A10: Echter Medienwettbewerb statt Einheitsfunk

Österreich belegt im Press Freedom Index den 19. Platz – damit sind wir näher an
Namibia und Südafrika als an Norwegen und den Niederlanden. Die Gründe dafür
sind seit Jahren bekannt: ein stark konzentrierter Medienmarkt, eine ausgeprägte
finanzielle Abhängigkeit von der Politik und ein öffentlich-rechtlicher
Rundfunk, der eng mit der Regierung verflochten ist.^[1]

Für uns Junge liberale NEOS – JUNOS ist die Antwort darauf nicht mehr Geld vom
Staat, sondern weniger Abhängigkeit von ihm. Medien sollen um die Aufmerksamkeit
ihres Publikums konkurrieren, nicht um die Gunst der Politik.

Ein fairer Wettbewerb zwischen den Medien

Wir wollen einen fairen Wettbewerb der österreichischen Medien ermöglichen,
daher treten wir für eine Abschaffung aller bestehenden Medienförderungen ein.

Regionale Berichterstattung und investigativer Journalismus rechnen sich oft
nicht, sind für eine funktionierende Demokratie aber unverzichtbar. An die
Stelle der bisherigen Förderungen soll daher ein schlankes Modell nach Schweizer
Vorbild^[2] treten: Die unabhängige Medienbehörde KommAustria soll anhand klar
festgelegter Kriterien eine begrenzte Zahl an Konzessionen vergeben, die einen
kostendeckenden Betrieb mit hohem journalistischem Anspruch ermöglichen.

Der österreichische Medienmarkt wird von nur wenigen Medienhäusern dominiert.^[3]
Die Fusionskontrolle soll daher bei Medienunternehmen verschärft werden:
Übernahmen und Zusammenschlüsse sollen nicht erst bei drohender
Marktbeherrschung, sondern bereits bei einer Gefährdung der Medienvielfalt
untersagt werden können.

Damit private Fernsehsender gegenüber dem übermächtigen ORF besser bestehen
können, sollen seine gesetzlichen Wettbewerbsvorteile abgebaut werden. Die „Must
Carry“-Regeln, die Kabel- und Plattformbetreiber verpflichten, ORF-Programme zu
verbreiten, sollen aufgehoben werden. Zudem sollen die Höchstwerbezeiten für
private Sender auf EU-Ebene abgeschafft werden, während die strengeren
Beschränkungen für den ORF unberührt bleiben.

Eine Medienlandschaft ohne politische Einflussnahme

Inserate der öffentlichen Hand sollen nur noch für gesetzlich vorgeschriebene
Veröffentlichungen, zur Personalsuche und zum Bevölkerungsschutz in Notlagen
erlaubt sein. Jede Schaltung muss gegenüber dem Rechnungshof begründet und nach
objektiven Kriterien wie Zielgruppe und Reichweite vergeben werden.

Das „Kopfverbot“ soll auf sämtliche Politiker:innen und Amtsinhaber:innen in
staatlichen und semi-staatlichen Institutionen ausgeweitet werden und
ausdrücklich auch für Inserate der Kammern gelten, um Umgehungskonstruktionen zu
verhindern.

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seinen Namen
verdient

Wir fordern einen ORF, der sich auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag
konzentriert. Dieser soll im ORF-Gesetz enger gefasst werden: Information,
Bildung, Wissenschaft, Politik und Kultur sollen im Mittelpunkt stehen. Für
Unterhaltung zu sorgen ist nicht die Aufgabe des ORF, das leisten private
Anbieter längst. Der ORF soll daher nicht mit ihnen um Lizenzen für Sport- und
Unterhaltungsformate konkurrieren.

Die Sender ORF 1, ORF Sport+, Hitradio Ö3 und FM4, die überwiegend auf
Unterhaltung ausgerichtet sind, sollen privatisiert werden. Die Landesstudios
sollen deutlich verschlankt werden und sich auf den Betrieb der öffentlich-
rechtlichen Länderradios sowie die Produktion regionaler Beiträge für die
verbleibenden Sender konzentrieren.

