Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Energiepolitik neu denken |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Bjarne Kirchmair, Simon Stelzer |
| Status: | Übernahme |
| Eingereicht: | 01.07.2026, 15:49 |
LA-328: Energiepolitik neu denken
Antragstext
Nach Zeile 328 einfügen:
Darüber hinaus dürfen Netzentgelte nicht dazu dienen, allgemeine Landesbudgets zu sanieren. Wir fordern daher eine klare Zweckwidmung: Einnahmen aus Netzentgelten müssen konsequent in Netzausbau, Digitalisierung der Netze und die Energiewende reinvestiert werden, statt der allgemeinen Budgetfinanzierung zu dienen.
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