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LA-148: Energiepolitik neu denken

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Energiepolitik neu denken
Antragsteller*in:Christoph Müller
Status:Abgelehnt
Eingereicht:04.07.2026, 10:43

Antragstext

Von Zeile 147 bis 148:

privaten Marktteilnehmern basieren und durch private Investitionen getragen werden. Die Netzinfrastruktur soll jedoch weiterhin in staatlicher Hand bleiben, konkret in einer neu zu gründenden BMB GmbH (Beteiligungsmanagement des Bundes). Durch die Bündelung aller Netzbetreiber zu einem Betreiber innerhalb dieser GmBH werden enorme Effizientpotenziale gehoben. Staatliche Eingriffe in der Energieerzeugung sind jedoch dort gerechtfertigt, wo:

Begründung

Aktuelle JUNOS-Beschlusslage, konkret: "LET’S PRIVATISE IT!", beschlossen am 05. Mai 2019 durch den XX. Bundeskongress in Salzburg.

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