Demography is destiny - und niedrige Geburtenraten drohen, zum gefährlichsten globalen Supertrend des 21. Jahrhunderts zu werden.

Die Geburtenrate in Österreich und der EU befindet sich auf einem historisch niedrigen Niveau. Diese Entwicklung muss ausgebremst werden. Dabei darf das Thema nicht von ideologischen Extrempositionen vereinnahmt werden, die Freiheit einschränken oder gesellschaftliche Spaltungen vertiefen. Nur breiter gesellschaftlicher Konsens und die Wahrung der Freiheit des Einzelnen wird eine nachhaltige Trendwende erlauben. Daher müssen wir auf positive Anreize und Bewusstseinsbildung setzen, um eine freie und familienfreundliche Zukunft zu gestalten.

Der globale Einbruch

Wie steht es um die Geburtenzahlen in Österreich, Europa und global? In Österreich liegt die Geburtenrate im Jahr 2024 bei ca. 1,32 Kindern pro Frau,^[1] weit unterhalb des für den Bevölkerungserhalt nötigen Wertes von 2,1. Dies spiegelt die allgemeine Lage in Europa wieder, wobei auch viele Länder mit traditionell höheren Geburtenraten wie die Türkei (1,5)^[2] und Indien (1,9)^[3] ähnliche Rückgänge verzeichnen. Derzeit entsteht 90% des globalen BIP - und wohl auch der globalen Innovation - in Ländern mit einer Geburtenrate unter 2.^[4] Besonders bedrohlich ist vor allem auch die Geschwindigkeit des globalen Geburteneinbruchs: So fiel allein zwischen 2015 und 2023 die Geburtenrate in Chile von 1,78 auf 1,14, in Großbritannien von 1,79 auf 1,45, in Argentinien von 2,24 auf 1,35 oder in Südkorea von 1,24 auf 0,72.^[5] Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Hingegen werden höhere Geburtenüberschüsse nach wie vor insbesondere in Sub-Sahara-Afrika sowie Zentralasien verzeichnet.

Risiken und Auswirkungen einer niedrigen Geburtenrate

Eine niedrige Geburtenrate bedroht langfristig die ökonomische Stabilität und Innovationskraft einer Gesellschaft. Für Europa geht es nicht nur um die Finanzierbarkeit von Rentensystemen, sondern auch um die Frage, ob unsere Gesellschaft in der Welt politisch, wirtschaftlich und militärisch bestehen kann. Während sich im Jahre 1900 der Anteil Europas an der Weltbevölkerung noch auf 25% belief, wird dieser bereits im Jahr 2050 voraussichtlich auf unter 7,5% sinken.^[6]

• Es ist klar, dass niedrige Geburtenraten in der EU in keinem Fall durch mehr Einwanderung kompensiert werden können. Zum einen wird sich der Mangel an Menschen allein in Europa auf hunderte Millionen Menschen belaufen. Auch in anderen Ländern/Regionen mit sehr niedrigen Geburtenraten wie der VR China, Westasien oder dem gesamten amerikanischen Kontinent wird der wirtschaftliche Druck zur Aufnahme größerer Zahlen von Einwanderern oder temporären Arbeitskräften steigern, während die Länder mit Arbeitskräfteüberschuss immer weniger werden.

• Darüber hinaus ist anzuerkennen, dass die Aufnahme einer kritischen Anzahl an Einwanderern, insbesondere jenen aus kulturell weiter entfernten Regionen, in Europa bereits jetzt zu großen politischen Spannungen führt und weder als wirtschaftlich noch gesellschaftlich nachhaltig betrachtet werden kann.

• Im Ergebnis ist die Tendenz eines globalen Bedeutungsverlusts liberaler Demokratien und Bevölkerungsgruppen vis-à-vis “konservativerer” und kinderreicherer Länder und Bevölkerungsgruppen sowohl global als auch landesintern anzuerkennen.

Maßnahmen für eine demographische Erneuerung

Wir setzen uns dafür ein, Maßnahmen zur Förderung der Geburtenrate zu ergreifen, die auf wirtschaftliche Anreize und eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung von Eltern abzielen. Anzuerkennen ist, dass die Geburtenrate in deutlich höherem Maß von gesellschaftlichen als von wirtschaftlichen Faktoren abhängig ist. Dennoch kann auch durch wirtschaftliche Anreize zumindest ein wichtiger, erster Schritt zur Ausbremsung des aktuellen Trends gesetzt werden. Langfristig ist jedoch eine höhere gesellschaftliche Anerkennung für Familien anzustreben.

Die Geburt eines Kindes bewirkt enorme positive Externalitäten für die Gesellschaft, leider aber hohe Kosten bei den Erziehungspflichtigen. Es ist die Aufgabe liberaler Politik, diese Art von Marktversagen zu adressieren. Mögliche wirtschaftliche Maßnahmen zum Ausgleich dieses Ungleichgewichts sind z.B.

• Steuersenkungen und/oder Steuersplitting für beide Erziehungsberechtigten, z.B. nach französischem Vorbild. Dadurch soll insbesondere die arbeitende Mittelschicht entlastet werden;

• die Vergabe von großzügigen zinsfreien Wohnraumkrediten pro Kind, je nach örtlichen Umständen;

• der Ausbau von Betreuungsangeboten;

• Flexibilisierung (im weiteren Sinne) der Arbeitswelt, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können, beispielsweise in Hinblick auf Elternkarenz, Home Office, Arbeitszeitflexibilisierung und weiteren. Dabei ist uns wichtig, dass Angebote gleichermaßen von Müttern und Vätern angenommen werden können. Generell sollen derartige Angebote die persönliche und unternehmerische Freiheit erhöhen.

Weitere nicht-wirtschaftliche Maßnahmen inkludieren:

• Aufklärung über Fertilität für junge Menschen, um eine realistische Erwartungshaltung hinsichtlich der eigenen Fertilität sowie der Chancen und Grenzen technischer Hilfsmaßnahmen zu schaffen. Studien zeigen, dass junge Menschen tendenziell ihre Fertilität stark überschätzen.^[7]

• Eine allgemeine Bewusstseinsbildung über die Bedeutung dieses Themas für unsere Gesellschaft. Im Idealfall sollte dies auch zu einer höheren gesellschaftlichen Anerkennung für die Elternrolle, insb. für Mütter, führen. Es ist anzunehmen, dass der „kulturelle“ Faktor das größte Potenzial für eine demographische Trendwende bietet.

Wir lehnen konsequent Maßnahmen ab, die die individuelle Freiheit einschränken oder stark polarisierende moralische Debatten entfachen. Dies wäre z.B. bei Einschränkungen des Zugangs zu Abtreibungen, dem zwanghaften Versuch der Rückgängigmachung der erhöhten Arbeitsmarktintegration von Frauen oder der Benutzung historisch behafteter bzw auf sonstige Weise spalterischer Rhetorik der Fall. Solche Maßnahmen würden nur zu starken gesellschaftlichen Spaltungen und einer Gegenreaktion führen, die das eigentliche Ziel der Geburtensteigerung konterkarieren würde. Stattdessen müssen wir auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens setzen, der die individuelle Freiheit vergrößert und positiv besetzt ist.

So zeigen Studien aus Spanien,^[8] dass die gewünschte Anzahl an Kindern hoch genug ist, um eine stabile Bevölkerung zu gewährleisten. Das Ziel darf damit auf keinen Fall das „Aufdrängen“ einer Elternrolle in Fällen sein, in denen diese ausdrücklich nicht gewünscht oder möglich ist. Vielmehr ist es das Ziel, die Steine aus dem Weg räumen, die aktuell den Kinderwunsch oder den Wunsch nach einer höheren Kinderanzahl erschweren.

Für einen liberalen Pronatalismus!

