationen
gestärkt, Sexarbeit und die praktizierenden Personen stigmatisiert.
Wir als JUNOS Wien, die für eine offene und freie Gesellschaft eintreten, sind
auch für die Entstigmatisierung von Sexarbeit, um auch den in der Sexarbeit
tätigen Menschen und deren Umfeld eine ganzheitliche und unbeschränkte
gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Da eine Meldung beim Gesundheitsamt des Landes ohnehin bei der Ausübung von
Sexarbeit notwendig ist, halten wir die weitere Meldung bei der Polizei für
nicht notwendig. JUNOS Wien fordert deshalb die Abschaffung der polizeilichen
Meldung.
Wir JUNOS Wien setzen uns für die Reduktion von Abhängigkeitsverhältnissen in
der Sexarbeit ein. Laufhaus- und Studiobetreiber:innen sollen nicht in der Lage
sein, über die von den Sexarbeitenden angebotenen Sexdienstleistungen und deren
Preise zu bestimmen. Weiters sprechen wir uns gegen ein Angestelltenverhältnis
in der Sexarbeit aus, da die sexuelle Selbstbestimmung der Sexarbeitenden durch
derartige Weisungsgebundenheiten beschränkt wird.
Benedikt Flasch:
Rechtlicher Hinweis: erstens ist meistens ein Arbeitsverhältnis rechtlich besser (festes Gehalt, Urlaub und generell gute soziale Absicherung); es gibt auchArbeitsverhältnisse, da unterliegt man keiner Weisung (freies Dienstverhältnis) und es steht dochjetzt schon jedem frei, auch (ggf über gewisse Portale) selbstständig tätig zu werden. Wieso sollten wir daher vorschreiben, dass man selbständig tätig sein MUSS?
Strenge steuerrechtliche Kontrollen von Prostitutionslokalen
Die steuerrechtliche Situation in Prostitutionslokalen in Wien ist momentan
erschreckend. Sexarbeitende haben Probleme, überhaupt Studios und Laufhäuser
zu finden, die ihnen Rechnungen für die Zimmermiete ausstellen. Durch die
Steuerhinterziehung der Laufhaus- und Studiobetreiber:innen werden die
Sexarbeitenden in eine Abwärtsspirale gedrängt, weil sie die hohen
Zimmermieten von ca. 500€ pro Woche ohne Rechnung nicht steuerlich absetzen
können und dadurch selbst motiviert werden, teilweise ohne Rechnung zu
arbeiten. Wir JUNOS Wien fordern eine flächendeckende strenge steuerrechtliche
Prüfung aller Prostitutionslokale in Wien.
Derzeit sind Sexdienstleister:innen verpflichtet regelmäßig Untersuchungen
vorzunehmen, die jedoch mangelhaft sind und bei denen folgende Änderungen
notwendig sind:
- genaue Aufklärung darüber, auf welche Krankheiten getestet wird
- Möglichkeit einführen, wie bei der Hausärztin Rezepte direkt auf die e-
card gebucht zu bekommen
- einen freiwilligen Rachenabstrich ohne Aufpreis ermöglichen
Wir JUNOS Wien fordern die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für
Sexarbeiter:innen.
Derzeit müssen Sexarbeiter:innen eine ca. A5 große Grüne Karte mit sich
führen. Dies ist nicht nur äußert unpraktikabel, sondern schon längst nicht
mehr zeitgemäß. Daher fordern wir JUNOS Wien die Digitalisierung der Grünen
Karte und der Zurverfügungstellung in digitaler Form und oder als Scheckkarte.
Umbenennung des Prostitutionsgesetzes auf Sexualdienstleistungsgesetz
Der Begriff Sexualdienstleistung deckt mehr sexuelle Tätigkeiten als der
Begriff Prostitution ab. JUNOS Wien fordert daher die Umbenennung des
Prostitutionsgesetzes auf Sexualdienstleistungsgesetz.
Die Sicherheit der arbeitenden Personen als auch die hygienischen und
infrastrukturellen Bedingungen sind am Straßenstrich in Wien momentan gering.
Unabhängige Sexarbeitende beobachten teilweise, wie andere Frauen Opfer von
Zuhälterei werden. Solange Straßenprostitution in einem größeren Umfang wie
etwa an der Brunner Straße stattfindet, fordern wir JUNOS Wien als
zwischenzeitliche Maßnahme jedenfalls ein Mindestmaß von Infrastruktur, wie
Toiletten, Mistkübel und Waschmöglichkeiten, um eine bessere Hygiene zu
gewährleisten.
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