Bei der internationalen Berichterstattung plädieren wir für mehr Zusammenarbeit
mit anderen europäischen Rundfunkanstalten. Auch einer engeren Kooperation mit
privaten Medienhäusern stehen wir ausdrücklich positiv gegenüber.

Der Stiftungsrat des ORF soll zu einem schlanken, professionellen Aufsichtsrat
umgestaltet werden, der sich strikt aus der redaktionellen Arbeit heraushält.
Der Aufsichtsrat soll aus jeweils zwei von jeder Parlamentspartei nominierten
Mitgliedern bestehen, die fachliche Qualifikation vorweisen, in den fünf Jahren
vor ihrer Bestellung keine politischen Funktionen ausgeübt haben und sich einem
öffentlichen Hearing stellen müssen. Die Mitglieder sollen für sechs Jahre,
unabhängig von der Gesetzgebungsperiode, bestellt werden. Den Vorsitz soll eine
unabhängige Persönlichkeit übernehmen, die von den übrigen Mitgliedern mit
Zweidrittelmehrheit gewählt wird.

Die Generaldirektion soll nach öffentlicher Ausschreibung und Hearing vom
Aufsichtsrat bestellt werden, für Bewerber:innen sollen mindestens dieselben
Anforderungen wie für die Mitglieder des Aufsichtsrats gelten. Der Nationalrat
soll mit Zweidrittelmehrheit ein Veto einlegen können. Eine Abberufung soll nur
mit Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat möglich sein.

Der Publikumsrat, der in seiner heutigen Form weder unabhängig noch sinnvoll
ist, soll ersatzlos abgeschafft werden.

Die Ansprache der jungen Generation soll für einen modernen ORF höchste
Priorität haben. Junge Menschen informieren sich heute kaum mehr über
klassisches Radio und Fernsehen, sondern auf YouTube, Instagram, TikTok und in
Podcasts. Der ORF soll sein Informations- und Bildungsangebot auf diesen (und
weiteren) Plattformen ausbauen und um eigens für sie entwickelte Formate
ergänzen.

Über Jahrzehnte hat der ORF mit dem Geld der Österreicher:innen einen
umfangreichen Katalog an Inhalten produziert. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen
dürfen diese in den Mediatheken bisher nur für einen begrenzten Zeitraum
abrufbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Beschränkungen für
Eigenproduktionen abgeschafft werden, soweit keine Rechte Dritter
entgegenstehen.

Das Budget des ORF soll um die Hälfte gekürzt werden. Die Zwangsabgabe soll
abgeschafft und der ORF nach dänischem Vorbild^[4] aus dem Bundesbudget, ergänzt
durch Werbeeinnahmen, finanziert werden. Um die Unabhängigkeit zu sichern, soll
die Finanzierung gesetzlich für mehrere Jahre festgelegt und der Bedarf von
einer unabhängigen Kommission geprüft werden. Solange die Haushaltsabgabe
besteht, soll das ORF-Beitrags Service (OBS) geschlossen und die Einhebung
öffentlich ausgeschrieben werden.

Ein überfälliges Ende

Ein Medium im Eigentum des Staates verträgt sich nicht mit einer unabhängigen
Medienlandschaft. Wir fordern daher die ehestmögliche Privatisierung der Wiener
Zeitung. Sollte sich kein:e Abnehmer:in finden, ist sie einzustellen.

Durch Annahme dieses Antrags wird der Beschluss „Teilprivatisierung und Reform
des öffentlichen Rundfunks“ des III. Bundeskongresses in Wien aufgehoben.

[1] Reporter ohne Grenzen | 2026 | Austria

[2] Bundesamt für Kommunikation | 04.04.2025 | Erteilung der
Veranstalterkonzessionen 2025 bis 2034

[3] derStandard.at | 21.08.2026 | Österreichs größte Medienunternehmen 2026 –
Übernahmen, Abwertungen, Jobverluste

[4] State Media Monitor | 17.09.2026 | Danish Broadcasting Corporation (DR)