Die Steigerung der Geburtenrate in der EU ist ein gemeinsames Interesse aller Menschen, die sich ein stabiles und starkes Europa wünschen. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, die die Gründung und den Erhalt von Familien aktiv unterstützt, ohne dabei individuelle Freiheiten zu beschneiden. Ein liberaler Pronatalismus, der das Schaffen von Möglichkeiten und nicht das Einschränken von Rechten in den Vordergrund stellt, ist entscheidend – durch wirtschaftliche Anreize, kulturelle Wertschätzung und positive Zukunftsbilder. Nur so können wir langfristig wirtschaftliche Stabilität und sozialen Frieden sichern.

^[1]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/217432/umfrage/fertilitaetsrate-in-oesterreich/

^[2]https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2024-08-07/turkey-a-looming-demographic-crisis

^[3]https://www.cia.gov/the-world-factbook/field/total-fertility-rate/

^[4]https://x.com/MoreBirths/status/1793394520727429326

^[5]https://x.com/MoreBirths/status/1821360554293825719

^[6]https://www.theworldcounts.com/populations/continents/europe

^[7]https://x.com/MoreBirths/status/1803038097636024594

^[8]https://www.demographic-research.org/volumes/vol51/19/51-19.pdf

Uns, den JUNOS - Junge Liberale NEOS, ist bewusst, dass eine Marktwirtschaft nicht nur aus Phasen des Aufschwungs besteht. Wir sehen Krisen und Phasen des Abschwungs als Situationen, in denen der Staat unterstützend und teilweise abfedernd eingreifen kann. Dennoch muss klar sein, dass der Staat auch in Krisen mit Steuergeld und möglicher neuer Schuldenaufnahme verantwortungsbewusst umzugehen hat. Denn ein aufgeblähter Staat ist ineffizient und hohe Schulden belasten die nächsten Generationen. In der aktuellen Situation umso mehr, da in absehbarer Zukunft noch viele teure Krisen auf uns Junge zukommen - der Klimawandel ist hier ein Beispiel, dessen Bekämpfung viele nachhaltige Investitionen benötigen wird.

Ausgangslage:

Mit der Corona-Krise wurde eine neue Ära eingeleitet: Jede noch so kleine Unannehmlichkeit soll der Staat richten. Staatsquoten stiegen rasant an und Werte jenseits der 50 Prozent gehören mittlerweile zur Tagesordnung. Dass sich der Staat in Krisen ausweitet und sich danach nicht mehr zurückzieht, ist nicht nur in Österreich zu beobachten. Gerade deswegen benötigt es ein entschiedenes „Nein“ gegen diese Entwicklungen. Denn die Anreize der Politik sind klar: Die Ausweitung ihrer Macht und der von ihnen verwalteten Gelder liegt ganz in ihrem Interesse. Jenes Machtstreben ergibt, gepaart mit der Staatsgläubigkeit vieler Österreicher, einen toxischen Cocktail. Denn obwohl die Regierung aktuell einen starken Vertrauensverlust hinnehmen muss, rufen die Bürger des Landes noch immer bei jedem Problemchen nach dem Staat.

Die Resultate der Corona-Krise sehen wir nun: Überförderung vieler Betriebe und das Entstehen vieler sogenannter Zombieunternehmen, die nur durch billige Kredite und Staatsunterstützung überleben können. Wenn jemand von der Krise profitiert hat, dann ist es der Staat. Die Gefahr ist groß, dass die aktuelle Phase der Stagflation nur eine weitere Krise ist, die den Staat mächtiger macht.

Aktuelle Situation:

Die aktuelle Kombination aus hoher Inflation und stagnierender Wirtschaftsleistung, also eine Stagflation, stellt Zentralbanken und Regierungen vor eine große Herausforderung. Die letzte große Stagflationsphase begann in den 1970ern. Auch wenn eine Stagflation daher bis jetzt nur sehr selten vorkam, ist die Aufgabenteilung aus ökonomischer Sicht klar: Die EZB als Hüterin der Preisstabilität muss sich um die Inflationsbekämpfung kümmern. Sie muss sich davor hüten, den gleichen Fehler zu machen wie die US-amerikanische Federal Reserve in den 1970ern. Denn damals mussten die Zinsen aufgrund der zuerst zu zögerlichen Geldpolitik auf über 20 Prozent angehoben werden, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Das Resultat war eine starke Rezession.

Gleichzeitig sind Regierungen dazu angehalten, die Auswirkungen der hohen Preissteigerungen für die vulnerabelsten Haushalte abzufedern, wenngleich der Sozialstaat nicht dazu dient, jeglichen Wohlstandsverlust auszugleichen. Sie müssen sich aber davor hüten, alle Probleme für alle lösen zu wollen. Aktuelle Forschung zeigt, dass es nicht ausreicht, wenn Zentralbanken ihre Zinssätze erhöhen, um die Inflation einzudämmen. Es benötigt auch eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik, die Geld nicht gedankenlos ausgibt. Dazu gehört nicht, dass die Fiskalpolitik sich weiter über billiges Geld finanziert oder den Schuldenberg durch Inflation schrumpfen lässt, sondern eine angepasste Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Es braucht daher nicht nur eine glaubwürdige Zentralbank, die sich ganz der Inflationsbekämpfung widmet. Es braucht ebenso einen Staat, der genauso glaubwürdig eine nachhaltige Schuldenpolitik betreibt. Denn ein Staat, der das nicht tut und Geld aus dem Fenster wirft, heizt die Inflation weiter an. Umso mehr, wenn er diese Schulden nicht nachhaltig wieder abbauen wird.

(https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4205158)

(https://www.journals.uchicago.edu/doi/full/10.1086/674588)

Auch wenn die Aufgabenteilung klar ist, zeigen die letzten Monate, dass sowohl Zentralbank als auch Regierung an der Erfüllung dieser Aufgaben kolossal scheitern. Die bisherige Performance ist mehr als unzufriedenstellend.

1. Nationalstaatliche Ebene:

Mit ihrer bisherigen Strategie, jedem Bürger die Kosten der Teuerung zu ersetzen, erreicht die Regierung nur eines: eine weitere Anfachung der Inflation durch viel zu hohe Staatsausgaben. Diese Entwicklungen sind auch global zu sehen und werden von internationalen Forschungsinstituten wie etwa dem IWF kritisiert. Zudem lässt eine expansive Finanzpolitik gemeinsam mit völlig ungerichteten Auszahlungen an Bürgern die Konsumausgaben und Nachfrage stark ansteigen, das Angebot aber nur schwer darauf reagiert. Ein solches Vorgehen kurbelt die Inflation nur noch weiter an.
Obwohl die Steuereinnahmen in Österreich durch die hohe Inflation steigen, müssen obendrein noch Schulden aufgenommen werden. Gestiegene Zinsen, die mit der Inflationsbekämpfung der Zentralbank einhergehen, belasten den Staatshaushalt bei Neuschuldenaufnahme zusätzlich.

2. EZB:

Dass die Zeiten niedriger Inflation vorbei sind, haben viele Zentralbanken in Industrieländern lange nicht ernst genommen. Die EZB war jedoch die Zentralbank, die von allen Währungsräumen am längsten brauchte, um dies zu realisieren. Auch danach verhinderte ihr zaghaftes Verhalten eine zeitgerechte Anhebung des Leitzinses. Dadurch kamen die Zinserhöhungen zu spät und die EZB setzte ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. (https://personal.lse.ac.uk/reisr/papers/22-whypi.pdf) Der Euro hat deshalb im vergangenen Jahr massiv gegenüber anderen Währungen, wie etwa dem Dollar oder dem Schweizer Franken, abgewertet. Die gemeinsame Währung ist durch das zögerliche Handeln zur Weichwährung geworden, wodurch zusätzliche Inflation importiert wird.

