<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"><channel><atom:link href="http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/feedall" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <title>XXXIV. Bundeskongress: Alles</title>
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                <title>XXXIV. Bundeskongress: Alles</title>
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                        <title>A9NEU2: Konkurrenz belebt das Parlament</title>
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                        <author>Bundeskongress (Mehrheitlich angenommen) </author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Demokratie lebt von Wettbewerb. Doch in Österreich ist der Weg ins Parlament für neue politische Kräfte relativ schwierig. So bleibt das politische System in sich geschlossen, und für etablierte Parteien entstehen mangels Konkurrenz kaum Anreize, sich zu erneuern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern daher:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Sperrklausel für Wahlen zum Nationalrat sowie sämtliche Landtagswahlen soll auf 3 % der abgegebenen gültigen Stimmen gesenkt werden. Auf kommunaler Ebene soll die Sperrklausel bundesweit abgeschafft werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen für den Antritt bei Wahlen soll vereinfacht und wie bei Volksbegehren auch digital möglich gemacht werden.</li></ul></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 Oct 2026 10:59:15 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A2NEU: Vom Schneiderlein und den siebenundzwanzig Zollstuben</title>
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                        <author>Bundeskongress (Einstimmig angenommen) (beschlossen am: 18.10.2026)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es war einmal ein Schneiderlein in einem kleinen Orte mitten in Europa. Es nähte feine Hemden, warme Mäntel und ehrbare Gewänder, wie sie weit und breit niemand besser zu fertigen wusste. Das Schneiderlein arbeitete fleißig von früh bis spät, und seine Kundschaft war zufrieden und pries seine Kunst.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Anfangs kamen die Leute nur aus den Nachbardörfern. Doch bald sprach sich die gute Arbeit herum. Menschen aus fernen Städten sandten Briefe und baten das Schneiderlein, ihnen seine Waren zu schicken. Da freute sich das Schneiderlein und sprach:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>„Ist Europa nicht ein gemeinsamer Markt? So will ich meine Waren auch jenseits der Berge und Flüsse verkaufen.“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Also packte es seine Gewänder sorgsam in Schachteln, verschnürte sie mit Band und sandte sie hinaus in die Welt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch als das erste Paket die Grenze zum Nachbarreiche überschreiten sollte, traten ihm die Bürokraten entgegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der erste hob den Finger und sprach: „Du musst einen Bevollmächtigten benennen!“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der zweite entrollte eine lange Liste und sprach: „Du musst deine Verpackung lizenzieren!“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der dritte schüttelte einen schweren Beutel und sprach: „Du musst Gebühren entrichten und Register führen!“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Und der vierte trat hervor mit Siegel und Pergament und sprach: „Ohne beglaubigte Vollmacht bleibt dir die Grenze verschlossen.“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="https://cms.junos.at/assets/7e327897-c9e5-44ca-8ae8-951ec91b02b1">Illustration zum Antrag</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Da erschrak das Schneiderlein. Denn obwohl es nur wenige Pakete im Jahr verschickte, sollte es hunderte Goldstücke bezahlen, ehe auch nur ein einziges Hemd seinen Käufer erreichte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Und wohin das Schneiderlein seine Waren auch sandte, überall erwarteten sie neue Vorschriften und neue Pflichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hier verlangte man besondere Zeichen auf den Schachteln, dort eigene Register und Listen. An manchem Orte mussten neue Meldungen abgegeben, an anderem neue Formulare ausgefüllt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Überall wachten andere Schreiber über andere Regeln, und ein jeder führte sein eigenes Siegel und seine eigene Ordnung. Und jeder Schreiber sprach: „So sind halt unsere Regeln.“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>So verbrachte das Schneiderlein bald mehr Zeit mit Pergamenten und Amtsstuben als mit Nadel, Faden und Stoff.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Da setzte sich das Schneiderlein nieder und weinte bitterlich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Denn große Handelshäuser mit tausend Wagen und Millionen Paketen schickten ihre Rechtskundigen voraus und konnten die Kosten auf unzählige Sendungen verteilen. Das kleine Schneiderlein aber musste an jedem Schlagbaum erneut bezahlen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>So geschah es, dass nicht Fleiß, Erfindergeist oder gute Arbeit über Erfolg entschieden, sondern wer sich die meisten Schreiber und Rechtskundigen leisten konnte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Und währenddessen kamen große Schiffe aus fernen Ländern über das Meer. Ihre Händler überschwemmten die Märkte Europas mit billiger Ware, oft ohne, dass jemand ihre Pakete genau prüfte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Da sprach das Schneiderlein: „Man versprach uns einst einen europäischen Binnenmarkt, der Grenzen abbaut. Doch nun stehen siebenundzwanzig Zollstuben im Wege, jede mit eigenen Regeln, eigenen Abgaben und eigenen Formularen.“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Und die Kunde ging durchs Land, dass gar neue Paketsteuern geplant seien, sodass selbst der letzte ehrbare Händler den Versand scheuen müsse.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Da versammelten sich die Jungen liberalen NEOS und sprachen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Europa soll wieder ein Raum der Freiheit, des Handels und des einfachen Austauschs werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darum dürfen Vorschriften über Verpackungen und Versand nur dort bestehen, wo sie den Handel vereinfachen und den Menschen dienen. Wo sie aber nur neue Formulare, Register und Lasten hervorbringen, sollen sie ersatzlos aufgehoben werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darum sollen nationale Sonderregeln und widersprüchliche Kennzeichnungspflichten fallen, damit der Binnenmarkt seinem Namen wieder gerecht wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darum braucht es eine De-minimis-Regelung für kleine Händler und Gelegenheitsversender, damit wenige Pakete nicht zu unverhältnismäßiger Bürokratie führen und denselben Pflichten unterliegen wie Unternehmen mit hunderttausenden Sendungen im Jahr.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darum muss geltendes Recht auch gegenüber jenen durchgesetzt werden, die ihre Waren aus fernen Ländern nach Europa senden, statt den heimischen kleinen Händlern immer neue Lasten aufzubürden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Und darum darf ehrbarer Handel nicht durch Paketsteuern und Versandabgaben weiter erschwert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Denn nicht die Größe eines Unternehmens soll über dessen Chancen entscheiden, sondern die Qualität seiner Ideen und Produkte sowie seine Leistungsfähigkeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Und wenn Europa seine vielen Schlagbäume niederreißt, dann kann vielleicht auch das kleine Schneiderlein wieder mutig seine Waren in alle Länder senden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Und wenn die Last der Vorschriften nicht schwerer geworden ist als seine Waren, dann handelt es noch heute.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 Oct 2026 10:11:03 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A6NEU: Fliegern die Flügel heben – Flugabgabe abschaffen, Luftverkehr öffnen</title>
                        <link>http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/Fliegern_die_Fluegel_heben__Flugabgabe_abschaffen_Luftverkehr_oeffnen-49588</link>
                        <author>Bundeskongress (Mehrheitlich angenommen) (beschlossen am: 18.10.2026)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Flugzeug ist nicht nur ein Meisterwerk der Ingenieurskunst, sondern auch das Verkehrsmittel, das die Welt wie kein anderes verbindet. Die Flugverbindungen zwischen Europas Metropolen verknüpfen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und vor allem Menschen miteinander. Gerade für eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich ist eine gute internationale Anbindung keine Nebensache, sondern eine Grundvoraussetzung für Wohlstand.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch der Luftfahrtstandort Österreich verliert an Boden. Während Flughäfen in unseren Nachbarländern wachsen, rechnet der Flughafen Wien für 2026 mit rund zwei Millionen Passagieren weniger.<sup>1</sup> Wizz Air hat Wien im März 2026 verlassen<sup>2</sup>, Ryanair hat für den Sommer 2026 fünf Flugzeuge und neun Strecken aus Österreich abgezogen und stattdessen Maschinen im nur eine Autostunde entfernten Bratislava stationiert.<sup>3</sup> Dort gibt es keine vergleichbare Abgabe.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Lufthansa Group baut ihre Verbindungen zu den Drehkreuzen Frankfurt und München aus, während innerösterreichische Verbindungen wie Graz–Wien wegfallen.<sup>4</sup> In den westlichen Bundesländern ist der Umweg über das Ausland längst Alltag: Vorarlberg fliegt ab Zürich, Tirol und Salzburg ab München. Das Signal ist fatal. Wer international erreichbar sein will, muss Österreich verlassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein wesentlicher Grund dafür ist die Flugabgabe. Mit 12 Euro pro Passagier und sogar 30 Euro für Flüge unter 350 Kilometern gehört sie zu den höchsten Ticketsteuern Europas.<sup>5</sup> Sie bringt dem Bund rund 170 Millionen Euro jährlich,<sup>6</sup> fließt aber ohne jede Zweckbindung ins allgemeine Budget. Eine Klimamaßnahme ist sie damit nicht – der Luftverkehr innerhalb Europas unterliegt bereits dem EU-Emissionshandel und der europäischen Beimischungspflicht für nachhaltige Treibstoffe. Die nationale Abgabe führt zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Flughäfen und bewirkt insbesondere in grenznahen Regionen, dass Passagiere auf Flughäfen in Nachbarstaaten ausweichen. Dazu kommen die zusätzlichen Autofahrten dorthin. Andere Staaten haben das erkannt: Schweden und die Slowakei haben ihre Flugsteuern abgeschafft<sup>7,8</sup>, Deutschland hat seine Luftverkehrsteuer mit 1. Juli 2026 gesenkt<sup>9</sup>. Österreich darf hier nicht zurückbleiben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Standortpolitik endet jedoch nicht an der Staatsgrenze. Noch immer erlaubt Artikel 7 des Chicagoer Abkommens von 1944 jedem Staat, ausländischen Fluggesellschaften den Transport von Passagieren und Fracht innerhalb des eigenen Staatsgebiets zu verbieten. Dieses sogenannte Kabotageverbot wurde geschaffen, um die jungen Luftfahrtindustrien der Nachkriegszeit zu schützen. Mehr als 80 Jahre später schützt es allerdings vor allem etablierte Fluggesellschaften vor Wettbewerb. Es führt zudem dazu, dass Flugzeuge auf Inlandsteilstrecken leer oder halb leer fliegen müssen, obwohl der Flug ohnehin stattfindet. Innerhalb der Europäischen Union ist die Kabotage längst freigegeben, und der Gemeinsame Europäische Luftverkehrsraum beweist, dass Marktöffnung funktioniert. Diesen Erfolg gilt es nun auch international fortzuführen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist nicht Aufgabe des Staates, mit willkürlichen Distanzgrenzen oder Marktabschottung zu bestimmen, welche Strecken sich lohnen und wer sie fliegen darf. Das sollen Fluggesellschaften, Flughäfen und letztlich die Reisenden selbst entscheiden. Um den Standort Österreich gegenüber Flughäfen wie München, Zürich und Bratislava wieder wettbewerbsfähig zu machen und den internationalen Luftverkehr weiter zu öffnen, fordern wir Junge liberale NEOS – JUNOS daher:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><strong>Vollständige Abschaffung der Flugabgabe:</strong> Das Flugabgabegesetz (FlugAbgG) soll ersatzlos aufgehoben werden.