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A8-081-9: Schluss mit Realitätsverweigerung: Europäische Solidarität statt falsche Neutralität

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Schluss mit Realitätsverweigerung: Europäische Solidarität statt falsche Neutralität
Antragsteller*in:Christoph Hofer
Status:Geprüft
Eingereicht:05.07.2026, 09:36

Antragstext

Von Zeile 80 bis 81 löschen:

  • Europäischen Verteidigungsunion mit anderen willigen Mitgliedsstaaten beteiligt sein. Dies inkludiert unter anderem:[Leerzeichen]

Von Zeile 98 bis 99 löschen:

  • Österreich auch Teil eines europäischen Binnenmarkts für Verteidigung werden.[Leerzeichen]

Von Zeile 120 bis 122:

  • Eine Verschärfung der Gesetze gegen Spionage sowie eine AusweisungReduktion des gesamten russischen technischen Botschaftspersonals, um die zunehmendeder zunehmenden Spionage Russlands in Österreich[17] einen Riegel vorzuschieben. Dazu

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