Forderungen:

Die JUNOS - Junge Liberale NEOS treten für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Krisen ein. Insbesondere eine Periode der Stagflation verlangt ein vorsichtiges Vorgehen mit Fingerspitzengefühl. Deshalb fordern wir:

Nationalstaatliche Ebene:

• Neben richtigen Maßnahmen, wie etwa die Abschaffung der Kalten Progression oder die Valorisierung der Sozialleistungen, gleichen die bisherigen Anti-Teuerungsmaßnahmen der österreichischen Regierung einem Fleckerlteppich. Sie verteilen Geld mit der Gießkanne, statt zielgerichtet zu wirken. Im Angesicht der steigenden Inflation sollte man sich darauf fokussieren, effektiv jene zu unterstützen, die Hilfe tatsächlich nötig haben. Das passiert nicht durch weitere kleinteilige Gießkannenmaßnahmen, wie etwa der Aussetzung einer Gebührenerhöhung oder dem Antiteuerungsbonus, sondern z.B. durch fokussierte Einmalzahlungen, die Personen erhalten, die bereits bestimmte Sozialleistungen beziehen. Gießkannenmaßnahmen verstärken nur die inflationären Tendenzen und sind damit in der jetzigen Situation kontraproduktiv.

• Von innerstaatlich gedoppelten Maßnahmen sollte abgesehen werden. Die Lösungen sollten vorrangig bundesweit umgesetzt werden, um ineffiziente Überschneidungen und weitere Überförderungen zu vermeiden.

• Panische, undurchdachte Schnellschüsse wie etwa Steuern auf sogenannte „Zufallsgewinne“ sind häufig populistischer Natur und strikt abzulehnen. Diese haben langfristig schädliche Auswirkungen auf Marktdynamiken und die Attraktivität des österreichischen Wirtschaftsstandortes.

• Vielmehr sollte die Regierung sich jetzt darauf fokussieren, auch mittel- und langfristige, angebotsseitige Maßnahmen auszuarbeiten. Dazu gehört zum einen der Ausbau Erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Zum anderen muss aber auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Um das Arbeitskräfteangebot zu erweitern, muss auch das Pensionsantrittsalter weiter angehoben werden. Denn eine Erweiterung des Angebots ist nicht nur für den Umstieg im Kampf gegen den Klimawandel notwendig - sondern auch, um dem Lohn- und Inflationsdruck, der mit einem geringen Angebot einhergeht, entgegenzutreten.

• Um der beständigen Ausweitung des Staates in Zukunft entgegenzutreten, sollte Österreich neben einer Schuldenbremse eine zusätzliche Ausgabenbremse im Verfassungsrang einführen.

• Außerdem muss, wie bereits von den JUNOS - Junge Liberale NEOS gefordert, ein Sparplan erstellt werden, welcher festlegt, wie nach der Krise glaubhaft der Schuldenstand abgebaut werden kann.

EU-Ebene:

• Bisherige Maßnahmen auf EU-Ebene, wie etwa der Vorschlag eines Preisdeckels, sind abzulehnen. Preissignale sind das beste Mittel, um in der aktuellen Energiekrise die notwendigen Einsparungen zu erreichen. Preise bringen Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht, während Preisdeckel die Nachfrage nur weiter erhöhen und schlussendlich zu echten Knappheiten führen können. Dementsprechend sind Einsparungsziele vorzuziehen.

• Des Weiteren sind Lösungen wie etwa ein Einkaufskartell eine gute Möglichkeit, um vereint gegenüber den Anbietern gute Energiealternativen für die Union zu beschaffen.

• Eine weitere Aussetzung der Fiskalregeln ist abzulehnen. Nach der Krise sollen die bereits bestehenden Fiskalregeln wieder bindend werden. Zusätzlich benötigt es eine Reform, die die Einhaltung der Fiskalregeln bindender macht und den Verhandlungsspielraum verkleinert.

EZB:

• Kaum hat die EZB begonnen, die Zinsen zu erhöhen, überlegt sie bereits, wann damit wieder Schluss ist. Obwohl es zwischen neun Monate und zwei Jahre dauert, bis die bisherigen Zinsschritte einen dämpfenden Effekt auf die Inflation aufweisen, sollte die EZB trotzdem nicht zu schnell damit aufhören. Denn in der aktuellen angebotsseitigen Krise ist es besonders wichtig, dass die EZB ihre Glaubwürdigkeit behält und die Inflationserwartungen beim ursprünglichen Inflationsziel von zwei Prozent bleiben. Ansonsten ist die Gefahr hoch, dass die Inflation sich noch länger auf einem hohen Niveau verfestigt oder sogar verselbstständigt.

• Weitere Programme, wie etwa das TPI, im Rahmen dessen die EZB zusätzliche Staatsanleihen kaufen möchte, wenn die Zinsen auf diese nach eigenem Ermessen zu hoch sind, sind abzulehnen.

• Wie bereits von den JUNOS - Junge Liberale NEOS beschlossen, sollte sich die EZB ausschließlich auf ihr Mandat der Erhaltung der Preisstabilität fokussieren. Wir sehen, dass die vergangene Geldpolitik die EZB in eine Sackgasse manövriert hat, in welcher Inflationsbekämpfung wegen der zu hohen Schuldenstände der Mitgliedsstaaten nur beschränkt verfolgt wurde. Dieses Problem der “fiskalischen Dominanz”, in welcher sich die Geldpolitik der Fiskalpolitik unterordnet, muss in Zukunft vermieden werden.

Wie viele Bestandteile des österreichischen Rechts- und Verwaltungssystems ist auch das Notariatswesen in vielerlei Hinsicht veraltet und überbordend bürokratisch. Während es in anderen Ländern nicht einmal überall Notar:innen gibt, ist in Österreich die notarielle Einbindung in unterschiedlichen Bereichen oft sogar vorgeschrieben, was für die Menschen mitunter zu einem hohen organisatorischen Aufwand und erheblichen Kosten führt.

Abschaffung der Notariatspflicht

Unternehmensgründungen, Immobiliengeschäfte und Vorsorgevollmachten haben eines gemeinsam: Sie bedürfen der notariellen Einbindung. Obwohl sich heutzutage viele Betroffene lieber durch ihre:n Rechtsanwält:in beraten lassen, ist zumindest formal die Einbeziehung einer Notarin oder eines Notars notwendig.

Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern den weitgehenden Entfall der verpflichtenden notariellen Einbindung, um etwa Gründungsprozesse zu vereinfachen und entbehrliche bürokratische wie finanzielle Hürden abzubauen. Notar:innen sollen sich im Bereich der Rechtsberatung einem fairen Wettbewerb stellen müssen und nicht länger einen Vorteil durch gesetzliche Vorgaben genießen.

Zudem sollen Möglichkeiten geprüft werden, um einen einfachen Zugang zu elektronischen Beglaubigungen ohne Einbindung eines/einer Notar:in zu schaffen.

Moderne Dienstleister:innen

Da Notar:innen derzeit in vielen Belangen hinzugezogen werden müssen, sind diese oft überlastet, was für Mandant:innen zu einer erhöhten zeitlichen wie finanziellen Belastung führt. Im Vergleich zu anderen Branchen sind notarielle Dienstleistungen noch sehr traditionell und wenig an die digitale Realität des 21. Jahrhunderts angepasst.

Um notarielle Leistungen besser zugänglich zu machen, sollen digitale Notariatsdienste ermöglicht und ausgebaut werden. Insbesondere soll die Möglichkeit des digitalen Notariatsakts auf alle Rechtsbereiche ausgeweitet werden. Private Initiativen zur Digitalisierung des Notariatswesens sind aus unserer Sicht zu begrüßen.

Notargebühren bemessen sich etwa bei der Beglaubigung von Immobilien-Kaufverträgen und Grundbucheintragungen nicht an der Leistung des/der Notar:in, sondern am Kaufpreis der Immobilie. Obwohl der Aufwand sich für den/die Notar:in nicht unterscheidet, steigen die absoluten Kosten für die Klient:innen mit dem Preis der Immobilie enorm. Wir fordern daher die Entkoppelung der Notarkosten vom Immobilienwert.

Außerdem treten wir für eine Abschaffung aller Gebühren auf schriftliche Verträge ein, um notarielle Leistungen günstiger zu machen und Bürger:innen sowie Unternehmen zu entlasten.

