Begründung:

In Österreich ist es gelebte Tradition, sich ehrenamtlich zu engagieren. Laut dem vierten Freiwilligenbericht des BMSGPK erhob die Statistik Austria im Jahr 2022, dass knapp die Hälfte (49,4%) der Bevölkerung ab 15 Jahren in Österreich Freiwilligentätigkeit leistet, d.s. rund 3,73 Mio. Personen. (Freiwilliges Engagement in Österreich 2022, 2023)

Das Ehrenamt prägt die Kulturlandschaft und somit auch unser tägliches Leben. Im Bereich der formellen freiwilligen Tätigkeit bei Einsatzorganisationen wie Freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienste und Bergrettung genießen diese auch ein hohes Vertrauen der Zivilbevölkerung, was sich auch in der hohen Akzeptanz dieser Organisationen widerspiegelt.

Ehrenamtliche verfügen über große Zivilcourage, Flexibilität, Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft und meistern in einem immer größer werdenden Ausmaß (Österreichischer Bundesfeuerwehrverband, 2015) freiwillig übernommene Pflichten neben Ausbildung, Beruf und Familie.

Die hohe Sozialkompetenz und das Miteinander, welches seit Generationen in den Freiwilligenorganisationen gelebt werden, bringt Menschen unterschiedlichster Herkunft und aus verschiedensten Gesellschaftsschichten zusammen. Geselligkeit und Zusammenhalt werden im formellen als auch im informellen Bereich hochgehalten. Dies wird beispielsweise bei Ausflügen und sportlichen Aktivitäten gelebt. Vor allem bei den Einsatz- und Hilfsorganisationen ist dies von großer wesentlich, um eine reibungslose zwischenmenschliche Zusammenarbeit bei den Einsätzen zu gewährleisten.

Viele Bereiche unseres täglichen Umfeldes sind ohne ehrenamtliches Engagement kaum oder gar nicht finanzierbar. Die Kosten einer vollkommenen Verberuflichung ehrenamtlicher Tätigkeiten, allen voran in den Einsatzorganisationen, würde den österreichischen Staatshaushalt vor immense finanzielle Herausforderungen stellen und gleichzeitig würde viel Qualität und Menschennähe ohne ehrenamtliches Engagement verloren gehen.

Ohne Ehrenamt gäbe keine schnelle Freiwillige Feuerwehr und auch keinen flächendeckenden Rettungsdienst in gewohnter Qualität.

Katastrophen und deren Aufarbeitung würden sich um Wochen und Monate verlängern bzw. immense Mehrkosten im Bundeshaushalt verursachen.

Menschen, die sich ehrenamtlich bei Einsatzorganisationen engagieren, sehen sich immer mehr mit Gewalt konfrontiert. Sei es in Form von Beschimpfungen oder gar durch Körperverletzungen. Hier auch konkrete Zahlen zur Gewalt aus einer Studie (im Jahr 2012 veröffentlichte Studie aus Deutschland - NRW - zur Gewalt gegen Rettungskräfte):

Jedes Jahr erleben 98% der Studienteilnehmer_innen verbale Gewalt.

• Fast 6 von 10 Teilnehmer_innen hatten zum Zeitpunkt der Studie auch im Jahr davor physische Übergriffe erlebt.

• Freiwillige im Rettungswesen sehen Mängel bei der Schulung zum Umgang mit Gewalt in ihrer Ausbildung. Regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen werden von den Teilnehmern der Studie gefordert. Diese könnten auch durch einen sicheren rechtlichen Rahmen, der die besondere Schutzwürdigkeit von ehrenamtlich Engagierten unterstreicht, ein sinnvolles Mittel gegen die Gewalt sein. Für näheres siehe: https://www.unfallkasse-nrw.de/fileadmin/server/download/PDF_2012/Gewalt_gegen_Rettungskraefte.pdf

Ein großes Problem stellen mittlerweile aber auch Schaulustige dar, welche die Einsatzkräfte am Ort des Geschehens aus verschiedensten Motiven behindern und so das Gefahrenpotenzial für Einsatzkräfte erhöhen. Uniform und Helferbonus sind keine Garantie mehr, nicht selbst Opfer von Gewalt zu werden.

In der Bundespolitik wird in Reden gerne das Engagement im Ehrenamt gelobt, es bleibt jedoch meist ein Lippenbekenntnis. Konkrete Forderungen der Einsatzorganisationen werden dagegen selten gehört oder gar umgesetzt. Gerade Einsatzorganisationen müssen stets schnell auf neue Umstände wie den Klimawandel oder demografische Entwicklungen reagieren.

Längerfristige Planungen, auf zehn oder zwanzig Jahre, sind dagegen schwer möglich, da sich Katastrophen (wie zum Beispiel Hochwasser, Starkregen, Trockenheit, Schneechaos) mehrmals im Jahr wetterbedingt ereignen. Und nicht zuletzt sorgte auch die SARS-Covid-19-Pandemie für erhebliche Belastungen für die Einsatzorganisationen, vor allem bei der Bindung von Ehrenamtlichen. (Siehe: https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Herausforderungen-bei-der-Foerderung-ehrenamtlicher-Taetigkeiten)

Technik sowie Geräte, welche man heute beschafft, können in wenigen Jahren veraltet sein. Hier bedarf es einer Förderpolitik, welche zeitnah auf die Anforderungen des Einsatzalltags reagiert, womit es dann ermöglicht wird, sich effizient für künftige Herausforderungen zu rüsten.

Beschluss:

Der Bundeskongress der JUNOS - Junge liberale NEOS möge daher beschließen:

Wir setzen uns für einen besseren Schutz, eine höhere Anerkennung, eine zielgerichtetere Förderung und langfristige Maßnahmen für den Erhalt der ehrenamtlich fundierten Einsatzorganisationen ein. Dies soll passieren durch:

• Regelmäßige Studien zur Gewalt gegen Einsatzkräfte auch in Österreich (für Vergleichbarkeit & Evaluation von Maßnahmen). Einerseits legislativ zum besonderen Schutz der Schlagkraft von Einsatzorganisationen (s. unten) und weitreichende Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche in Einsatzorganisationen für Deeskalation und Konfliktmanagement.

• Erweiterung des Strafgesetzbuches um eine Zusatzziffer § 126. StGB (Schwere Sachbeschädigung) bei Beschädigung, Vandalismus oder Brandstiftung an der Infrastruktur.

Neu: “ (3) Wer mutwillig durch die Tat an der Sache, dessen Folge die unwiederbringliche Inbetriebnahme von einzelnen Einrichtungen und Gerätschaften, die dem Zweck der Gefahrenabwehr oder Erhaltung menschlichen Lebens dienen, herbeiführt, ist mit einer Freiheitsstrafe mindestens sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.”

• Pensionsreform mit Anrechnung auf ehrenamtliche Arbeit. Ähnlich dem Vorbild aus Deutschland (Ehrenamt: Ihr Einsatz kann sich lohnen, 2026) soll sich auch in Österreich ehrenamtliches Engagement in der Pension bemerkbar machen. Denn wie oben dargestellt, sind es meist jüngere Bürger:innen, die sich einbringen und so im späteren Leben auch davon selbst profitieren.

• Entwicklung einer gemeinsamen Info-Kampagne des Innenministeriums mit dem Bundesverband Rettungsdienst, Bergrettungsdienst, Zivilschutzverband Österreich, Polizei und den Medien des ORF nach dem Vorbild aus Deutschland. Ziel der Kampagne ist es, Interessierte zu motivieren und Gewalt gegen Einsatzkräfte zu sensibilisieren. Siehe beispielsweise:https://www.mehr-respekt.de/ Die Förderung des Ehrenamts darf und kann nicht allein die Aufgabe der Freiwilligenorganisationen selbst sein. Die ehrenamtlichen Einsatzorganisationen handeln im Allgemeininteresse und daher ist die Förderung des Ehrenamts - insbesondere die Motivierung und die Werbung für ehrenamtliches Engagement - eine (teil-) staatliche Aufgabe.

• Ausbau/Stärkung der Stellen zur Stressbewältigung und traumatischen Erlebnissen nach Einsätzen. Dem jetzt Großteils ehrenamtlich gestützten System soll zur Verkürzung von Wartezeiten und besserer Bedarfsdeckung mit Möglichkeiten von staatlicher Seite geholfen werden.

• Bekämfpung der Nachwuchssorgen. Um bei der Mitgliedergewinnung zu unterstützen, soll zum einen ein Besuch einer Organisation des Feuerwehr- und Rettungswesens sowie Katastrophenschutzes in den Unterrichtsplänen der Länder verankert werden, weiters treten wir für die Etablierung regionaler Strukturen (z. B. Ferienprogramme von Gemeinden ein), welche die Arbeit von freiwilligen Blaulichtorganisationen für Kinder & Jugendliche veranschaulichen und erlebbar machen.

• Vergünstigungen für Ehrenamtliche bei Nachweis der Tätigkeit durch Dienstausweise o. ä. (z.B. vergünstigte Eintritte in Kommunalbetrieben wie Freibäder, Ermäßigung Klimaticket, Museen und Kulturstätten)

Steyr, am 03.07.2026

Quellen und Links sofern nicht im Fließtext vorhanden:

https://www.sozialministerium.gv.at/Themen/Soziales/Soziale-Themen/Freiwilliges-Engagement.html, abgerufen am 21.06.2025

https://www.bundesfeuerwehrverband.at/2015/08/13/global-2000-wird-feuerwehr-zur-klimawehr/, abgerufen am 21.06.2025

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/demokratie-gesellschaft/mehr-respekt/mehr-respekt-node.html abgerufen am 21.06.2025

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/national/ehrenamt_ihr_einsatz_kann_sich_lohnen.html, abgerufen am 21.06.2025

Es war einmal ein Schneiderlein in einem kleinen Orte mitten in Europa. Es nähte feine Hemden, warme Mäntel und ehrbare Gewänder, wie sie weit und breit niemand besser zu fertigen wusste. Das Schneiderlein arbeitete fleißig von früh bis spät, und seine Kundschaft war zufrieden und pries seine Kunst.

Anfangs kamen die Leute nur aus den Nachbardörfern. Doch bald sprach sich die gute Arbeit herum. Menschen aus fernen Städten sandten Briefe und baten das Schneiderlein, ihnen seine Waren zu schicken. Da freute sich das Schneiderlein und sprach:

„Ist Europa nicht ein gemeinsamer Markt? So will ich meine Waren auch jenseits der Berge und Flüsse verkaufen.“

Also packte es seine Gewänder sorgsam in Schachteln, verschnürte sie mit Band und sandte sie hinaus in die Welt.

Doch als das erste Paket die Grenze zum Nachbarreiche überschreiten sollte, traten ihm die Bürokraten entgegen.

Der erste hob den Finger und sprach: „Du musst einen Bevollmächtigten benennen!“

Der zweite entrollte eine lange Liste und sprach: „Du musst deine Verpackung lizenzieren!“

Der dritte schüttelte einen schweren Beutel und sprach: „Du musst Gebühren entrichten und Register führen!“

Und der vierte trat hervor mit Siegel und Pergament und sprach: „Ohne beglaubigte Vollmacht bleibt dir die Grenze verschlossen.“

Illustration zum Antrag

Da erschrak das Schneiderlein. Denn obwohl es nur wenige Pakete im Jahr verschickte, sollte es hunderte Goldstücke bezahlen, ehe auch nur ein einziges Hemd seinen Käufer erreichte.

Und wohin das Schneiderlein seine Waren auch sandte, überall erwarteten sie neue Vorschriften und neue Pflichten.

Hier verlangte man besondere Zeichen auf den Schachteln, dort eigene Register und Listen. An manchem Orte mussten neue Meldungen abgegeben, an anderem neue Formulare ausgefüllt werden.

Überall wachten andere Schreiber über andere Regeln, und ein jeder führte sein eigenes Siegel und seine eigene Ordnung. Und jeder Schreiber sprach: „So sind halt unsere Regeln.“

So verbrachte das Schneiderlein bald mehr Zeit mit Pergamenten und Amtsstuben als mit Nadel, Faden und Stoff.

Da setzte sich das Schneiderlein nieder und weinte bitterlich.

Denn große Handelshäuser mit tausend Wagen und Millionen Paketen schickten ihre Rechtskundigen voraus und konnten die Kosten auf unzählige Sendungen verteilen. Das kleine Schneiderlein aber musste an jedem Schlagbaum erneut bezahlen.

So geschah es, dass nicht Fleiß, Erfindergeist oder gute Arbeit über Erfolg entschieden, sondern wer sich die meisten Schreiber und Rechtskundigen leisten konnte.

Und währenddessen kamen große Schiffe aus fernen Ländern über das Meer. Ihre Händler überschwemmten die Märkte Europas mit billiger Ware, oft ohne, dass jemand ihre Pakete genau prüfte.

Da sprach das Schneiderlein: „Man versprach uns einst einen europäischen Binnenmarkt, der Grenzen abbaut. Doch nun stehen siebenundzwanzig Zollstuben im Wege, jede mit eigenen Regeln, eigenen Abgaben und eigenen Formularen.“

Und die Kunde ging durchs Land, dass gar neue Paketsteuern geplant seien, sodass selbst der letzte ehrbare Händler den Versand scheuen müsse.

Da versammelten sich die Jungen liberalen NEOS und sprachen:

Europa soll wieder ein Raum der Freiheit, des Handels und des einfachen Austauschs werden.

Darum dürfen Vorschriften über Verpackungen und Versand nur dort bestehen, wo sie den Handel vereinfachen und den Menschen dienen. Wo sie aber nur neue Formulare, Register und Lasten hervorbringen, sollen sie ersatzlos aufgehoben werden.

Darum sollen nationale Sonderregeln und widersprüchliche Kennzeichnungspflichten fallen, damit der Binnenmarkt seinem Namen wieder gerecht wird.

Darum braucht es eine De-minimis-Regelung für kleine Händler und Gelegenheitsversender, damit wenige Pakete nicht zu unverhältnismäßiger Bürokratie führen und denselben Pflichten unterliegen wie Unternehmen mit hunderttausenden Sendungen im Jahr.

Darum muss geltendes Recht auch gegenüber jenen durchgesetzt werden, die ihre Waren aus fernen Ländern nach Europa senden, statt den heimischen kleinen Händlern immer neue Lasten aufzubürden.

Und darum darf ehrbarer Handel nicht durch neue Paketsteuern und Versandabgaben weiter erschwert werden.

Denn nicht die Größe eines Unternehmens soll über dessen Chancen entscheiden, sondern die Qualität seiner Ideen und Produkte sowie seine Leistungsfähigkeit.

Und wenn Europa seine vielen Schlagbäume niederreißt, dann kann vielleicht auch das kleine Schneiderlein wieder mutig seine Waren in alle Länder senden.

Und wenn die Last der Vorschriften nicht schwerer geworden ist als seine Waren, dann handelt es noch heute.

Der öffentliche Diskurs über Zuwanderung nach Österreich war in den vergangenen Jahren stark von irregulärer Migration und den damit verbundenen Herausforderungen geprägt. Dabei gerät zunehmend aus dem Blick, dass Zuwanderung auch eine enorme Chance für Wohlstand, Innovation und wirtschaftlichen Fortschritt sein kann.

Österreich braucht dabei nicht nur qualifizierte Arbeitskräfte, sondern auch mehr privates Kapital, mehr Unternehmensgründungen, mehr Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort und mehr international vernetzte Unternehmer:innen, die Arbeitsplätze schaffen.

Viele Staaten innerhalb und außerhalb Europas werben deshalb bereits gezielt um Personen, die bereit sind, vor Ort zu investieren und wirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Zu diesem Zweck haben zahlreiche Länder sogenannte „Residence-by-Investment“-Programme geschaffen, die Drittstaatsangehörigen bei substanziellen wirtschaftlichen Investitionen eine Aufenthaltsberechtigung ermöglichen.

Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern, dass auch Österreich ein modernes, transparentes und rechtsstaatliches „Residence-by-Investment“-Programm für Investor:innen aus Drittstaaten schafft.

Dieses Programm soll Personen offenstehen, die:

• mindestens 500.000 Euro in österreichische Unternehmen, Forschung und Infrastruktur investieren;

• strenge Geldwäsche- und Sicherheitsprüfungen bestehen, die legale Herkunft ihrer Mittel nachweisen können und keinen internationalen Sanktionen unterliegen;

• ihren Lebensunterhalt dauerhaft eigenständig finanzieren können und keinen Anspruch auf österreichische Sozialleistungen begründen.

Das Programm soll gezielt produktive Investitionen fördern. Reine Immobilienkäufe ohne zusätzlichen volkswirtschaftlichen Nutzen dürfen daher nicht zu einer Aufenthaltsberechtigung führen. Die Aufenthaltsberechtigung soll zudem an den Fortbestand der zugrunde liegenden Investition geknüpft sein und widerrufen werden können, wenn Investitionen nur zum Schein erfolgen oder kurzfristig wieder abgezogen werden.

Ziel darf ausdrücklich nicht der Verkauf der Staatsbürgerschaft sein, sondern die gezielte Ansiedlung wirtschaftlich aktiver Menschen mit langfristigem Interesse am Standort Österreich. Einen Handel mit Staatsbürgerschaften lehnen wir klar ab.

Ein „Residence-by-Investment“-Programm kann attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen selbstverständlich nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Österreich muss weiterhin daran arbeiten, die Steuer- und Abgabenlast zu senken, Bürokratie abzubauen und ein Land zu werden, in dem sich Leistung, Risiko und Unternehmertum lohnen.

Seit 2015 haben mehrere europäische Staaten an ihren Schengen-Binnengrenzen wieder Kontrollen eingeführt. Nach aktuellem Stand führen neben Österreich auch Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Polen, und Schweden temporäre Binnengrenzkontrollen durch.¹ Was ursprünglich eine kurzfristige Ausnahme sein sollte, ist in vielen Ländern zum Dauerzustand geworden. Das gefährdet die Grundidee der europäischen Integration: Reisefreiheit und einen grenzenlosen Binnenmarkt.

Österreich kontrolliert weiterhin an den Schengen-Binnengrenzen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien. Die aktuelle Notifizierung läuft bis 15. September 2026; zusätzlich hat das Innenministerium Mitte Juni 2026 die Grenzraumkontrollen in Richtung dieser vier Nachbarstaaten erneut um drei Monate verlängert.² Damit wird aus einer Ausnahme faktisch eine Dauerpraxis.

Diese Kontrollen binden erhebliche Ressourcen. Laut Budgetdienst lagen die unmittelbaren Kosten des BMI für Grenzmanagement und Grenzkontrollen in den zuletzt detailliert ausgewiesenen Jahren zwischen 22,5 Mio. Euro (2020) und 62,6 Mio. Euro (2019). Für 2023 ging der Budgetdienst von rund 40 Mio. Euro für den Grenzschutz durch das BMI und rund 50 Mio. Euro für den Assistenzeinsatz Grenzschutz durch das Bundesheer aus.³ Dazu kommen Verzögerungen an Grenzübergängen, Zusatzkosten für Unternehmen durch Staus und Lieferverzögerungen sowie Belastungen für Pendler:innen in Grenzregionen.