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li><strong>Sofortiger erster Schritt:</strong> Bis zur vollständigen Abschaffung soll der erhöhte Satz von 30 Euro für Flüge unter 350 Kilometern gestrichen und die Abgabe insgesamt spürbar gesenkt werden. Die im Budget für den Luftfahrtstandort vorgesehenen 30 Millionen Euro jährlich sind vollständig für diese Senkung zu verwenden.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li><strong>Gegenfinanzierung ohne neue Steuern:</strong> Der Einnahmenentfall ist ausgabenseitig durch Einsparungen im Bundeshaushalt auszugleichen. Die zusätzlichen Einnahmen durch mehr Passagiere, Arbeitsplätze und Tourismus (Umwegrentabilität) sind unabhängig zu evaluieren und transparent darzustellen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="4"><li><strong>Abschaffung des Kabotageverbots im internationalen Luftverkehr:</strong> Die Bundesregierung soll sich für die Änderung von Artikel 7 des Chicagoer Abkommens mit dem Ziel der Abschaffung des Kabotageverbots ein. Als Zwischenschritt soll die Exklusivitätsklausel gestrichen werden, damit Staaten Kabotagerechte auch bilateral oder plurilateral gewähren können. In künftigen Luftverkehrsabkommen der EU mit Drittstaaten sollen Kabotagerechte gegenseitig geöffnet und keine neuen Kabotagebeschränkungen aufgenommen werden.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Abschaffung des begünstigten Umsatzsteuersatzes für Inlandsflüge:</strong> Der begünstigte Umsatzsteuersatz von 13 % für Inlandsflüge wird abgeschafft und auf den allgemeinen Steuersatz von 20 % angepasst.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="6"><li><strong>Unternehmerische Freiheit statt staatlicher Streckenlenkung:</strong> Welche Verbindungen angeboten werden, entscheiden Fluggesellschaften und Flughäfen. Flughäfen sollen im Rahmen ihrer eigenen Gebührenpolitik selbst festlegen, welche Zielgruppen und Airlines sie ansprechen wollen. Das stärkt insbesondere die österreichischen Regionalflughäfen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="7"><li><strong>Klimaschutz nach gemeinsamen europäischen Regeln: </strong><p>Ergänzend zum Abbau österreichischer Sonderbelastungen soll die Bundesregierung auf europäischer Ebene auf faire Wettbewerbsbedingungen und einen wirksamen EU-Emissionshandel im Luftverkehr hinwirken. Bestehende Ausnahmen aufgrund geringer jährlicher Emissionen oder geringer Flugzahlen sollen auf ihre sachliche Rechtfertigung überprüft und gegebenenfalls abgebaut werden. Dies betrifft auch Privatjets und Geschäftsreiseflugzeuge. Dabei sind Klimawirkung, Verwaltungsaufwand und mögliche Verlagerungen von Flügen zu berücksichtigen. Vereinfachte Verfahren sollen unnötige Bürokratie vermeiden.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Der Staat schafft den Rahmen, nicht die Routen:</strong> Wir lehnen dauerhafte Subventionen an Fluggesellschaften für die Bedienung einzelner Strecken klar ab. Die Verantwortung der Politik beschränkt sich darauf, verlässliche Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Flugverbindungen von und zu österreichischen Flughäfen zu schaffen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><sup>1</sup> Flughafen Wien AG | 20.01.2026 | <a href="https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260120_OTS0003/flughafen-wien-verzeichnet-2025-mit-434-mio-gruppe-und-326-mio-standort-wien-neue-passagierrekorde-und-ein-rekord-frachtaufkommen">Flughafen Wien verzeichnet 2025 mit 43,4 Mio. (Gruppe) und 32,6 Mio. (Standort Wien) neue Passagierrekorde und ein Rekord-Frachtaufkommen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><sup>2</sup> Heute.at | 15.03.2026 | <a href="https://www.heute.at/s/aus-fuer-wizz-air-airline-macht-basis-in-wien-dicht-120169999">Aus für Wizz Air: Airline macht Basis in Wien dicht</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><sup>3</sup> MeinBezirk.at | 29.01.2026 | <a href="https://www.meinbezirk.at/wien/c-wirtschaft/ryanair-streicht-erneut-maschinen-und-strecken-am-wiener-flughafen_a8005819">Ryanair streicht erneut Maschinen und Strecken am Wiener Flughafen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><sup>4</sup> derStandard.at | 04.08.2026 | <a href="https://www.derstandard.at/story/3000000334139/aua-streicht-flug-zwischen-wien-und-graz">AUA streicht Flug zwischen Wien und Graz</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><sup>5</sup> Aviation.Direct | 15.07.2026 | <a href="https://aviation.direct/so-unterschiedlich-sind-die-nationalen-ticketsteuern-in-europa">So unterschiedlich sind die nationalen Ticketsteuern in Europa</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><sup>6</sup> trend.at | 15.09.2026 | <a href="https://www.trend.at/news/flughafen-wien-fordert-spurbare-senkung-der-flugabgabe">Flughafen Wien fordert spürbare Senkung der Ticketsteuer</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><sup>7</sup> airliners.de | 07.01.2026 | <a href="https://www.airliners.de/schwedens-flughaefen-beenden-2025-starkem-wachstumsschub/85174">Schwedens Flughäfen beenden 2025 mit starkem Wachstumsschub</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><sup>8</sup> NÖN.at | 07.06.2026 | <a href="https://m.noen.at/bruck/passagier-wachstum-flughafen-bratislava-baut-um-50-millionen-euro-aus-530242007">Flughafen Bratislava baut um 50 Millionen Euro aus</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><sup>9</sup> Handelsblatt | 21.05.2026 | <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/flugtickets-bundestag-senkt-ticketsteuer-bei-fluegen/100227080.html">Bundestag senkt Ticketsteuer bei Flügen</a></p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 Oct 2026 09:59:23 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A7NEU: Österreich und die Kammern des Schreckens</title>
                        <link>http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/Oesterreich_und_die_Kammern_des_Schreckens-5209</link>
                        <author>Bundeskongress (einstimmig) (beschlossen am: 18.10.2026)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das politische System Österreichs ist von Kammern durchzogen, die sich die ehemaligen Großparteien gesetzlich fest abgesichert haben. Sie sind ihre wichtigsten Werkzeuge, um ihre Macht dauerhaft abzusichern: Sie verschaffen ihnen Zugang zu enormen finanziellen und personellen Ressourcen und bieten ihnen ein Mitspracherecht im politischen Prozess – unabhängig von den aktuellen Mehrheiten im Parlament.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Interessenvertretungen sollten ihren Mitgliedern verpflichtet sein, nicht politischen Parteien. Dies ist nur möglich durch echte Unabhängigkeit von der Politik.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist außerdem ein unverhältnismäßiger Einschnitt in die Freiheit der Österreicher:innen, wenn ihnen vorgeschrieben wird, welche Organisation ihre Interessen am besten vertritt, und sie an diese sogar verpflichtend Beiträge zahlen müssen. Ob jemand einer Interessenvertretung beitreten möchte oder nicht, sollte jeder selbst bestimmen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern daher, dass die Zwangsmitgliedschaft bei den gesetzlichen Interessenvertretungen abgeschafft und ihre Verankerung in der Verfassung aufgehoben wird.</span><a href="#_ftn1">[1]</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unabhängig davon gibt es bei den Kammern auch sonst viele Baustellen, die angegangen werden müssen. So leisten sie sich etwa aufgeblähte und intransparente Strukturen, nutzen ihre Mittel für parteipolitisch motivierte Zwecke und greifen stark in die Berufsausübung ihrer Mitglieder ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns ist klar: So kann es nicht weitergehen. Auch abseits der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft müssen die Probleme in den Kammern beseitigt und Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ihnen ermöglichen, ihre Rolle als Interessenvertretungen auch sinnvoll wahrnehmen zu können. Die Kammern sollten dabei für ihre Mitglieder möglichst viel Freiheit sicherstellen, statt diese zusätzlich zu belasten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>Wir fordern daher:</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Ehrliche Kammern</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Rückbesinnung auf die Kernaufgaben: </strong>Die Kammern sollen sich auf ihre eigentlichen Kernaufgaben beschränken, statt immer neue Aufgabenfelder zu erschließen und sich als verlängerter Arm der Parteipolitik zu betätigen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Gleicher Zugang zur Gesetzgebung: </strong>Kammern sollen in Begutachtungsverfahren nicht länger gegenüber anderen Interessensgruppen bevorzugt behandelt werden. Auch ihre gesetzlichen Entsendungsrechte in Kommissionen, Beiräte und andere politische Gremien sowie bei Sozialversicherungsträgern sollen abgeschafft werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Unabhängige Gerichte ohne Kammer-Einfluss:</strong> Kammern sollen nicht mehr für die Nominierung von Laienrichter:innen und Kartellgerichts-Beisitzer:innen zuständig sein.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Neutralitätsgebot bei der Mittelvergabe:</strong> Kammern sollen keine Gelder mehr an parteinahe oder ideologisch ausgerichtete Organisationen wie das Momentum Institut vergeben dürfen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Konsequenzen für Wahlkampfhilfe:</strong> Ein Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ soll für den Missbrauch von Kammermitteln zur Finanzierung von Wahlkämpfen eingeführt werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Schlanke Kammern</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Radikale Strukturreform: </strong>Die Landeskammern und sämtliche Substrukturen wie Fachgruppen und Bezirkskammern sollen – ebenso wie die Bundeskammern – ohne Bestandsschutz einer unabhängigen Aufgabenkritik unterzogen und nach dem White-Sheet-Prinzip von Grund auf neu organisiert werden. Die Struktur folgt den Aufgaben, nicht umgekehrt. Doppelgleisigkeiten sind zu beseitigen und Verwaltungsaufgaben zu bündeln. Die fachliche Vertretung der Branchen durch direkt gewählte Mitglieder bleibt dabei erhalten und ist so nahe wie möglich bei den Mitgliedern anzusiedeln. Jede Ebene muss dabei von den Mitgliedern direkt gewählt werden. Die Mitarbeiter:innen der Kammern sollen deutlich auf ein notwendiges Minimum abgebaut werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Landwirtschaftskammer ohne Kontrolllücke:</strong> Der Verein „Landwirtschaftskammer Österreich“ soll aufgelöst werden. Stattdessen soll eine echte Bundes-Landwirtschaftskammer eingerichtet oder einzig die Organisation auf Länderebene fortgeführt werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Ende der Landarbeiterkammern: </strong>Die Landarbeiterkammern sollen abgeschafft und ihre Mitglieder in die Arbeiterkammer eingegliedert werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Anzahl der Vizepräsidenten</strong>: Die festgeschriebene Anzahl der Vizepräsidentinnen- und Präsidenten der Landeskammern der WKO darf nicht überschritten werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Demokratische Kammern</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Demokratisierung der Kammern: </strong>Die Kammerparlamente und -präsidien sollen von den Mitgliedern direkt gewählt werden. Das aktive und passive Wahlrecht soll dabei für alle Mitglieder gleichermaßen gelten, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Entscheidungen in den Kammer-Gremien sollen mit einfacher Mehrheit getroffen werden können.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Zeitgemäßes Wahlrecht:</strong> Das Wahlrecht zu den Landwirtschaftskammern soll sich an einer tatsächlichen beruflichen Tätigkeit oder unmittelbaren wirtschaftlichen Verantwortung in der Land- und Forstwirtschaft orientieren, unabhängig von Mindestflächen- und Hauptberuflichkeitsschwellen. Wahlrechte ohne eigene land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere aufgrund des Bezugs einer bäuerlichen Pension oder allein aufgrund der Partnerschaft mit pensionsberechtigten Kammermitgliedern, sollen abgeschafft werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Einführung von I-Voting:</strong> Für die Wahlen der Interessenvertretungen soll eine Online-Teilnahmemöglichkeit geschaffen werden.