Deregulierung und Harmonisierung

Das Notariatswesen ist aktuell auch insofern stark reguliert, dass es nur eine begrenzte Menge an Notariatsstellen gibt, deren Lage an bestimmte Notariatssprengel gebunden ist. Möglichkeiten werden hier nicht durch Wettbewerb geschaffen, sondern auf dem Verordnungsweg durch die Regierung eingeschränkt.

Um den Wettbewerb zwischen Notar:innen voranzutreiben, fordern wir, dass die Anzahl sowie die örtliche Lage der Notariatsstellen nicht länger staatlich vorgegeben werden. Alle, die die Voraussetzungen für die Ernennung als Notar:in erfüllen, sollen eine Notariatsstelle antreten und – unabhängig vom Ort – auch eine Notariatskanzlei eröffnen können. Die Bildung von Notar-Partnerschaften soll außerdem nicht länger von der Genehmigung durch die lokale Notariatskammer abhängen.

Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Notariatskammern. Notar:innen sollen frei entscheiden können, ob und welcher Interessenvertretung sie sich anschließen – ohne Zwangsmitgliedschaft und ohne verpflichtende Kammerbeiträge.

Das Notariatswesen soll innerhalb der Europäischen Union möglichst harmonisiert werden, um grenzüberschreitende notarielle Dienstleistungen zu erleichtern und zu standardisieren.

Einleitung

Südtirol zeigt, wie Minderheitenschutz, kulturelle Vielfalt und grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktionieren können.
Das Autonomiestatut, die Schutzfunktion Österreichs im Pariser Vertrag von 1946 und die erfolgreiche Entwicklung der Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino (Euregio) belegen, dass Konflikte durch Dialog, nicht durch Grenzverschiebungen, gelöst werden.
Österreich und JUNOS braucht eine klare außenpolitische Haltung, die dieses Modell anerkennt, stärkt und europaweit sichtbar macht.

1. Österreichische Außenpolitik: Klar und proeuropäisch

Südtirol ist kein innenpolitischer Spielball, sondern eine gemeinsame europäische Erfolgsgeschichte.
Österreich soll diese Geschichte als Beispiel für friedliche Konfliktlösung offensiv vertreten und jede Form nationalistischer „Heimholung“-Forderungen klar zurückweisen.

Forderungen

• Die Bundesregierung bekräftigt regelmäßig, dass Österreichs Rolle Schutz und Partnerschaft bedeutet – nicht Gebietsanspruch.

• Österreich bringt die Südtirol-Autonomie als Best-Practice-Modell in EU- und UNO-Foren ein.

2. Euregio als Vorbild

Die Euregio zeigt, dass regionale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg Wohlstand und Frieden schafft.
Ihre Projekte in Mobilität, Bildung und Umwelt können als Blaupause für andere Grenzregionen Europas dienen.

Forderungen

• Das Außenministerium fördert die Euregio gezielt als europäisches Referenzmodell für Minderheitenrechte und regionale Kooperation.

• Unterstützung von EU-Programmen, die vergleichbare Regionen vernetzen.

3. Multikulturalismus als Stärke

In Südtirol leben deutsche, italienische und ladinische Sprachgruppen gleichberechtigt zusammen.
Diese gelebte Mehrsprachigkeit zeigt, dass kulturelle Vielfalt kein Risiko, sondern ein Gewinn ist.

Forderungen

• Österreich wirbt auf europäischer Ebene für Mehrsprachigkeit und Minderheitenschutz nach Südtiroler Vorbild.

• Förderung von Kultur- und Bildungsprojekten, die Mehrfachidentitäten stärken.

4. Klare Absage an Nationalismus

Nationalistische Parolen lösen keine Probleme.
Nur enge Zusammenarbeit zwischen Wien, Rom, Bozen, Trient und Brüssel garantiert Frieden und Wohlstand.

Forderungen

• Österreichische Politik und Diplomatie treten jeder nationalistischen Vereinnahmung, zum Thema Südtirol, konsequent entgegen.

• Keine öffentliche Förderung für Organisationen, die Abgrenzung oder ethnische Überlegenheitsideen verbreiten.

Quellen (Auswahl)

• Pariser Vertrag 1946 – https://de.wikipedia.org/wiki/Pariser_Vertrag_(S%C3%BCdtirol), https://assets-eu-01.kc-usercontent.com/61233281-10ab-0155-b35b-4a79363b5ead/e5e162e9-8277-4475-a1c7-5efbda75ad05/Pariser-Vertrag_1946.pdf

• Autonomiestatut Südtirol 1972 – https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdtirol-Autonomiestatut

• Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino – https://www.europaregion.info/en/euregio/about-us/vision/

Die letzte Meile ist ein zentraler Teil moderner Mobilität. Ob E-Scooter, E-Bike, Sharing-Dienste oder autonome Shuttle-Systeme – sie alle tragen dazu bei, den Verkehr effizienter,umweltfreundlicher und individueller zu gestalten. Eine liberale Verkehrspolitik vertraut auf Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovationanstatt auf Zwang und Bevormundung. Bürger:innen sollen frei entscheiden können, wie sie sich fortbewegen – ohne dass der Staatunnötig eingreift oder bevormundet.

Wir JUNOS sprechen uns daher für innovative, vielfältige und eigenverantwortlicheLösungen im Bereich der letzten Meile im Verkehr ein. Dabei soll stets der Fokus aufFreiheit, technologischer Offenheit, Aufklärung und Eigenverantwortung liegen – und nicht auf zusätzlichen Regulierungen oder Zwangsmaßnahmen wie etwa Helmpflichten oderübermäßige Zulassungsbeschränkungen.

Es war einmal ein Schneiderlein in einem kleinen Orte mitten in Europa. Es nähte feine Hemden, warme Mäntel und ehrbare Gewänder, wie sie weit und breit niemand besser zu fertigen wusste. Das Schneiderlein arbeitete fleißig von früh bis spät, und seine Kundschaft war zufrieden und pries seine Kunst.

Anfangs kamen die Leute nur aus den Nachbardörfern. Doch bald sprach sich die gute Arbeit herum. Menschen aus fernen Städten sandten Briefe und baten das Schneiderlein, ihnen seine Waren zu schicken. Da freute sich das Schneiderlein und sprach:

„Ist Europa nicht ein gemeinsamer Markt? So will ich meine Waren auch jenseits der Berge und Flüsse verkaufen.“

Also packte es seine Gewänder sorgsam in Schachteln, verschnürte sie mit Band und sandte sie hinaus in die Welt.

Doch als das erste Paket die Grenze zum Nachbarreiche überschreiten sollte, traten ihm die Bürokraten entgegen.

Der erste hob den Finger und sprach: „Du musst einen Bevollmächtigten benennen!“

Der zweite entrollte eine lange Liste und sprach: „Du musst deine Verpackung lizenzieren!“

Der dritte schüttelte einen schweren Beutel und sprach: „Du musst Gebühren entrichten und Register führen!“

Und der vierte trat hervor mit Siegel und Pergament und sprach: „Ohne beglaubigte Vollmacht bleibt dir die Grenze verschlossen.“

Illustration zum Antrag

Da erschrak das Schneiderlein. Denn obwohl es nur wenige Pakete im Jahr verschickte, sollte es hunderte Goldstücke bezahlen, ehe auch nur ein einziges Hemd seinen Käufer erreichte.

Und wohin das Schneiderlein seine Waren auch sandte, überall erwarteten sie neue Vorschriften und neue Pflichten.

Hier verlangte man besondere Zeichen auf den Schachteln, dort eigene Register und Listen. An manchem Orte mussten neue Meldungen abgegeben, an anderem neue Formulare ausgefüllt werden.

Überall wachten andere Schreiber über andere Regeln, und ein jeder führte sein eigenes Siegel und seine eigene Ordnung. Und jeder Schreiber sprach: „So sind halt unsere Regeln.“

So verbrachte das Schneiderlein bald mehr Zeit mit Pergamenten und Amtsstuben als mit Nadel, Faden und Stoff.

