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A7: Österreich und die Kammern des Schreckens

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:XXXIV. Bundeskongress
Tagesordnungspunkt:16.c. Allgemeine Anträge
Antragsteller*in:Julian Fritsch, Simon Kern, Fabienne Lackner
Status:Eingereicht
Eingereicht:06.10.2026, 23:59

Antragstext

Das politische System Österreichs ist von Kammern durchzogen, die sich die
ehemaligen Großparteien gesetzlich fest abgesichert haben. Sie sind ihre
wichtigsten Werkzeuge, um ihre Macht dauerhaft abzusichern: Sie verschaffen
ihnen Zugang zu enormen finanziellen und personellen Ressourcen und bieten ihnen
ein Mitspracherecht im politischen Prozess – unabhängig von den aktuellen
Mehrheiten im Parlament.

Interessenvertretungen sollten ihren Mitgliedern verpflichtet sein, nicht
politischen Parteien. Dies ist nur möglich durch echte Unabhängigkeit von der
Politik.

Es ist außerdem ein unverhältnismäßiger Einschnitt in die Freiheit der
Österreicher:innen, wenn ihnen vorgeschrieben wird, welche Organisation ihre
Interessen am besten vertritt, und sie an diese sogar verpflichtend Beiträge
zahlen müssen. Ob jemand einer Interessenvertretung beitreten möchte oder nicht,
sollte jeder selbst bestimmen können.

Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern daher, dass die Zwangsmitgliedschaft bei
den gesetzlichen Interessenvertretungen abgeschafft und ihre Verankerung in der
Verfassung aufgehoben wird.[1]

Unabhängig davon gibt es bei den Kammern auch sonst viele Baustellen, die
angegangen werden müssen. So leisten sie sich etwa aufgeblähte und
intransparente Strukturen, nutzen ihre Mittel für parteipolitisch motivierte
Zwecke und greifen stark in die Berufsausübung ihrer Mitglieder ein.

Für uns ist klar: So kann es nicht weitergehen. Auch abseits der Abschaffung der
Zwangsmitgliedschaft müssen die Probleme in den Kammern beseitigt und
Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ihnen ermöglichen, ihre Rolle als
Interessenvertretungen auch sinnvoll wahrnehmen zu können. Die Kammern sollten
dabei für ihre Mitglieder möglichst viel Freiheit sicherstellen, statt diese
zusätzlich zu belasten.

Wir fordern daher:

Ehrliche Kammern

  • Rückbesinnung auf die Kernaufgaben: Die Kammern sollen sich auf ihre
    eigentlichen Kernaufgaben beschränken, statt immer neue Aufgabenfelder zu
    erschließen und sich als verlängerter Arm der Parteipolitik zu betätigen.
  • Gleicher Zugang zur Gesetzgebung: Kammern sollen in Begutachtungsverfahren
    nicht länger gegenüber anderen Interessensgruppen bevorzugt behandelt
    werden. Auch ihre gesetzlichen Entsendungsrechte in Kommissionen, Beiräte
    und andere politische Gremien sollen abgeschafft werden.
  • Unabhängige Gerichte ohne Kammer-Einfluss: Kammern sollen nicht mehr für
    die Nominierung von Laienrichter:innen und Kartellgerichts-Beisitzer:innen
    zuständig sein.
  • Neutralitätsgebot bei der Mittelvergabe: Kammern sollen keine Gelder mehr
    an parteinahe oder ideologisch ausgerichtete Organisationen wie das
    Momentum Institut vergeben dürfen.
  • Konsequenzen für Wahlkampfhilfe: Ein Straftatbestand „Illegale
    Parteienfinanzierung“ soll für den Missbrauch von Kammermitteln zur
    Finanzierung von Wahlkämpfen eingeführt werden.

Schlanke Kammern

  • Radikale Strukturreform: Die Landeskammern und sämtliche Substrukturen wie
    Fachgruppen und Bezirkskammern sollen aufgelöst und die Kammern lediglich
    auf Bundesebene organisiert werden. Die Mitarbeiter:innen der
    verbleibenden Bundeskammern sollen deutlich auf ein notwendiges Minimum
    abgebaut werden.
  • Landwirtschaftskammer ohne Kontrolllücke: Der Verein
    „Landwirtschaftskammer Österreich“ soll aufgelöst werden. Stattdessen soll
    eine echte Bundes-Landwirtschaftskammer eingerichtet oder einzig die
    Organisation auf Länderebene fortgeführt werden.
  • Ende der Landarbeiterkammern: Die Landarbeiterkammern sollen abgeschafft
    und ihre Mitglieder in die Arbeiterkammer eingegliedert werden.

