A8: Klares Bekenntnis zu Österreich: Der Weg zum österreichischen Pass.

Österreicher:in zu sein ist eine große Ehre: Wir leben in einem wunderschönen
Land, uns verbindet neben einer unverwechselbaren Sprache auch eine reiche
Kultur und wir haben eine lebendige Demokratie, um die uns viele beneiden.

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist dementsprechend mit vielen
Privilegien verbunden, nicht zuletzt dem aktiven und passiven Wahlrecht. Wir
unterstützen daher ausdrücklich strenge Kriterien für Einbürgerungen, die eine
erfolgreiche Integration voraussetzen. Nur wer Deutschkenntnisse auf einem hohen
Niveau (mind. B2) erworben hat, die österreichische Geschichte und Kultur kennt
und sich klar mit unseren westlichen Werten identifiziert, sollte aus unserer
Sicht österreichische:r Staatsbürger:in werden können. Zudem sollte
vorausgesetzt werden, dass in den fünf Jahren vor der Antragstellung keine
Sozialhilfe bezogen wurde und strafrechtliche Unbescholtenheit vorliegt. Wer in
Österreich geboren wurde und hier die Schulpflicht erfüllt hat, soll einen
erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft erhalten.

Wie viele Verfahren in Österreich ist auch jenes der Einbürgerung sehr langsam
und bürokratisch. Wir wollen, dass der Prozess administrativ vereinfacht und
digitaler gestaltet wird. Einbürgerungen sollen an den vorgegebenen Kriterien
scheitern, nicht an der Verwaltung.

Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ist gleichzeitig ein
Bekenntnis zu unserem Land, deshalb führt er im Regelfall auch zum Verlust
bestehender Staatsbürgerschaften. Mit unseren europäischen Nachbarn und Partnern
verbindet uns politisch, historisch und kulturell aber besonders viel, daher
wollen wir Bürger:innen der EWR-Staaten, der Schweiz sowie Andorras, Monacos und
San Marinos ermöglichen, Österreicher:innen zu werden, ohne ihre bisherige
Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen.

In einer zunehmend globalisierten Welt leben auch immer mehr Österreicher:innen
im Ausland, fühlen sich dort zu Hause und möchten die Staatsbürgerschaft ihres
neuen Lebensmittelpunkts annehmen. Wir wollen, dass Österreicher:innen in diesem
Fall ihre österreichische Staatsbürgerschaft nicht verlieren, nur weil sie sich
auch einem zweiten Land verbunden fühlen.

Durch die Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union haben
Einbürgerungen der einzelnen Mitgliedstaaten besonders gewichtige Auswirkungen:
Wer die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats erwirbt, kann auch in allen
anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten. Wir erwarten uns daher auch von
allen weiteren EU-Mitgliedstaaten, dass sie mit der Vergabe ihrer
Staatsbürgerschaft verantwortungsvoll umgehen und diese nicht leichtfertig
gewähren. Wo das nicht gewährleistet ist, sollen auf EU-Ebene Mindeststandards
zur Einbürgerung eingeführt werden.