Da setzte sich das Schneiderlein nieder und weinte bitterlich.

Denn große Handelshäuser mit tausend Wagen und Millionen Paketen schickten ihre Rechtskundigen voraus und konnten die Kosten auf unzählige Sendungen verteilen. Das kleine Schneiderlein aber musste an jedem Schlagbaum erneut bezahlen.

So geschah es, dass nicht Fleiß, Erfindergeist oder gute Arbeit über Erfolg entschieden, sondern wer sich die meisten Schreiber und Rechtskundigen leisten konnte.

Und währenddessen kamen große Schiffe aus fernen Ländern über das Meer. Ihre Händler überschwemmten die Märkte Europas mit billiger Ware, oft ohne, dass jemand ihre Pakete genau prüfte.

Da sprach das Schneiderlein: „Man versprach uns einst einen europäischen Binnenmarkt, der Grenzen abbaut. Doch nun stehen siebenundzwanzig Zollstuben im Wege, jede mit eigenen Regeln, eigenen Abgaben und eigenen Formularen.“

Und die Kunde ging durchs Land, dass gar neue Paketsteuern geplant seien, sodass selbst der letzte ehrbare Händler den Versand scheuen müsse.

Da versammelten sich die Jungen liberalen NEOS und sprachen:

Europa soll wieder ein Raum der Freiheit, des Handels und des einfachen Austauschs werden.

Darum dürfen Vorschriften über Verpackungen und Versand nur dort bestehen, wo sie den Handel vereinfachen und den Menschen dienen. Wo sie aber nur neue Formulare, Register und Lasten hervorbringen, sollen sie ersatzlos aufgehoben werden.

Darum sollen nationale Sonderregeln und widersprüchliche Kennzeichnungspflichten fallen, damit der Binnenmarkt seinem Namen wieder gerecht wird.

Darum braucht es eine De-minimis-Regelung für kleine Händler und Gelegenheitsversender, damit wenige Pakete nicht zu unverhältnismäßiger Bürokratie führen und denselben Pflichten unterliegen wie Unternehmen mit hunderttausenden Sendungen im Jahr.

Darum muss geltendes Recht auch gegenüber jenen durchgesetzt werden, die ihre Waren aus fernen Ländern nach Europa senden, statt den heimischen kleinen Händlern immer neue Lasten aufzubürden.

Und darum darf ehrbarer Handel nicht durch neue Paketsteuern und Versandabgaben weiter erschwert werden.

Denn nicht die Größe eines Unternehmens soll über dessen Chancen entscheiden, sondern die Qualität seiner Ideen und Produkte sowie seine Leistungsfähigkeit.

Und wenn Europa seine vielen Schlagbäume niederreißt, dann kann vielleicht auch das kleine Schneiderlein wieder mutig seine Waren in alle Länder senden.

Und wenn die Last der Vorschriften nicht schwerer geworden ist als seine Waren, dann handelt es noch heute.

Der öffentliche Diskurs über Zuwanderung nach Österreich war in den vergangenen Jahren stark von irregulärer Migration und den damit verbundenen Herausforderungen geprägt. Dabei gerät zunehmend aus dem Blick, dass Zuwanderung auch eine enorme Chance für Wohlstand, Innovation und wirtschaftlichen Fortschritt sein kann.

Österreich braucht dabei nicht nur qualifizierte Arbeitskräfte, sondern auch mehr privates Kapital, mehr Unternehmensgründungen, mehr Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort und mehr international vernetzte Unternehmer:innen, die Arbeitsplätze schaffen.

Viele Staaten innerhalb und außerhalb Europas werben deshalb bereits gezielt um Personen, die bereit sind, vor Ort zu investieren und wirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Zu diesem Zweck haben zahlreiche Länder sogenannte „Residence-by-Investment“-Programme geschaffen, die Drittstaatsangehörigen bei substanziellen wirtschaftlichen Investitionen eine Aufenthaltsberechtigung ermöglichen.

Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern, dass auch Österreich ein modernes, transparentes und rechtsstaatliches „Residence-by-Investment“-Programm für Investor:innen aus Drittstaaten schafft.

Dieses Programm soll Personen offenstehen, die:

• mindestens 500.000 Euro in österreichische Unternehmen, Forschung und Infrastruktur investieren;

• strenge Geldwäsche- und Sicherheitsprüfungen bestehen, die legale Herkunft ihrer Mittel nachweisen können und keinen internationalen Sanktionen unterliegen;

• ihren Lebensunterhalt dauerhaft eigenständig finanzieren können und keinen Anspruch auf österreichische Sozialleistungen begründen.

Das Programm soll gezielt produktive Investitionen fördern. Reine Immobilienkäufe ohne zusätzlichen volkswirtschaftlichen Nutzen dürfen daher nicht zu einer Aufenthaltsberechtigung führen. Die Aufenthaltsberechtigung soll zudem an den Fortbestand der zugrunde liegenden Investition geknüpft sein und widerrufen werden können, wenn Investitionen nur zum Schein erfolgen oder kurzfristig wieder abgezogen werden.

Ziel darf ausdrücklich nicht der Verkauf der Staatsbürgerschaft sein, sondern die gezielte Ansiedlung wirtschaftlich aktiver Menschen mit langfristigem Interesse am Standort Österreich. Einen Handel mit Staatsbürgerschaften lehnen wir klar ab.

Ein „Residence-by-Investment“-Programm kann attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen selbstverständlich nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Österreich muss weiterhin daran arbeiten, die Steuer- und Abgabenlast zu senken, Bürokratie abzubauen und ein Land zu werden, in dem sich Leistung, Risiko und Unternehmertum lohnen.

Österreichs Verteidigungspolitik hat drängende Probleme in der Landesverteidigung entweder jahrelang vernachlässigt oder schlichtweg ignoriert. Wenn Debatten über die Landesverteidigung geführt wurden, dann meist nur im Zusammenhang mit der Wehrpflicht - dabei zeigt die aktuelle geopolitische Lage, dass Aspekte wie hybride Kriegsführung, Luftverteidigung und Zusammenarbeit in der EU zentral für unsere Sicherheit sind. Diese drei Aspekte sollen in diesem Antrag behandelt werden – ein Beitritt Österreichs in der NATO wird dabei nicht beleuchtet.

1. Österreich ist bei der Verteidigung auf andere Staaten angewiesen

Österreich ist laut Einschätzungen des Bundesheers nicht in der Lage, sich allein nachhaltig gegen einen Angriff zu verteidigen – das militärstrategische Konzept aus dem Jahr 2017 ist diesbezüglich sehr deutlich: Mit den bisherigen finanziellen und personellen Ressourcen ist das ÖBH nur zu einer ersten, aber nicht nachhaltigen Abwehr konventioneller Angriffe befähigt. Die finale Abwehr inklusive der Wiederherstellung der staatlichen Souveränität von konventionellen Angriffen ist nur durch das Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft möglich.[1] Gleichzeitig wird Österreich bei keiner Gelegenheit müde zu betonen, dass wir neutral sind und im Angriffsfall unsere EU-Partnerstaaten militärisch nicht unterstützten werden – doch wer wird gewillt sein uns militärisch zu helfen, wenn wir im Gegenzug nicht dieselbe Bereitschaft zeigen? Das ist ein Problem – JUNOS fordert zurecht ein Ende der österreichischen Neutralität.[2]

2. Die aktuelle Bedrohungslage betrifft Österreich unmittelbar

Im aktuellen Risikobild des Bundesheers schreibt Franz Stefan Gady davon, dass im Falle eines Krieges zwischen Russland und der NATO auch Österreich zum Ziel […] von Angriffen mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und Drohnen werden würde, weil Österreich in einer strategisch wichtigen Lage ist.[3] Gleichzeitig fehlt es uns in diesem Bereich an Fähigkeitslücken, vor allem bei der Abwehr von Marschflugkörpern[4] – dabei sind diese Waffensysteme aufgrund der aktuellen Lage im Iran knapp.[5]Das ist ein Problem.

