LA-221: Energiepolitik neu denken

Ideologiefreie Energiepolitik auf europäischer Ebene

Die europäische Energiepolitik ist zunehmend durch gemeinsame regulatorische Rahmenbedingungen geprägt. Dazu zählt insbesondere die Taxonomie-Verordnung der Europäischen Union[5], die bestimmte Technologien als nachhaltig einstuft.

Die Einstufung von Kernenergie als nachhaltige Technologie[6] – etwa wenn hohe Sicherheitsstandards eingehalten werden und ein Plan für die Endlagerung vorliegt – ist aus Sicht einer technologieoffenen Klimapolitik nachvollziehbar. Österreich sollte sich dieser Bewertung nicht länger grundsätzlich entgegenstellen, sondern sich konstruktiv in die europäische Energiepolitik einbringen.

Gleichzeitig zeigt die Entwicklung in Europa, dass unterschiedliche nationale Strategien bestehen – etwa beim Weiterbetrieb oder der Abschaltung von Kernkraftwerken. Eine funktionierende Energieunion muss diese Unterschiede integrieren, anstatt sie zu blockieren. Vor diesem Hintergrund ist auch ein pauschales, ideologisch motiviertes Technologieverbot in Österreich abzulehnen. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des Bundesverfassungsgesetzes für ein atomfreies Österreich (BVG – Atomfreiheit) ein. Der Staat soll keine Energieform dogmatisch ausschließen, sondern faire Rahmenbedingungen setzen, innerhalb derer sich Technologien im Wettbewerb bewähren können.