Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Energiepolitik neu denken |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Christoph Müller |
| Status: | Übernahme |
| Eingereicht: | 04.07.2026, 12:59 |
LA-363: Energiepolitik neu denken
Antragstext
Von Zeile 362 bis 363 einfügen:
Sicherheitsstandards zu senken. In Bundesländern, in denen Zonierungsgesetze den Bau von Windkraftwerken erschweren, sollen diese gelockert werden und scharfe Sanktionen eingeführt werden sollten Bundesländer ihre verbindlichen Ziele beim Ausbau von Erneuerbaren nicht einhalten. Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss als übergeordnetes Interesse behandelt werden.[8]
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