Der Schengener Grenzkodex erlaubt Binnengrenzkontrollen nur in Ausnahmesituationen, zeitlich begrenzt, notwendig und verhältnismäßig. Nach längerer Anwendung braucht es außerdem detaillierte Risikoanalysen, regelmäßige Berichte, und bei Kontrollen von mehr als zwölf Monaten auf derselben Grundlage eine Stellungnahme der Kommission.⁴

Genau diese Stellungnahme liegt für Österreich seit 2. Juni 2026 vor. Die Europäische Kommission hält darin fest, dass sich die Migrationslage in der EU deutlich verbessert hat: Die unerlaubten Grenzübertritte auf der Westbalkanroute gingen 2024 um 78 Prozent zurück, 2025 sanken unerlaubte Grenzübertritte in der EU erneut um 41 Prozent, und in Österreich gingen die Erstanträge auf Asyl 2024 um 49 Prozent zurück. Zugleich kritisiert die Kommission, dass Österreich nur begrenzt darlegt, warum Aufgriffe, Rückübernahmen, Terrorismus-, und Schleusungsbekämpfung an den einzelnen Grenzabschnitten eine weitere Verlängerung rechtfertigen.⁵

Schleusungskriminalität und Sicherheitsrisiken lassen sich wirksamer durch intelligente, mobile Kontrollen im Hinterland, gezielte Ermittlungen, gemeinsame Streifen, Polizeikooperation, Europol- und Frontex-Zusammenarbeit sowie moderne EU-Instrumente bekämpfen. Der EU-Migrations- und Asylpakt gilt seit 12. Juni 2026, das Entry/Exit System ist seit 10. April 2026 vollständig in Betrieb, und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS wird im letzten Quartal 2026 starten.⁶ Diese Entwicklungen sprechen dafür, europäische Außengrenzen, Asylverfahren, Rückkehr, Datenabgleich, und grenzüberschreitende Polizeiarbeit zu stärken, statt Binnengrenzkontrollen zu normalisieren.

Wir Junge liberale NEOS - JUNOS fordern daher:

• Die österreichische Bundesregierung soll die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn, und Slowenien spätestens mit Ablauf der aktuellen Notifizierung am 15. September 2026 auslaufen lassen und nicht erneut verlängern.

• Bis dahin soll sie eine transparente Evaluierung der bisherigen Kontrollen veröffentlichen: Kosten, Personalbindung, Aufgriffe, Rückübernahmen, Schleusungsfälle, Wartezeiten, und Auswirkungen auf Pendler:innen und Unternehmen - jeweils nachvollziehbar nach Grenzabschnitten.

• Anstelle stationärer oder faktisch dauerhafter Binnengrenzkontrollen sollen mobile, risikobasierte Kontrollen im Grenzraum und Hinterland, gemeinsame Streifen mit Nachbarstaaten, Polizeikooperationszentren, gezielte Ermittlungen gegen Schleusungsnetzwerke, und die neuen EU-Instrumente konsequent genutzt werden.

• Österreich soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch andere Schengen-Staaten ihre Binnengrenzkontrollen schrittweise beenden und die Kommissionsempfehlungen zur Rückkehr zu einem funktionsfähigen Schengen-Raum umsetzen.

• Der europäische Fokus muss auf einer gemeinsamen, effektiven und grundrechtskonformen Kontrolle der Schengen-Außengrenzen, einem funktionierenden EU-Asylsystem, schneller Rückkehr bei fehlendem Schutzanspruch, und enger Sicherheitskooperation liegen – damit Sicherheit und Reisefreiheit gleichermaßen gewährleistet werden.

Quellen

¹ Europäische Kommission, Temporary Reintroduction of Border Control, aktuelle Tabelle. https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen/schengen-area/temporary-reintroduction-border-control_en

² BMI, Entschlossenes Vorgehen gegen die Schleppermafia - massive Reduktion illegaler Migration fortgesetzt, 14. Juni 2026. https://www.bmi.gv.at/news4652.html?id=486e4d772b30712f3373383d

³ Parlamentarischer Budgetdienst, Budgetäre Auswirkungen der Migrationswelle 2022, 31. Oktober 2023. https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/analysen-auf-anfrage/BD-Budgetaere-Auswirkungen-der-Migrationswelle-2022.pdf

⁴ Europäische Kommission, Rechtsgrundlagen und Verfahren zur temporären Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen. https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen/schengen-area/temporary-reintroduction-border-control_en

⁵ Europäische Kommission, Stellungnahme C(2026) 3560 final zu Österreich, 2. Juni 2026. https://home-affairs.ec.europa.eu/document/download/0a34a42d-ed2e-4efc-aee3-01e59b929552_en

⁶ Europäische Kommission, EES/ETIAS und Umsetzung des Migrations- und Asylpakts. https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen/smart-borders_en

Demography is destiny - und niedrige Geburtenraten drohen, zum gefährlichsten globalen Supertrend des 21. Jahrhunderts zu werden.

Die Geburtenrate in Österreich und der EU befindet sich auf einem historisch niedrigen Niveau. Diese Entwicklung muss ausgebremst werden. Dabei darf das Thema nicht von ideologischen Extrempositionen vereinnahmt werden, die Freiheit einschränken oder gesellschaftliche Spaltungen vertiefen. Nur breiter gesellschaftlicher Konsens und die Wahrung der Freiheit des Einzelnen wird eine nachhaltige Trendwende erlauben. Daher müssen wir auf positive Anreize und Bewusstseinsbildung setzen, um eine freie und familienfreundliche Zukunft zu gestalten.

Der globale Einbruch

Wie steht es um die Geburtenzahlen in Österreich, Europa und global? In Österreich liegt die Geburtenrate im Jahr 2024 bei ca. 1,32 Kindern pro Frau,^[1] weit unterhalb des für den Bevölkerungserhalt nötigen Wertes von 2,1. Dies spiegelt die allgemeine Lage in Europa wieder, wobei auch viele Länder mit traditionell höheren Geburtenraten wie die Türkei (1,5)^[2] und Indien (1,9)^[3] ähnliche Rückgänge verzeichnen. Derzeit entsteht 90% des globalen BIP - und wohl auch der globalen Innovation - in Ländern mit einer Geburtenrate unter 2.^[4] Besonders bedrohlich ist vor allem auch die Geschwindigkeit des globalen Geburteneinbruchs: So fiel allein zwischen 2015 und 2023 die Geburtenrate in Chile von 1,78 auf 1,14, in Großbritannien von 1,79 auf 1,45, in Argentinien von 2,24 auf 1,35 oder in Südkorea von 1,24 auf 0,72.^[5] Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Hingegen werden höhere Geburtenüberschüsse nach wie vor insbesondere in Sub-Sahara-Afrika sowie Zentralasien verzeichnet.

Risiken und Auswirkungen einer niedrigen Geburtenrate

Eine niedrige Geburtenrate bedroht langfristig die ökonomische Stabilität und Innovationskraft einer Gesellschaft. Für Europa geht es nicht nur um die Finanzierbarkeit von Rentensystemen, sondern auch um die Frage, ob unsere Gesellschaft in der Welt politisch, wirtschaftlich und militärisch bestehen kann. Während sich im Jahre 1900 der Anteil Europas an der Weltbevölkerung noch auf 25% belief, wird dieser bereits im Jahr 2050 voraussichtlich auf unter 7,5% sinken.^[6]

• Es ist klar, dass niedrige Geburtenraten in keinem Fall durch mehr Einwanderung kompensiert werden können. Zum einen wird sich der Mangel an Menschen allein in Europa auf hunderte Millionen Menschen belaufen. Auch in anderen Ländern/Regionen mit sehr niedrigen Geburtenraten wie der VR China, Westasien oder dem gesamten amerikanischen Kontinent wird der wirtschaftliche Druck zur Aufnahme größerer Zahlen von Einwanderern oder temporären Arbeitskräften steigern, während die Länder mit Arbeitskräfteüberschuss immer weniger werden.

• Darüber hinaus ist anzuerkennen, dass die Aufnahme einer kritischen Anzahl an Einwanderern, insbesondere jenen aus kulturell weiter entfernten Regionen, in Europa bereits jetzt zu großen politischen Spannungen führt und weder als wirtschaftlich noch gesellschaftlich nachhaltig betrachtet werden kann.

• Im Ergebnis ist die Tendenz eines globalen Bedeutungsverlusts liberaler Demokratien und Bevölkerungsgruppen vis-à-vis “konservativerer” und kinderreicherer Länder und Bevölkerungsgruppen sowohl global als auch landesintern anzuerkennen.

Maßnahmen für eine demographische Erneuerung

Wir setzen uns dafür ein, Maßnahmen zur Förderung der Geburtenrate zu ergreifen, die auf wirtschaftliche Anreize, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung von Eltern abzielen. Anzuerkennen ist, dass die Geburtenrate in deutlich höherem Maß von gesellschaftlichen als von wirtschaftlichen Faktoren abhängig ist. Dennoch kann auch durch wirtschaftliche Anreize zumindest ein wichtiger, erster Schritt zur Ausbremsung des aktuellen Trends gesetzt werden. Langfristig ist eine höhere gesellschaftliche Anerkennung für Familien anzustreben.

Die Geburt eines Kindes bewirkt enorme positive Externalitäten für die Gesellschaft, leider aber hohe Kosten bei den Erziehungspflichtigen. Es ist die Aufgabe liberaler Politik, diese Art von Marktversagen zu adressieren. Mögliche wirtschaftliche Maßnahmen zum Ausgleich dieses Ungleichgewichts sind z.B.:

• Steuersenkungen und/oder Steuersplitting für beide Erziehungsberechtigten, z.B. nach französischem Vorbild. Dadurch soll insbesondere die arbeitende Mittelschicht entlastet werden;

• die Vergabe von großzügigen zinsfreien Wohnraumkrediten pro Kind, je nach örtlichen Umständen;

• der Ausbau von Betreuungsangeboten;

• Flexibilisierung der Arbeitswelt, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können, beispielsweise in Hinblick auf Elternkarenz, Home Office, Arbeitszeitflexibilisierung und weitere Modelle. Dabei ist uns wichtig, dass Angebote gleichermaßen von Müttern und Vätern angenommen werden können. Generell sollen derartige Angebote die persönliche Freiheit erhöhen.

Eine liberale Familienpolitik muss dabei ausdrücklich auch eine feministische Politik sein. Die Möglichkeit, Kinder zu bekommen, darf nicht bedeuten, dass Frauen zwischen Familie und beruflicher oder persönlicher Selbstverwirklichung wählen müssen. Gerade deshalb müssen Betreuungsangebote, flexible Arbeitsmodelle und eine gleichberechtigte Aufteilung der Elternschaft ausgebaut werden. Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen gleichermaßen Frauen und Männern zugutekommen und dürfen nicht zu einer Retraditionalisierung von Geschlechterrollen führen. Eine höhere Geburtenrate kann nur dann nachhaltig sein, wenn Frauen ihre Familienplanung frei verwirklichen können, ohne dadurch ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit oder beruflichen Chancen aufgeben zu müssen.

Dazu gehört auch eine bessere Unterstützung rund um Schwangerschaft und Geburt. Wir wollen daher die prä- und postnatale Gesundheitsförderung ausbauen, die medizinische und psychologische Vorbereitung auf Schwangerschaft und Geburt verbessern und das Vorbereitungsangebot für werdende Eltern erweitern. Ebenso sollen alternative Möglichkeiten der Familiengründung und des Kinderbekommens besser zugänglich gemacht und bestehende Hürden, soweit möglich, abgebaut werden. Dazu zählen insbesondere moderne Reproduktionsmedizin und weitere Formen der Familiengründung.

Weitere nicht-wirtschaftliche Maßnahmen inkludieren:

• Aufklärung über Fertilität für junge Menschen, um eine realistische Erwartungshaltung hinsichtlich der eigenen Fertilität sowie der Chancen und Grenzen technischer Hilfsmaßnahmen zu schaffen. Studien zeigen, dass junge Menschen tendenziell ihre Fertilität stark überschätzen.

• eine allgemeine Bewusstseinsbildung über die Bedeutung dieses Themas für unsere Gesellschaft. Im Idealfall sollte dies auch zu einer höheren gesellschaftlichen Anerkennung für die Elternrolle, insbesondere für Mütter, führen. Es ist anzunehmen, dass der „kulturelle“ Faktor das größte Potenzial für eine demographische Trendwende bietet.

Wir lehnen konsequent Maßnahmen ab, die die individuelle Freiheit einschränken oder stark polarisierende moralische Debatten entfachen. Dies wäre z.B. bei Einschränkungen des Zugangs zu Abtreibungen, dem zwanghaften Versuch der Rückgängigmachung der erhöhten Arbeitsmarktintegration von Frauen oder der Benutzung historisch behafteter bzw. auf sonstige Weise spalterischer Rhetorik der Fall. Solche Maßnahmen würden nur zu starken gesellschaftlichen Spaltungen und einer Gegenreaktion führen, die das eigentliche Ziel der Geburtensteigerung konterkarieren würde. Stattdessen müssen wir auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens setzen, der die individuelle Freiheit vergrößert und positiv besetzt ist.

So zeigen Studien aus Spanien,^[7] dass die gewünschte Anzahl an Kindern hoch genug ist, um eine stabile Bevölkerung zu gewährleisten. Das Ziel darf damit auf keinen Fall das „Aufdrängen“ einer Elternrolle in Fällen sein, in denen diese ausdrücklich nicht gewünscht oder möglich ist. Vielmehr ist es das Ziel, die Steine aus dem Weg räumen, die aktuell den Kinderwunsch oder den Wunsch nach einer höheren Kinderanzahl erschweren.

Für einen liberalen Pronatalismus!

Die Steigerung der Geburtenrate in der EU ist ein gemeinsames Interesse aller Menschen, die sich ein stabiles und starkes Europa wünschen. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, die die Gründung und den Erhalt von Familien aktiv unterstützt, ohne dabei individuelle Freiheiten zu beschneiden. Ein liberaler Pronatalismus, der das Schaffen von Möglichkeiten und nicht das Einschränken von Rechten in den Vordergrund stellt, ist entscheidend – durch wirtschaftliche Anreize, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, hochwertige Gesundheits- und Unterstützungsangebote, kulturelle Wertschätzung und positive Zukunftsbilder.

Wir wollen nicht mehr Kinder um jeden Preis, sondern eine Gesellschaft, in der Menschen ihren Kinderwunsch frei verwirklichen können. Nur so können wir langfristig wirtschaftliche Stabilität, individuelle Freiheit und sozialen Frieden sichern.

^[1]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/217432/umfrage/fertilitaetsrate-in-oesterreich/

^[2]Turkey: a looming demographic crisis | OSW Centre for Eastern Studies

^[3]Total fertility rate - The World Factbook (cia.gov)

^[4]https://x.com/MoreBirths/status/1793394520727429326

^[5]x.com/MoreBirths/status/1821360554293825719

^[6]Population of Europe (theworldcounts.com)

^[7]Lowest low fertility in Spain: Insights from the 2018 Spanish Fertility Survey (demographic-research.org)

Das Flugzeug ist nicht nur ein Meisterwerk der Ingenieurskunst, sondern auch das Verkehrsmittel, das die Welt wie kein anderes verbindet. Die Flugverbindungen zwischen Europas Metropolen verknüpfen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und vor allem Menschen miteinander. Gerade für eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich ist eine gute internationale Anbindung keine Nebensache, sondern eine Grundvoraussetzung für Wohlstand.

Doch der Luftfahrtstandort Österreich verliert an Boden. Während Flughäfen in unseren Nachbarländern wachsen, rechnet der Flughafen Wien für 2026 mit rund zwei Millionen Passagieren weniger.¹ Wizz Air hat Wien im März 2026 verlassen², Ryanair hat für den Sommer 2026 fünf Flugzeuge und neun Strecken aus Österreich abgezogen und stattdessen Maschinen im nur eine Autostunde entfernten Bratislava stationiert.³ Dort gibt es keine vergleichbare Abgabe.

Die Lufthansa Group baut ihre Verbindungen zu den Drehkreuzen Frankfurt und München aus, während innerösterreichische Verbindungen wie Graz–Wien wegfallen.⁴ In den westlichen Bundesländern ist der Umweg über das Ausland längst Alltag: Vorarlberg fliegt ab Zürich, Tirol und Salzburg ab München. Das Signal ist fatal. Wer international erreichbar sein will, muss Österreich verlassen.

Ein wesentlicher Grund dafür ist die Flugabgabe. Mit 12 Euro pro Passagier und sogar 30 Euro für Flüge unter 350 Kilometern gehört sie zu den höchsten Ticketsteuern Europas.⁵ Sie bringt dem Bund rund 170 Millionen Euro jährlich,⁶ fließt aber ohne jede Zweckbindung ins allgemeine Budget. Eine Klimamaßnahme ist sie damit nicht – der Luftverkehr innerhalb Europas unterliegt bereits dem EU-Emissionshandel und der europäischen Beimischungspflicht für nachhaltige Treibstoffe. Die nationale Abgabe verhindert keinen einzigen Flug, sie verlagert ihn nur nach Bratislava, München oder Zürich. Dazu kommen die zusätzlichen Autofahrten dorthin. Andere Staaten haben das erkannt: Schweden und die Slowakei haben ihre Flugsteuern abgeschafft^7,8, Deutschland hat seine Luftverkehrsteuer mit 1. Juli 2026 gesenkt⁹. Österreich darf hier nicht zurückbleiben.

Standortpolitik endet jedoch nicht an der Staatsgrenze. Noch immer erlaubt Artikel 7 des Chicagoer Abkommens von 1944 jedem Staat, ausländischen Fluggesellschaften den Transport von Passagieren und Fracht innerhalb des eigenen Staatsgebiets zu verbieten. Dieses sogenannte Kabotageverbot wurde geschaffen, um die jungen Luftfahrtindustrien der Nachkriegszeit zu schützen. Mehr als 80 Jahre später schützt es allerdings vor allem etablierte Fluggesellschaften vor Wettbewerb. Es führt zudem dazu, dass Flugzeuge auf Inlandsteilstrecken leer oder halb leer fliegen müssen, obwohl der Flug ohnehin stattfindet. Innerhalb der Europäischen Union ist die Kabotage längst freigegeben, und der Gemeinsame Europäische Luftverkehrsraum beweist, dass Marktöffnung funktioniert. Diesen Erfolg gilt es nun auch international fortzuführen.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, mit willkürlichen Distanzgrenzen oder Marktabschottung zu bestimmen, welche Strecken sich lohnen und wer sie fliegen darf. Das sollen Fluggesellschaften, Flughäfen und letztlich die Reisenden selbst entscheiden. Um den Standort Österreich gegenüber Flughäfen wie München, Zürich und Bratislava wieder wettbewerbsfähig zu machen und den internationalen Luftverkehr weiter zu öffnen, fordern wir Junge liberale NEOS – JUNOS daher:

1. Vollständige Abschaffung der Flugabgabe: Das Flugabgabegesetz (FlugAbgG) soll ersatzlos aufgehoben werden.

2. Sofortiger erster Schritt: Bis zur vollständigen Abschaffung soll der erhöhte Satz von 30 Euro für Flüge unter 350 Kilometern gestrichen und die Abgabe insgesamt spürbar gesenkt werden. Die im Budget für den Luftfahrtstandort vorgesehenen 30 Millionen Euro jährlich sind vollständig für diese Senkung zu verwenden.