<a href="#_ftn2">[2]</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Schluss mit der Selbstbedienung:</strong> Die Amtszeiten der Kammerfunktionär:innen in Einzelfunktionen (etwa Präsident:innen, Vizepräsident:innen, Obleute) und in allen bezahlten Funktionen sollen auf zwei Perioden in derselben Funktion befristet und ihre Bezüge auf das Gehalt eines/einer Bundesminister:in gedeckelt werden. Kooptierte Funktionär:innen sollen keine Entlohnung mehr erhalten.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Ende der intransparenten Fraktionsförderung:</strong> Die Finanzierung von Wählergruppen innerhalb der Kammern soll gesetzlich gedeckelt, streng zweckgebunden, jährlich je Fraktion offengelegt und vom Rechnungshof geprüft werden. Die Weitergabe an Parteien, deren Teilorganisationen oder parteinahe Vereine ist zu verbieten. Fraktionen sollen sich darüber hinaus künftig selbst finanzieren.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Sparsame Kammern</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Senkung der Zwangsbeiträge:</strong> Die Kammerbeiträge sollen drastisch auf jenes Maß gesenkt werden, das für die Erfüllung ihrer Aufgaben tatsächlich notwendig ist.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Keine Anhäufung von Vermögen:</strong> Rücklagen der Kammern dürfen nur für konkret definierte Risiken und Verpflichtungen gebildet werden. Ihre Höhe ist regelmäßig anhand transparenter Kriterien zu begründen. Nicht erforderliche Rücklagen sind durch Beitragssenkungen oder Rückzahlungen an die Mitglieder abzubauen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Ende der Steuerfinanzierung:</strong> Die Kammern sollen keine Gelder oder Leistungen aus den Budgets der Gebietskörperschaften mehr erhalten.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Stopp aller Pensionsprivilegien:</strong> Sämtliche Sonder- und Luxuspensionen sowie alle weiteren Pensionsprivilegien für Kammer-Mitarbeiter:innen sollen abgeschafft werden.<a href="#_ftn3">[3]</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Grenzen für Kammer-PR:</strong> Die Werbeausgaben der Kammern sollen den Betrag von 1 Euro pro Mitglied nicht überschreiten dürfen. Das bestehende „Kopfverbot“ soll auf die entgeltlichen Inserate der Kammern ausgeweitet werden und auch Nennungen und Abbildungen von Kammerfunktionär:innen umfassen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Verbot von Inseraten in Parteimedien</strong>: Die Kammern dürfen keine Inserate in Parteimedien schalten.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Entrümpelung der Wirtschaftskammer-Beitragsstruktur:</strong> Die Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer soll ersatzlos abgeschafft werden, ebenso die mehrfache Grundumlage bei Mitgliedschaft in mehreren Fachorganisationen. Im Gründungsjahr sollen keine Wirtschaftskammerbeiträge anfallen.<a href="#_ftn4">[4]</a> Auch die bestehende Befreiung von der Grundumlage im Folgejahr soll erhalten bleiben. Beides soll als Mindeststandard für alle Kammern der freien Berufe gelten.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Faire Beiträge für Jungmediziner:innen:</strong> Kammerumlage und Wohlfahrtsfonds-Beiträge der Ärztekammer sollen im ersten Ausbildungsjahr durch eine realistische Pauschale ersetzt werden, die sich an der tatsächlichen Einkommenssituation orientiert.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Transparenter Lohnzettel:</strong> Die Arbeiterkammerumlage soll den Arbeitnehmer:innen transparent auf ihrem Lohnzettel ausgewiesen werden.<a href="#_ftn5">[5]</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Transparente Kammern</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Volle Transparenz bei der Mittelverwendung:</strong> Die Kammern und ihre Untergliederungen sollen die Verwendung ihrer finanziellen Mittel offenlegen<a href="#_ftn6">[6]</a>, inklusive der Gehälter und Pensionen ihrer Spitzenfunktionär:innen, aller Vermögenswerte und Beteiligungen sowie ihrer vollständigen Rechnungsabschlüsse.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Vergleichbarkeit durch Bilanzierungsstandard:</strong> Die Kammern sollen ihre Bücher nach den Bewertungs- und Bilanzierungsregeln des UGB führen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Ausweitung der Rechnungshofkontrolle:</strong> Die Prüfungskompetenz des Rechnungshofs soll ausgeweitet werden, sodass er künftig auch die Zweckmäßigkeit der Aktivitäten der Kammern prüfen darf.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Volle Auskunftspflicht:</strong> Die Kammern sollen ihren Mitgliedern regelmäßig und detailliert über ihre Finanzen und Aktivitäten berichten. Zudem sollen sie vollständig dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen und zu Auskünften über ihre Tätigkeit verpflichtet sein.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Offene Entscheidungskultur:</strong> Sitzungen von Kammerparlamenten sollen live gestreamt und aufgezeichnet sowie ihre Protokolle veröffentlicht werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Schutz für Whistleblower:innen:</strong> Mitarbeiter:innen, die Missstände in Kammern aufdecken, sollen umfassend vor Kündigung und anderen Repressalien geschützt werden. Meldungen sollen über eine unabhängige Stelle möglich sein.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Liberale Kammern</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Unabhängige Berufszulassung: </strong>Kammern sollen nicht mehr für die Zulassung zu Berufen sowie die Anerkennung von Spezialisierungen und Fortbildungen zuständig oder in diese eingebunden sein. Auch aus der Durchführung von Ausbildungen und Prüfungen sollen sich die Kammern heraushalten.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Selbstbestimmte Werbung: </strong>Angehörige der Gesundheitsberufe sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Leistungen bewerben. Die Werberichtlinien der jeweiligen Kammern sollen abgeschafft werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Beseitigung von Genehmigungspflichten:</strong> Für die Errichtung, Verlegung oder den Betrieb von Kanzleien, Praxen und Apotheken sowie für Gesellschafts- und Partnerschaftsgründungen in den jeweiligen Berufen sollen keine Genehmigungen oder Zustimmungserklärungen der Kammern mehr notwendig sein.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Abschaffung der Bedarfsregelung:</strong> Für die Erteilung einer Konzession zur Neueröffnung einer Apotheke soll kein Bedarfsnachweis und damit auch kein Bedarfsgutachten durch die Apothekerkammer mehr notwendig sein.<a href="#_ftn7"><sup><sup>[7]</sup></sup></a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Ende des Beratungsmonopols:</strong> EU-geförderte Beratungsleistungen für landwirtschaftliche Betriebe sollen künftig wettbewerblich vergeben werden, statt automatisch den Landwirtschaftskammern zuzufallen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Unterstützung bei Neugründungen:</strong> Die Wirtschaftskammer soll einen Fokus auf Serviceangebote für neu gegründete Unternehmen legen, etwa bei Bürokratie, Förderungen oder Fragen zur Lohnverrechnung. Dabei soll sie nicht in Wettbewerb zu Leistungen treten, die ihre Mitglieder am Markt anbieten.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref1">[1]</a><a href="https://junos.at/de/beschlusslage/freiwillige-interessensvertretung-statt-kammerzwang">Freiwillige Interessensvertretung statt Kammerzwang</a>, beschlossen durch den II. Bundeskongress in Wien</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref2">[2]</a><a href="https://junos.at/de/beschlusslage/mut-zur-freiheit">Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich</a>, beschlossen durch den XXVIII. Bundeskongress in Linz</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref3">[3]</a><a href="https://junos.at/de/beschlusslage/die-krise-der-jugend-fordert-einen-neuen-generationenvertrag">Die Krise der Jugend fordert einen neuen Generationenvertrag</a>, beschlossen durch den XXII. Bundeskongress online</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref4">[4]</a><a href="https://junos.at/de/beschlusslage/mut-zur-freiheit">Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich</a>, beschlossen durch den XXVIII. Bundeskongress in Linz</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref5">[5]</a><a href="https://junos.at/de/beschlusslage/aufstieg-neu-denken">Aufstieg neu denken! Die liberale Arbeitswelt von morgen</a>, beschlossen durch den XXVII. Bundeskongress in Klagenfurt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref6">[6]</a><a href="https://junos.at/de/beschlusslage/oeffentlichkeitsprinzip-statt-amtsgeheimnis">Öffentlichkeitsprinzip statt Amtsgeheimnis</a>, beschlossen durch den V. Bundeskongress in Graz</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref7">[7]</a><a href="https://junos.at/de/beschlusslage/niederlassungsfreiheit-fuer-apotheker">Niederlassungsfreiheit für Apotheker</a>, beschlossen durch den XII. Bundeskongress in Wien</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 Oct 2026 09:28:45 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1NEU: Respekt statt Gleichgültigkeit: Mehr Bürgerbewusstsein für ehrenamtliche Einsatzkräfte</title>
                        <link>http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/Respekt_statt_Gleichgueltigkeit_Mehr_Buergerbewusstsein_fuer_ehrenamtlic-12533</link>
                        <author>Bundeskongress (mehrheitlich angenommen) (beschlossen am: 18.10.2026)</author>
                        <guid>http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/Respekt_statt_Gleichgueltigkeit_Mehr_Buergerbewusstsein_fuer_ehrenamtlic-12533</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Begründung:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Österreich ist es gelebte Tradition, sich ehrenamtlich zu engagieren. Laut dem vierten Freiwilligenbericht des BMSGPK erhob die Statistik Austria im Jahr 2022, dass knapp die Hälfte (49,4%) der Bevölkerung ab 15 Jahren in Österreich Freiwilligentätigkeit leistet, d.s. rund 3,73 Mio. Personen. (Freiwilliges Engagement in Österreich 2022, 2023)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Ehrenamt prägt die Kulturlandschaft und somit auch unser tägliches Leben. Im Bereich der formellen freiwilligen Tätigkeit bei Einsatzorganisationen wie Freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienste und Bergrettung genießen diese auch ein hohes Vertrauen der Zivilbevölkerung, was sich auch in der hohen Akzeptanz dieser Organisationen widerspiegelt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Freiwillige Einsatzkräfte verfügen über große Zivilcourage, Flexibilität, Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft und meistern in einem immer größer werdenden Ausmaß (Österreichischer Bundesfeuerwehrverband, 2015) freiwillig übernommene Pflichten neben Ausbildung, Beruf und Familie.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die hohe Sozialkompetenz und das Miteinander, welches seit Generationen in den Freiwilligenorganisationen gelebt werden, bringt Menschen unterschiedlichster Herkunft und aus verschiedensten Gesellschaftsschichten zusammen. Geselligkeit und Zusammenhalt werden im formellen als auch im informellen Bereich hochgehalten. Dies wird beispielsweise bei Ausflügen und sportlichen Aktivitäten gelebt. Vor allem bei den Einsatz- und Hilfsorganisationen ist dies von großer wesentlich, um eine reibungslose zwischenmenschliche Zusammenarbeit bei den Einsätzen zu gewährleisten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Viele Bereiche unseres täglichen Umfeldes sind ohne ehrenamtliches Engagement kaum oder gar nicht finanzierbar. Die Kosten einer vollkommenen Verberuflichung ehrenamtlicher Tätigkeiten, allen voran in den Einsatzorganisationen, würde den österreichischen Staatshaushalt vor immense finanzielle Herausforderungen stellen und gleichzeitig würde viel Qualität und Menschennähe ohne ehrenamtliches Engagement verloren gehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne Ehrenamt gäbe keine schnelle Freiwillige Feuerwehr und auch keinen flächendeckenden Rettungsdienst in gewohnter Qualität.