Ebenso im Risikobild beschrieben: Österreich ist das Ziel hybrider Angriffe Russlands[6], und wird im Ernstfall auch zum Ziel russischer Sabotageaktionen.[7] Auch Cyberangriffe auf Österreich – etwa die Energieinfrastruktur – sind nicht auszuschließen. Gleichzeitig hat JUNOS schon vor Jahren gewarnt, dass Österreich als „Flugzeugträger“ russischer, geheimdienstlicher Aktivitäten gilt, und dies endlich ein Ende haben muss.[8]Das ist ein Problem.

3. Österreich kann enorme Verteidigungsaufwände nicht allein stemmen

Obwohl das österreichische Verteidigungsbudget von knapp 2 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf über 5 Mrd. Euro im Jahr 2026 gewachsen ist,[9] werden diese Anstrengungen nicht ausreichen, damit Österreich allein verteidigungsfähig wird. Der Grund ist simpel: Um auf einen Konflikt vorbereitet zu sein braucht es vieles, von ausreichend Versorgungsgüter, Munition, Waffen, gut ausgebildeten Reservisten, Zugang zu HighTech-Diensten wie Satellitenkommunikation und -navigation, technische Expertise, Infrastruktur, und das alles auf einem Stand der Technik, der mit den Innovationen, die der Ukrainekrieg aktuell tragischerweise hervorbringt, mithalten zu können. Selbst für große Staaten wie Deutschland, welche seit 2022 im Verteidigungsbereich große Anstrengungen unternommen haben, ist es eine Mammutaufgabe, bis 2029 laut Verteidigungsminister Boris Pistroius kriegstüchtig zu sein[10] – für kleine Staaten wie Österreich, welche Skaleneffekte nicht ausnützen können und jeden Euro im Budget umdrehen müssen, ist dies nochmals schwerer. Das ist ein Problem.

4. Österreich muss die Probleme im Verteidigungsbereich endlich angehen

Eine Debatte, ob der Wehrdienst um ein, zwei oder drei Monate länger dauern soll, kann Österreichs dringende Probleme im Umgang mit Neutralität, EU-Beistandspflicht, der Ausrüstung des Bundesheers oder russischer Sabotage bei weitem nicht lösen. Liberale Verteidigungspolitik bedeutet, unangenehme Debatten nicht zu scheuen und nicht einfach die Versäumnisse der letzten Jahre an die Jugend weiterzugeben. Für JUNOS ist klar: Wenn wir wirklich verteidigungsfähig sein wollen, muss Österreich muss seine verteidigungspolitischen Hausübungen in der EU und zuhause erledigen.

Österreich ist allein nicht in der Lage, sich für längere Zeit gegen einen Angriff zu verteidigen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Österreich im Kriegsfall zuverlässige Unterstützung und militärischen Beistand erhält. Aus Sicht von JUNOS muss folgendes getan werden:

• Die Bundesregierung muss gegenüber der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten den eigenen Beitrag – wirtschaftlich, humanitär und militärisch – im Fall eines Angriffs auf ein EU-Mitglied ausformulieren, wie es die EU-Kommissionspräsidentin[11], der deutsche Bundeskanzler[12] und zuletzt unsere Außenministerin[13] gefordert hat.

• „Österreichs Verteidigung beginnt an der EU-Außengrenze“ – die Bundesregierung muss sich klar bekennen, dass im Fall der Aktivierung der Solidaritätsklausel 42/7 durch einen EU-Mitgliedsstaat auch eine militärische Unterstützung durch Österreich erfolgen kann, wenn dies erbeten wird.

• Österreich muss aktiv an der Schaffung und Weiterentwicklung einer Europäischen Verteidigungsunion mit anderen willigen Mitgliedsstaaten beteiligt sein. Dies inkludiert unter anderem:
  • eine gemeinsamen Beschaffungsagentur,
  • ein Prinzip der europäischen Präferenz bei Waffenkäufen,
  • strukturelle Koordinierung und Interoperabilität beim Ausbau von militärischen Fähigkeiten und
  • klare militärische Beistandsverpflichtungen – auch für neutrale Mitgliedsstaaten (Solidarität vor Neutralität).

• Die Handlungsfähigkeit einer Europäischen Verteidigungsunion darf weder durch verpflichtende Einstimmigkeit noch durch Neutralität eingeschränkt werden.

• Ein Ende der Einzelfallprüfung[14] für jeden Militärtransport eines EU-Landes durch Österreich – unser Land muss im Verteidigungsfall ein zuverlässiges Transitland sein.

• Eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes: Der Export von Waffensystemen oder deren Komponenten an kriegführende Staaten muss möglich sein, wenn es sich dabei um einen EU-Staat handelt oder einen Staat, welcher von der EU militärisch unterstützt wird, wie im Fall der Ukraine. Nur so kann Österreich auch Teil eines europäischen Binnenmarkts für Verteidigung werden.
  • Für Unternehmen aus der EU ist es unsicher, ob österreichische Unternehmen im Konfliktfall kritische Komponenten liefern dürfen, die für das Funktionieren ihrer Waffensysteme zentral sind. Durch diese Unsicherheiten vermeiden andere Unternehmen die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit Unternehmen in Österreich.

• Was an kriegführende Staaten geliefert werden darf, und was nicht, ist oft unklar – so beteiligt sich die Republik Österreich an gemeinsamen Missionen und die Finanzierung von Entminung, gleichzeitig dürfen heimische Unternehmen wie Schiebel jedoch entsprechendes Gerät nicht liefern.[15]

• Die Prüfung von zusätzlichen Kooperationsmöglichkeiten mit anderen europäischen Ländern in der Luftverteidigung durch die Bundesregierung. Da das Bundesheer über Fähigkeitslücken in der Luftverteidigung verfügt, muss die Bundesregierung prüfen, ob sich bei der Beschaffung von Waffensystemen Synergien mit Nachbarstaaten (etwa mit der Schweiz[16]) oder andere Möglichkeiten der gemeinsamen Luftverteidigung ergeben.

• Österreichs vollständiger Beitritt zu Sky Shield – auch bei operativen Maßnahmen – damit das Bundesheer Teil eines gemeinsamen europäischen Prozederes bei der Überwachung, Identifizierung und Abwehr von Luftangriffen sein kann.

• Eine Verschärfung der Gesetze gegen Spionage sowie eine Ausweisung des gesamten russischen technischen Botschaftspersonals, um die zunehmende Spionage Russlands in Österreich[17] einen Riegel vorzuschieben. Dazu gehört auch, dass Spionage zum Nachteil von Drittstaaten und internationalen Organisationen strafbar sein muss.[18]

• Professionalisierung vorantreiben: Durch die Attraktivierung der Einjährig-Freiwillig-Ausbildung sowie durch die Stärkung der Miliz mit besserer Ausrüstung, mehr Übungen und klaren Anreizsystemen für den Beitritt.