3. Gegenfinanzierung ohne neue Steuern: Der Einnahmenentfall ist ausgabenseitig durch Einsparungen im Bundeshaushalt auszugleichen. Die zusätzlichen Einnahmen durch mehr Passagiere, Arbeitsplätze und Tourismus (Umwegrentabilität) sind unabhängig zu evaluieren und transparent darzustellen.

4. Abschaffung des Kabotageverbots im internationalen Luftverkehr: Die Bundesregierung soll sich für die Änderung von Artikel 7 des Chicagoer Abkommens mit dem Ziel der Abschaffung des Kabotageverbots ein. Als Zwischenschritt soll die Exklusivitätsklausel gestrichen werden, damit Staaten Kabotagerechte auch bilateral oder plurilateral gewähren können. In künftigen Luftverkehrsabkommen der EU mit Drittstaaten sollen Kabotagerechte gegenseitig geöffnet und keine neuen Kabotagebeschränkungen aufgenommen werden.

5. Gleiche Umsatzsteuer für Flug und Bahn: Der Umsatzsteuersatz auf Inlandsflüge wird von 13 % auf 10 % gesenkt und damit an den Satz für Bahnreisen angeglichen. Der Staat soll Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen, sondern technologieoffen behandeln.

6. Unternehmerische Freiheit statt staatlicher Streckenlenkung: Welche Verbindungen angeboten werden, entscheiden Fluggesellschaften und Flughäfen. Flughäfen sollen im Rahmen ihrer eigenen Gebührenpolitik selbst festlegen, welche Zielgruppen und Airlines sie ansprechen wollen. Das stärkt insbesondere die österreichischen Regionalflughäfen.

¹ Flughafen Wien AG | 20.01.2026 | Flughafen Wien verzeichnet 2025 mit 43,4 Mio. (Gruppe) und 32,6 Mio. (Standort Wien) neue Passagierrekorde und ein Rekord-Frachtaufkommen

² Heute.at | 15.03.2026 | Aus für Wizz Air: Airline macht Basis in Wien dicht

³ MeinBezirk.at | 29.01.2026 | Ryanair streicht erneut Maschinen und Strecken am Wiener Flughafen

⁴ derStandard.at | 04.08.2026 | AUA streicht Flug zwischen Wien und Graz

⁵ Aviation.Direct | 15.07.2026 | So unterschiedlich sind die nationalen Ticketsteuern in Europa

⁶ trend.at | 15.09.2026 | Flughafen Wien fordert spürbare Senkung der Ticketsteuer

⁷ airliners.de | 07.01.2026 | Schwedens Flughäfen beenden 2025 mit starkem Wachstumsschub

⁸ NÖN.at | 07.06.2026 | Flughafen Bratislava baut um 50 Millionen Euro aus

⁹ Handelsblatt | 21.05.2026 | Bundestag senkt Ticketsteuer bei Flügen

Das politische System Österreichs ist von Kammern durchzogen, die sich die ehemaligen Großparteien gesetzlich fest abgesichert haben. Sie sind ihre wichtigsten Werkzeuge, um ihre Macht dauerhaft abzusichern: Sie verschaffen ihnen Zugang zu enormen finanziellen und personellen Ressourcen und bieten ihnen ein Mitspracherecht im politischen Prozess – unabhängig von den aktuellen Mehrheiten im Parlament.

Interessenvertretungen sollten ihren Mitgliedern verpflichtet sein, nicht politischen Parteien. Dies ist nur möglich durch echte Unabhängigkeit von der Politik.

Es ist außerdem ein unverhältnismäßiger Einschnitt in die Freiheit der Österreicher:innen, wenn ihnen vorgeschrieben wird, welche Organisation ihre Interessen am besten vertritt, und sie an diese sogar verpflichtend Beiträge zahlen müssen. Ob jemand einer Interessenvertretung beitreten möchte oder nicht, sollte jeder selbst bestimmen können.

Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern daher, dass die Zwangsmitgliedschaft bei den gesetzlichen Interessenvertretungen abgeschafft und ihre Verankerung in der Verfassung aufgehoben wird.[1]

Unabhängig davon gibt es bei den Kammern auch sonst viele Baustellen, die angegangen werden müssen. So leisten sie sich etwa aufgeblähte und intransparente Strukturen, nutzen ihre Mittel für parteipolitisch motivierte Zwecke und greifen stark in die Berufsausübung ihrer Mitglieder ein.

Für uns ist klar: So kann es nicht weitergehen. Auch abseits der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft müssen die Probleme in den Kammern beseitigt und Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ihnen ermöglichen, ihre Rolle als Interessenvertretungen auch sinnvoll wahrnehmen zu können. Die Kammern sollten dabei für ihre Mitglieder möglichst viel Freiheit sicherstellen, statt diese zusätzlich zu belasten.

Wir fordern daher:

Ehrliche Kammern

• Rückbesinnung auf die Kernaufgaben: Die Kammern sollen sich auf ihre eigentlichen Kernaufgaben beschränken, statt immer neue Aufgabenfelder zu erschließen und sich als verlängerter Arm der Parteipolitik zu betätigen.

• Gleicher Zugang zur Gesetzgebung: Kammern sollen in Begutachtungsverfahren nicht länger gegenüber anderen Interessensgruppen bevorzugt behandelt werden. Auch ihre gesetzlichen Entsendungsrechte in Kommissionen, Beiräte und andere politische Gremien sollen abgeschafft werden.

• Unabhängige Gerichte ohne Kammer-Einfluss: Kammern sollen nicht mehr für die Nominierung von Laienrichter:innen und Kartellgerichts-Beisitzer:innen zuständig sein.

• Neutralitätsgebot bei der Mittelvergabe: Kammern sollen keine Gelder mehr an parteinahe oder ideologisch ausgerichtete Organisationen wie das Momentum Institut vergeben dürfen.

• Konsequenzen für Wahlkampfhilfe: Ein Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ soll für den Missbrauch von Kammermitteln zur Finanzierung von Wahlkämpfen eingeführt werden.

Schlanke Kammern

• Radikale Strukturreform: Die Landeskammern und sämtliche Substrukturen wie Fachgruppen und Bezirkskammern sollen aufgelöst und die Kammern lediglich auf Bundesebene organisiert werden. Die Mitarbeiter:innen der verbleibenden Bundeskammern sollen deutlich auf ein notwendiges Minimum abgebaut werden.

• Landwirtschaftskammer ohne Kontrolllücke: Der Verein „Landwirtschaftskammer Österreich“ soll aufgelöst werden. Stattdessen soll eine echte Bundes-Landwirtschaftskammer eingerichtet oder einzig die Organisation auf Länderebene fortgeführt werden.

• Ende der Landarbeiterkammern: Die Landarbeiterkammern sollen abgeschafft und ihre Mitglieder in die Arbeiterkammer eingegliedert werden.

Demokratische Kammern

• Demokratisierung der Kammern: Die Kammerparlamente und -präsidien sollen von den Mitgliedern direkt gewählt werden. Das Wahlrecht soll dabei für alle Mitglieder gleichermaßen gelten, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Entscheidungen in den Kammer-Gremien sollen mit einfacher Mehrheit getroffen werden können.

• Zeitgemäßes Wahlrecht: Das Wahlrecht zu den Landwirtschaftskammern soll sich an einer tatsächlichen beruflichen Tätigkeit oder unmittelbaren wirtschaftlichen Verantwortung in der Land- und Forstwirtschaft orientieren, unabhängig von Mindestflächen- und Hauptberuflichkeitsschwellen. Wahlrechte ohne eigene land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere aufgrund des Bezugs einer bäuerlichen Pension oder allein aufgrund der Partnerschaft mit pensionsberechtigten Kammermitgliedern, sollen abgeschafft werden.

• Einführung von I-Voting: Für die Wahlen der Interessenvertretungen soll eine Online-Teilnahmemöglichkeit geschaffen werden.[2]

• Schluss mit der Selbstbedienung: Die Amtszeiten der Kammerfunktionär:innen sollen auf zwei Perioden befristet und ihre Bezüge auf das Gehalt eines/einer Bundesminister:in gedeckelt werden. Kooptierte Funktionär:innen sollen keine Entlohnung mehr erhalten.

• Ende der Fraktionsförderung: Die Finanzierung von Wählergruppen innerhalb der Kammern soll abgeschafft werden. Fraktionen sollen sich künftig selbst finanzieren.

Sparsame Kammern

• Senkung der Zwangsbeiträge: Die Kammerbeiträge sollen drastisch auf jenes Maß gesenkt werden, das für die Erfüllung ihrer Aufgaben tatsächlich notwendig ist.

• Keine Anhäufung von Vermögen: Rücklagen der Kammern dürfen nur für konkret definierte Risiken und Verpflichtungen gebildet werden. Ihre Höhe ist regelmäßig anhand transparenter Kriterien zu begründen. Nicht erforderliche Rücklagen sind durch Beitragssenkungen oder Rückzahlungen an die Mitglieder abzubauen.

• Ende der Steuerfinanzierung: Die Kammern sollen keine Gelder oder Leistungen aus den Budgets der Gebietskörperschaften mehr erhalten.

• Stopp aller Pensionsprivilegien: Sämtliche Sonder- und Luxuspensionen sowie alle weiteren Pensionsprivilegien für Kammer-Mitarbeiter:innen sollen abgeschafft werden.[3]

• Grenzen für Kammer-PR: Die Werbeausgaben der Kammern sollen den Betrag von 1 Euro pro Mitglied nicht überschreiten dürfen. Das bestehende „Kopfverbot“ soll auf die entgeltlichen Inserate der Kammern ausgeweitet werden und auch Nennungen und Abbildungen von Kammerfunktionär:innen umfassen.

• Entrümpelung der Wirtschaftskammer-Beitragsstruktur: Die Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer soll ersatzlos abgeschafft werden, ebenso die mehrfache Grundumlage bei Mitgliedschaft in mehreren Fachorganisationen. Im Gründungsjahr sollen keine Wirtschaftskammerbeiträge anfallen.[4]

• Faire Beiträge für Jungmediziner:innen: Kammerumlage und Wohlfahrtsfonds-Beiträge der Ärztekammer sollen im ersten Ausbildungsjahr durch eine realistische Pauschale ersetzt werden, die sich an der tatsächlichen Einkommenssituation orientiert.

• Transparenter Lohnzettel: Die Arbeiterkammerumlage soll den Arbeitnehmer:innen transparent auf ihrem Lohnzettel ausgewiesen werden.[5]

Transparente Kammern

• Volle Transparenz bei der Mittelverwendung: Die Kammern und ihre Untergliederungen sollen die Verwendung ihrer finanziellen Mittel offenlegen[6], inklusive der Gehälter und Pensionen ihrer Spitzenfunktionär:innen, aller Vermögenswerte und Beteiligungen sowie ihrer vollständigen Rechnungsabschlüsse.

• Vergleichbarkeit durch Bilanzierungsstandard: Die Kammern sollen ihre Bücher nach den Bewertungs- und Bilanzierungsregeln des UGB führen.

• Ausweitung der Rechnungshofkontrolle: Die Prüfungskompetenz des Rechnungshofs soll ausgeweitet werden, sodass er künftig auch die Zweckmäßigkeit der Aktivitäten der Kammern prüfen darf.

• Volle Auskunftspflicht: Die Kammern sollen ihren Mitgliedern regelmäßig und detailliert über ihre Finanzen und Aktivitäten berichten. Zudem sollen sie vollständig dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen und zu Auskünften über ihre Tätigkeit verpflichtet sein.

• Offene Entscheidungskultur: Sitzungen von Kammerparlamenten sollen live gestreamt und aufgezeichnet sowie ihre Protokolle veröffentlicht werden.

• Schutz für Whistleblower:innen: Mitarbeiter:innen, die Missstände in Kammern aufdecken, sollen umfassend vor Kündigung und anderen Repressalien geschützt werden. Meldungen sollen über eine unabhängige Stelle möglich sein.

Liberale Kammern

• Unabhängige Berufszulassung: Kammern sollen nicht mehr für die Zulassung zu Berufen sowie die Anerkennung von Spezialisierungen und Fortbildungen zuständig oder in diese eingebunden sein. Auch aus der Durchführung von Ausbildungen und Prüfungen sollen sich die Kammern heraushalten.

• Selbstbestimmte Werbung: Angehörige der Gesundheitsberufe sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Leistungen bewerben. Die Werberichtlinien der jeweiligen Kammern sollen abgeschafft werden.

• Beseitigung von Genehmigungspflichten: Für die Errichtung, Verlegung oder den Betrieb von Kanzleien, Praxen und Apotheken sowie für Gesellschafts- und Partnerschaftsgründungen in den jeweiligen Berufen sollen keine Genehmigungen oder Zustimmungserklärungen der Kammern mehr notwendig sein.

• Abschaffung der Bedarfsregelung: Für die Erteilung einer Konzession zur Neueröffnung einer Apotheke soll kein Bedarfsnachweis und damit auch kein Bedarfsgutachten durch die Apothekerkammer mehr notwendig sein.^[7]

• Ende des Beratungsmonopols: EU-geförderte Beratungsleistungen für landwirtschaftliche Betriebe sollen künftig wettbewerblich vergeben werden, statt automatisch den Landwirtschaftskammern zuzufallen.

• Unterstützung bei Neugründungen: Die Wirtschaftskammer soll einen Fokus auf Serviceangebote für neu gegründete Unternehmen legen, etwa bei Bürokratie, Förderungen oder Lohnverrechnung.

[1]Freiwillige Interessensvertretung statt Kammerzwang, beschlossen durch den II. Bundeskongress in Wien

[2]Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich, beschlossen durch den XXVIII. Bundeskongress in Linz

[3]Die Krise der Jugend fordert einen neuen Generationenvertrag, beschlossen durch den XXII. Bundeskongress online

[4]Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich, beschlossen durch den XXVIII. Bundeskongress in Linz

[5]Aufstieg neu denken! Die liberale Arbeitswelt von morgen, beschlossen durch den XXVII. Bundeskongress in Klagenfurt

[6]Öffentlichkeitsprinzip statt Amtsgeheimnis, beschlossen durch den V. Bundeskongress in Graz

[7]Niederlassungsfreiheit für Apotheker, beschlossen durch den XII. Bundeskongress in Wien

Österreicher:in zu sein ist eine große Ehre: Wir leben in einem wunderschönen Land, uns verbindet neben einer unverwechselbaren Sprache auch eine reiche Kultur und wir haben eine lebendige Demokratie, um die uns viele beneiden.

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist dementsprechend mit vielen Privilegien verbunden, nicht zuletzt dem aktiven und passiven Wahlrecht. Wir unterstützen daher ausdrücklich strenge Kriterien für Einbürgerungen, die eine erfolgreiche Integration voraussetzen. Nur wer Deutschkenntnisse auf einem hohen Niveau (mind. B2) erworben hat, die österreichische Geschichte und Kultur kennt und sich klar mit unseren westlichen Werten identifiziert, sollte aus unserer Sicht österreichische:r Staatsbürger:in werden können. Zudem sollte vorausgesetzt werden, dass in den fünf Jahren vor der Antragstellung keine Sozialhilfe bezogen wurde und strafrechtliche Unbescholtenheit vorliegt. Wer in Österreich geboren wurde und hier die Schulpflicht erfüllt hat, soll einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft erhalten.

Wie viele Verfahren in Österreich ist auch jenes der Einbürgerung sehr langsam und bürokratisch. Wir wollen, dass der Prozess administrativ vereinfacht und digitaler gestaltet wird. Einbürgerungen sollen an den vorgegebenen Kriterien scheitern, nicht an der Verwaltung.

Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ist gleichzeitig ein Bekenntnis zu unserem Land, deshalb führt er im Regelfall auch zum Verlust bestehender Staatsbürgerschaften. Mit unseren europäischen Nachbarn und Partnern verbindet uns politisch, historisch und kulturell aber besonders viel, daher wollen wir Bürger:innen der EWR-Staaten, der Schweiz sowie Andorras, Monacos und San Marinos ermöglichen, Österreicher:innen zu werden, ohne ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen.

In einer zunehmend globalisierten Welt leben auch immer mehr Österreicher:innen im Ausland, fühlen sich dort zu Hause und möchten die Staatsbürgerschaft ihres neuen Lebensmittelpunkts annehmen. Wir wollen, dass Österreicher:innen in diesem Fall ihre österreichische Staatsbürgerschaft nicht verlieren, nur weil sie sich auch einem zweiten Land verbunden fühlen.

Durch die Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union haben Einbürgerungen der einzelnen Mitgliedstaaten besonders gewichtige Auswirkungen: Wer die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats erwirbt, kann auch in allen anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten. Wir erwarten uns daher auch von allen weiteren EU-Mitgliedstaaten, dass sie mit der Vergabe ihrer Staatsbürgerschaft verantwortungsvoll umgehen und diese nicht leichtfertig gewähren. Wo das nicht gewährleistet ist, sollen auf EU-Ebene Mindeststandards zur Einbürgerung eingeführt werden.

Demokratie lebt von Wettbewerb. Doch in Österreich ist der Weg ins Parlament für neue politische Kräfte relativ schwierig. So bleibt das politische System in sich geschlossen, und für etablierte Parteien entstehen mangels Konkurrenz kaum Anreize, sich zu erneuern.

Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern daher:

• Die Sperrklausel für Wahlen zum Nationalrat sowie sämtliche Landtagswahlen soll auf 2 % der abgegebenen gültigen Stimmen gesenkt werden. Wahlwerbende Gruppen sollen lediglich am Beginn einer Gesetzgebungsperiode einen Klub bilden können, unabhängig von der Anzahl ihrer Abgeordneten.

• Die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen für den Antritt bei Wahlen soll vereinfacht und wie bei Volksbegehren auch digital möglich gemacht werden.

Ausgangslage

Österreich zählt zu den wohlhabendsten und am höchsten entwickelten Staaten der Welt, verfügt über eine ausgezeichnete Lebensqualität und belegt beim Human Development Index regelmäßig Spitzenplätze. Umso erschreckender ist der Zustand eines Bereichs, auf den wir uns gerade in den kritischsten Momenten unseres Lebens verlassen müssen, der Rettungsdienst.

Während andere Länder ihre präklinische Notfallversorgung laufend weiterentwickeln, besteht in Österreich seit Jahren erheblicher legislativer Stillstand mit anhaltenden schwerwiegenden Defiziten bei Ausbildung, Kompetenzen und Strukturen des Rettungswesens.