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Katastrophen und deren Aufarbeitung würden sich um Wochen und Monate verlängern bzw. immense Mehrkosten im Bundeshaushalt verursachen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Menschen, die sich ehrenamtlich bei Einsatzorganisationen engagieren, sehen sich immer mehr mit Gewalt konfrontiert. Sei es in Form von Beschimpfungen oder gar durch Körperverletzungen. Hier auch konkrete Zahlen zur Gewalt aus einer Studie (im Jahr 2012 veröffentlichte Studie aus Deutschland - NRW - zur Gewalt gegen Rettungskräfte):</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Jedes Jahr erleben 98% der Studienteilnehmer_innen verbale Gewalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Fast 6 von 10 Teilnehmer_innen hatten zum Zeitpunkt der Studie auch im Jahr davor physische Übergriffe erlebt.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Freiwillige im Rettungswesen sehen Mängel bei der Schulung zum Umgang mit Gewalt in ihrer Ausbildung. Regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen werden von den Teilnehmern der Studie gefordert. Diese könnten auch durch einen sicheren rechtlichen Rahmen, der die besondere Schutzwürdigkeit von ehrenamtlich Engagierten unterstreicht, ein sinnvolles Mittel gegen die Gewalt sein. Für näheres siehe: <a href="https://www.unfallkasse-nrw.de/fileadmin/server/download/PDF_2012/Gewalt_gegen_Rettungskraefte.pdf">https://www.unfallkasse-nrw.de/fileadmin/server/download/PDF_2012/Gewalt_gegen_Rettungskraefte.pdf</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein großes Problem stellen mittlerweile aber auch Schaulustige dar, welche die Einsatzkräfte am Ort des Geschehens aus verschiedensten Motiven behindern und so das Gefahrenpotenzial für Einsatzkräfte erhöhen. Uniform und Helferbonus sind keine Garantie mehr, nicht selbst Opfer von Gewalt zu werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In der Bundespolitik wird in Reden gerne das Engagement im Ehrenamt gelobt, es bleibt jedoch meist ein Lippenbekenntnis. Konkrete Forderungen der Einsatzorganisationen werden dagegen selten gehört oder gar umgesetzt. Gerade Einsatzorganisationen müssen stets schnell auf neue Umstände wie den Klimawandel oder demografische Entwicklungen reagieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Längerfristige Planungen, auf zehn oder zwanzig Jahre, sind dagegen schwer möglich, da sich Katastrophen (wie zum Beispiel Hochwasser, Starkregen, Trockenheit, Schneechaos) mehrmals im Jahr wetterbedingt ereignen. Und nicht zuletzt sorgte auch die SARS-Covid-19-Pandemie für erhebliche Belastungen für die Einsatzorganisationen, vor allem bei der Bindung von Ehrenamtlichen. (Siehe: <a href="https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Herausforderungen-bei-der-Foerderung-ehrenamtlicher-Taetigkeiten">https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Herausforderungen-bei-der-Foerderung-ehrenamtlicher-Taetigkeiten</a>)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Technik sowie Geräte, welche man heute beschafft, können in wenigen Jahren veraltet sein. Hier bedarf es einer Förderpolitik, welche zeitnah auf die Anforderungen des Einsatzalltags reagiert, womit es dann ermöglicht wird, sich effizient für künftige Herausforderungen zu rüsten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Beschluss:</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bundeskongress der JUNOS - Junge liberale NEOS möge daher beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für einen besseren Schutz, eine höhere Anerkennung, eine zielgerichtetere Förderung und langfristige Maßnahmen für den Erhalt der ehrenamtlich fundierten Einsatzorganisationen ein. Dies soll passieren durch:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Regelmäßige Studien zur Gewalt gegen Einsatzkräfte auch in Österreich (für Vergleichbarkeit &amp; Evaluation von Maßnahmen). Einerseits legislativ zum besonderen Schutz der Schlagkraft von Einsatzorganisationen (s. unten) und weitreichende Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche in Einsatzorganisationen für Deeskalation und Konfliktmanagement.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Ausbau/Stärkung der Stellen zur Stressbewältigung und traumatischen Erlebnissen nach Einsätzen. Dem jetzt Großteils ehrenamtlich gestützten System soll zur Verkürzung von Wartezeiten und besserer Bedarfsdeckung mit Möglichkeiten von staatlicher Seite geholfen werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Bekämfpung der Nachwuchssorgen. Um bei der Mitgliedergewinnung zu unterstützen, soll zum einen ein Besuch einer Organisation des Feuerwehr- und Rettungswesens sowie Katastrophenschutzes in den Unterrichtsplänen der Länder verankert werden, weiters treten wir für die Etablierung regionaler Strukturen (z. B. Ferienprogramme von Gemeinden ein), welche die Arbeit von freiwilligen Blaulichtorganisationen für Kinder &amp; Jugendliche veranschaulichen und erlebbar machen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Steyr, am 03.07.2026</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Quellen und Links sofern nicht im Fließtext vorhanden:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="https://www.sozialministerium.gv.at/Themen/Soziales/Soziale-Themen/Freiwilliges-Engagement.html">https://www.sozialministerium.gv.at/Themen/Soziales/Soziale-Themen/Freiwilliges-Engagement.html</a>, abgerufen am 21.06.2025</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="https://www.bundesfeuerwehrverband.at/2015/08/13/global-2000-wird-feuerwehr-zur-klimawehr/">https://www.bundesfeuerwehrverband.at/2015/08/13/global-2000-wird-feuerwehr-zur-klimawehr/</a>, abgerufen am 21.06.2025</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="https://www.bmi.bund.de/DE/themen/demokratie-gesellschaft/mehr-respekt/mehr-respekt-node.html">https://www.bmi.bund.de/DE/themen/demokratie-gesellschaft/mehr-respekt/mehr-respekt-node.html</a> abgerufen am 21.06.2025</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/national/ehrenamt_ihr_einsatz_kann_sich_lohnen.html">https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/national/ehrenamt_ihr_einsatz_kann_sich_lohnen.html</a>, abgerufen am 21.06.2025</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 Oct 2026 08:30:44 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LANEU: Frauenpolitik ist Freiheitspolitik</title>
                        <link>http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/Frauenpolitik_ist_Freiheitspolitik-62993</link>
                        <author>Bundeskongress (Einstimmig) (beschlossen am: 17.10.2026)</author>
                        <guid>http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/Frauenpolitik_ist_Freiheitspolitik-62993</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauenpolitik ist für uns JUNOS kein Nischenthema, sondern eine Frage liberaler Grundprinzipien: Jeder Mensch soll sein Leben selbstbestimmt gestalten können – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Familienstand. Wo Frauen wegen ihres Geschlechts weniger verdienen, seltener führen, im Alter häufiger arm sind oder Gewalt fürchten müssen, ist diese Freiheit nicht verwirklicht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Liberale wollen wir keine Ergebnisgleichheit verordnen und keine Lebensentwürfe normieren. Wir wollen echte Chancengerechtigkeit, Wahlfreiheit und einen Staat, der Hürden abbaut, statt Rollenbilder zu zementieren. Ob eine Frau Vollzeit arbeitet, Kinder großzieht, ein Unternehmen gründet oder alles davon – es ist ihre Entscheidung. Sie muss diese Entscheidung aber in Kenntnis der Folgen und ohne strukturelle Nachteile treffen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Viele Nachteile von Frauen entstehen nicht im Job, sondern in der Familie: Die Care-Arbeit ist ungleich verteilt, und unser System bestraft jene, die sie übernehmen – bei Einkommen, Karriere und Pension. Deshalb ist für uns klar: Karenz und Kinderbetreuung dürfen kein Frauenthema mehr sein – und genau das ist Frauenpolitik. Solange Elternschaft Müttern Karriere und Pension kostet und Väter kaum betrifft, bleibt Gleichberechtigung ein Versprechen auf dem Papier.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Liberale Frauenpolitik heißt für uns: Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen, Bevormundung abbauen – auch dort, wo der Staat konsequent eingreifen muss, nämlich beim Schutz vor Gewalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>1. Finanzielle Unabhängigkeit</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer finanziell abhängig ist, ist nicht frei. Die Pensionen von Frauen liegen in Österreich um 39,4 % unter jenen der Männer (Gender Pension Gap, nationale Berechnung, Basis 2025)<a href="#_ftn1">[1]</a>, und alleinlebende Pensionistinnen sind mit 28 % doppelt so oft armutsgefährdet wie alleinlebende Pensionisten (14 %).<a href="#_ftn2">[2]</a> Diese Lücke entsteht nicht erst im Alter, sondern in der Schule, in Beziehungen und in den Jahren rund um die Geburt eines Kindes.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Finanzbildung: Wissen ist Selbstbestimmung</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer Verträge versteht, Vorsorge aufbaut und Gehalt verhandeln kann, trifft freiere Entscheidungen. Frauen schneiden beim Finanzwissen laut Oesterreichischer Nationalbank um 8,4 Prozentpunkte schlechter ab als Männer<a href="#_ftn3">[3]</a>, bei jungen Menschen ist der Abstand besonders groß. Einkommen, Bildung, Alter oder Risikoneigung erklären weniger als die Hälfte davon. Die Schule muss das Fundament legen; danach bleibt Finanzbildung Eigenverantwortung – der Staat sorgt dafür, dass die Angebote dafür niedrigschwellig erreichbar sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Verpflichtende, praxisnahe Finanzbildung ab der Sekundarstufe I als fixen Bestandteil des Lehrplans (Budget, Verträge, Kredite und Bürgschaften, Pension, Veranlagung), samt Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Gezielte Angebote für Mädchen und für Jugendliche aus finanzschwachen oder bildungsfernen Haushalten, deren Wirkung regelmäßig evaluiert wird.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Erleichterung niederschwelliger, nicht-staatlicher Erstberatung für Erwachsenesamt Pensions- und Karenzrechner, die die langfristigen Folgen von Erwerbsunterbrechungen sichtbar macht.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Altersarmut: Ursachen beheben, Vorsorge stärken</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen sind häufiger von Altersarmut betroffen, weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten, den Großteil der Care-Arbeit leisten und im Schnitt weniger verdienen. Das heißt weniger Beitragsjahre und niedrigere Beitragsgrundlagen im Pensionskonto. Die Kindererziehungszeiten (bis zu 48 Monate mit einer Beitragsgrundlage von 2.468,01 Euro, Stand 2026) mildern das, gleichen die Lücke aber nicht aus. Ein Pensionssystem, das allein auf das Umlageverfahren setzt, kann die Folgen ungleicher Erwerbsbiografien nur begrenzt korrigieren. Die wirksamste Pensionspolitik für Frauen ist deshalb eine, die bei den Ursachen ansetzt: bei Karenz, Kinderbetreuung und Lohn.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Den Ausbau der zweiten und dritten Säule: kapitalgedeckte Vorsorge, die auch Teilzeitkräften, Selbstständigen und Eltern in Karenz offensteht.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Wiedereinführung der Behaltefrist von einem Jahr, in der Form, wie sie bereits bis 2012 in Kraft war.<a href="#_ftn4">[4]</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Eröffnung der Splitting-Option auch für betriebliche und private Vorsorgeansprüche, die in der Kinderbetreuungsphase erworben werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Pensionssplitting und Karenzsplitting</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das freiwillige Pensionssplitting erlaubt Eltern schon heute, bis zu 50 % der Pensionskontogutschrift des erwerbstätigen Elternteils auf den betreuenden Elternteil zu übertragen, für die ersten sieben Lebensjahre des Kindes. Genutzt wird das kaum: 2024 gab es 1.600 Übertragungen in ganz Österreich.