A11: Für einen Pensionsautomatismus im Sinne der Generationengerechtigkeit

Der im Vorjahr beschlossene Nachhaltigkeitsmechanismus (§ 79b ASVG) sieht für
die gesetzliche Pensionsversicherung (UG 22) im Zeitraum 2026 bis 2030 einen
klaren Ausgabenpfad vor. Laut aktueller Budgetdienst-Analyse wird dieser Pfad
jedoch deutlich verfehlt: Die kumulierte Abweichung beträgt +1,190 Mrd. Euro
bzw. +1,1 Prozent bis 2030.¹ Das ist mehr als doppelt so hoch wie die
vorgesehene Toleranzgrenze von 0,5 Prozent.

Trotz bereits beschlossener Konsolidierungsmaßnahmen (u. a. Pensionserhöhungen
unter der Inflation 2026 bis 2028, Anpassung der Korridorpension) zeigt der
aktuelle Ausgabenpfad eine klare Überschreitung. Formal wird die Verfehlung des
Zielpfads erst 2031, nach Ende des Beobachtungszeitraums, festgestellt. Selbst
dann greift die einzige in § 79b ASVG mit konkretem Datum hinterlegte
Folgemaßnahme – die Anhebung der erforderlichen Versicherungsjahre für die
Korridorpension – erst ab 2035; alle übrigen kostendämpfenden Änderungen sind
ohne Frist formuliert. Die Mehrausgaben der Jahre 2026 bis 2030 sind bis dahin
längst ausgegeben und lassen sich nicht mehr zurückholen. Ein Mechanismus, der
eine Fehlentwicklung heute sichtbar macht, aber Konsequenzen erst in neun Jahren
vorsieht, verfehlt seinen Zweck als Frühwarnsystem.

Gleichzeitig sieht eine klare Mehrheit der Bevölkerung Reformbedarf im
Pensionssystem – vier von fünf Österreicher:innen halten eine Reform für
notwendig, zweifeln aber an der tatsächlichen Umsetzung.²

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS stehen konsequent für Generationengerechtigkeit.
Es ist ein untragbarer Zustand, wenn jedes Jahr aufs Neue politisch diskutiert
werden muss, ob wir uns die Inflationsanpassung der Pensionen „leisten können“.
Statt dieser Scheindiskussion braucht es einen verlässlichen
Pensionsautomatismus, der die Kosten langfristig einbremst, Transparenz schafft
und faire, vorhersehbare Regeln für alle Generationen etabliert.

Ein solcher Automatismus ist die beste Antwort auf die demografische
Herausforderung und schützt sowohl die heutigen Pensionist:innen als auch die
Beitragszahler:innen von heute – und die Pensionist:innen von morgen.

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS fordern die Bundesregierung und den Nationalrat
auf:

1. Die mittelfristige Einhaltung des Zielpfads des Nachhaltigkeitsmechanismus
   (2026-2030) unverzüglich zu garantieren und die dafür notwendigen
   Maßnahmen noch 2026 zu beschließen. Dazu können insbesondere folgende
   Maßnahmen zählen:

2. Einen Pensionsautomatismus einzuführen, der:

[1] https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/budget/BD-Budgetanalyse-
2027-und-2028.pdf

[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260625_OTS0104/allianz-
pensionsumfrage-oesterreicherinnen-sehen-hohen-reformbedarf-zweifeln-aber-an-
umsetzung