Besonders deutlich zeigt sich dieser Stillstand beim Sanitätergesetz (SanG). Es stammt aus dem Jahr 2002 und bildet damit ohne größere Änderung seit mehr als zwei Jahrzehnten die rechtliche Grundlage für Ausbildung und Kompetenzen von Sanitäter:innen. Auch die meisten Landesrettungsgesetze basieren auf jahrzehntealten Grundlagen. Jenes in Vorarlberg hatte seine letzte umfassende Novellierung 1979, jenes in Oberösterreich 1988.^[1]

Österreich verlangt für die höchste nichtärztliche Qualifikationsstufe, den/die Notfallsanitäter:in, lediglich 980 Ausbildungsstunden. Im europäischen Vergleich hat Österreich somit ein enormes Ausbildungsdefizit. Deutschland setzt für die vergleichbare Qualifikation eine dreijährige duale Ausbildung mit 4.600 Stunden an, knapp fünfmal so viel wie Österreich. Die Schweiz, Tschechien und die Slowakei ermöglichen den Beruf jeweils in einer dreijährigen Tertiärausbildung auf Bachelorniveau und auch Ungarn kommt mit einem vierjährigen Bachelorstudium auf ein Vielfaches der österreichischen Vorgabe. Österreich bildet damit im gesamten mitteleuropäischen Raum das einsame Schlusslicht. Die kurze Ausbildungsdauer von Rettungssanitäter:innen in Österreich verhindert die Berufsanerkennung in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie die Durchlässigkeit zu anderen Gesundheits- und Sozialberufen. Sanitäter:in ist somit ein “Sackgassenberuf”.

Dass das System dennoch funktioniert, liegt an der hohen Anzahl von rund 10.000 jährlich neu ausgebildeten Sanitäter:innen. Gleichzeitig herrscht jedoch aufgrund struktureller Probleme eine hohe Personalfluktuation: Rund 15 % brechen bereits während der Ausbildungszeit ab, viele weitere verlassen den Rettungsdienst nach durchschnittlich fünf bis sechs Jahren. Dieses Phänomen wird als „Fast in Fast out“ bezeichnet.^[2] Gerade im Rettungswesen ist diese Entwicklung problematisch, da mit jedem frühzeitigen Ausscheiden wertvolle Einsatz- und Berufserfahrung verloren geht und kontinuierlich erhebliche Ressourcen in die Ausbildung von neuem Personal fließen müssen. Der demografische Wandel und die rückläufige Zahl an Zivildienern als wichtigste Personalquelle, verschärfen diese Entwicklung zusätzlich.^[3]

Aufgrund begrenzter Kompetenzen und rechtlicher Rahmenbedingungen bleibt Sanitäter:innen häufig nur der Transport ins Krankenhaus oder die Hinzuziehung eines Notarztes. Dadurch werden Rettungsmittel, Notärzte und Krankenhausambulanzen auch in Fällen gebunden, die bei höher qualifiziertem Personal bereits präklinisch abschließend hätten versorgt werden können. Nach Angaben der ÖGARI sind 50 bis 70 % der derzeitigen Notarzteinsätze vermeidbar, da keine entsprechende notärztliche Indikation vorliegt.^[4] Dabei wären gerade Sanitäter:innen prädestiniert, eine zentrale Steuerungsfunktion im Gesundheitswesen zu übernehmen.

Forderungen

Wir als Junge Liberale NEOS - JUNOS setzen uns für eine rasche, grundlegende Modernisierung des österreichischen Rettungswesens ein. Die Ausbildung, Kompetenzen und Strukturen sollen an internationale Standards und die Anforderungen moderner präklinischer Versorgung angepasst werden. Der jetzige Reformstau ist für Patient:innen und Mitarbeiter:innen im Rettungsdienst weder zeitgemäß noch länger zumutbar. Für JUNOS zählt der Rettungsdienst als öffentliche Aufgabe zur staatlichen Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr.

Professionalisierung der Ausbildung

Mit lediglich 260 Ausbildungsstunden hat die Ausbildung zum/zur Rettungssanitäter:in die kürzeste Ausbildungsdauer unter den österreichischen Berufen mit nichtärztlichem Gesundheitsbezug. Deshalb unterstützt JUNOS eine Ausbildungsstruktur gemäß den Expertenempfehlungen des Bundesverbands Rettungsdienst (BVRD). Diese neue Struktur sieht ein dreistufiges Ausbildungsmodell vor:

• Rettungs- und Krankentransportsanitäter:in (Umfang 15 ECTS): Niederschwellige Grundqualifikation für die grundlegende präklinische Versorgung, die insbesondere den ehrenamtlichen Einstieg ermöglicht. Betrifft auch Zivildiener und Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr.

• Rettungssanitäter:in mit Notfallkompetenzen (Umfang 45-60 ECTS, je nach Ausmaß der Notfallkompetenzen): Zwischenstufe zum Erwerb erweiterter notfallmedizinischer Kompetenzen und zur schrittweisen Höherqualifizierung.

• Diplomierte:r Notfallsanitäter:in (Umfang 180 ECTS): Professionelle Notfallrettung mit umfassenden Kompetenzen und eigenverantwortlichem Handeln in der präklinischen Versorgung als dreijährige Hochschulausbildung an einer FH in Kooperation mit Rettungsorganisationen und Kliniken, nicht als Eigenausbildung der jeweiligen Rettungsorganisationen.^[5]

Im neuen Sanitätergesetz soll ein verbindlich festgeschriebenes Ausbildungsziel aller Stufen (siehe Deutschland: § 4 NotSanG) dazu beitragen, für alle Klarheit über Kompetenz und Verantwortlichkeit innerhalb der Tätigkeit zu schaffen.

Ab Einführung des neuen Ausbildungsmodells und nach Ablauf einer klar definierten Übergangszeit, in der auch bisherige Notfallsanitäter:innen die Betreuung während des Transports von Patient:innen übernehmen können, soll jedes Fahrzeug, das zu Notfallpatient:innen in Österreich entsendet wird, mit einer oder mehreren diplomierten Notfallsanitäter:innen besetzt werden. Damit soll künftig die bestausgebildete Kraft nicht mehr das Fahrzeug lenken, sondern die Patient:innen während der Fahrt betreuen.

Ehrenamtlich retten

Durch die Neustrukturierung der Ausbildung bleibt der Einstieg in den Rettungsdienst für ehrenamtlich engagierte Personen weiterhin möglich, während gleichzeitig eine international anschlussfähige und hochqualifizierte Berufsperspektive für die professionelle Notfallrettung geschaffen wird.

Ja, ich bin Sanitäter:in von Beruf - Attraktivierung des Berufsbildes

Die Qualifikationsstufen der Sanitäter:innen sollen dem Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) zugeordnet werden. Dadurch werden erworbene Kompetenzen transparent und vergleichbar dargestellt und die Anrechnung auf weiterführende Ausbildungen sowie die Durchlässigkeit zu anderen Gesundheitsberufen erleichtert.

Zudem sollen Sanitäter:innen in das Gesundheitsberuferegister aufgenommen werden. Eine bundesweit einheitliche Registrierung schafft erstmals eine verlässliche Datengrundlage über Anzahl, Qualifikationsstufen und Verteilung der in Österreich tätigen Sanitäter:innen.

Alle beruflich tätigen Sanitäter:innen sollen in das Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) aufgenommen werden.

Zusätzlich zu den im SanG festgelegten und in den Landesgesetzen verankerten anerkannten beauftragten Organisationen soll in Zukunft auch die Branche der Arbeitskräfteüberlassung als Arbeitgeber:innen für Sanitätspersonal fungieren dürfen, um für Leistungserbringer bei Personalengpässen Lücken zu füllen.

Bundesweit einheitlich unterwegs

Der Rettungsdienst soll österreichweit einheitliche Fahrzeugstandards nach der europäischen Norm EN 1789 verfolgen, die Anforderungen und Ausstattung von Krankenkraftwagen regelt. Abweichungen wie in Oberösterreich, wo eingesetzte SEWs (Sanitätseinsatzwagen) nicht den Anforderungen an einen Rettungswagen entsprechen, darf es künftig nicht mehr geben.

Geschützt beim Helfen

Wir fordern einen verpflichtenden Wäschepoolservice in Rettungsdiensten, um Infektionsrisiken entlang der Infektionskette für Rettungsdienstpersonal und unbeteiligte Personen zu reduzieren.

Zum Schutz der Arbeitnehmer:innen und zur Reduktion von Berufserkrankungen wie Bandscheibenvorfällen fordern wir elektrohydraulische Fahrtragen sowie Treppenstühle mit geeigneten Laufflächen in allen einheitlichen Basisfahrzeugen. Auch CO-Warngeräte sollen zur Fixausstattung gehören.

Rettung ohne Bundesländergrenzen

Um bundesweit vergleichbare Standards in der präklinischen Versorgung sicherzustellen, sind verbindliche gemeinsame Rahmenbedingungen erforderlich. Damit soll verhindert werden, dass sich die Versorgungsstandards je nach Bundesland unterscheiden. Bund und Länder sollen hierzu einen Gliedstaatsvertrag abschließen, der einheitliche Qualitäts- und Mindeststandards für das Rettungs- und Krankentransportwesen in ganz Österreich festlegt.

Für die Bearbeitung von Notrufen sind ebenso künftig bundesweit einheitliche Qualitätsstandards sowie eine verpflichtende, evidenzbasierte und standardisierte Notrufabfrage einschließlich telefonischer Anleitung zu lebensrettenden Sofortmaßnahmen sicherzustellen.

Weiters soll eine klar definierte Hilfsfrist samt einheitlicher Berechnungsmethode, Zielerreichungsquoten und transparenter Veröffentlichung der tatsächlichen Einhaltung sicherstellen, dass die Versorgung effizient und frei von Doppelstrukturen ist, die den Versicherten teuer zu stehen kommen.

Freude, schöner (Berufs-)Möglichkeiten:
Die Europäische Union und der Rettungsdienst

Eine ECTS-basierte, Bologna-konforme Ausbildung erleichtert die Vergleichbarkeit von Qualifikationen und kann so dazu beitragen, dass Sanitäter:innen und Rettungskräfte die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rettungswesen leichter in der Praxis wahrnehmen können.

Eine transparente, europäisch vergleichbare Ausbildungsstruktur soll ermöglichen, dass qualifizierte Rettungskräfte mit ihrer österreichischen Ausbildung künftig den Beruf in jedem Mitgliedstaat mit einer zeitlich möglichst geringen zusätzlichen Fortbildung ausüben können, ohne durch ausufernde Zulassungshürden benachteiligt zu werden. Als konkretes Vorbild können die USA dienen, mit ihrem Modell der „Registered Nurses“, damit Rettungskräfte künftig in allen EU-Mitgliedstaaten berufstätig sein können.

Österreich soll sich kurzfristig für bilaterale Abkommen und langfristig bei der Europäischen Union für einheitliche Rahmenbedingungen einsetzen, die den Rettungskräften bei grenzüberschreitenden Einsätzen klare Rechtssicherheit hinsichtlich der Sonderrechte und Sondersignale, Kompetenzen, Haftung und Versicherung gewährleisten.

Die Forderung an die Europäische Kommission ist ein unionsweites Verzeichnis für Rettungsfahrzeuge, in dem alle Einsatzfahrzeuge mit ihren Kennzeichen erfasst sind. So sollen Rettungsfahrzeuge bei grenzüberschreitenden Einsätzen EU-weit rechtlich gleichgestellt sein und Sondersignale sowie damit verbundene Sonderrechte rechtssicher nutzen können, ohne dass dafür aufwendige bilaterale Einzelabkommen notwendig sind.

Erforschen, was uns in der Zukunft rettet

Notfallsanitäter:innen haben schon jetzt die Pflicht zur Mitarbeit in der Forschung, was jedoch kaum in der Praxis geschieht. Damit dies nicht länger ein bloßer Anspruch auf dem Papier bleibt, fordern wir den Ausbau akademischer Ausbildungen in den Bereichen Katastrophenschutz und Rettungsdienst sowie die Stärkung bestehender Studiengänge wie Integriertes Sicherheitsmanagement. Europäische Vorbilder sind hierfür Deutschland mit dem Bachelor- und Masterstudiengang Rettungsingenieur, Finnland mit dem Paramedic Nursing (BSc) sowie das Vereinigte Königreich mit dem Bachelorstudiengang Paramedic Science (BSc Hons).

Retten, eine Leistung, die ihren Wert hat

Die Leistungsabrechnung im österreichischen Rettungsdienst soll grundlegend reformiert werden. Künftig soll nicht primär der Transport von Patient:innen, sondern die tatsächlich erbrachte medizinische Versorgungsleistung abgegolten werden. Der BVRD fordert hierfür „Fee for Value“ statt „Fee for Service“. Damit sollen insbesondere eine qualifizierte Behandlung vor Ort sowie die Vermeidung medizinisch nicht notwendiger Transporte angemessen berücksichtigt werden.

Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen soll sich nach klaren Qualitäts- und Leistungskriterien richten, deren Einhaltung regelmäßig überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt wird. Bei künftigen Vergabeprozessen für Leistungen im Rettungsdienst ist festzulegen, welche Leistungen vorgehalten werden müssen, wie die Rettungsmittel besetzt und ausgestattet sind und wie die Anforderungen finanziert, überprüft und weiterentwickelt werden. Das Vergabeverfahren wird vom jeweiligen Bundesland durchgeführt, wobei Gemeinden als lokale Ansprechpartner im Verfahren Parteienstellung haben, um bei Missständen reagieren zu können. Denn Gemeinden sind oftmals für die Besorgung des Rettungsdienstes gesetzlich zuständig, finanzieren diese mit, haben aber häufig kaum Mitsprache in dessen Angelegenheiten.^[6]

Als Junge Liberale NEOS sprechen wir uns im Falle des Rettungsdienstes für das Submissionsmodell aus. Dabei wird die beauftragte Rettungsorganisation in einem transparenten europaweiten Vergabeverfahren ausgewählt, welches (landes-)gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Bezahlung erfolgt direkt durch den Auftraggeber, ohne dass eine Verrechnung mit den Sozialversicherungsträgern stattfindet. Der Auftraggeber holt sich das hierfür notwendige Geld wiederum von den Sozialversicherungsträgern und Gemeinden zurück. Im Bundesland Tirol ist dieses Modell bereits in Kraft. Das gesamte wirtschaftliche Risiko trägt hierbei der Auftraggeber.^[7]

Digitale Rettungskette

Rettungsdienstpersonal soll im notwendigen Umfang Zugriff auf relevante Informationen aus ELGA und eMedikation erhalten. Digitale Einsatzprotokolle sollen österreichweit standardisiert mit international bekannten Schemata und Scores versehen und an weiterbehandelnde Einrichtungen übermittelt werden können. Dafür werden Rettungsmittel flächendeckend mit geeigneten mobilen Endgeräten ausgestattet, die eine digitale Dokumentation unmittelbar am Einsatzort ermöglichen, wie dies im Burgenland bereits üblich ist. Bereits erhobene Anamnesen, Vitalparameter und weitere relevante Informationen sollen sicher und ohne Zeitverlust zwischen den beteiligten Stellen ausgetauscht werden, damit Patient:innen nicht mehrfach dieselben Angaben machen müssen und Untersuchungen nicht unnötig wiederholt werden.

Zur Entlastung des Notarztsystems soll die Verwendung von Telemedizin zu einem zentralen Bestandteil des Rettungswesens werden.

Organisationsunabhängige Landesleitstellen

Die Disposition von Rettungsmitteln darf nicht davon abhängen, welcher Rettungsorganisation ein Fahrzeug angehört. In jedem Bundesland soll daher, wie es bereits in Tirol, im Burgenland und in Wien der Fall ist, eine organisationsunabhängige und landesweit koordinierte Leitstellenstruktur evaluiert und nach positiver Experteneinschätzung geschaffen werden. Sämtliche mit dem öffentlichen Rettungsdienst beauftragten Organisationen sollen in diese eingebunden und ihre verfügbaren Rettungsmittel für die Leitstelle einsehbar machen.

Nach einer einheitlichen und strukturierten Notrufabfrage soll das für den jeweiligen Einsatz medizinisch geeignete und schnellstmöglich verfügbare Rettungsmittel disponiert werden. Dabei sollen insbesondere Dringlichkeit, Qualifikation des Rettungsmittels, Standort und Verfügbarkeit ausschlaggebend sein und nicht die Organisationszugehörigkeit.

Bestehende Leitstellenstrukturen sollen dabei genutzt und technisch miteinander vernetzt werden können, sofern eine trägerneutrale und organisationsübergreifende Disposition gewährleistet ist.

Langfristig favorisieren wir deshalb das Modell einer integrierten Leitstelle als Zentrum, das Notrufe sowohl von der Feuerwehr als auch vom Rettungsdienst entgegennimmt und sofort die richtigen Einsatzkräfte alarmiert. Das bedeutet: Mit einem Anruf wird dieselbe Meldung über dieselbe Leitstelle ohne Zeitverlust an alle notwendigen Kräfte weitergegeben und diese werden alarmiert.

Quellen:

^[1] Bundesverband Rettungsdienst | 2025 | Dossier Rettungsdienst

^[2] Bundesverband Rettungsdienst | Mai 2024 | Zukunft Rettungsdienst, Quo Vadis, Berufsbild?

^[3] A&W-Blog | 04.04.2024 | Rette sich wer kann: Rettungswesen ohne Zukunft

^[4] ÖGARI | 17.04.2023 | Rettungsdienst mit Zukunft: Allianz für eine grundlegende Reform des Sanitätergesetzes

^[5] Zukunft Rettungsdienst | 14.02.2024 | Sanitätergesetz 2024 - Entwurf für neue Berufs- und Tätigkeitsbilder

^[6] Halmich | 2016 | Recht für Sanitäter und Notärzte - Praxis der präklinischen Notfallversorgung, 2. Auflage

^[7] Jochum | 2017 | Rettungsdienst und Vergaberecht | S. 18.

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an der Geschäftsordnung vorzunehmen:

§ 1 Abs. 7 wird wie folgt abgeändert:

(7) Davon ausgenommen sind nur Zwischenfragen, tatsächliche Berichtigungen, GO-Anträge und Vorschläge für Vorschlagslisten.

Nach § 18 wird folgender § 19 eingefügt:

§ 19. Tatsächliche Berichtigungen

(1) Für tatsächliche Berichtigungen müssen sich die Teilnehmer durch Handzeichen beim Präsidenten melden. Tatsächliche Berichtigungen sind unmittelbar nach dem betreffenden Redebeitrag, noch vor etwaigen Geschäftsordnungsanträgen, zu behandeln.

(2) Eine tatsächliche Berichtigung muss kurz und präzise sein. Sie hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen.

(3) Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur dem Redner gestattet, dessen Ausführungen berichtigt wurden. Sie darf ausschließlich der Klarstellung des Sachverhalts dienen.

Der bisherige § 19 wird zu § 20.

Der bisherige § 20 wird zu § 21.

Der bisherige § 21 wird zu § 22.

Der bisherige § 22 wird zu § 23.

Der bisherige § 23 wird zu § 24.