<a href="#_ftn5">[5]</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Debatte in Deutschland zeigt, warum ein Splitting nicht isoliert eingeführt werden darf. Das ifo Institut (Ragnitz/Thum, ifo Schnelldienst 9/2026) hat berechnet, dass ein verpflichtendes Rentensplitting, das die Witwenrente ersetzt, Ehepaare über den Lebensverlauf in fast allen Modellfällen schlechter stellt. Ein Splitting, das nur Pensionsansprüche umverteilt, ohne die ungleiche Aufteilung der Betreuungszeiten zu ändern, behandelt das Symptom. Deshalb verbinden wir es mit einem Karenzsplitting.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Ein verpflichtendes Pensionssplitting für die Kinderbetreuungsphase: Die in dieser Zeit erworbenen Pensionskontogutschriften werden automatisch zwischen den Eltern geteilt. Die Eltern können gemeinsam davon abweichen, allerdings erst nach einer verpflichtenden Information über die Pensionsfolgen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Das Splitting als Ergänzung, nicht als Ersatz: Hinterbliebenenleistungen werden so berechnet, als hätte kein Splitting stattgefunden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die gleichzeitige Einführung des Karenzsplittings (siehe nächster Abschnitt) als gesamtgesellschaftliche Reform.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Karenzgeld und Ansprüche: partnerschaftlich, einkommensabhängig, flexibel</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Kinderbetreuungsgeld ist in seiner heutigen Form ein Fehlanreiz. Das einkommensabhängige Modell zahlt 80 % der Letzteinkünfte, aber höchstens 80,12 Euro pro Tag (rund 2.400 Euro monatlich, 2026),<a href="#_ftn6">[6]</a> daneben bestehen Pauschalmodelle. Wer mehr verdient, verliert bei Karenz mehr – und in den meisten Familien ist der Mann der Besserverdiener. Die Konsequenz: 2022 entfielen laut Rechnungshof nur rund 4,1 % der Bezugstage auf Väter, und die Beteiligung ist seit 2016 gesunken.<a href="#_ftn7">[7]</a> Die Elternteilzeit wird ganz überwiegend von Müttern genutzt und verfestigt die Teilzeitfalle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:<a href="#_ftn8">[8]</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Ein einheitliches Modell:</strong> 80 % des letzten Gehalts mit Deckel, die Pauschalmodelle entfallen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Verpflichtend teilen, 6 – 6:</strong> Von den 12 Monaten Basisanspruch entfallen je 6 Monate auf jeden Elternteil und sind nicht übertragbar. Wer sie nicht nimmt, verliert sie.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Maximale Flexibilität:</strong> Elternzeit wird als flexibles Zeitkonto von 180 Tagen geführt. Wer die Arbeitszeit beispielsweise um 50 Prozent reduziert, kann für die andere Hälfte ein Jahr Elternleistung beziehen. Beide Elternteile dürfen den Anspruch auch gleichzeitig beziehen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Elternteilzeit abschaffen.</strong></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Selbstständige und für den Betrieb unabkömmliche Angestellte:</strong> Ist ein Elternteil oder sind beide selbstständig oder in einer für den Betrieb unabkömmlichen Funktion angestellt, können die 6 Monate Anspruch in einen Halbzeitanspruch von 12 Monaten umgewandelt (Teilzeitkarenz) werden, damit der Betrieb weiterlaufen kann.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Schutz vor Blockade und Gewalt:</strong> Der Anspruch des nicht übertragbaren Anteils entfällt nicht zulasten eines Elternteils, wenn der andere Elternteil seine 6 Monate nicht in Anspruch nimmt, weil er die Betreuung verweigert, nicht auffindbar ist, die Obsorge nicht ausübt, bereits verstorben ist oder gegen ihn ein Betretungs- und Annäherungsverbot, eine einstweilige Verfügung oder eine Verurteilung wegen Gewalt in der Familie vorliegt. In diesen Fällen kann der betreuende Elternteil die vollen 12 Monate beanspruchen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Transparenz:</strong> Bei jedem Antrag sind die langfristigen Folgen für Pension und Einkommen darzustellen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>2. Vereinbarkeit von Karriere und Kindern</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kinder oder Karriere – vor dieser Wahl darf niemand stehen, und schon gar nicht nur Frauen. Der unbereinigte Gender Pay Gap liegt in Österreich bei 17,6 % (2024; EU-Durchschnitt: 11,1 %). 51,1 % der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeit, aber nur 13,7 % der Männer. Betreuungspflichten sind für 40,1 % der teilzeitbeschäftigten Frauen der Grund dafür, bei den Männern sind es 7,2 %.<a href="#_ftn9">[9]</a> Vereinbarkeit ist damit keine Privatsache, sondern eine Frage von Struktur, Kultur und fairen Rahmenbedingungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Frauen in Führungspositionen</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Frauen haben heute im Schnitt höhere Bildungsabschlüsse als Männer und sind trotzdem in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert.<a href="#_ftn10">[10]</a> Mit jeder Karrierestufe verlieren wir Talente („Leaky Pipeline“). Die Gründe sind individuell (Verhandlungsverhalten, Selbstbild) und strukturell (Netzwerke, Präsenzkultur, unbewusste Vorurteile bei Besetzungen). Wer nur an einem der beiden Hebel dreht, greift zu kurz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Quoten mögen kurzfristig sichtbare Erfolge liefern, doch sie greifen in die unternehmerische Freiheit ein, ersetzen keine echte Kulturveränderung und können zu Alibi-Besetzungen führen, die auch jenen Frauen schaden, die es aus eigener Leistung geschafft haben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Nationalrat hat im März 2026 die Aufsichtsratsquote für börsennotierte Unternehmen von 30 auf 40 % angehoben.<a href="#_ftn11">[11]</a> Wir JUNOS lehnen verpflichtende Frauenquoten ab, in Aufsichtsräten ebenso wie in Vorständen, Geschäftsführungen oder im öffentlichen Dienst, und setzen stattdessen auf Chancengerechtigkeit an der Wurzel: bei Auswahlverfahren, Kinderbetreuung und Rollenbildern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Statt Frauenquoten einzuführen, um kurzfristige Ergebnisse zu erzielen, sollte es zum Zielbild für Unternehmen werden, vermehrt Frauen durch strukturelle Änderungen zu ermöglichen, Verantwortung in Führungspositionen und vor allem Vorständen zu übernehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Keine verpflichtenden Frauenquoten für Aufsichtsräte, Vorstände, Geschäftsführungen oder den öffentlichen Dienst.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Strukturierte, transparente Auswahlverfahren bei Besetzungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst, um unbewusste Vorurteile zu reduzieren.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Care-Arbeit und Kinderbetreuung: Wahlfreiheit braucht Infrastruktur</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Care-Arbeit – Kinder, Pflege von Angehörigen, Haushalt – ist zwischen Männern und Frauen ungleich verteilt, taucht in keiner Bilanz auf und kommt zur Erwerbsarbeit noch dazu. Ohne verlässliche Betreuung ist Vollzeit für viele Eltern keine Option. 2023/24 besuchten 33 % der unter 3-Jährigen eine Bildungseinrichtung (bei den 3- bis 5-Jährigen knapp 94 %). Nur etwa 59 % der betreuten Kinder waren in Einrichtungen, die eine Vollzeittätigkeit der Eltern ermöglichen; in Wien sind es 89,7 %, in anderen Bundesländern deutlich weniger.<a href="#_ftn12">[12]</a> Auf dem Land entscheidet der Wohnort also über die Erwerbsmöglichkeiten. Bei der Pflege von Angehörigen ist das Bild ähnlich: Rund 950.000 Menschen in Österreich pflegen Angehörige, drei von vier davon sind Frauen, oft im mittleren Lebensalter und parallel zu eigener Erwerbsarbeit.<a href="#_ftn13">[13]</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, ganzjährigen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag<a href="#_ftn14">[14]</a> – bundesweit einheitlich, mit den Vollzeit-tauglichen VIF-Kriterien als Mindeststandard bei den Öffnungszeiten.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Qualität vor Quantität: ausreichend Fachkräfte, gute Betreuungsschlüssel und attraktive Bezahlung im Berufsfeld.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Leistbarkeit: beitragsfreie oder sozial gestaffelte Betreuung sowie steuerliche Absetzbarkeit privater Betreuungskosten und haushaltsnaher Dienstleistungen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Klare Zuständigkeiten statt Kompetenzdschungel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, und einen Ausbau nach tatsächlichem Bedarf, besonders im ländlichen Raum.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Den Ausbau von Pflegeangeboten (mobile Pflege, Tagesbetreuung).</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Gender Pay Gap, Gehaltsniveaus und Lohntransparenz</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Gender Pay Gap hat mehrere Ursachen: Teilzeit und Erwerbsunterbrechungen, die Wahl von Branchen und Berufen und ein Rest, der sich statistisch nicht erklären lässt und auch Diskriminierung enthalten dürfte. Der bereinigte Gap ist deutlich kleiner als der unbereinigte, aber nicht null.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine flache Lohntransparenz mit Gehaltsoffenlegung halten wir nicht für den richtigen Hebel. Sie passt nicht zum österreichischen System der Kollektivverträge, in dem Mindestentgelte ohnehin transparent geregelt sind, und sie löst nicht das Kernproblem: Viele Frauen verhandeln seltener und weniger fordernd, weil über Geld nicht offen gesprochen wird. Statt zusätzlichen bürokratischen Elementen, die in der Praxis für Frauen wenig Unterschied machen, wollen wir die strukturellen Ungleichheiten bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Keine Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie, sondern ihre Abschaffung auf EU-Ebene, um unternehmerischen Realitäten gerecht zu werden und kein weiteres Bürokratiemonster einzuführen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Verhandlungskompetenz als festen Baustein in Finanzbildung, Berufsschulen und AMS-Angeboten, um dadurch mittelbar auch eine Enttabuisierung des Gesprächs über Geld zu fördern.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>3. Frauengesundheit und reproduktive Selbstbestimmung</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine liberale Gesundheitspolitik für Frauen folgt vier Grundsätzen: Selbstbestimmung stärken, Zugang zu Information und Versorgung sichern, staatliche Eingriffe auf das notwendige Maß beschränken und die Vielfalt von Lebensentwürfen ermöglichen, statt sie zu normieren. Wer über den eigenen Körper entscheidet, braucht dafür Wissen, Zugang und Rechtssicherheit – und keinen Staat, der besser weiß, was gut für sie ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Mutterschutz und Schwangerschaft: Schutz mit Wahlfreiheit</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Mutterschutz schützt Gesundheit und ist eine wichtige Errungenschaft. Pauschale Verbote entmündigen aber auch: Heute gilt vor der Geburt ein absolutes Beschäftigungsverbot von acht Wochen<a href="#_ftn15">[15]</a>; werdende Mütter dürfen nicht arbeiten, selbst wenn sie es selbst wünschen. Dazu kommen weitere Verbote bis in Details wie Mehrarbeit, Überstunden und Sonn- und Feiertagsarbeit, die im Einzelfall der Lebensrealität oft widersprechen. Wer gesund ist und arbeiten will, soll das mit ärztlicher Begleitung tun dürfen. Wer gesundheitliche Probleme hat, hat Anspruch auf Krankenstand oder ein individuelles Beschäftigungsverbot.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Modernisierung des Mutterschutzes hin zu mehr Wahlfreiheit: Das absolute Beschäftigungsverbot rund um die Geburt auf das nach EU-Recht zwingende Mindestmaß zurückzuführen und ein freiwilliges, ärztlich begleitetes längeres Arbeiten zu ermöglichen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Individuelle Anpassung statt pauschaler Schutzfristen: Bei gesundheitlichen Problemen greifen Krankenstand und ärztlich attestierte individuelle Beschäftigungsverbote.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Abschaffung der starren Zusatzverbote (Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit) und Überprüfung auf ihre tatsächliche Schutzwirkung.