[1]BMLv: Militärstrategisches Konzept, 2017

[2]JUNOS: Am Tisch statt auf der Speisekarte – NATO-Beitritt Österreichs für Frieden und Sicherheit!, 27.10.2024

[3]BMLv: Risikobild 2026,26.01.2026; Seite 185

[4]News: Im Kriegsfall: Österreich ist nur bedingt einsatzbereit, 13.03.2025

[5]The Washington Post: Pentagon considers diverting Ukraine military aid to the Middle East, 26.03.2026

[6]Der Standard: Rüstungschef: Österreich "in vier von fünf Domänen" bereits in Russlands Ukrainekrieg involviert, 24.09.2025

[7]BMLv: Risikobild 2026, 26.01.2026; S. 185

[8]JUNOS: Schluss mit dem gallischen Dorf – Echte Unterstützung für die Ukraine, 08.08.2023

[9]Militär aktuell: Bundesheer: Budget wächst 2025 und 2026 weiter,14.05.2025

[10]Deutscher Bundestag: Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein, 05.06.2024

[11]Handelsblatt: Von der Leyen stellt EU-Beistandsklausel in den Fokus, 14.02.2026

[12]Friedrich Merz: Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, 13. Februar 2026; Zitat: „Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wolle ‑ nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.“

[13]Die Presse: Was macht Österreich im EU-Kriegsfall? Meinl-Reisinger verlangt Klärung, 17.02.2026

[14]OÖ Nachrichten: Bundesheer: Rund 5.000 Militärtransporte durch Österreich im Jahr 2025, 25.01.2026

[15]Profil: Österreichs Dilemma: Minensuchdrohnen 'Made in Austria' dürfen nicht in die Ukraine 10.07.2024

[16]Der Standard: Schweiz: Sozialdemokraten erwägen gemeinsame Luftwaffe mit Österreich, 24.11.2025

[17]Wien.orf.at: Russland-Spionage an mehreren Standorten, 13. 03 2026

[18]JUNOS: Land der Berge, Land der Spione, 06.04.2024

Die Statuten der JUNOS lauten bislang:

Der Landesvorstand besteht aus der Landesvorsitzenden, einer stellvertretenden Landesvorsitzenden, der Landesgeschäftsführerin und bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Bei Landesverbänden mit über
100 Mitgliedern besteht der Landesvorstand aus bis zu vier weiteren, bei über 150 Mitgliedern aus bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern. Die genaue Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder bestimmt die Landesvorsitzende nach
ihrer Wahl.

Vorgeschlagen wird nachstehende Änderung:

Der Landesvorstand besteht aus der Landesvorsitzenden, einer stellvertretenden Landesvorsitzenden, der Landesgeschäftsführerin und bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Bei Landesverbänden mit über 100 Mitgliedern besteht der Landesvorstand aus bis zu vier weiteren, bei über 150 Mitgliedern aus bis zu fünf weiteren, und bei über 300 Mitgliedern aus bis zu sechs weiteren Vorstandsmitgliedern. Die genaue Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder bestimmt die Landesvorsitzende nach ihrer Wahl.

Der § 3 Abs 3 des Statuts wird wie folgt geändert:

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
a. von den dazu berufenen Vereinsorganen festzulegende Mitgliedsbeiträge;
b. Spenden;
c. Förderungen;
d. Sammlungen;
e. Letztwillige Zuwendungen;
f. Erträge aus Veranstaltungen;
g. Sponsorings;
h. Erträge aus der Veranlagung des Vereinsvermögens;
i. zinslose Darlehen zur Liquiditätsstärkung.

Der § 1 Abs 1 der Finanzordnung wird wie folgt geändert:

(1) Der Verein Junge liberale NEOS – JUNOS (Im Folgenden „JUNOS“) deckt seine Ausgaben aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Förderungen, Sammlungen, letztwilligen Zuwendungen, Erträgen aus Veranstaltungen, Sponsorings, Erträgen aus der Veranlagung des Vereinsvermögens sowie zinslosen Darlehen zur Liquiditätsstärkung.

Nach § 7 der Finanzordnung wird folgender § 8 eingefügt:

§ 8 Veranlagung

(1) Überschüssige Vereinsmittel, die nicht zur laufenden Erfüllung der Vereinsaufgaben benötigt werden, dürfen veranlagt werden. Um die Handlungsfähigkeit des Vereins nicht zu gefährden, müssen mindestens EUR 10.000 als Liquiditätsreserve auf dem laufenden Vereinskonto verbleiben.

(2) Über die Veranlagung entscheidet der Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit.

(3) Die Veranlagung der über die Liquiditätsreserve gemäß Abs 1 hinausgehenden Mittel erfolgt über eine inländische Depotstelle und nach folgender Staffelung:
a. weitere EUR 10.000 sind als kurzfristig verfügbare Reserve in Tagesgeld oder vergleichbar liquiden, risikoarmen Produkten zu halten;
b. der verbleibende Teil darf in breit gestreute Finanzprodukte, insbesondere ETFs, mit einem Anlagehorizont von zwei bis zehn Jahren veranlagt werden. Die Veranlagung hat in jedem Fall breit diversifiziert zu erfolgen und darf den Charakter des Vereins als nicht auf Gewinn gerichtete Organisation nicht gefährden. Sie dient ausschließlich der Wertsicherung und langfristigen Mehrung des Vereinsvermögens zum Erreichen des Vereinszwecks, nicht der spekulativen Gewinnerzielung.

(4) Aus der Veranlagung entstehende Erträge sind ausschließlich für die Erfüllung des Vereinszwecks einzusetzen und können reinvestiert oder in das Vereinsvermögen zurückgeführt werden.

(5) Veranlagungen des Vereinsvermögens werden im Rechnungsabschluss offengelegt.

(6) Der verantwortungsbewusste und korrekte Umgang mit Vereinsmitteln im Rahmen der Veranlagungen wird durch die Rechnungsprüfer kontrolliert.

Der bisherige § 8 der Finanzordnung wird zu § 9, der bisherige § 9 zu § 10.

Seit 2015 haben mehrere europäische Staaten an ihren Schengen-Binnengrenzen wieder Kontrollen eingeführt. Nach aktuellem Stand führen neben Österreich auch Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Polen, und Schweden temporäre Binnengrenzkontrollen durch.¹ Was ursprünglich eine kurzfristige Ausnahme sein sollte, ist in vielen Ländern zum Dauerzustand geworden. Das gefährdet die Grundidee der europäischen Integration: Reisefreiheit und einen grenzenlosen Binnenmarkt.

Österreich kontrolliert weiterhin an den Schengen-Binnengrenzen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien. Die aktuelle Notifizierung läuft bis 15. September 2026; zusätzlich hat das Innenministerium Mitte Juni 2026 die Grenzraumkontrollen in Richtung dieser vier Nachbarstaaten erneut um drei Monate verlängert.² Damit wird aus einer Ausnahme faktisch eine Dauerpraxis.

Diese Kontrollen binden erhebliche Ressourcen. Laut Budgetdienst lagen die unmittelbaren Kosten des BMI für Grenzmanagement und Grenzkontrollen in den zuletzt detailliert ausgewiesenen Jahren zwischen 22,5 Mio. Euro (2020) und 62,6 Mio. Euro (2019). Für 2023 ging der Budgetdienst von rund 40 Mio. Euro für den Grenzschutz durch das BMI und rund 50 Mio. Euro für den Assistenzeinsatz Grenzschutz durch das Bundesheer aus.³ Dazu kommen Verzögerungen an Grenzübergängen, Zusatzkosten für Unternehmen durch Staus und Lieferverzögerungen sowie Belastungen für Pendler:innen in Grenzregionen.

Der Schengener Grenzkodex erlaubt Binnengrenzkontrollen nur in Ausnahmesituationen, zeitlich begrenzt, notwendig und verhältnismäßig. Nach längerer Anwendung braucht es außerdem detaillierte Risikoanalysen, regelmäßige Berichte, und bei Kontrollen von mehr als zwölf Monaten auf derselben Grundlage eine Stellungnahme der Kommission.⁴

Genau diese Stellungnahme liegt für Österreich seit 2. Juni 2026 vor. Die Europäische Kommission hält darin fest, dass sich die Migrationslage in der EU deutlich verbessert hat: Die unerlaubten Grenzübertritte auf der Westbalkanroute gingen 2024 um 78 Prozent zurück, 2025 sanken unerlaubte Grenzübertritte in der EU erneut um 41 Prozent, und in Österreich gingen die Erstanträge auf Asyl 2024 um 49 Prozent zurück. Zugleich kritisiert die Kommission, dass Österreich nur begrenzt darlegt, warum Aufgriffe, Rückübernahmen, Terrorismus-, und Schleusungsbekämpfung an den einzelnen Grenzabschnitten eine weitere Verlängerung rechtfertigen.⁵

Schleusungskriminalität und Sicherheitsrisiken lassen sich wirksamer durch intelligente, mobile Kontrollen im Hinterland, gezielte Ermittlungen, gemeinsame Streifen, Polizeikooperation, Europol- und Frontex-Zusammenarbeit sowie moderne EU-Instrumente bekämpfen. Der EU-Migrations- und Asylpakt gilt seit 12. Juni 2026, das Entry/Exit System ist seit 10. April 2026 vollständig in Betrieb, und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS wird im letzten Quartal 2026 starten.⁶ Diese Entwicklungen sprechen dafür, europäische Außengrenzen, Asylverfahren, Rückkehr, Datenabgleich, und grenzüberschreitende Polizeiarbeit zu stärken, statt Binnengrenzkontrollen zu normalisieren.