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an der Geschäftsordnung vorzunehmen:

§ 16 Abs. 6 wird wie folgt abgeändert:

(6) Über die Reihenfolge der Beratung der Anträge entscheidet der Bundeskongress zu Beginn der Beratungen mit Hilfe des Alex-Müller-Verfahrens. Dabei hat jedes anwesende, stimmberechtigte Mitglied die Möglichkeit maximal fünf Anträge auszuwählen, über die es beraten will. Maximal fünf Anträge markiert es auf einem dafür ausgeteilten Stimmzettel. Der Antrag, der von den meisten Mitgliedern markiert wurde, wird als Erstes beraten. Der Antrag, der am zweitmeisten markiert wurde, als zweites, usw. Bei Gleichstand findet eine offene Stichwahl statt, bei der jedes stimmberechtigte Mitglied einen der Anträge, die im Alex-Müller-Verfahren im Gleichstand sind, auswählen darf. Bei erneutem Gleichstand wird das Verfahren mit den Anträgen, die in der Stichwahl im Gleichstand sind, wiederholt, bis ein Antrag gewinnt. Sollte in einer Runde kein Antrag abgewählt werden, entscheidet das Präsidium, über welchen Antrag zuerst beraten wird. Bei fünf oder weniger Anträgen legt das Sitzungspräsidium einen Vorschlag über die Reihung der Anträge vor, der vom Bundeskongress in offener Abstimmung abgestimmt werden muss. Sofern dieser keine einfache Mehrheit findet, kommt das Alex-Müller-Verfahren zur Anwendung. Es dürfen dabei nicht alle Anträge markiert werden. Sofern es nur einen Antrag gibt, wird das Alex-Müller-Verfahren ausgesetzt.

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an der Finanzordnung vorzunehmen:

§ 8 Abs. 1 wird wie folgt abgeändert:

(1) Überschüssige Vereinsmittel, die nicht zur laufenden Erfüllung der Vereinsaufgaben benötigt werden, dürfen veranlagt werden. Zur Wahrung der Handlungsfähigkeit des Vereins ist eine Liquiditätsreserve auf dem laufenden Vereinskonto oder in Produkten gem. Abs. 3 lit. a vorzuhalten. Die Liquiditätsreserve beträgt 15 % des arithmetischen Mittels der in den beiden zuletzt geprüften Rechnungsabschlüssen jeweils ausgewiesenen jährlichen Gesamtausgaben des Vereins, mindestens jedoch EUR 20.000. Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Beschlussfassung gem. Abs. 2 zuletzt von den Rechnungsprüfern geprüften Rechnungsabschlüsse. Die Liquiditätsreserve darf unterschritten werden, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist, die unmittelbar der Verwirklichung des Vereinszwecks gem. § 3 der Statuten dienen. Solange die Liquiditätsreserve unterschritten ist, sind neue Veranlagungen gem. Abs. 3 lit. b unzulässig.

Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatique Syndrom ist eine seit 1969 durch die WHO anerkannte neuro-immunologische Multisystemerkrankung. Hauptsächlich (>75%) wird ME/CFS durch Infektionen wie EBV, Covid und diverse bakterielle Erreger ausgelöst. Deswegen reiht sich ME/CFS auch zur Gruppe der Post Akuten Infektiösen Syndrome (kurz PAIS) ein. Zu den PAIS zählen auch Erkrankungen wie Post Covid, Borreliose und Post EBV.^[1]

Nicht bei allen Betroffenen lässt sich ein infektiöser Auslöser nachweisen. Berichtet werden auch Krankheitsbeginne nach Operationen, Unfällen, der Gabe von Antibiotika oder erheblichen körperlichen bzw. emotionalen Belastungen. Ein zeitliches Zusammentreffen belegt für sich allein jedoch keine Ursache.^[2]

ME/CFS zeigt sich nicht nur als ausgeprägte Erschöpfung, die durch Erholung nicht besser wird, sondern als Multisystemkomplex mit über 200 Symptomen. Erschöpfung, Kopfschmerzen, Muskelschwäche, Brain Fog, Reizempfindlichkeit, Synkopen, Depressionen und Bauchschmerzen sind nur eine kleine Auswahl. Im Zentrum dieser Symptome steht die Post-Exertional Malaise (PEM): Bereits geringe körperliche, kognitive oder emotionale Belastungen können zu einer oft verzögert eintretenden und über Tage oder länger anhaltenden Verschlechterung der Symptome führen. Wiederholte Überlastungen können dadurch einen Kreislauf aus Belastung, Symptomverschlechterung und weiter sinkender Belastbarkeit erzeugen.^[1]

Die Ätiologie und Krankheitsmechanismen sind bisher nicht final geklärt. Ein Ansatz ist, dass ME/CFS durch ein überaktives Immunsystem ausgelöst wird und die Mitochondrien, die Energiekraftwerke unserer Zellen, in ihrer Arbeit gestört werden. Somit steht dem Körper nur eingeschränkt Energie bereit. Vergleichen kann man das ein bisschen mit einem Auto mit leerem Tank: Es fährt nicht mehr, der Blinker geht nicht und das Radio hat schon vor 20 km aufgehört zu spielen.

Leider steht bis heute kein gesicherter Biomarker oder eine Bildgebung für ME/CFS fest, was die Diagnose erschwert und nur klinisch unter Einbeziehung von Differenzialdiagnostik gestellt wird.^[1]

Derzeit findet durch Sozialversicherungsträger und/oder das BMASGPK in Österreich keine systematische Erhebung zur Anzahl an ME/CFS- und PAIS betroffenen Personen statt.^[3] Das ist vor allem für die Schaffung von Versorgungsstrukturen und Forschungsbudgets problematisch, da der Bedarf nicht beziffert wird.

2025 hat das Nationale Referenzzentrum für postvirale Syndrome der MedUni Wien eine umfassende Übersicht erstellt und dazu internationale Literatur und Erhebungen zusammengetragen. Geschätzt leben 0,8% der österreichischen Bevölkerung mit ME/CFS. Das bedeutet auf die Bevölkerungsanzahl für das Jahr 2025 umgerechnet, dass in Österreich 73.600 Menschen an ME/CFS erkrankt sind. Mit den restlichen PAIS-Erkrankungen kommen weitere 120.000 – 200.000 Patienten hinzu. Vor allem durch die Covid-Pandemie sind die Zahlen explosiv angestiegen.^[4]

Versorgungssituation in Österreich

Wie katastrophal die Versorgungssituation in Österreich tatsächlich ist, zeigt eine direkte Gegenüberstellung mit anderen schweren chronischen Erkrankungen wie zum Beispiel Multipler Sklerose (MS).

Beide Erkrankungen können die Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe erheblich beeinträchtigen. Während es einige Medikamente für MS gibt und auch in Österreich an der Krankheit geforscht wird, ist dies für ME/CFS & PAIS leider kaum der Fall. Es gibt keine Medikamente, um ME/CFS & PAIS ursächlich zu behandeln und kaum geförderte Forschung zur Krankheit. In ganz Österreich gibt es 139 MS-Zentren, an die sich Patient:innen für Beratung und Behandlung wenden können. 50 davon sind an österreichischen Kliniken angesiedelt.^[6]

Für ME/CFS gibt es diese notwendigen Strukturen nicht. Mit Stand Oktober 2026 gibt es für die über 70.000 Betroffenen in Österreich genau zwei öffentliche Ambulante Stellen: Im Tauern Klinikum und im Klinikum Oberwart. Weitere sind in Wien, Graz und Innsbruck geplant. Gezielte stationäre Möglichkeiten der Pflege und Behandlung gibt es keine. Dies spiegelt die akute, erniedrigende und langwierige Situation in der sich ME/CFS & PAIS Patienten befinden wider.^[7]

Wenn man nicht mehr leisten kann!

ME/CFS führt bei einem großen Teil der Betroffenen zu erheblichen Einschränkungen im Alltag und in der Erwerbsfähigkeit. Das Nationale Referenzzentrum fasst Studien dahingehend zusammen, dass etwa 60–65 % aller Patienten nicht mehr arbeitsfähig sind.^[4]

Rund 20% der Patient:innen sind so schwer betroffen, dass sie dauerhaft bettgebunden und die Mehrheit des Tages liegend, in abgedunkelten und reizarmen Räumen verbringen müssen. Licht, Geräusche, Gespräche oder bereits geringe körperliche und geistige Aktivitäten können eine deutliche Symptomverschlechterung (PEM) auslösen. Viele schwer Erkrankte sind daher dauerhaft auf Unterstützung und Pflege durch Angehörige angewiesen.^{[4] [9]}

Auch weniger schwer erkrankte Patient:innen sind häufig deutlich in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Viele können einer Erwerbstätigkeit nur reduziert, mit angepassten Arbeitszeiten oder unter besonderen Rahmenbedingungen nachgehen. Für einen relevanten Teil der Betroffenen bedeutet ME/CFS daher nicht nur einen massiven Verlust an Lebensqualität, sondern auch den teilweisen oder vollständigen Verlust der Erwerbsfähigkeit und der gesellschaftlichen Teilhabe.^[2]

Im Rahmen der npoStudentProjects der WU Wien bearbeiten Studierende Fragestellungen von gemeinnützigen Organisationen aus der Praxis. Im Wintersemester 2023/2024 beschäftigten sie sich, angestoßen von der Österreichischen Gesellschaft für ME/CFS, unter anderem mit den sozioökonomischen Kosten der Erkrankung.^[10]

Das Studierendenprojekt schätzte mit einem Bottom-up-Ansatz jährliche sozioökonomische Kosten von über 47.000 Euro pro Patient:in. Diese Schätzung kann auch im internationalen Vergleich standhalten. Die Kosten sind vor allem aufgrund der Schwere der chronischen Krankheit so hoch. Der größte Teil der sozioökonomischen Kosten entsteht daher durch eine Reduktion oder den Verlust des Einkommens – auch von pflegenden Angehörigen.^[10]

Insgesamt kommen die WU-Studierenden so auf eine Schätzung von aktuell 2,57 Mrd € an sozioökonomischen Kosten, die durch ME/CFS jährlich in Österreich entstehen.^[10]

Für das Jahr 2024 wurde in Deutschland eine Studie zu den gesellschaftlichen Gesamtkosten von Long Covid und ME/CFS von der ME/CFS Research Foundation mit dem Unternehmen Risklayer veröffentlicht. Mit modellierten Daten und einem Update für 2025 kommen die Forschenden auf 64,4 Milliarden Euro pro Jahr an Kosten für Postinfektiöse Erkrankungen, wovon 30 Mrd Euro ausschließlich auf ME/CFS entfallen. Für 2024 lagen die geschätzten Kosten noch bei 63,1 Milliarden Euro.^[11]

Auf Österreich umgerechnet bedeutet das etwa 6,5 Mrd Euro pro Jahr insgesamt (inklusive Long Covid) sowie 3,2 Mrd Euro pro Jahr für ausschließlich ME/CFS Erkrankte.

Dies macht ca 1,2% des österreichischen BIP aus.^[10]

Beide Projekte zeigen eindeutig: Der Status Quo ohne Investitionen und Behandlungsmöglichkeiten verursacht nicht nur massives Leid für die Betroffenen, sondern auch enorme jährliche Kosten für die Gesellschaft.

Die Politik schläft - Nationaler Aktionsplan zu postakuten Infektionssyndromen (PAIS)

Bereits seit 2021 finden unter den Begriffen „Long Covid“ und „Post Covid“ und später unter „postvirale/postinfektiöse Erkrankungen“ auf gesundheitspolitischer Ebene Arbeitsgruppen und Projekte statt, die auch ME/CFS umfassen. Die Gesundheit Österreich GmbH hielt bereits 2022 und 2023 fest, dass für Österreich keine ausreichenden Daten zur Zahl der Betroffenen vorliegen. Auch die eingerichtete Arbeitsgruppe des Obersten Sanitätsrates zu postviralen und postinfektiösen Erkrankungen betonte die Notwendigkeit, Daten zur Zahl der ME/CFS- und PAIS-Betroffenen in Österreich zu erheben. Eine flächendeckende und systematische Erfassung der Betroffenen fehlt jedoch weiterhin.^[12]

Mit dem 2024 veröffentlichten Nationalen Aktionsplan zu postakuten Infektionssyndromen (PAIS) liegt inzwischen sogar ein umfassender gesundheitspolitischer Maßnahmenkatalog vor. Der unter Einbindung von Ministerien, Bundesländern, Sozialversicherung, medizinischen Fachgesellschaften, Betroffenenorganisationen sowie Expert:innen aus Wissenschaft und Forschung erarbeitete Aktionsplan definiert acht zentrale Handlungsfelder.^[12]

Wir JUNOS möchten uns an die bereits definierten Handlungsfelder mit unseren Forderungen anschließen:

1. Definition

Eine einheitliche Verwendung des Begriffes PAIS ist notwendig um eine patientengerechte Diagnostik, ausreichende Versorgungplanung, zukunftsorientierte Forschung und soziale Unterstützung zu gewährleisten.^[12]

Deswegen fordern wir JUNOS auf Grundlage des Aktionsplans:

• Eine einheitliche Verwendung des Begriffes PAIS und eine einheitliche Definition in Österreich und auf internationaler Ebene.

2. Datenlage

Wie in der Einleitung erwähnt, fehlt eine belastbare bevölkerungsweite Datengrundlage zu ME/CFS- und PAIS-Erkrankten. Verlässliche Zahlen sind jedoch die Grundlage für eine adäquate Versorgung und soziale Absicherung der Erkrankten, notwendig für die Weiterbildung des medizinischen Personals und die Information der Betroffenen und der Bevölkerung. Diagnosecodierung und vorhandene Routinedaten müssen deshalb systematisch ausgewertet und durch geeignete Erhebungen ergänzt werden.^[3]

Deswegen fordern wir JUNOS auf Grundlage des Aktionsplans:

• Die Schaffung einer einfach zu administrierenden Erfassung von PAIS & MECFS-Erkrankten, Bereitstellung von Daten der ÖGK, PV, AUVA, BVAEB, SVS für Politik, Forschung und zur Schaffung von Versorgungsstrukturen.^[12]

3. Prävention und Diagnostik

Zur Prävention von PAIS & ME/CFS gehören die Vermeidung von Infektionen und Reinfektionen sowie eine frühe, niederschwellige Primärversorgung. Der Aktionsplan verweist auf Hinweise, dass COVID-19 Impfungen das Risiko von Long Covid reduzieren können. Bezüglich der Prävention nach der Infektion ist eine frühe und niederschwellige Primärversorgung wichtig, um eine Chronifizierung zu verringern oder gar zu vermeiden. Schließlich spielt auch die Prävention weiteren Schadens – die Vermeidung unnötiger oder schädlicher medizinischer Maßnahmen bzw. von Übermedikation – im Zusammenhang mit ME/CFS & PAIS eine Rolle.^[12]

Deswegen fordern wir JUNOS auf Grundlage des Aktionsplans:

• Verstärkte Aufklärung über Impfprophylaxe und Förderung von Impfprogrammen sowie eine Förderung einer möglichst frühen Diagnosestellung in allen relevanten Dimensionen. Die Vermeidung unnötiger oder falsch gerichteter Diagnostik sowie Vermeidung schädlicher medizinischer Maßnahmen.

4. Versorgung

Betroffene von PAIS benötigen einen zeitgerechten, flächendeckenden, niederschwelligen Zugang zu angemessener gesundheitlicher und sozialer Versorgung. Sowohl ambulant als auch stationär. Derzeit steht die Versorgung, wie bereits in der Einleitung beschrieben aus verschiedenen Gründen, nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung. Für Betroffene herrscht allerdings Zeitdruck, da sie unter erheblichem Leidensdruck stehen und bei fehlender Behandlung das Risiko einer Chronifizierung steigt.^[12]

Besonders prekär ist die Situation von schwer und schwerst an ME/CFS erkrankten Menschen. Viele Betroffene sind dauerhaft haus- oder bettgebunden und können aufgrund ihrer stark eingeschränkten Belastbarkeit reguläre Arzttermine oder Ambulanzen kaum oder gar nicht aufsuchen. Bereits der Transport in eine medizinische Einrichtung kann eine ausgeprägte Post-Exertional Malaise (PEM) und damit eine länger anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustandes auslösen.

Notwendig sind flächendeckende Möglichkeiten für ärztliche Hausbesuche und Telemedizin, mobile und ME/CFS-kompetente Pflegeangebote sowie spezialisierte Versorgungsstrukturen für schwer Erkrankte.

Gleichzeitig müssen Krankenhäuser und Notaufnahmen für die besonderen Bedürfnisse dieser Patient:innengruppe sensibilisiert werden. Bei notwendigen stationären Aufenthalten braucht es reizreduzierte Unterbringungsmöglichkeiten, eine möglichst geringe körperliche und kognitive Belastung sowie eine konsequente Berücksichtigung von PEM.^[9]

Deswegen fordern wir JUNOS auf Grundlage des Aktionsplans:

• Aufbau von dezentralen interdisziplinären und transprofessionellen Behandlungseinrichtungen in der ambulanten Fachversorgung

• Schaffung von hochspezialisierten Versorgungseinheiten an Universitätskliniken

• Aufbau einer auf schwer und schwerst an ME/CFS und PAIS erkrankte Menschen abgestimmten Pflege und Versorgung durch Hausbesuche, Telemedizin und mobile Pflege sowie verbindliche ME/CFS- und PAIS-Standards für Krankenhäuser und Notaufnahmen.

• Für stationär behandlungsbedürftige Patient:innen müssen reizreduzierte und PEM-gerechte Versorgungsmöglichkeiten geschaffen werden.

5. Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Bewusstseinsbildung

ME/CFS ist in der medizinischen Ausbildung sowie in Fortbildungen in Österreich bislang nur punktuell verankert. Dies betrifft bereits praktizierende Ärzte sowie nachkommende Medizinstudenten, denn es fehlt eine flächendeckende, standardisierte und verpflichtende Vermittlung von Diagnostik und Krankheitsmanagement sowohl in Form von Fortbildungen und des Curriculums an der Universität.^[12]

Vermittlung von Diagnostik und Management betrifft auch die Information, Aus- und Weiterbildung von Gutachter:innen, Institutionen und Behörden wie Sozialversicherungen, Arbeitgeber:innen, Schulen und Jugendämtern sowie den Betroffenen selbst und ihren (pflegenden oder betreuenden) An- und Zugehörigen.^[12]

Die Medizinische Universität Graz bietet 2026 erstmalig einen postgradualen Universitätslehrgang zu Diagnostik und Therapie von postviralen Syndromen an. Dies reicht bei weitem nicht für die österreichweit über 70.000 betroffenen Patientinnen.^[14]

Deswegen fordern wir JUNOS auf Grundlage des Aktionsplans:

• Förderung von gezielten Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten für alle relevanten Gesundheits- und Sozialberufe

• Ausweitung des Universitätslehrgangs der Meduni Graz auf alle öffentlichen Medizinischen Universitäten und Aufnahme von ME/CFS in das Curriculum

6. Soziale Absicherung

ME/CFS & PAIS-Betroffene müssen bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen verlässlich Zugang zu Pflegegeld, Rehabilitationsgeld sowie Berufs- und Invaliditätspension erhalten. Gerade bei der Begutachtung durch die österreichische Pensionsversicherung bestehen jedoch erhebliche Defizite. Eine Recherche von DOSSIER, ORF und APA zu 124 Gutachten von ME/CFS- und Post-Covid-Betroffenen zeigte, dass bei Berufsunfähigkeitsverfahren 83% als arbeitsfähig eingestuft und bei Pflegegeldverfahren in 87% der Fälle kein ausreichender Pflegebedarf festgestellt wurde. Medizinische Befunde wurden häufig nicht ausreichend berücksichtigt; die für ME/CFS zentrale Post-Exertional Malaise (PEM) wurde nur in wenigen Gutachten thematisiert. Gleichzeitig wurden Betroffenen wiederholt psychiatrische Diagnosen, Übertreibung oder Simulation zugeschrieben.^[15]

Besonders problematisch ist daher die unzureichende krankheitsspezifische Ausbildung von Gutachter:innen. Recherchen zu Schulungsunterlagen der Österreichischen Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung zeigen, dass teilweise Inhalte verwendet wurden, die von Fachleuten als nicht dem aktuellen wissenschaftlichen Stand entsprechend kritisiert wurden. Auch die Volksanwaltschaft berichtet von Beschwerden über mangelndes Fachwissen, die psychiatrische Einordnung von ME/CFS und Simulationsvorwürfe.^{[16] [17]}

Deswegen fordern wir JUNOS auf Grundlage des Aktionsplans:

• Verpflichtende und regelmäßig aktualisierte ME/CFS-Schulungen für Gutachter:innen der Pensionsversicherung und anderer Sozialversicherungsträger sowie verbindliche, evidenzbasierte Begutachtungsstandards. PEM, eingeschränkte Belastbarkeit und die besonderen Bedürfnisse schwer Erkrankter müssen berücksichtigt werden.

