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A8-081-7: Schluss mit Realitätsverweigerung: Europäische Solidarität statt falsche Neutralität

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Schluss mit Realitätsverweigerung: Europäische Solidarität statt falsche Neutralität
Antragsteller*in:Lorenz Horvath
Status:Geprüft
Eingereicht:05.07.2026, 08:34

Antragstext

Von Zeile 80 bis 81 löschen:

  • Europäischen Verteidigungsunion mit anderen willigen Mitgliedsstaaten beteiligt sein. Dies inkludiert unter anderem:[Leerzeichen]

Von Zeile 94 bis 96 einfügen:

  • Eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes: Der Export von Waffensystemen oder deren Komponenten selbst an kriegführende Staaten muss möglich sein, insbesondere wenn es sich dabei um einen EU-Staat handelt oder einen Staat, welcher von der EU

Von Zeile 98 bis 99:

  • Österreich auch Teil eines europäischen Binnenmarkts für Verteidigung werden.[Leerzeichen]
    • Ebenso zentral ist jedoch, dass auch Exporte an unproblematische Drittstaaten - also weder kriegführende noch unter Embargo stehende Länder - nicht an langsamen und unvorhersehbaren Genehmigungsverfahren scheitern. Heimische Unternehmen brauchen klare Kriterien, verbindliche Entscheidungsfristen und damit Planungssicherheit, um sich überhaupt an internationalen Ausschreibungen beteiligen zu können.

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