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A8-076: Schluss mit Realitätsverweigerung: Europäische Solidarität statt falsche Neutralität

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Schluss mit Realitätsverweigerung: Europäische Solidarität statt falsche Neutralität
Antragsteller*in:Elena Hofer, Emily Beranek
Status:Übernahme
Eingereicht:04.07.2026, 10:03

Antragstext

Von Zeile 75 bis 77:

  • Bundesregierung muss sich klar bekennen, dass im Fall der Aktivierung der SolidaritätsklauselKlausel zur Verpflichtung der gegenseitigen Verteidigung gemäß Art. 42/7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch einen EU-Mitgliedsstaat auch eine militärische Unterstützung durch Österreich erfolgen kann, wenn dies

Von Zeile 80 bis 81 löschen:

  • Europäischen Verteidigungsunion mit anderen willigen Mitgliedsstaaten beteiligt sein. Dies inkludiert unter anderem:[Leerzeichen]

Von Zeile 98 bis 99 löschen:

  • Österreich auch Teil eines europäischen Binnenmarkts für Verteidigung werden.[Leerzeichen]

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