• Begutachtungen sollen möglichst durch speziell qualifizierte Sachverständige erfolgen und so gestaltet sein, dass sie keine gesundheitliche Verschlechterung verursachen. Der Zugang zu Sozialleistungen muss sich am tatsächlichen funktionellen Leistungs- und Unterstützungsbedarf orientieren

• Überprüfung der Voraussetzungen für Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige

• PAIS & ME/CFS in alle Formen der Unterstützungsleistungen einbeziehen^[12]

7. Forschung und Wissen

ME/CFS ist in der Erforschung eine der am wenigsten geförderten Erkrankungen. Im Vergleich zur Krankheitslast und Lebensqualität der Betroffenen ist ME/CFS sogar die am wenigsten geförderte Erkrankung in Bezug auf ihre Erforschung. Eine US-amerikanische Analyse von 2020 schätzte, dass die damalige NIH-Förderung nur rund 7 % eines anhand der Krankheitslast modellierten Vergleichswerts erreichte – entsprechend einem etwa vierzehnfachen Förderbedarf.^[18]

Deutschland kündigte im November 2025 eine Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen an. Nach dem Schreiben des Forschungsministeriums sind dafür insgesamt 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2026–2036 für biomedizinische Forschung vorgesehen. Ein vergleichbar langfristig angelegtes österreichisches Programm ist unser politisches Ziel.^[19]

Deswegen fordern wir JUNOS auf Grundlage des Aktionsplans:

• Bereitstellung eines Forschungstopfes für biomedizinisches Forschung für Biomarker und Medikamentenforschung ähnlich der deutschen Forschungsdekade angepasst an das österreichische Wirtschaftsleistung.

8. Besondere Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche können im Zusammenhang mit gesundheitlichen Problemen besondere Bedürfnisse und Bewältigungsstrategien aufweisen. Daher müssen die verschiedenen Handlungsfelder, die für PAIS identifiziert wurden, für Kinder und Jugendliche gesondert betrachtet werden. Auch die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen sind andere als die von Erwachsenen.

Die Häufigkeit von PAIS und ME/CFS bei Kindern und Jugendlichen in Österreich ist nicht ausreichend geklärt. Schwer betroffene Kinder und Jugendliche können häufig nicht oder nur eingeschränkt in Schule oder Lehre zurückkehren.^[12]

Darüber hinaus bietet der Bildungs- und Betreuungsbereich von Kindern und Jugendlichen ein großes Potenzial zur Vermeidung von Infektionen und Reinfektionen. Durch geeignete präventive Maßnahmen können Übertragungsrisiken reduziert und damit auch das Risiko postinfektiöser Folgeerkrankungen wie ME/CFS gesenkt werden.^[12]

Deswegen fordern wir JUNOS auf Grundlage des Aktionsplans:

• Eine möglichst große Reduktion der Prävalenz von Infektionen durch angemessene Maßnahmen auch im pädagogischen Bereich. Beispielsweise Luftfilter, CO₂-Messgeräte, Lüftungskonzepte und niederschwellige Testmöglichkeiten.

• Ermöglichung von telemedizinischen/teletherapeutischen Angeboten und Ausweitung von Hausbesuchsangeboten auch für Kinder und Jugendliche

• Information und Schaffung von Unterstützungsmöglichkeiten für die gesamte Familie, insbesondere auch für Geschwisterkinder, Erarbeitung und Ermöglichung flexibler, individueller Lösungen^[12]

Dabei ist längst bekannt, wo die Probleme liegen und welche Maßnahmen notwendig wären. Einzelne Schritte wurden inzwischen gesetzt, eine konsequente, ausreichend finanzierte und österreichweit einheitliche Umsetzung des Aktionsplans steht jedoch weiterhin aus. Betroffene dürfen nicht weiterhin durch die bestehenden Strukturen des österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems fallen. Nach Jahren der Problembeschreibung müssen aus Empfehlungen endlich konkrete und messbare Maßnahmen erfolgen.^[5]

Wir sind es diesen Patient:innen schuldig, die jahrzehntelange Vernachlässigung aufzuholen.

Quellenverzeichnis

^[1]Hoffmann, K. et al. (2024): Interdisziplinäres, kollaboratives D-A-CH Konsensus-Statement zur Diagnostik und Behandlung von Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom. Wiener klinische Wochenschrift 136, Suppl. 5, S103–S123. DOI: 10.1007/s00508-024-02372-y. https://doi.org/10.1007/s00508-024-02372-y

^[2]Centers for Disease Control and Prevention (2024): Clinical Overview of ME/CFS. 10.05.2024. https://www.cdc.gov/me-cfs/hcp/clinical-overview/index.html

^[3]Zielsteuerung-Gesundheit (2026): Schlussbericht Arbeiten der Zielsteuerung-Gesundheit zu PAIS. Version 03.06.2026 zur Vorlage an den Ständigen Koordinierungsausschuss. https://www.gesundheit.gv.at/dam/jcr:63ae1ec8-5ddb-487a-8dd1-59e8cd884ae5/Schlussbericht Arbeiten der Zielsteuerung-Gesundheit zu PAIS vom 03.06.2026.pdf

^[4]Nationales Referenzzentrum für postvirale Syndrome, MedUni Wien (2025): Aktuelle Zahlengrundlage für spezialisierte ME/CFS-Behandlungsstellen in der extramuralen Fachversorgung in den österreichischen Bundesländern. Fassung vom 14.05.2025. https://www.meduniwien.ac.at/web/fileadmin/content/auftritte/referenzzentrum_postvirale_syndrome/pdf-Dateien/2025_05.14_Aktuelle_Zahlengrundlage_MECFS_Behandlungsstelle_RZ.pdf

^[5]Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (2026): Postakute Infektionssyndrome (PAIS). Aktualisiert am 13.07.2026. https://www.sozialministerium.gv.at/Themen/Gesundheit/Nicht-uebertragbare-Krankheiten/Postakute-Infektionssyndrome-(PAIS).html

^[6]Österreichische Gesellschaft für Neurologie (o. J.): MS Zentren. Laufendes Verzeichnis von Kliniken und Facharztordinationen. https://www.oegn.at/mszentren/

^[7]Tauernklinikum (o. J.): Anlaufstelle für ME/CFS–PAIS: Informationen für Patient:innen. https://www.tauernklinikum.at/de/anlaufstelle-fuer-me-cfspais-informationen-fuer-patient-innen.html

^[8]Land Burgenland (2026): Neue ME/CFS-Ambulanz für Klinik Oberwart. Ankündigung der Ambulanz ab Oktober 2026. https://www.burgenland.at/politik/landesregierung/doskozil/aktuelles/detail/neue-me-cfs-ambulanz-fuer-klinik-oberwart/

^[9]Centers for Disease Control and Prevention (2024): ME/CFS Clinical Care for Severely Affected Patients. https://www.cdc.gov/me-cfs/hcp/clinical-care/me-cfs-clinical-care-for-severely-affected-patients.html

^[10]Österreichische Gesellschaft für ME/CFS (2024): Fehlende Versorgung von ME/CFS kostet jährlich 2,57 Mrd. €. Pressemitteilung vom 05.03.2024 zum npoStudentProject der WU Wien. Öffentlich zugängliche Ergebnisdarstellung der auftraggebenden Organisation. https://mecfs.at/wp-content/uploads/2024_03_PM_Kosten_MECFS.pdf

^[11]ME/CFS Research Foundation und Risklayer (2026): Gesellschaftliche Kosten durch Long COVID und ME/CFS steigen weiter – 64,4 Milliarden Euro allein in 2025. Pressemitteilung vom 27.04.2026 zum aktualisierten Kostenmodell, mit Verweis auf Bericht und Datenmodell. https://mecfs-research.org/press/press-releases/pm-costreport-long-covid-mecfs-2026/

^[12]Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Hrsg.) (2024): Aktionsplan zu postakuten Infektionssyndromen (PAIS). Wien. https://broschuerenservice.sozialministerium.gv.at/Home/Download?attachmentName=Aktionsplan_zu_postakuten_Infektionssyndromen.pdf&publicationId=842

^[13]Rechnungshof Österreich (2026): Versorgung von Personen mit postakuten Infektionssyndromen. Reihe BUND 2026/3, veröffentlicht am 23.01.2026. Prüfzeitraum im Wesentlichen 2019–2023, ergänzende Entwicklungen bis Anfang 2025. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2026_3_Versorgung-von-Personen-mit-PAIS.pdf

^[14]Medizinische Universität Graz (o. J.): Diagnostik und Therapie von postviralen Syndromen. Universitätslehrgang, Postgraduate School. https://postgraduate-school.medunigraz.at/diagnostik-pflege-therapie/postvirale-syndrome

^[15]Kapeller, E.; Datenauswertung: Hametner, M. (2025): Verdacht statt Versorgung. DOSSIER, 08.05.2025; gemeinsame Recherche mit ORF und APA. https://www.dossier.at/dossiers/mecfs/verdacht-statt-versorgung/

^[16]Kapeller, E. (2026): Verordneter Zweifel. DOSSIER, 30.04.2026; gemeinsame Recherche mit APA und ORF. https://www.dossier.at/dossiers/mecfs/verordneter-zweifel/

^[17]Volksanwaltschaft (2025): ME/CFS: Handlungsbedarf bei medizinischen Anlaufstellen sowie PVA- und SMS-Gutachten. 08.05.2025. https://volksanwaltschaft.gv.at/aktuelles/artikel/me-cfs-handlungsbedarf-bei-medizinischen-anlaufstellen-sowie-pva-und-sms-gutachten/

^[18]Mirin, A. A. (2020): NIH can no longer turn its back on Chronic Fatigue Syndrome. Work 66(2), 365–366. DOI: 10.3233/WOR-203172. Autorenkommentar zur Analyse von Mirin, Dimmock und Jason (2020), DOI: 10.3233/WOR-203173. https://doi.org/10.3233/WOR-203172

^[19]Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (2025): Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. Schreiben der Bundesministerin an die Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag, 14.11.2025. https://www.philipp-amthor.de/sites/www.philipp-amthor.de/files/lg-bericht_2025-kw47_rundschreiben_longcovidndpe.pdf

^[20]Kleine Zeitung, Am Uniklinikum Graz: ME/CFS-Ambulanz soll noch in diesem Jahr starten, 05.10.2026. https://www.kleinezeitung.at/artikel/41316514/am-uniklinikum-graz-me-cfs-ambulanz-soll-noch-in-diesem-jahr-starten

Frauenpolitik ist für uns JUNOS kein Nischenthema, sondern eine Frage liberaler Grundprinzipien: Jeder Mensch soll sein Leben selbstbestimmt gestalten können – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Familienstand. Wo Frauen wegen ihres Geschlechts weniger verdienen, seltener führen, im Alter häufiger arm sind oder Gewalt fürchten müssen, ist diese Freiheit nicht verwirklicht.

Als Liberale wollen wir keine Ergebnisgleichheit verordnen und keine Lebensentwürfe normieren. Wir wollen echte Chancengerechtigkeit, Wahlfreiheit und einen Staat, der Hürden abbaut, statt Rollenbilder zu zementieren. Ob eine Frau Vollzeit arbeitet, Kinder großzieht, ein Unternehmen gründet oder alles davon – es ist ihre Entscheidung. Sie muss diese Entscheidung aber in Kenntnis der Folgen und ohne strukturelle Nachteile treffen können.

Viele Nachteile von Frauen entstehen nicht im Job, sondern in der Familie: Die Care-Arbeit ist ungleich verteilt, und unser System bestraft jene, die sie übernehmen – bei Einkommen, Karriere und Pension. Deshalb ist für uns klar: Karenz und Kinderbetreuung dürfen kein Frauenthema mehr sein – und genau das ist Frauenpolitik. Solange Elternschaft Müttern Karriere und Pension kostet und Väter kaum betrifft, bleibt Gleichberechtigung ein Versprechen auf dem Papier.

Liberale Frauenpolitik heißt für uns: Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen, Bevormundung abbauen – auch dort, wo der Staat konsequent eingreifen muss, nämlich beim Schutz vor Gewalt.

1. Finanzielle Unabhängigkeit

Wer finanziell abhängig ist, ist nicht frei. Die Pensionen von Frauen liegen in Österreich um 39,4 % unter jenen der Männer (Gender Pension Gap, nationale Berechnung, Basis 2025)[1], und alleinlebende Pensionistinnen sind mit 28 % doppelt so oft armutsgefährdet wie alleinlebende Pensionisten (14 %).[2] Diese Lücke entsteht nicht erst im Alter, sondern in der Schule, in Beziehungen und in den Jahren rund um die Geburt eines Kindes.

Finanzbildung: Wissen ist Selbstbestimmung

Wer Verträge versteht, Vorsorge aufbaut und Gehalt verhandeln kann, trifft freiere Entscheidungen. Frauen schneiden beim Finanzwissen laut Oesterreichischer Nationalbank um 8,4 Prozentpunkte schlechter ab als Männer[3], bei jungen Menschen ist der Abstand besonders groß. Einkommen, Bildung, Alter oder Risikoneigung erklären weniger als die Hälfte davon. Die Schule muss das Fundament legen; danach bleibt Finanzbildung Eigenverantwortung – der Staat sorgt dafür, dass die Angebote dafür niedrigschwellig erreichbar sind.

Wir JUNOS fordern:

• Verpflichtende, praxisnahe Finanzbildung ab der Sekundarstufe I als fixen Bestandteil des Lehrplans (Budget, Verträge, Kredite und Bürgschaften, Pension, Veranlagung), samt Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte.

• Gezielte Angebote für Mädchen und für Jugendliche aus finanzschwachen oder bildungsfernen Haushalten, deren Wirkung regelmäßig evaluiert wird.

• Niederschwellige, anbieterneutrale Erstberatung für Erwachsene – an Volkshochschulen, in Familienberatungsstellen und digital – samt Pensions- und Karenzrechner, der die langfristigen Folgen von Erwerbsunterbrechungen sichtbar macht.

Altersarmut: Ursachen beheben, Vorsorge stärken

Frauen sind häufiger von Altersarmut betroffen, weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten, den Großteil der Care-Arbeit leisten und im Schnitt weniger verdienen. Das heißt weniger Beitragsjahre und niedrigere Beitragsgrundlagen im Pensionskonto. Die Kindererziehungszeiten (bis zu 48 Monate mit einer Beitragsgrundlage von 2.468,01 Euro, Stand 2026) mildern das, gleichen die Lücke aber nicht aus. Ein Pensionssystem, das allein auf das Umlageverfahren setzt, kann die Folgen ungleicher Erwerbsbiografien nur begrenzt korrigieren. Die wirksamste Pensionspolitik für Frauen ist deshalb eine, die bei den Ursachen ansetzt: bei Karenz, Kinderbetreuung und Lohn.

Wir JUNOS fordern:

• Den Ausbau der zweiten und dritten Säule: kapitalgedeckte Vorsorge, die auch Teilzeitkräften, Selbstständigen und Eltern in Karenz offensteht.

• Wiedereinführung der Behaltefrist von einem Jahr, in der Form, wie sie bereits bis 2012 in Kraft war.[4]

• Die Eröffnung der Splitting-Option auch für betriebliche und private Vorsorgeansprüche, die in der Kinderbetreuungsphase erworben werden.

Pensionssplitting und Karenzsplitting

Das freiwillige Pensionssplitting erlaubt Eltern schon heute, bis zu 50 % der Pensionskontogutschrift des erwerbstätigen Elternteils auf den betreuenden Elternteil zu übertragen, für die ersten sieben Lebensjahre des Kindes. Genutzt wird das kaum: 2024 gab es 1.600 Übertragungen in ganz Österreich.[5]

Die Debatte in Deutschland zeigt, warum ein Splitting nicht isoliert eingeführt werden darf. Das ifo Institut (Ragnitz/Thum, ifo Schnelldienst 9/2026) hat berechnet, dass ein verpflichtendes Rentensplitting, das die Witwenrente ersetzt, Ehepaare über den Lebensverlauf in fast allen Modellfällen schlechter stellt. Ein Splitting, das nur Pensionsansprüche umverteilt, ohne die ungleiche Aufteilung der Betreuungszeiten zu ändern, behandelt das Symptom. Deshalb verbinden wir es mit einem Karenzsplitting.

Wir JUNOS fordern:

• Ein verpflichtendes Pensionssplitting für die Kinderbetreuungsphase: Die in dieser Zeit erworbenen Pensionskontogutschriften werden automatisch zwischen den Eltern geteilt. Die Eltern können gemeinsam davon abweichen, allerdings erst nach einer verpflichtenden Information über die Pensionsfolgen.

• Das Splitting als Ergänzung, nicht als Ersatz: Hinterbliebenenleistungen werden so berechnet, als hätte kein Splitting stattgefunden.

• Die gleichzeitige Einführung des Karenzsplittings (siehe nächster Abschnitt) als gesamtgesellschaftliche Reform.

Karenzgeld und Ansprüche: partnerschaftlich, einkommensabhängig, flexibel

Das Kinderbetreuungsgeld ist in seiner heutigen Form ein Fehlanreiz. Das einkommensabhängige Modell zahlt 80 % der Letzteinkünfte, aber höchstens 80,12 Euro pro Tag (rund 2.400 Euro monatlich, 2026),[6] daneben bestehen Pauschalmodelle. Wer mehr verdient, verliert bei Karenz mehr – und in den meisten Familien ist der Mann der Besserverdiener. Die Konsequenz: 2022 entfielen laut Rechnungshof nur rund 4,1 % der Bezugstage auf Väter, und die Beteiligung ist seit 2016 gesunken.[7] Die Elternteilzeit wird ganz überwiegend von Müttern genutzt und verfestigt die Teilzeitfalle.

Wir JUNOS fordern:[8]

• Ein einheitliches Modell: 80 % des letzten Gehalts mit Deckel, die Pauschalmodelle entfallen.

• Verpflichtend teilen, 6 – 6: Von den 12 Monaten Basisanspruch entfallen je 6 Monate auf jeden Elternteil und sind nicht übertragbar. Wer sie nicht nimmt, verliert sie.

• Maximale Flexibilität: Beide Elternteile dürfen ihre Karenzmonate innerhalb der ersten vierzehn Monate ab Geburt des Kindes in beliebigen Blöcken und auch gleichzeitig nehmen.

