R1: Tatsächliche Berichtigungen

Wir Liberale lieben die Debatte: Unterschiedliche Perspektiven und Argumente sind für uns kein Störfaktor, sondern der Kern guter politischer Entscheidungsfindung. Ebenso legen wir dabei aber großen Wert auf Fakten und Evidenz, da auch liberale Politik nicht im luftleeren Raum entstehen kann, sondern sich an den realen Gegebenheiten messen muss.

In einer Debatte kann es allerdings auch vorkommen, dass Tatsachen – bewusst oder unbewusst – falsch dargestellt werden. In diesem Fall hat man die Möglichkeit, selbst einen Redebeitrag zu halten, um die Tatsachen richtigzustellen. Wenn aber bereits mehrere Personen auf der Rednerliste stehen, kann es sein, dass man erst zu Wort kommt, wenn die falsch dargestellten Informationen schon längst als vermeintliche Fakten Einzug in die Debatte gefunden haben – und dann ist es oft schon zu spät dafür.

Im Nationalrat und im Bundesrat gibt es für diesen Fall die Möglichkeit einer „tatsächlichen Berichtigung“. Dabei hat jeder die Möglichkeit, Behauptungen unmittelbar nach dem betreffenden Redebeitrag richtigzustellen, und muss nicht darauf warten, selbst als Redner am Wort zu sein. So wird sichergestellt, dass zwar verschiedene Argumente und Perspektiven diskutiert werden können, diese aber auf einer gemeinsamen Faktenbasis ausgetauscht werden.

Wir möchten daher die Geschäftsordnung anpassen, um für die Debatten beim Bundeskongress ebenfalls die Möglichkeit einer „tatsächlichen Berichtigung“ zu schaffen. Die vorgeschlagene Änderung orientiert sich dabei an der Formulierung der GO des Nationalrats.