Demokratische Kammern

  • Demokratisierung der Kammern: Die Kammerparlamente und -präsidien sollen
    von den Mitgliedern direkt gewählt werden. Das Wahlrecht soll dabei für
    alle Mitglieder gleichermaßen gelten, unabhängig von der
    Staatsbürgerschaft. Entscheidungen in den Kammer-Gremien sollen mit
    einfacher Mehrheit getroffen werden können.
  • Zeitgemäßes Wahlrecht: Das Wahlrecht zu den Landwirtschaftskammern soll
    sich an einer tatsächlichen beruflichen Tätigkeit oder unmittelbaren
    wirtschaftlichen Verantwortung in der Land- und Forstwirtschaft
    orientieren, unabhängig von Mindestflächen- und
    Hauptberuflichkeitsschwellen. Wahlrechte ohne eigene land- oder
    forstwirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere aufgrund des Bezugs einer
    bäuerlichen Pension oder allein aufgrund der Partnerschaft mit
    pensionsberechtigten Kammermitgliedern, sollen abgeschafft werden.
  • Einführung von I-Voting: Für die Wahlen der Interessenvertretungen soll
    eine Online-Teilnahmemöglichkeit geschaffen werden.[2]
  • Schluss mit der Selbstbedienung: Die Amtszeiten der Kammerfunktionär:innen
    sollen auf zwei Perioden befristet und ihre Bezüge auf das Gehalt
    eines/einer Bundesminister:in gedeckelt werden. Kooptierte
    Funktionär:innen sollen keine Entlohnung mehr erhalten.
  • Ende der Fraktionsförderung: Die Finanzierung von Wählergruppen innerhalb
    der Kammern soll abgeschafft werden. Fraktionen sollen sich künftig selbst
    finanzieren.

Sparsame Kammern

  • Senkung der Zwangsbeiträge: Die Kammerbeiträge sollen drastisch auf jenes
    Maß gesenkt werden, das für die Erfüllung ihrer Aufgaben tatsächlich
    notwendig ist.
  • Keine Anhäufung von Vermögen: Rücklagen der Kammern dürfen nur für konkret
    definierte Risiken und Verpflichtungen gebildet werden. Ihre Höhe ist
    regelmäßig anhand transparenter Kriterien zu begründen. Nicht
    erforderliche Rücklagen sind durch Beitragssenkungen oder Rückzahlungen an
    die Mitglieder abzubauen.
  • Ende der Steuerfinanzierung: Die Kammern sollen keine Gelder oder
    Leistungen aus den Budgets der Gebietskörperschaften mehr erhalten.
  • Stopp aller Pensionsprivilegien: Sämtliche Sonder- und Luxuspensionen
    sowie alle weiteren Pensionsprivilegien für Kammer-Mitarbeiter:innen
    sollen abgeschafft werden.[3]
  • Grenzen für Kammer-PR: Die Werbeausgaben der Kammern sollen den Betrag von
    1 Euro pro Mitglied nicht überschreiten dürfen. Das bestehende
    „Kopfverbot“ soll auf die entgeltlichen Inserate der Kammern ausgeweitet
    werden und auch Nennungen und Abbildungen von Kammerfunktionär:innen
    umfassen.
  • Entrümpelung der Wirtschaftskammer-Beitragsstruktur: Die Kammerumlage 2
    der Wirtschaftskammer soll ersatzlos abgeschafft werden, ebenso die
    mehrfache Grundumlage bei Mitgliedschaft in mehreren Fachorganisationen.
    Im Gründungsjahr sollen keine Wirtschaftskammerbeiträge anfallen.[4]
  • Faire Beiträge für Jungmediziner:innen: Kammerumlage und Wohlfahrtsfonds-
    Beiträge der Ärztekammer sollen im ersten Ausbildungsjahr durch eine
    realistische Pauschale ersetzt werden, die sich an der tatsächlichen
    Einkommenssituation orientiert.
  • Transparenter Lohnzettel: Die Arbeiterkammerumlage soll den
    Arbeitnehmer:innen transparent auf ihrem Lohnzettel ausgewiesen werden.[5]