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Eine bessere Absicherung für Selbstständige: gleichwertiger, unbürokratischer Zugang zu Mutterschutzleistungen unabhängig vom Erwerbsstatus.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Schwangerschaftsabbruch: sicher, legal, ohne Hürden</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Österreich gilt seit 1975 die Fristenlösung: Ein Abbruch ist in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten auf Verlangen der Frau straffrei, danach nur bei ernster Gesundheitsgefahr, schwerer Behinderung des Kindes oder wenn die Frau unter 14 Jahre alt ist. Die Regelung steht aber weiterhin im Strafgesetzbuch, und die Versorgung ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich; Versorgungslücken werden regelmäßig kritisiert. Wir wollen, dass dieses Recht in der Praxis für alle gilt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Eine flächendeckende, niederschwellige und leistbare Versorgung in allen Bundesländern, auch in öffentlichen Spitälern.<a href="#_ftn16">[16]</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die rechtliche Absicherung der Fristenlösung ohne zusätzliche Hürden: keine verpflichtenden Wartezeiten und keine ideologisch gefärbten Pflichtberatungen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu lösen und im Gesundheitsrecht zu regeln. Ein Straftatbestand bleibt nur für Abbrüche nach Ablauf der Frist (ab der 12. Woche) ohne Indikation und für Abbrüche gegen den Willen der Schwangeren.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Erweiterte Ausnahmen nach Fristablauf für Minderjährige allgemein (nicht nur unter 14 Jahren) sowie für Opfer von Sexualstraftaten bei aufrechtem Verfahren.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schutzzonen vor Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, mit einer zügigen, verhältnismäßigen Umsetzung, die Versammlungsfreiheit wahrt, aber Einschüchterung vor der Tür verhindert.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>AnonymeErfassung von Schwangerschaftsabbrüchen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Sexualpädagogik: Wissen schützt</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer seinen Körper kennt, Grenzen benennt und respektiert und Informationen einordnen kann, ist besser geschützt – vor ungewollter Schwangerschaft, vor Übergriffen, vor Fehlinformation im Netz. Sexualpädagogik ist Gesundheits- und Gewaltprävention.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Verpflichtende, evidenzbasierte Sexualpädagogik in allen Schulen, mit Fokus auf Gesundheit, Prävention und Selbstbestimmung – insbesondere Einvernehmen, Nein-Sagen-Können und Respekt vor Grenzen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die bessere Kooperation zwischen Schulen und Polizei, mit Schulbesuchen von geschulten Polizeibeamt:innen um Schüler:innen Berührungsängste mit Exekutivorganen zu nehmen. Gleichzeitig muss gemeldeten Fällen konkret und diskret nachgegangen werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Einheitliche Mindeststandards bei gleichzeitiger pädagogischer Flexibilität der Schulen; qualitätsgesicherte, zertifizierte externe Anbieter und gut ausgebildete Lehrkräfte.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Stärkung der Informationskompetenz, besonders im Umgang mit Online-Inhalten wie Pornografie und sozialen Medien.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Einbindung der Eltern durch Information und Dialog, aber ohne Vetorecht gegen grundlegende Aufklärung.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Selbstbewusstsein schützt. Wer gelernt hat, Grenzen zu ziehen und im Ernstfall zu reagieren, ist weniger verletzlich. Das ist keine Verlagerung der Verantwortung auf die Opfer, sondern eine zusätzliche Kompetenz. Wir fordern daher:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Regelmäßigen Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungsunterricht im Turnunterricht, in der gesamten Sekundarstufe in jedem Schuljahr, für alle Schülerinnen und Schüler.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Reproduktive Entscheidungen</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ob, wann und wie viele Kinder jemand bekommt, ist eine der persönlichsten Entscheidungen überhaupt. Der Staat soll sie weder lenken noch erschweren, sondern sicherstellen, dass sie informiert und ohne finanzielle Angst getroffen werden kann. Die vorgeschlagene Karenzreform ist deshalb auch Teil reproduktiver Selbstbestimmung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Eine liberale gesetzliche Regelung des Social Egg Freezing. Der Verfassungsgerichtshof hat das ausnahmslose Verbot am 6. Oktober 2025 aufgehoben, die Aufhebung wirkt ab 1. April 2027. Wir fordern einen Zugang ohne Bevormundung sowie eine medizinisch begründete Altersgrenze für Entnahme und Verwendung.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Mündige Bürgerinnen haben das Recht frei über ihren Körper zu entscheiden. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung darf ihnen der Staat nicht nehmen. Wir sprechen uns für die Leihmutterschaft aus.<a href="#_ftn17">[17]</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Frauengesundheit: den Gender Data Gap schließen</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Medizin wurde lange am Mann als Norm entwickelt: bei Studien, Dosierungen und Symptomkatalogen. Die Folgen sind real: Herzinfarkte bei Frauen werden später erkannt, Endometriose bleibt oft jahrelang unerkannt, die Wechseljahre sind unterversorgt. Eine gute Gesundheitsversorgung braucht Daten, die beide Geschlechter abbilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern<a href="#_ftn18">[18]</a>:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Verpflichtende geschlechtersensible Forschung und Datenerhebung in öffentlich geförderten Studien und bei der Erforschung und Zulassung von Arzneimitteln und Medizinprodukten.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Frauenspezifische Symptome, Krankheitsverläufe und Therapien in den Lehrplänen von Medizin- und Pflegeausbildungen, etwa beim Herzinfarkt und in der Wiederbelebung.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Eine bessere Versorgung in Gynäkologie und reproduktiver Medizin sowie bei Endometriose und in den Wechseljahren, mit kassenfinanzierten Angeboten und kürzeren Wartezeiten.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung rund um Schwangerschaft und Geburt, mit niederschwelligen Angeboten und einem Screening im Mutter-Kind-Pass-System.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Berücksichtigung individueller Gesundheitsbedürfnisse: Patientinnen ernst nehmen, gut informieren und Beschwerden nicht verharmlosen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Zyklus- und Menstruationsgesundheit als Teil des Schulunterrichts.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Verhütung, Periodenprodukte und Alltagskosten</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Seit 1. Jänner 2026 sind Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel von der Umsatzsteuer befreit. Entscheidend ist, dass die Ersparnis auch bei den Konsumentinnen ankommt. Wer sich Produkte nicht leisten kann, dem hilft eine Steuersenkung allein noch nicht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Das Rote-Box-Modell österreichweit: kostenlose Menstruationsprodukte in Schulen und niederschwelliger Zugang zu Verhütungsmitteln über die Schulärztinnen und Schulärzte.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Leistbare und niederschwellige Verhütung für Minderjährige mittels einer unbürokratischen Kostenübernahme durch die Krankenkasse für alle zugelassenen Verhütungsmittel in Höhe der durchschnittlichen Jahreskosten der Pille.<a href="#_ftn19">[19]</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Eine konsequente Kontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde, ob die Steuerbefreiung bei den Konsumentinnen ankommt.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Gleiche Bedingungen bei öffentlichen Toiletten: Gebührenpflichtige WCs treffen Frauen stärker, weil Pissoirs meist gratis sind. Wir fordern eine geschlechtergerechte Gebührenregelung.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>4. Gewaltschutz und Sicherheit</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Freiheit setzt Sicherheit voraus. Wer Angst haben muss, im eigenen Zuhause, auf dem Heimweg oder in der Beziehung Gewalt zu erleben, ist nicht frei. 2025 sprachen die Behörden in Österreich 14.101 Betretungs- und Annäherungsverbote aus (2024: 14.583), ein leichter Rückgang auf weiterhin hohem Niveau.<a href="#_ftn20">[20]</a> Femizide bleiben eine traurige Realität: Die Zahlen unterscheiden sich je nach Quelle, weil es keine einheitliche rechtliche Definition gibt. Das Innenministerium zählte für 2025 bis Mitte November 15 Fälle, profil kam bis Mitte Dezember auf 16 getötete Frauen<a href="#_ftn21">[21]</a>, und die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser (AÖF) zählten für 2026 bis Anfang September bereits 18 mutmaßliche Femizide.<a href="#_ftn22">[22]</a> Hier ist der Staat gefordert, konsequent zu schützen – so weit, wie es der Rechtsstaat zulässt, und dort, wo es nötig ist, entschlossen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Sexualstrafrecht modernisieren</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gewalt an Frauen ist kein „Beziehungsstreit“ und kein „Familiendrama“. Wenn ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich trennen will oder weil sie eine Frau ist, braucht es dafür eine klare Definition, eine verlässliche Statistik und eine angemessene strafrechtliche Antwort. Im Sexualstrafrecht muss das Prinzip gelten: Nur Ja heißt Ja.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Das Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht („Nur Ja heißt Ja“) rasch umzusetzen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Eine Überprüfung der Strafdrohungen im Sexualstrafrecht, damit sie der Schwere der Taten gerecht werden – wie beispielsweise der Einschränkung der Diversion bei Sexualdelikten.<a href="#_ftn23">[23]</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Strafbarkeit des Besitzes von Vergewaltigungsvideos und anderen Darstellungen sexualisierter Gewalt.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die konsequente Verfolgung von Zwangsheirat samt Schutz- und Beratungsangeboten für Betroffene und Sensibilisierung in Schulen und Jugendarbeit.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Selbstbestimmung statt religiösem Zwang</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Religionsfreiheit stellt sicher, dass alle selbst bestimmen können, ob und welcher Religion sie angehören wollen. Leider gibt es dabei auch Gruppen, die unser liberales Weltbild ablehnen und besonders reaktionäre Positionen verbreiten. Wo Religion genutzt wird, um Frauen und Mädchen zu kontrollieren oder zu verletzen, hört unsere Toleranz auf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In konservativ-islamischen Milieus und vor allem im politischen Islam ist genau das Realität: Kopftuch, Burka und Niqab sind dort kein Ausdruck freier Entscheidung, sondern ein Instrument zur sozialen Kontrolle. Wer als erwachsene Frau aus eigener Überzeugung ein Kopftuch trägt, kann das tun; Verschleierung, die Frauen und Mädchen aufgezwungen wird, lehnen wir allerdings entschieden ab. Bei Kindern kann von einer freien Entscheidung ohnehin keine Rede sein, daher unterstützen wir das Kopftuchverbot für unmündige Minderjährige an Schulen ausdrücklich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die brutalste Form patriarchaler Kontrolle ist die weibliche Genitalverstümmelung, die in manchen Communities bis heute auch religiös gerechtfertigt wird. Obwohl sie in Österreich strafbar ist, bleibt sie viel zu oft unentdeckt und ungestraft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Beibehaltung und Absicherung des Kopftuchverbots für unmündige Minderjährige an Schulen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die konsequente Anwendung bestehender Straftatbestände gegen selbsternannte „Sittenwächter“ und islamistische Influencer, die Mädchen und Frauen online und im öffentlichen Raum einschüchtern, sowie niederschwellige Anlaufstellen für Betroffene, besonders an Schulen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die verpflichtende Schulung von (Schul-)Ärzt:innen und Hebammen im Erkennen von Genitalverstümmelung und im Umgang mit gefährdeten Mädchen. Im Rahmen der jährlich stattfindenden schulärztlichen Untersuchung soll darauf bei potentiell gefährdeten Mädchen geachtet und im entsprechenden Fall Maßnahmen ergriffen werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4>Schutz im Ernstfall: Polizei, Gefährder und Waffen</h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Häusliche Gewalt trifft überwiegend Frauen und Mädchen: Rund 80 % der in den Gewaltschutzzentren betreuten Personen sind weiblich. 