• Elternteilzeit abschaffen.

• Selbstständige: Ist ein Elternteil oder sind beide selbstständig, werden die 6 Monate Anspruch in einen Halbzeitanspruch von 12 Monaten umgewandelt (Teilzeitkarenz), damit der Betrieb weiterlaufen kann.

• Alleinerziehende und Witwen bzw. Witwer: 12 Monate Anspruch für den verbleibenden Elternteil.

• Transparenz: Bei jedem Antrag sind die langfristigen Folgen für Pension und Einkommen darzustellen.

2. Vereinbarkeit von Karriere und Kindern

Kinder oder Karriere – vor dieser Wahl darf niemand stehen, und schon gar nicht nur Frauen. Der unbereinigte Gender Pay Gap liegt in Österreich bei 17,6 % (2024; EU-Durchschnitt: 11,1 %). 51,1 % der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeit, aber nur 13,7 % der Männer. Betreuungspflichten sind für 40,1 % der teilzeitbeschäftigten Frauen der Grund dafür, bei den Männern sind es 7,2 %.[9] Vereinbarkeit ist damit keine Privatsache, sondern eine Frage von Struktur, Kultur und fairen Rahmenbedingungen.

Frauen in Führungspositionen

Frauen haben heute im Schnitt höhere Bildungsabschlüsse als Männer und sind trotzdem in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert.[10] Mit jeder Karrierestufe verlieren wir Talente („Leaky Pipeline“). Die Gründe sind individuell (Verhandlungsverhalten, Selbstbild) und strukturell (Netzwerke, Präsenzkultur, unbewusste Vorurteile bei Besetzungen). Wer nur an einem der beiden Hebel dreht, greift zu kurz.

Quoten mögen kurzfristig sichtbare Erfolge liefern, doch sie greifen in die unternehmerische Freiheit ein, ersetzen keine echte Kulturveränderung und können zu Alibi-Besetzungen führen, die auch jenen Frauen schaden, die es aus eigener Leistung geschafft haben.

Der Nationalrat hat im März 2026 die Aufsichtsratsquote für börsennotierte Unternehmen von 30 auf 40 % angehoben.[11] Wir JUNOS lehnen verpflichtende Frauenquoten ab, in Aufsichtsräten ebenso wie in Vorständen, Geschäftsführungen oder im öffentlichen Dienst, und setzen stattdessen auf Chancengerechtigkeit an der Wurzel: bei Auswahlverfahren, Kinderbetreuung und Rollenbildern.

Statt Frauenquoten einzuführen, um kurzfristige Ergebnisse zu erzielen, sollte es zum Zielbild für Unternehmen werden, vermehrt Frauen durch strukturelle Änderungen zu ermöglichen, Verantwortung in Führungspositionen und vor allem Vorständen zu übernehmen.

Wir JUNOS fordern:

• Keine verpflichtenden Frauenquoten für Aufsichtsräte, Vorstände, Geschäftsführungen oder den öffentlichen Dienst.

• Strukturierte, transparente Auswahlverfahren bei Besetzungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst, um unbewusste Vorurteile zu reduzieren.

Care-Arbeit und Kinderbetreuung: Wahlfreiheit braucht Infrastruktur

Care-Arbeit – Kinder, Pflege von Angehörigen, Haushalt – ist zwischen Männern und Frauen ungleich verteilt, taucht in keiner Bilanz auf und kommt zur Erwerbsarbeit noch dazu. Ohne verlässliche Betreuung ist Vollzeit für viele Eltern keine Option. 2023/24 besuchten 33 % der unter 3-Jährigen eine Bildungseinrichtung (bei den 3- bis 5-Jährigen knapp 94 %). Nur etwa 59 % der betreuten Kinder waren in Einrichtungen, die eine Vollzeittätigkeit der Eltern ermöglichen; in Wien sind es 89,7 %, in anderen Bundesländern deutlich weniger.[12] Auf dem Land entscheidet der Wohnort also über die Erwerbsmöglichkeiten. Bei der Pflege von Angehörigen ist das Bild ähnlich: Rund 950.000 Menschen in Österreich pflegen Angehörige, drei von vier davon sind Frauen, oft im mittleren Lebensalter und parallel zu eigener Erwerbsarbeit.[13]

Wir JUNOS fordern:

• Einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, ganzjährigen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag[14] – bundesweit einheitlich, mit den Vollzeit-tauglichen VIF-Kriterien als Mindeststandard bei den Öffnungszeiten.

• Qualität vor Quantität: ausreichend Fachkräfte, gute Betreuungsschlüssel und attraktive Bezahlung im Berufsfeld.

• Leistbarkeit: beitragsfreie oder sozial gestaffelte Betreuung sowie steuerliche Absetzbarkeit privater Betreuungskosten und haushaltsnaher Dienstleistungen.

• Klare Zuständigkeiten statt Kompetenzdschungel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, und einen Ausbau nach tatsächlichem Bedarf, besonders im ländlichen Raum.

• Den Ausbau von Pflegeangeboten (mobile Pflege, Tagesbetreuung).

Gender Pay Gap, Gehaltsniveaus und Lohntransparenz

Der Gender Pay Gap hat mehrere Ursachen: Teilzeit und Erwerbsunterbrechungen, die Wahl von Branchen und Berufen und ein Rest, der sich statistisch nicht erklären lässt und auch Diskriminierung enthalten dürfte. Der bereinigte Gap ist deutlich kleiner als der unbereinigte, aber nicht null.

Eine flache Lohntransparenz mit Gehaltsoffenlegung halten wir nicht für den richtigen Hebel. Sie passt nicht zum österreichischen System der Kollektivverträge, in dem Mindestentgelte ohnehin transparent geregelt sind, und sie löst nicht das Kernproblem: Viele Frauen verhandeln seltener und weniger fordernd, weil über Geld nicht offen gesprochen wird. Statt zusätzlichen bürokratischen Elementen, die in der Praxis für Frauen wenig Unterschied machen, wollen wir die strukturellen Ungleichheiten bekämpfen.

Wir JUNOS fordern:

• Keine Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie, sondern ihre Abschaffung auf EU-Ebene, um unternehmerischen Realitäten gerecht zu werden und kein weiteres Bürokratiemonster einzuführen.

• Verhandlungskompetenz als festen Baustein in Finanzbildung, Berufsschulen und AMS-Angeboten, um dadurch mittelbar auch eine Enttabuisierung des Gesprächs über Geld zu fördern.

3. Frauengesundheit und reproduktive Selbstbestimmung

Eine liberale Gesundheitspolitik für Frauen folgt vier Grundsätzen: Selbstbestimmung stärken, Zugang zu Information und Versorgung sichern, staatliche Eingriffe auf das notwendige Maß beschränken und die Vielfalt von Lebensentwürfen ermöglichen, statt sie zu normieren. Wer über den eigenen Körper entscheidet, braucht dafür Wissen, Zugang und Rechtssicherheit – und keinen Staat, der besser weiß, was gut für sie ist.

Mutterschutz und Schwangerschaft: Schutz mit Wahlfreiheit

Der Mutterschutz schützt Gesundheit und ist eine wichtige Errungenschaft. Pauschale Verbote entmündigen aber auch: Heute gilt vor der Geburt ein absolutes Beschäftigungsverbot von acht Wochen[15]; werdende Mütter dürfen nicht arbeiten, selbst wenn sie es selbst wünschen. Dazu kommen weitere Verbote bis in Details wie Mehrarbeit, Überstunden und Sonn- und Feiertagsarbeit, die im Einzelfall der Lebensrealität oft widersprechen. Wer gesund ist und arbeiten will, soll das mit ärztlicher Begleitung tun dürfen. Wer gesundheitliche Probleme hat, hat Anspruch auf Krankenstand oder ein individuelles Beschäftigungsverbot.

Wir JUNOS fordern:

• Die Modernisierung des Mutterschutzes hin zu mehr Wahlfreiheit: Das absolute Beschäftigungsverbot rund um die Geburt auf das nach EU-Recht zwingende Mindestmaß zurückzuführen und ein freiwilliges, ärztlich begleitetes längeres Arbeiten zu ermöglichen.

• Individuelle Anpassung statt pauschaler Schutzfristen: Bei gesundheitlichen Problemen greifen Krankenstand und ärztlich attestierte individuelle Beschäftigungsverbote.

• Die Abschaffung der starren Zusatzverbote (Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit) und Überprüfung auf ihre tatsächliche Schutzwirkung.

• Eine bessere Absicherung für Selbstständige: gleichwertiger, unbürokratischer Zugang zu Mutterschutzleistungen unabhängig vom Erwerbsstatus.

Schwangerschaftsabbruch: sicher, legal, ohne Hürden

In Österreich gilt seit 1975 die Fristenlösung: Ein Abbruch ist in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten auf Verlangen der Frau straffrei, danach nur bei ernster Gesundheitsgefahr, schwerer Behinderung des Kindes oder wenn die Frau unter 14 Jahre alt ist. Die Regelung steht aber weiterhin im Strafgesetzbuch, und die Versorgung ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich; Versorgungslücken werden regelmäßig kritisiert. Wir wollen, dass dieses Recht in der Praxis für alle gilt.

Wir JUNOS fordern:

• Eine flächendeckende, niederschwellige und leistbare Versorgung in allen Bundesländern, auch in öffentlichen Spitälern.[16]

• Die rechtliche Absicherung der Fristenlösung ohne zusätzliche Hürden: keine verpflichtenden Wartezeiten und keine ideologisch gefärbten Pflichtberatungen.

• Den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu lösen und im Gesundheitsrecht zu regeln. Ein Straftatbestand bleibt nur für Abbrüche nach Ablauf der Frist (ab der 12. Woche) ohne Indikation und für Abbrüche gegen den Willen der Schwangeren.

• Erweiterte Ausnahmen nach Fristablauf für Minderjährige allgemein (nicht nur unter 14 Jahren) sowie für Opfer von Sexualstraftaten bei aufrechtem Verfahren.

• Schutzzonen vor Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, mit einer zügigen, verhältnismäßigen Umsetzung, die Versammlungsfreiheit wahrt, aber Einschüchterung vor der Tür verhindert.

• Keine Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen mittels Register.

Sexualpädagogik: Wissen schützt

Wer seinen Körper kennt, Grenzen benennt und respektiert und Informationen einordnen kann, ist besser geschützt – vor ungewollter Schwangerschaft, vor Übergriffen, vor Fehlinformation im Netz. Sexualpädagogik ist Gesundheits- und Gewaltprävention.

Wir JUNOS fordern:

• Verpflichtende, evidenzbasierte Sexualpädagogik in allen Schulen, mit Fokus auf Gesundheit, Prävention und Selbstbestimmung – insbesondere Einvernehmen, Nein-Sagen-Können und Respekt vor Grenzen.

• Einheitliche Mindeststandards bei gleichzeitiger pädagogischer Flexibilität der Schulen; qualitätsgesicherte, zertifizierte externe Anbieter und gut ausgebildete Lehrkräfte.

• Die Stärkung der Informationskompetenz, besonders im Umgang mit Online-Inhalten wie Pornografie und sozialen Medien.

• Die Einbindung der Eltern durch Information und Dialog, aber ohne Vetorecht gegen grundlegende Aufklärung.

Selbstbewusstsein schützt. Wer gelernt hat, Grenzen zu ziehen und im Ernstfall zu reagieren, ist weniger verletzlich. Das ist keine Verlagerung der Verantwortung auf die Opfer, sondern eine zusätzliche Kompetenz. Wir fordern daher:

• Regelmäßigen Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungsunterricht im Turnunterricht, in der gesamten Sekundarstufe in jedem Schuljahr, für alle Schülerinnen und Schüler.

Reproduktive Entscheidungen

Ob, wann und wie viele Kinder jemand bekommt, ist eine der persönlichsten Entscheidungen überhaupt. Der Staat soll sie weder lenken noch erschweren, sondern sicherstellen, dass sie informiert und ohne finanzielle Angst getroffen werden kann. Die vorgeschlagene Karenzreform ist deshalb auch Teil reproduktiver Selbstbestimmung.

Wir JUNOS fordern:

• Eine liberale gesetzliche Regelung des Social Egg Freezing. Der Verfassungsgerichtshof hat das ausnahmslose Verbot am 6. Oktober 2025 aufgehoben, die Aufhebung wirkt ab 1. April 2027. Wir fordern einen Zugang ohne Bevormundung sowie eine medizinisch begründete Altersgrenze für Entnahme und Verwendung.

• Mündige Bürgerinnen haben das Recht frei über ihren Körper zu entscheiden. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung darf ihnen der Staat nicht nehmen. Wir sprechen uns für die Leihmutterschaft aus.[17]

Frauengesundheit: den Gender Data Gap schließen

Medizin wurde lange am Mann als Norm entwickelt: bei Studien, Dosierungen und Symptomkatalogen. Die Folgen sind real: Herzinfarkte bei Frauen werden später erkannt, Endometriose bleibt oft jahrelang unerkannt, die Wechseljahre sind unterversorgt. Eine gute Gesundheitsversorgung braucht Daten, die beide Geschlechter abbilden.

Wir JUNOS fordern[18]:

• Verpflichtende geschlechtersensible Forschung und Datenerhebung in öffentlich geförderten Studien und bei der Erforschung und Zulassung von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

• Frauenspezifische Symptome, Krankheitsverläufe und Therapien in den Lehrplänen von Medizin- und Pflegeausbildungen, etwa beim Herzinfarkt und in der Wiederbelebung.

• Eine bessere Versorgung in Gynäkologie und reproduktiver Medizin sowie bei Endometriose und in den Wechseljahren, mit kassenfinanzierten Angeboten und kürzeren Wartezeiten.

• Die Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung rund um Schwangerschaft und Geburt, mit niederschwelligen Angeboten und einem Screening im Mutter-Kind-Pass-System.

• Die Berücksichtigung individueller Gesundheitsbedürfnisse: Patientinnen ernst nehmen, gut informieren und Beschwerden nicht verharmlosen.

• Zyklus- und Menstruationsgesundheit als Teil des Schulunterrichts.

Verhütung, Periodenprodukte und Alltagskosten

Seit 1. Jänner 2026 sind Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel von der Umsatzsteuer befreit. Entscheidend ist, dass die Ersparnis auch bei den Konsumentinnen ankommt. Wer sich Produkte nicht leisten kann, dem hilft eine Steuersenkung allein noch nicht.

Wir JUNOS fordern:

• Das Rote-Box-Modell österreichweit: kostenlose Menstruationsprodukte in Schulen und niederschwelliger Zugang zu Verhütungsmitteln über die Schulärztinnen und Schulärzte.

• Leistbare und niederschwellige Verhütung für Minderjährige mittels einer unbürokratischen Kostenübernahme durch die Krankenkasse für alle zugelassenen Verhütungsmittel in Höhe der durchschnittlichen Jahreskosten der Pille.[19]

• Eine konsequente Kontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde, ob die Steuerbefreiung bei den Konsumentinnen ankommt.

• Gleiche Bedingungen bei öffentlichen Toiletten: Gebührenpflichtige WCs treffen Frauen stärker, weil Pissoirs meist gratis sind. Wir fordern eine geschlechtergerechte Gebührenregelung.

4. Gewaltschutz und Sicherheit

Freiheit setzt Sicherheit voraus. Wer Angst haben muss, im eigenen Zuhause, auf dem Heimweg oder in der Beziehung Gewalt zu erleben, ist nicht frei. 2025 sprachen die Behörden in Österreich 14.101 Betretungs- und Annäherungsverbote aus (2024: 14.583), ein leichter Rückgang auf weiterhin hohem Niveau.[20] Femizide bleiben eine traurige Realität: Die Zahlen unterscheiden sich je nach Quelle, weil es keine einheitliche rechtliche Definition gibt. Das Innenministerium zählte für 2025 bis Mitte November 15 Fälle, profil kam bis Mitte Dezember auf 16 getötete Frauen[21], und die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser (AÖF) zählten für 2026 bis Anfang September bereits 18 mutmaßliche Femizide.[22] Hier ist der Staat gefordert, konsequent zu schützen – so weit, wie es der Rechtsstaat zulässt, und dort, wo es nötig ist, entschlossen.

Sexualstrafrecht modernisieren

Gewalt an Frauen ist kein „Beziehungsstreit“ und kein „Familiendrama“. Wenn ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich trennen will oder weil sie eine Frau ist, braucht es dafür eine klare Definition, eine verlässliche Statistik und eine angemessene strafrechtliche Antwort. Im Sexualstrafrecht muss das Prinzip gelten: Nur Ja heißt Ja.

Wir JUNOS fordern:

• Das Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht („Nur Ja heißt Ja“) rasch umzusetzen.

• Eine Überprüfung der Strafdrohungen im Sexualstrafrecht, damit sie der Schwere der Taten gerecht werden – wie beispielsweise der Einschränkung der Diversion bei Sexualdelikten.[23]

• Die Strafbarkeit des Besitzes von Vergewaltigungsvideos und anderen Darstellungen sexualisierter Gewalt.

• Die konsequente Verfolgung von Zwangsheirat samt Schutz- und Beratungsangeboten für Betroffene und Sensibilisierung in Schulen und Jugendarbeit.

Selbstbestimmung statt religiösem Zwang

Die Religionsfreiheit stellt sicher, dass alle selbst bestimmen können, ob und welcher Religion sie angehören wollen. Leider gibt es dabei auch Gruppen, die unser liberales Weltbild ablehnen und besonders reaktionäre Positionen verbreiten. Wo Religion genutzt wird, um Frauen und Mädchen zu kontrollieren oder zu verletzen, hört unsere Toleranz auf.

In konservativ-islamischen Milieus und vor allem im politischen Islam ist genau das Realität: Kopftuch, Burka und Niqab sind dort kein Ausdruck freier Entscheidung, sondern ein Instrument zur sozialen Kontrolle. Wer als erwachsene Frau aus eigener Überzeugung ein Kopftuch trägt, kann das tun; Verschleierung, die Frauen und Mädchen aufgezwungen wird, lehnen wir allerdings entschieden ab. Bei Kindern kann von einer freien Entscheidung ohnehin keine Rede sein, daher unterstützen wir das Kopftuchverbot für unmündige Minderjährige an Schulen ausdrücklich.

Die brutalste Form patriarchaler Kontrolle ist die weibliche Genitalverstümmelung, die in manchen Communities bis heute auch religiös gerechtfertigt wird. Obwohl sie in Österreich strafbar ist, bleibt sie viel zu oft unentdeckt und ungestraft.

Wir JUNOS fordern:

• Die Beibehaltung und Absicherung des Kopftuchverbots für unmündige Minderjährige an Schulen.

• Die konsequente Anwendung bestehender Straftatbestände gegen selbsternannte „Sittenwächter“ und islamistische Influencer, die Mädchen und Frauen online und im öffentlichen Raum einschüchtern, sowie niederschwellige Anlaufstellen für Betroffene, besonders an Schulen.

• Die verpflichtende Schulung von (Schul-)Ärzt:innen und Hebammen im Erkennen von Genitalverstümmelung und im Umgang mit gefährdeten Mädchen.