Transparente Kammern

  • Volle Transparenz bei der Mittelverwendung: Die Kammern und ihre
    Untergliederungen sollen die Verwendung ihrer finanziellen Mittel
    offenlegen[6], inklusive der Gehälter und Pensionen ihrer
    Spitzenfunktionär:innen, aller Vermögenswerte und Beteiligungen sowie
    ihrer vollständigen Rechnungsabschlüsse.
  • Vergleichbarkeit durch Bilanzierungsstandard: Die Kammern sollen ihre
    Bücher nach den Bewertungs- und Bilanzierungsregeln des UGB führen.
  • Ausweitung der Rechnungshofkontrolle: Die Prüfungskompetenz des
    Rechnungshofs soll ausgeweitet werden, sodass er künftig auch die
    Zweckmäßigkeit der Aktivitäten der Kammern prüfen darf.
  • Volle Auskunftspflicht: Die Kammern sollen ihren Mitgliedern regelmäßig
    und detailliert über ihre Finanzen und Aktivitäten berichten. Zudem sollen
    sie vollständig dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen und zu
    Auskünften über ihre Tätigkeit verpflichtet sein.
  • Offene Entscheidungskultur: Sitzungen von Kammerparlamenten sollen live
    gestreamt und aufgezeichnet sowie ihre Protokolle veröffentlicht werden.
  • Schutz für Whistleblower:innen: Mitarbeiter:innen, die Missstände in
    Kammern aufdecken, sollen umfassend vor Kündigung und anderen Repressalien
    geschützt werden. Meldungen sollen über eine unabhängige Stelle möglich
    sein.

Liberale Kammern

  • Unabhängige Berufszulassung: Kammern sollen nicht mehr für die Zulassung
    zu Berufen sowie die Anerkennung von Spezialisierungen und Fortbildungen
    zuständig oder in diese eingebunden sein. Auch aus der Durchführung von
    Ausbildungen und Prüfungen sollen sich die Kammern heraushalten.
  • Selbstbestimmte Werbung: Angehörige der Gesundheitsberufe sollen selbst
    entscheiden dürfen, wie sie ihre Leistungen bewerben. Die Werberichtlinien
    der jeweiligen Kammern sollen abgeschafft werden.
  • Beseitigung von Genehmigungspflichten: Für die Errichtung, Verlegung oder
    den Betrieb von Kanzleien, Praxen und Apotheken sowie für Gesellschafts-
    und Partnerschaftsgründungen in den jeweiligen Berufen sollen keine
    Genehmigungen oder Zustimmungserklärungen der Kammern mehr notwendig sein.
  • Abschaffung der Bedarfsregelung: Für die Erteilung einer Konzession zur
    Neueröffnung einer Apotheke soll kein Bedarfsnachweis und damit auch kein
    Bedarfsgutachten durch die Apothekerkammer mehr notwendig sein.[7]
  • Ende des Beratungsmonopols: EU-geförderte Beratungsleistungen für
    landwirtschaftliche Betriebe sollen künftig wettbewerblich vergeben
    werden, statt automatisch den Landwirtschaftskammern zuzufallen.
  • Unterstützung bei Neugründungen: Die Wirtschaftskammer soll einen Fokus
    auf Serviceangebote für neu gegründete Unternehmen legen, etwa bei
    Bürokratie, Förderungen oder Lohnverrechnung.

[1]Freiwillige Interessensvertretung statt Kammerzwang, beschlossen durch den
II. Bundeskongress in Wien

[2]Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich, beschlossen
durch den XXVIII. Bundeskongress in Linz

[3]Die Krise der Jugend fordert einen neuen Generationenvertrag, beschlossen
durch den XXII. Bundeskongress online

[4]Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich, beschlossen
durch den XXVIII. Bundeskongress in Linz

[5]Aufstieg neu denken! Die liberale Arbeitswelt von morgen, beschlossen durch
den XXVII. Bundeskongress in Klagenfurt

[6]Öffentlichkeitsprinzip statt Amtsgeheimnis, beschlossen durch den V.
Bundeskongress in Graz

[7]Niederlassungsfreiheit für Apotheker, beschlossen durch den XII.
Bundeskongress in Wien

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