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A9: Konkurrenz belebt das Parlament

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:XXXIV. Bundeskongress
Tagesordnungspunkt:16.c. Allgemeine Anträge
Antragsteller*in:Lorenzo Friedli, Julian Fritsch, Stephen Slager
Status:Eingereicht
Eingereicht:06.10.2026, 23:59

Antragstext

Demokratie lebt von Wettbewerb. Doch in Österreich ist der Weg ins Parlament für
neue politische Kräfte relativ schwierig. So bleibt das politische System in
sich geschlossen, und für etablierte Parteien entstehen mangels Konkurrenz kaum
Anreize, sich zu erneuern.

Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern daher:

  • Die Sperrklausel für Wahlen zum Nationalrat sowie sämtliche Landtagswahlen
    soll auf 2 % der abgegebenen gültigen Stimmen gesenkt werden. Wahlwerbende
    Gruppen sollen lediglich am Beginn einer Gesetzgebungsperiode einen Klub
    bilden können, unabhängig von der Anzahl ihrer Abgeordneten.
  • Die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen für den Antritt bei
    Wahlen soll vereinfacht und wie bei Volksbegehren auch digital möglich
    gemacht werden.
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