Schutz im Ernstfall: Polizei, Gefährder und Waffen

Häusliche Gewalt trifft überwiegend Frauen und Mädchen: Rund 80 % der in den Gewaltschutzzentren betreuten Personen sind weiblich. 2024 stieg die Zahl der Betreuungen auf 25.114 (+1,25 % gegenüber dem Vorjahr), während die Zahl der ausgesprochenen Betretungs- und Annäherungsverbote um 2,85 % auf 14.600 zurückging[24] – ein Hinweis darauf, dass Betroffene zwar häufiger Hilfe suchen, der Schritt zu einem polizeilichen Schutz vor der akuten Gefahr aber nicht immer gelingt. Um sie wirksam zu schützen, muss der Staat im Ernstfall schnell, koordiniert und mit den richtigen Mitteln handeln. Bei Waffen gilt schon heute: Mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot nach § 38a SPG gilt automatisch ein vorläufiges Waffenverbot für vier Wochen, und Waffen können abgenommen werden (§ 13 WaffG).

Die letzten Verschärfungen im Waffenrecht haben zudem Waffenverbote im sozialen Nahraum und eine Vorprüfung im Ermittlungsverfahren vorgesehen. Die Lücke liegt dort, wo es zu einer Anzeige kommt, aber (noch) kein Betretungsverbot ausgesprochen wird, und beim Zeitraum nach den vier Wochen.

Wir JUNOS fordern:

• Die Verankerung von Gewaltschutz und Sensibilisierung in der Polizeiausbildung sowie verpflichtende Fortbildungen.

• Eine verbindliche Verknüpfung von Polizei und Opferschutz beziehungsweise psychosozialen Diensten: Bei Verdacht auf häusliche Gewalt und bei Gewaltdelikten wird der Opferschutz eingebunden, und die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen werden ausgebaut.

• Bei Anzeige wegen Gewalt in der Familie eine automatische Überprüfung, ob Waffen im Haushalt vorhanden sind, sowie eine vorläufige Sicherstellung auch ohne Betretungsverbot bei konkreter Gefährdung, und eine zügige Entscheidung über ein dauerhaftes Waffenverbot nach Ablauf der vier Wochen.

• Die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) für Hochrisiko-Gefährder auf richterliche Anordnung, befristet, verhältnismäßig und mit Rechtsschutz.

• Flächendeckende Gewaltambulanzen mit kostenloser, vertraulicher Beweissicherung in allen Bundesländern – bisher gibt es sie nur in Graz und Wien sowie mobile Teams.

Durch Annahme dieses Antrags wird der Beschluss „Islam in Österreich: Freiheit statt Fanatismus“ des XXX. Bundeskongresses in Wien wie folgt geändert: Nach dem Satz „Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung – Frauen, die aus eigener religiöser Überzeugung sich für eine Kopfbedeckung entscheiden, respektieren wir, jedoch lehnen wir aufgezwungene Verschleierung entschieden ab.“ wird folgende Formulierung ergänzt: „Bei Kindern kann hier von einer freien Entscheidung keine Rede sein, daher unterstützen wir das Kopftuchverbot für unmündige Minderjährige an Schulen ausdrücklich.“

Durch Annahme dieses Antrags wird der Beschluss „Prävention ungewollter Schwangerschaften bei Jugendlichen“ des XIII. Bundeskongresses in Wien wie folgt geändert: Die Sätze „Um in Zukunft gezielte präventiv-aufklärende Maßnahmen setzen zu können, fordern wir das Führen von Statistiken in Bezug auf Schwangerschaften sowie daraus folgende Geburten oder Schwangerschaftsabbrüche. Insbesondere soll hierbei auch die Gruppe der 14–16-Jährigen erfasst werden und vermehrt auf sexuell Unmündige eingegangen werden.“ werden gestrichen. Stattdessen wird folgende Formulierung aufgenommen: „Keine Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen mittels Register.“ Der Satz „Des Weiteren sollen auf Grund der psychologischen Belastung zwischen dem verpflichtenden Beratungsgespräch und dem Eingriff mindestens 72 Stunden vergehen.“ wird gestrichen.

Durch Annahme dieses Antrags wird der Beschluss „Freiheit durch Gleichberechtigung“ des XVIII. Bundeskongresses in St. Pölten wie folgt geändert: Die Formulierung: „Es wird allerdings die Möglichkeit geschaffen, bei medizinischer Unbedenklichkeit für Mutter und Kinder (ärztlich attestiert) auch während der 8 Wochen Mutterschutz vor der Geburt im Arbeitsleben zu verbleiben. Das Beschäftigungsverbot 8 Wochen nach der Geburt wird in einen Anspruch umgewandelt. So sollen individualisierte Abmachungen gestärkt werden, die der Individualität und Vielfalt von Schwangerschaften und Arbeitsalltagen entsprechen.“ wird ersetzt durch „Die Modernisierung des Mutterschutzes hin zu mehr Wahlfreiheit: Das absolute Beschäftigungsverbot rund um die Geburt auf das nach EU-Recht zwingende Mindestmaß zurückzuführen und ein freiwilliges, ärztlich begleitetes längeres Arbeiten zu ermöglichen.“

[1]https://www.sozialministerium.gv.at/Services/Aktuelles/archiv-2026/equal-pension-day-2026.html

[2]https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/gender-statistiken/armuts-oder-ausgrenzungsgefaehrdung

[3]https://www.oenb.at/Presse/oenb-blog/2026/2026-03-05-hartnaeckiger-gender-gap-bei-finanzwissen-in-oesterreich.html

[4] Beschluss “Mut zur Freiheit”, XXVIII. Bundeskongress in Linz.

[5]https://www.sozialministerium.gv.at/Services/Aktuelles/Archiv-2025/pensionssplitting.html

[6]https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/familie/kinderbetreuungsgeld/basisinformationen-kinderbetreuungsgeld/einkommensabhaengiges-kinderbetreuungsgeld.html

[7]https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Meldungen_2024/Kinderbetreuung_Rueckschritte_bei_der_Vaeterbeteiligung_.html

[8] Beschluss “Freiheit durch Gleichberechtigung”, XVIII. Bundeskongress in St. Pölten.

[9]https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2026/03/20260303Genderstatistik2026.pdf

[10]https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/gender-statistiken/bildung

[11]https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2026/pk0244

[12]https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2024/08/20240827KTHMonitorbericht2023_24.pdf

[13]https://www.hilfswerk.at/oesterreich/artikel-detail/news/equal-care-day-2025-wenn-frauen-hausarbeit-kinderbetreuung-und-pflege-verweigern-steht-das-land-still/

[14] Beschluss ”Freiheit durch Gleichberechtigung”, XVIII. Bundeskongress in St. Pölten.

[15]https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/arbeit_beruf_und_pension/Karenz-und-Mutterschutz/3/Seite.0803405

[16] Beschluss ”Prävention ungewollter Schwangerschaften bei Jugendlichen”, XIII. Bundeskongress in Wien.

[17] Beschluss ”Legalisierung der Leihmutterschaft”, XXIII. Bundeskongress in Rankweil.

[18] wie teilweise auch im Beschluss “Das Rezept heißt Freiheit”, XXXII. Bundeskongress in Perchtoldsdorf.

[19] Beschluss ”Prävention ungewollter Schwangerschaften bei Jugendlichen”, XIII. Bundeskongress in Wien.

[20]https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260501_OTS0013/gewaltschutzbericht-2025-leichter-rueckgang-bei-annaeherungs-und-betretungsverboten

[21]https://www.profil.at/oesterreich/femizide-oesterreich-2025-16-frauen-stefanie-jennifer-tot/403111583

[22]https://www.aoef.at/index.php/zahlen-und-daten/femizide-in-oesterreich

[23]https://www.gewaltschutzzentrum.at/wp-content/uploads/2026/01/Reformvorschlaege-2026.pdf

[24]https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/mehr-betreuungen-in-gewaltschutzzentren-aber-weniger-wegweisungen;art58,4021202

Österreich belegt im Press Freedom Index den 19. Platz – damit sind wir näher an Namibia und Südafrika als an Norwegen und den Niederlanden. Die Gründe dafür sind seit Jahren bekannt: ein stark konzentrierter Medienmarkt, eine ausgeprägte finanzielle Abhängigkeit von der Politik und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der eng mit der Regierung verflochten ist.^[1]

Für uns Junge liberale NEOS – JUNOS ist die Antwort darauf nicht mehr Geld vom Staat, sondern weniger Abhängigkeit von ihm. Medien sollen um die Aufmerksamkeit ihres Publikums konkurrieren, nicht um die Gunst der Politik.

Ein fairer Wettbewerb zwischen den Medien

Wir wollen einen fairen Wettbewerb der österreichischen Medien ermöglichen, daher treten wir für eine Abschaffung aller bestehenden Medienförderungen ein.

Regionale Berichterstattung und investigativer Journalismus rechnen sich oft nicht, sind für eine funktionierende Demokratie aber unverzichtbar. An die Stelle der bisherigen Förderungen soll daher ein schlankes Modell nach Schweizer Vorbild^[2] treten: Die unabhängige Medienbehörde KommAustria soll anhand klar festgelegter Kriterien eine begrenzte Zahl an Konzessionen vergeben, die einen kostendeckenden Betrieb mit hohem journalistischem Anspruch ermöglichen.

Der österreichische Medienmarkt wird von nur wenigen Medienhäusern dominiert.^[3] Die Fusionskontrolle soll daher bei Medienunternehmen verschärft werden: Übernahmen und Zusammenschlüsse sollen nicht erst bei drohender Marktbeherrschung, sondern bereits bei einer Gefährdung der Medienvielfalt untersagt werden können.

Damit private Fernsehsender gegenüber dem übermächtigen ORF besser bestehen können, sollen seine gesetzlichen Wettbewerbsvorteile abgebaut werden. Die „Must Carry“-Regeln, die Kabel- und Plattformbetreiber verpflichten, ORF-Programme zu verbreiten, sollen aufgehoben werden. Zudem sollen die Höchstwerbezeiten für private Sender auf EU-Ebene abgeschafft werden, während die strengeren Beschränkungen für den ORF unberührt bleiben.

Eine Medienlandschaft ohne politische Einflussnahme

Inserate der öffentlichen Hand sollen nur noch für gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungen, zur Personalsuche und zum Bevölkerungsschutz in Notlagen erlaubt sein. Jede Schaltung muss gegenüber dem Rechnungshof begründet und nach objektiven Kriterien wie Zielgruppe und Reichweite vergeben werden.

Das „Kopfverbot“ soll auf sämtliche Politiker:innen und Amtsinhaber:innen in staatlichen und semi-staatlichen Institutionen ausgeweitet werden und ausdrücklich auch für Inserate der Kammern gelten, um Umgehungskonstruktionen zu verhindern.

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seinen Namen verdient

Wir fordern einen ORF, der sich auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag konzentriert. Dieser soll im ORF-Gesetz enger gefasst werden: Information, Bildung, Wissenschaft, Politik und Kultur sollen im Mittelpunkt stehen. Für Unterhaltung zu sorgen ist nicht die Aufgabe des ORF, das leisten private Anbieter längst. Der ORF soll daher nicht mit ihnen um Lizenzen für Sport- und Unterhaltungsformate konkurrieren.

Die Sender ORF 1, ORF Sport+, Hitradio Ö3 und FM4, die überwiegend auf Unterhaltung ausgerichtet sind, sollen privatisiert werden. Die Landesstudios sollen deutlich verschlankt werden und sich auf den Betrieb der öffentlich-rechtlichen Länderradios sowie die Produktion regionaler Beiträge für die verbleibenden Sender konzentrieren.

Bei der internationalen Berichterstattung plädieren wir für mehr Zusammenarbeit mit anderen europäischen Rundfunkanstalten. Auch einer engeren Kooperation mit privaten Medienhäusern stehen wir ausdrücklich positiv gegenüber.

Der Stiftungsrat des ORF soll zu einem schlanken, professionellen Aufsichtsrat umgestaltet werden, der sich strikt aus der redaktionellen Arbeit heraushält. Der Aufsichtsrat soll aus jeweils zwei von jeder Parlamentspartei nominierten Mitgliedern bestehen, die fachliche Qualifikation vorweisen, in den fünf Jahren vor ihrer Bestellung keine politischen Funktionen ausgeübt haben und sich einem öffentlichen Hearing stellen müssen. Die Mitglieder sollen für sechs Jahre, unabhängig von der Gesetzgebungsperiode, bestellt werden. Den Vorsitz soll eine unabhängige Persönlichkeit übernehmen, die von den übrigen Mitgliedern mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird.

Die Generaldirektion soll nach öffentlicher Ausschreibung und Hearing vom Aufsichtsrat bestellt werden, für Bewerber:innen sollen mindestens dieselben Anforderungen wie für die Mitglieder des Aufsichtsrats gelten. Der Nationalrat soll mit Zweidrittelmehrheit ein Veto einlegen können. Eine Abberufung soll nur mit Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat möglich sein.

Der Publikumsrat, der in seiner heutigen Form weder unabhängig noch sinnvoll ist, soll ersatzlos abgeschafft werden.

Die Ansprache der jungen Generation soll für einen modernen ORF höchste Priorität haben. Junge Menschen informieren sich heute kaum mehr über klassisches Radio und Fernsehen, sondern auf YouTube, Instagram, TikTok und in Podcasts. Der ORF soll sein Informations- und Bildungsangebot auf diesen (und weiteren) Plattformen ausbauen und um eigens für sie entwickelte Formate ergänzen.

Über Jahrzehnte hat der ORF mit dem Geld der Österreicher:innen einen umfangreichen Katalog an Inhalten produziert. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen dürfen diese in den Mediatheken bisher nur für einen begrenzten Zeitraum abrufbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Beschränkungen für Eigenproduktionen abgeschafft werden, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen.

Das Budget des ORF soll um die Hälfte gekürzt werden. Die Zwangsabgabe soll abgeschafft und der ORF nach dänischem Vorbild^[4] aus dem Bundesbudget, ergänzt durch Werbeeinnahmen, finanziert werden. Um die Unabhängigkeit zu sichern, soll die Finanzierung gesetzlich für mehrere Jahre festgelegt und der Bedarf von einer unabhängigen Kommission geprüft werden. Solange die Haushaltsabgabe besteht, soll das ORF-Beitrags Service (OBS) geschlossen und die Einhebung öffentlich ausgeschrieben werden.

Ein überfälliges Ende

Ein Medium im Eigentum des Staates verträgt sich nicht mit einer unabhängigen Medienlandschaft. Wir fordern daher die ehestmögliche Privatisierung der Wiener Zeitung. Sollte sich kein:e Abnehmer:in finden, ist sie einzustellen.

Durch Annahme dieses Antrags wird der Beschluss „Teilprivatisierung und Reform des öffentlichen Rundfunks“ des III. Bundeskongresses in Wien aufgehoben.

[1] Reporter ohne Grenzen | 2026 | Austria

[2] Bundesamt für Kommunikation | 04.04.2025 | Erteilung der Veranstalterkonzessionen 2025 bis 2034

[3] derStandard.at | 21.08.2026 | Österreichs größte Medienunternehmen 2026 – Übernahmen, Abwertungen, Jobverluste

[4] State Media Monitor | 17.09.2026 | Danish Broadcasting Corporation (DR)

Wie viele Bestandteile des österreichischen Rechts- und Verwaltungssystems ist auch das Notariatswesen in vielerlei Hinsicht veraltet und überbordend bürokratisch. Während es in anderen Ländern nicht einmal überall Notar:innen gibt, ist in Österreich die notarielle Einbindung in unterschiedlichen Bereichen oft sogar vorgeschrieben, was für die Menschen mitunter zu einem hohen organisatorischen Aufwand und erheblichen Kosten führt.

Abschaffung der Notariatspflicht

Unternehmensgründungen, Immobiliengeschäfte und Vorsorgevollmachten haben eines gemeinsam: Sie bedürfen der notariellen Einbindung. Obwohl sich heutzutage viele Betroffene lieber durch ihre:n Rechtsanwält:in beraten lassen, ist zumindest formal die Einbeziehung einer Notarin oder eines Notars notwendig.

Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern den weitgehenden Entfall der verpflichtenden notariellen Einbindung, um etwa Gründungsprozesse zu vereinfachen und entbehrliche bürokratische wie finanzielle Hürden abzubauen. Notar:innen sollen sich im Bereich der Rechtsberatung einem fairen Wettbewerb stellen müssen und nicht länger einen Vorteil durch gesetzliche Vorgaben genießen.

Zudem sollen Möglichkeiten geprüft werden, um einen einfachen Zugang zu elektronischen Beglaubigungen ohne Einbindung eines/einer Notar:in zu schaffen.

Moderne Dienstleister:innen

Da Notar:innen derzeit in vielen Belangen hinzugezogen werden müssen, sind diese oft überlastet, was für Mandant:innen zu einer erhöhten zeitlichen wie finanziellen Belastung führt. Im Vergleich zu anderen Branchen sind notarielle Dienstleistungen noch sehr traditionell und wenig an die digitale Realität des 21. Jahrhunderts angepasst.

Um notarielle Leistungen besser zugänglich zu machen, sollen digitale Notariatsdienste ermöglicht und ausgebaut werden. Insbesondere soll die Möglichkeit des digitalen Notariatsakts auf alle Rechtsbereiche ausgeweitet werden. Private Initiativen zur Digitalisierung des Notariatswesens sind aus unserer Sicht zu begrüßen.

Notargebühren bemessen sich etwa bei der Beglaubigung von Immobilien-Kaufverträgen und Grundbucheintragungen nicht an der Leistung des/der Notar:in, sondern am Kaufpreis der Immobilie. Obwohl der Aufwand sich für den/die Notar:in nicht unterscheidet, steigen die absoluten Kosten für die Klient:innen mit dem Preis der Immobilie enorm. Wir fordern daher die Entkoppelung der Notarkosten vom Immobilienwert.

Außerdem treten wir für eine Abschaffung aller Gebühren auf schriftliche Verträge ein, um notarielle Leistungen günstiger zu machen und Bürger:innen sowie Unternehmen zu entlasten.

Deregulierung und Harmonisierung

Das Notariatswesen ist aktuell auch insofern stark reguliert, dass es nur eine begrenzte Menge an Notariatsstellen gibt, deren Lage an bestimmte Notariatssprengel gebunden ist. Möglichkeiten werden hier nicht durch Wettbewerb geschaffen, sondern auf dem Verordnungsweg durch die Regierung eingeschränkt.

Um den Wettbewerb zwischen Notar:innen voranzutreiben, fordern wir, dass die Anzahl sowie die örtliche Lage der Notariatsstellen nicht länger staatlich vorgegeben werden. Alle, die die Voraussetzungen für die Ernennung als Notar:in erfüllen, sollen eine Notariatsstelle antreten und – unabhängig vom Ort – auch eine Notariatskanzlei eröffnen können. Die Bildung von Notar-Partnerschaften soll außerdem nicht länger von der Genehmigung durch die lokale Notariatskammer abhängen.

Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Notariatskammern. Notar:innen sollen frei entscheiden können, ob und welcher Interessenvertretung sie sich anschließen – ohne Zwangsmitgliedschaft und ohne verpflichtende Kammerbeiträge.

Das Notariatswesen soll innerhalb der Europäischen Union möglichst harmonisiert werden, um grenzüberschreitende notarielle Dienstleistungen zu erleichtern und zu standardisieren.