2024 stieg die Zahl der Betreuungen auf 25.114 (+1,25 % gegenüber dem Vorjahr), während die Zahl der ausgesprochenen Betretungs- und Annäherungsverbote um 2,85 % auf 14.600 zurückging<a href="#_ftn24">[24]</a> – ein Hinweis darauf, dass Betroffene zwar häufiger Hilfe suchen, der Schritt zu einem polizeilichen Schutz vor der akuten Gefahr aber nicht immer gelingt. Um sie wirksam zu schützen, muss der Staat im Ernstfall schnell, koordiniert und mit den richtigen Mitteln handeln. Bei Waffen gilt schon heute: Mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot nach § 38a SPG gilt automatisch ein vorläufiges Waffenverbot für vier Wochen, und Waffen können abgenommen werden (§ 13 WaffG).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die letzten Verschärfungen im Waffenrecht haben zudem Waffenverbote im sozialen Nahraum und eine Vorprüfung im Ermittlungsverfahren vorgesehen. Die Lücke liegt dort, wo es zu einer Anzeige kommt, aber (noch) kein Betretungsverbot ausgesprochen wird, und beim Zeitraum nach den vier Wochen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Verankerung von Gewaltschutz und Sensibilisierung in der Polizeiausbildung sowie verpflichtende Fortbildungen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Konsequente Strafverfolgung bei Erstellung von Deepfakes ohne Zustimmung der betreffenden Person.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Eine verbindliche Verknüpfung von Polizei und Opferschutz beziehungsweise psychosozialen Diensten: Bei Verdacht auf häusliche Gewalt und bei Gewaltdelikten wird der Opferschutz eingebunden, und die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen werden ausgebaut.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Bei Anzeige wegen Gewalt in der Familie eine automatische Überprüfung, ob Waffen im Haushalt vorhanden sind, sowie eine vorläufige Sicherstellung auch ohne Betretungsverbot bei konkreter Gefährdung, und eine zügige Entscheidung über ein dauerhaftes Waffenverbot nach Ablauf der vier Wochen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) für Hochrisiko-Gefährder auf richterliche Anordnung, befristet, verhältnismäßig und mit Rechtsschutz.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Flächendeckende Gewaltambulanzen mit kostenloser, vertraulicher Beweissicherung in allen Bundesländern – bisher gibt es sie nur in Graz und Wien sowie mobile Teams.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>Durch Annahme dieses Antrags wird der Beschluss „Islam in Österreich: Freiheit statt Fanatismus“ des XXX. Bundeskongresses in Wien wie folgt geändert: Nach dem Satz „Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung – Frauen, die aus eigener religiöser Überzeugung sich für eine Kopfbedeckung entscheiden, respektieren wir, jedoch <strong>lehnen wir aufgezwungene Verschleierung entschieden ab</strong>.“ wird folgende Formulierung ergänzt: „Bei Kindern kann hier von einer freien Entscheidung keine Rede sein, daher unterstützen wir das <strong>Kopftuchverbot für unmündige Minderjährige</strong> an Schulen ausdrücklich.“</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>Durch Annahme dieses Antrags wird der Beschluss „Freiheit durch Gleichberechtigung“ des XVIII. Bundeskongresses in St. Pölten wie folgt geändert: Die Formulierung: „Es wird allerdings die Möglichkeit geschaffen, bei medizinischer Unbedenklichkeit für Mutter und Kinder (ärztlich attestiert) auch während der 8 Wochen Mutterschutz vor der Geburt im Arbeitsleben zu verbleiben. Das Beschäftigungsverbot 8 Wochen nach der Geburt wird in einen Anspruch umgewandelt. So sollen individualisierte Abmachungen gestärkt werden, die der Individualität und Vielfalt von Schwangerschaften und Arbeitsalltagen entsprechen.“ wird ersetzt durch „Die Modernisierung des Mutterschutzes hin zu mehr Wahlfreiheit: Das absolute Beschäftigungsverbot rund um die Geburt auf das nach EU-Recht zwingende Mindestmaß zurückzuführen und ein freiwilliges, ärztlich begleitetes längeres Arbeiten zu ermöglichen.“</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref1">[1]</a><a href="https://www.sozialministerium.gv.at/Services/Aktuelles/archiv-2026/equal-pension-day-2026.html">https://www.sozialministerium.gv.at/Services/Aktuelles/archiv-2026/equal-pension-day-2026.html</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref2">[2]</a><a href="https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/gender-statistiken/armuts-oder-ausgrenzungsgefaehrdung">https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/gender-statistiken/armuts-oder-ausgrenzungsgefaehrdung</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref3">[3]</a><a href="https://www.oenb.at/Presse/oenb-blog/2026/2026-03-05-hartnaeckiger-gender-gap-bei-finanzwissen-in-oesterreich.html">https://www.oenb.at/Presse/oenb-blog/2026/2026-03-05-hartnaeckiger-gender-gap-bei-finanzwissen-in-oesterreich.html</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref4">[4]</a> Beschluss “Mut zur Freiheit”, XXVIII. Bundeskongress in Linz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref5">[5]</a><a href="https://www.sozialministerium.gv.at/Services/Aktuelles/Archiv-2025/pensionssplitting.html">https://www.sozialministerium.gv.at/Services/Aktuelles/Archiv-2025/pensionssplitting.html</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref6">[6]</a><a href="https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/familie/kinderbetreuungsgeld/basisinformationen-kinderbetreuungsgeld/einkommensabhaengiges-kinderbetreuungsgeld.html">https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/familie/kinderbetreuungsgeld/basisinformationen-kinderbetreuungsgeld/einkommensabhaengiges-kinderbetreuungsgeld.html</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref7">[7]</a><a href="https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Meldungen_2024/Kinderbetreuung_Rueckschritte_bei_der_Vaeterbeteiligung_.html">https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Meldungen_2024/Kinderbetreuung_Rueckschritte_bei_der_Vaeterbeteiligung_.html</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref8">[8]</a> Beschluss “Freiheit durch Gleichberechtigung”, XVIII. Bundeskongress in St. Pölten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref9">[9]</a><a href="https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2026/03/20260303Genderstatistik2026.pdf">https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2026/03/20260303Genderstatistik2026.pdf</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref10">[10]</a><a href="https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/gender-statistiken/bildung">https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/gender-statistiken/bildung</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref11">[11]</a><a href="https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2026/pk0244">https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2026/pk0244</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref12">[12]</a><a href="https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2024/08/20240827KTHMonitorbericht2023_24.pdf">https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2024/08/20240827KTHMonitorbericht2023_24.pdf</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref13">[13]</a><a href="https://www.hilfswerk.at/oesterreich/artikel-detail/news/equal-care-day-2025-wenn-frauen-hausarbeit-kinderbetreuung-und-pflege-verweigern-steht-das-land-still/"><span class="underline">https://www.hilfswerk.at/oesterreich/artikel-detail/news/equal-care-day-2025-wenn-frauen-hausarbeit-kinderbetreuung-und-pflege-verweigern-steht-das-land-still/</span></a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref14">[14]</a> Beschluss ”Freiheit durch Gleichberechtigung”, XVIII. Bundeskongress in St. Pölten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref15">[15]</a><a href="https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/arbeit_beruf_und_pension/Karenz-und-Mutterschutz/3/Seite.0803405">https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/arbeit_beruf_und_pension/Karenz-und-Mutterschutz/3/Seite.0803405</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref16">[16]</a> Beschluss ”Prävention ungewollter Schwangerschaften bei Jugendlichen”, XIII. Bundeskongress in Wien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref17">[17]</a> Beschluss ”Legalisierung der Leihmutterschaft”, XXIII. Bundeskongress in Rankweil.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref18">[18]</a> wie teilweise auch im Beschluss “Das Rezept heißt Freiheit”, XXXII. Bundeskongress in Perchtoldsdorf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref19">[19]</a> Beschluss ”Prävention ungewollter Schwangerschaften bei Jugendlichen”, XIII. Bundeskongress in Wien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref20">[20]</a><a href="https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260501_OTS0013/gewaltschutzbericht-2025-leichter-rueckgang-bei-annaeherungs-und-betretungsverboten">https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260501_OTS0013/gewaltschutzbericht-2025-leichter-rueckgang-bei-annaeherungs-und-betretungsverboten</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref21">[21]</a><a href="https://www.profil.at/oesterreich/femizide-oesterreich-2025-16-frauen-stefanie-jennifer-tot/403111583">https://www.profil.at/oesterreich/femizide-oesterreich-2025-16-frauen-stefanie-jennifer-tot/403111583</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref22">[22]</a><a href="https://www.aoef.at/index.php/zahlen-und-daten/femizide-in-oesterreich">https://www.aoef.at/index.php/zahlen-und-daten/femizide-in-oesterreich</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref23">[23]</a><a href="https://www.gewaltschutzzentrum.at/wp-content/uploads/2026/01/Reformvorschlaege-2026.pdf">https://www.gewaltschutzzentrum.at/wp-content/uploads/2026/01/Reformvorschlaege-2026.pdf</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="#_ftnref24">[24]</a><a href="https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/mehr-betreuungen-in-gewaltschutzzentren-aber-weniger-wegweisungen;art58,4021202">https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/mehr-betreuungen-in-gewaltschutzzentren-aber-weniger-wegweisungen;art58,4021202</a></p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Oct 2026 16:02:00 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>R1NEU2: Tatsächliche Berichtigungen</title>
                        <link>http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/Tatsaechliche_Berichtigungen-52515</link>
                        <author></author>
                        <guid>http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/Tatsaechliche_Berichtigungen-52515</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an der Geschäftsordnung vorzunehmen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 1 Abs. 7 wird wie folgt abgeändert:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>(7) Davon ausgenommen sind nur Zwischenfragen, <span class="underline">tatsächliche Berichtigungen,</span> GO-Anträge und Vorschläge für Vorschlagslisten.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach § 18 wird folgender § 19 eingefügt:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong><em>§ 19. Tatsächliche Berichtigungen</em></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>(1) Für tatsächliche Berichtigungen müssen sich die Teilnehmer durch Handzeichen beim Präsidenten melden. Tatsächliche Berichtigungen sind unmittelbar nach dem betreffenden Redebeitrag, noch vor etwaigen Geschäftsordnungsanträgen, zu behandeln.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>(2) Eine tatsächliche Berichtigung muss kurz und präzise sein. Sie hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>(3) Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur dem Redner gestattet, dessen Ausführungen berichtigt wurden. Sie darf ausschließlich der Klarstellung des Sachverhalts dienen.</em><br><br>
(4) Der Präsident hat eine Zweckemtfrendung der tatsächlichen Berichtigung bzw. der Erwiederung auf eine tatsächliche Berichtigung mittels sofortigen Entzug des Wortes zu unterbinden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der bisherige § 19 wird zu § 20.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der bisherige § 20 wird zu § 21.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der bisherige § 21 wird zu § 22.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der bisherige § 22 wird zu § 23.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der bisherige § 23 wird zu § 24.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir Liberale lieben die Debatte: Unterschiedliche Perspektiven und Argumente sind für uns kein Störfaktor, sondern der Kern guter politischer Entscheidungsfindung. Ebenso legen wir dabei aber großen Wert auf Fakten und Evidenz, da auch liberale Politik nicht im luftleeren Raum entstehen kann, sondern sich an den realen Gegebenheiten messen muss.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In einer Debatte kann es allerdings auch vorkommen, dass Tatsachen – bewusst oder unbewusst – falsch dargestellt werden. In diesem Fall hat man die Möglichkeit, selbst einen Redebeitrag zu halten, um die Tatsachen richtigzustellen. Wenn aber bereits mehrere Personen auf der Rednerliste stehen, kann es sein, dass man erst zu Wort kommt, wenn die falsch dargestellten Informationen schon längst als vermeintliche Fakten Einzug in die Debatte gefunden haben – und dann ist es oft schon zu spät dafür.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Im Nationalrat und im Bundesrat gibt es für diesen Fall die Möglichkeit einer „tatsächlichen Berichtigung“. Dabei hat jeder die Möglichkeit, Behauptungen unmittelbar nach dem betreffenden Redebeitrag richtigzustellen, und muss nicht darauf warten, selbst als Redner am Wort zu sein. So wird sichergestellt, dass zwar verschiedene Argumente und Perspektiven diskutiert werden können, diese aber auf einer gemeinsamen Faktenbasis ausgetauscht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir möchten daher die Geschäftsordnung anpassen, um für die Debatten beim Bundeskongress ebenfalls die Möglichkeit einer „tatsächlichen Berichtigung“ zu schaffen. Die vorgeschlagene Änderung orientiert sich dabei an der Formulierung der GO des Nationalrats.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Oct 2026 10:01:21 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>R3NEU: Liquiditätsreserve</title>
                        <link>http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/Liquiditaetsreserve-8432</link>
                        <author>Bundeskongress (einhellig angenommen) (beschlossen am: 17.10.2026)</author>
                        <guid>http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/Liquiditaetsreserve-8432</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an der Finanzordnung vorzunehmen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 8 Abs. 1 wird wie folgt abgeändert:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>(1) Überschüssige Vereinsmittel, die nicht zur laufenden Erfüllung der Vereinsaufgaben benötigt werden, dürfen veranlagt werden. <span class="underline">Zur Wahrung der Handlungsfähigkeit des Vereins ist eine Liquiditätsreserve auf dem laufenden Vereinskonto oder in Produkten gem. Abs. 3 lit. a vorzuhalten. Die Liquiditätsreserve beträgt 15 % des arithmetischen Mittels der in den beiden zuletzt geprüften Rechnungsabschlüssen jeweils ausgewiesenen jährlichen Gesamtausgaben des Vereins, mindestens jedoch EUR 20.000. Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Beschlussfassung gem. Abs. 2 zuletzt von den Rechnungsprüfern geprüften Rechnungsabschlüsse.<br>
(1a) Die Liquiditätsreserve hat jedenfalls die Verbindlichkeiten gegenüber Landesverbänden, Zweigvereinen und sonstigen Untergliederungen in voller Höhe zu umfassen.<br><br><br>
Die Liquiditätsreserve darf unterschritten werden, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist, die unmittelbar der Verwirklichung des Vereinszwecks gem. § 3 der Statuten dienen. Solange die Liquiditätsreserve unterschritten ist, sind neue Veranlagungen gem. Abs. 3 lit. b unzulässig. <em>Unterschreitungen der Liquiditätsreserve sind den Rechnungsprüfern im Rahmen der Prüfung des Rechnungsabschlusses darzulegen. Wenn eine Unterschreitung über den Eingang einer zugesicherten Einzahlung hinaus andauert, muss sie im Rechnungsabschluss offengelegt werden.</em></span></em></p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Beim vergangenen Bundeskongress haben wir statutarisch die Möglichkeit geschaffen, einen Teil unseres Vereinsvermögens unter eng abgesteckten Voraussetzungen zum Zwecke der Wertsicherung zu veranlagen. Durch die vorgeschlagene Änderung sollen die Regelungen über eine notwendige Liquiditätsreserve klarer werden und dem Verein die Möglichkeit geben, laufende Ausgaben zu decken, auch wenn wir vielleicht einmal eine nicht mehr so hohe Förderung bekommen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Oct 2026 09:59:51 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>R2NEU: Offene Stichwahl im Alex-Müller-Verfahren</title>
                        <link>http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/Offene_Stichwahl_im_Alex-Mueller-Verfahren-49342</link>
                        <author>Bundeskongress (Einhellig angenommen) (beschlossen am: 17.10.2026)</author>
                        <guid>http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/Offene_Stichwahl_im_Alex-Mueller-Verfahren-49342</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an der Geschäftsordnung vorzunehmen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 16 Abs. 6 wird wie folgt abgeändert:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>(6) Über die Reihenfolge der Beratung der Anträge entscheidet der Bundeskongress zu Beginn der Beratungen mit Hilfe des Alex-Müller-Verfahrens. Dabei hat jedes anwesende, stimmberechtigte Mitglied die Möglichkeit maximal fünf Anträge auszuwählen, über die es beraten will. Maximal fünf Anträge markiert es auf einem dafür ausgeteilten Stimmzettel. Der Antrag, der von den meisten Mitgliedern markiert wurde, wird als Erstes beraten. Der Antrag, der am zweitmeisten markiert wurde, als zweites, usw. Bei Gleichstand findet <span class="underline">eine offene Stichwahl statt, bei der jedes stimmberechtigte Mitglied</span> einen der Anträge, die im Alex-Müller-Verfahren im Gleichstand sind, auswählen <span class="underline">darf</span>. Bei erneutem Gleichstand wird das Verfahren mit den Anträgen, die <span class="underline">in der Stichwahl</span> im Gleichstand sind, wiederholt, bis ein Antrag gewinnt. Sollte in einer Runde kein Antrag abgewählt werden, entscheidet das Präsidium, über welchen Antrag zuerst beraten wird. Bei fünf oder weniger Anträgen legt das Sitzungspräsidium einen Vorschlag über die Reihung der Anträge vor, der vom Bundeskongress in offener Abstimmung abgestimmt werden muss. Sofern dieser keine einfache Mehrheit findet, kommt das Alex-Müller-Verfahren zur Anwendung. Es dürfen dabei nicht alle Anträge markiert werden. Sofern es nur einen Antrag gibt, wird das Alex-Müller-Verfahren ausgesetzt.</em></p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es hat sich gezeigt, dass es keine gute Idee ist, Prozesse in unseren Rechtsnormen nach einzelnen Mitgliedern zu benennen. Auch wenn zum Zeitpunkt der Benennung nichts dagegenspricht, kann sich auch später herausstellen, dass das Verhalten einer Person unseren Grundsätzen in schwerwiegender Weise widerspricht oder unser Ansehen erheblich beeinträchtigt.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Oct 2026 09:54:04 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>R1NEU: Tatsächliche Berichtigungen</title>
                        <link>http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/motion/1661</link>
                        <author>Bundeskongress (5 Gegenstimmen, eine Enthaltung; erforderliche 2/3 Mehrheit deutlich erreicht) (beschlossen am: 17.10.2026)</author>
                        <guid>http://antragsschmiede.junos.at/web/xxxivbuko/motion/1661</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an der Geschäftsordnung vorzunehmen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 1 Abs. 7 wird wie folgt abgeändert:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>(7) Davon ausgenommen sind nur Zwischenfragen, <span class="underline">tatsächliche Berichtigungen,</span> GO-Anträge und Vorschläge für Vorschlagslisten.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nach § 18 wird folgender § 19 eingefügt:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong><em>§ 19. Tatsächliche Berichtigungen</em></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>(1) Für tatsächliche Berichtigungen müssen sich die Teilnehmer durch Handzeichen beim Präsidenten melden. Tatsächliche Berichtigungen sind unmittelbar nach dem betreffenden Redebeitrag, noch vor etwaigen Geschäftsordnungsanträgen, zu behandeln.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>(2) Eine tatsächliche Berichtigung muss kurz und präzise sein. Sie hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen.</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>(3) Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur dem Redner gestattet, dessen Ausführungen berichtigt wurden. Sie darf ausschließlich der Klarstellung des Sachverhalts dienen.</em><br><br>
(4) Der Präsident hat eine Zweckemtfrendung der tatsächlichen Berichtigung bzw. der Erwiederung auf eine tatsächliche Berichtigung mittels sofortigen Entzug des Wortes zu unterbinden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der bisherige § 19 wird zu § 20.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der bisherige § 20 wird zu § 21.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der bisherige § 21 wird zu § 22.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der bisherige § 22 wird zu § 23.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der bisherige § 23 wird zu § 24.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir Liberale lieben die Debatte: Unterschiedliche Perspektiven und Argumente sind für uns kein Störfaktor, sondern der Kern guter politischer Entscheidungsfindung. Ebenso legen wir dabei aber großen Wert auf Fakten und Evidenz, da auch liberale Politik nicht im luftleeren Raum entstehen kann, sondern sich an den realen Gegebenheiten messen muss.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In einer Debatte kann es allerdings auch vorkommen, dass Tatsachen – bewusst oder unbewusst – falsch dargestellt werden. In diesem Fall hat man die Möglichkeit, selbst einen Redebeitrag zu halten, um die Tatsachen richtigzustellen. Wenn aber bereits mehrere Personen auf der Rednerliste stehen, kann es sein, dass man erst zu Wort kommt, wenn die falsch dargestellten Informationen schon längst als vermeintliche Fakten Einzug in die Debatte gefunden haben – und dann ist es oft schon zu spät dafür.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Im Nationalrat und im Bundesrat gibt es für diesen Fall die Möglichkeit einer „tatsächlichen Berichtigung“. Dabei hat jeder die Möglichkeit, Behauptungen unmittelbar nach dem betreffenden Redebeitrag richtigzustellen, und muss nicht darauf warten, selbst als Redner am Wort zu sein. So wird sichergestellt, dass zwar verschiedene Argumente und Perspektiven diskutiert werden können, diese aber auf einer gemeinsamen Faktenbasis ausgetauscht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir möchten daher die Geschäftsordnung anpassen, um für die Debatten beim Bundeskongress ebenfalls die Möglichkeit einer „tatsächlichen Berichtigung“ zu schaffen. Die vorgeschlagene Änderung orientiert sich dabei an der Formulierung der GO des Nationalrats.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Oct 2026 09:45:07 +0000</pubDate>
                    </item></channel></rss>