Wir Junge liberale NEOS - JUNOS fordern daher:

• Die österreichische Bundesregierung soll die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn, und Slowenien spätestens mit Ablauf der aktuellen Notifizierung am 15. September 2026 auslaufen lassen und nicht erneut verlängern.

• Bis dahin soll sie eine transparente Evaluierung der bisherigen Kontrollen veröffentlichen: Kosten, Personalbindung, Aufgriffe, Rückübernahmen, Schleusungsfälle, Wartezeiten, und Auswirkungen auf Pendler:innen und Unternehmen - jeweils nachvollziehbar nach Grenzabschnitten.

• Anstelle stationärer oder faktisch dauerhafter Binnengrenzkontrollen sollen mobile, risikobasierte Kontrollen im Grenzraum und Hinterland, gemeinsame Streifen mit Nachbarstaaten, Polizeikooperationszentren, gezielte Ermittlungen gegen Schleusungsnetzwerke, und die neuen EU-Instrumente konsequent genutzt werden.

• Österreich soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch andere Schengen-Staaten ihre Binnengrenzkontrollen schrittweise beenden und die Kommissionsempfehlungen zur Rückkehr zu einem funktionsfähigen Schengen-Raum umsetzen.

• Der europäische Fokus muss auf einer gemeinsamen, effektiven und grundrechtskonformen Kontrolle der Schengen-Außengrenzen, einem funktionierenden EU-Asylsystem, schneller Rückkehr bei fehlendem Schutzanspruch, und enger Sicherheitskooperation liegen – damit Sicherheit und Reisefreiheit gleichermaßen gewährleistet werden.

Quellen

¹ Europäische Kommission, Temporary Reintroduction of Border Control, aktuelle Tabelle. https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen/schengen-area/temporary-reintroduction-border-control_en

² BMI, Entschlossenes Vorgehen gegen die Schleppermafia - massive Reduktion illegaler Migration fortgesetzt, 14. Juni 2026. https://www.bmi.gv.at/news4652.html?id=486e4d772b30712f3373383d

³ Parlamentarischer Budgetdienst, Budgetäre Auswirkungen der Migrationswelle 2022, 31. Oktober 2023. https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/analysen-auf-anfrage/BD-Budgetaere-Auswirkungen-der-Migrationswelle-2022.pdf

⁴ Europäische Kommission, Rechtsgrundlagen und Verfahren zur temporären Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen. https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen/schengen-area/temporary-reintroduction-border-control_en

⁵ Europäische Kommission, Stellungnahme C(2026) 3560 final zu Österreich, 2. Juni 2026. https://home-affairs.ec.europa.eu/document/download/0a34a42d-ed2e-4efc-aee3-01e59b929552_en

⁶ Europäische Kommission, EES/ETIAS und Umsetzung des Migrations- und Asylpakts. https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen/smart-borders_en

Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands, unserer Sicherheit und unserer Freiheit. Sie entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Stabilität unserer Versorgung und unseren Beitrag zum Klimaschutz. Österreich steht dabei vor einem tiefgreifenden Wandel: Der Strombedarf wird sich bis 2040 nahezu verdoppeln, die Dekarbonisierung verlangt enorme Investitionen, und die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verwundbar ein Energiesystem gegenüber geopolitischen Abhängigkeiten sein kann. Auf diese Herausforderungen antworten wir nicht mit ideologischen Vorfestlegungen, sondern mit einer liberalen, evidenzbasierten Energiepolitik: marktwirtschaftlich statt von Dauersubventionen getrieben, und europäisch statt kleinstaatlich gedacht.

Liberale Grundhaltung

Liberale Energiepolitik bedeutet Technologieoffenheit statt Ideologie. Wir bekennen uns zu einer evidenzbasierten, marktwirtschaftlichen und sicherheitsorientierten Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gleichermaßen ernst nimmt.

Versorgungssicherheit als Standortfrage

Bis 2040 wird sich der Strombedarf in Österreich nahezu verdoppeln[1] - bedingt durch Elektrifizierung von Industrie, Mobilität und Wärme. Versorgungssicherheit wird damit zu einer zentralen Frage für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Stabilität.

Der Energiemarkt ist stark geopolitisch geprägt. Abhängigkeiten von Gasimporten haben gezeigt, wie stark Energiepreise Inflation, wirtschaftliche Entwicklung und politische Handlungsfähigkeit beeinflussen können. Wer unsere Energieversorgung kontrolliert, beeinflusst unsere Volkswirtschaft, unsere Wehrfähigkeit, unseren Wohlstand.

Wir wollen Österreich so unabhängig wie möglich machen. Vollständige Autarkie ist unrealistisch – aber strategische Schwächen sind ebenso keine Option. Liberale Energiepolitik muss daher Diversifizierung ermöglichen und geopolitische Abhängigkeiten reduzieren.

Marktwirtschaft statt Dauersubventionierung

Unsere liberale Grundhaltung bleibt klar: Der Staat soll keine Energieform dauerhaft privilegieren. Wir lehnen eine strukturelle Dauersubventionierung einzelner Technologien ab.

Gleichzeitig müssen wir anerkennen: Der Energiemarkt ist bereits massiv reguliert und verzerrt – durch Netztarife, Förderregime, Einspeisegarantien und staatliche Infrastrukturfinanzierung. Nahezu jede Energieform profitiert heute von politischen Rahmenbedingungen.

Technologieoffenheit bedeutet daher auch: Gleiche Maßstäbe für alle. Viele Formen strategischer Energieinfrastruktur sind von hohen Anfangsinvestitionen und langen Amortisationszeiten geprägt. Wenn der Staat bei Netzausbau, Speichertechnologien oder erneuerbaren Energien Finanzierungsinstrumente bereitstellt, dürfen diese nicht von vornherein auf einzelne Technologien beschränkt werden.

Entscheidend sind transparente, befristete und wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen. Auch Kernenergie darf dabei nicht kategorisch ausgeschlossen werden.

Das heißt für uns:

• Wettbewerb statt politischer Bevorzugung einzelner Technologien.

• Keine Blankoschecks und keine dauerhaften Subventionsmodelle.

• Transparente, befristete und wettbewerbsneutrale Finanzierungsinstrumente für strategische Infrastruktur.

• Klare Sicherheits-, Umwelt- und Haftungsregeln auf höchstem internationalen Standard.

So viel Markt wie möglich – so viel Staat wie nötig.

Sicherheit und Verantwortung

Eine sichere Energieversorgung setzt hohe technische, organisatorische und sicherheitspolitische Standards voraus. Der Schutz kritischer Infrastruktur hat oberste Priorität – das gilt für Erzeugungsanlagen ebenso wie für Netze, Speicher und digitale Infrastruktur.

Technologieoffenheit bedeutet auch Verantwortung: transparente Risikoabwägung, wissenschaftliche Aufklärung und ehrliche Kommunikation gegenüber der Bevölkerung.

Klima- & Umweltaspekte

Eine verantwortungsvolle Energiepolitik muss Klima- und Umweltfragen ganzheitlich betrachten und dabei Treibhausgasreduktion und Energiesicherheit als gemeinsame Ziele vereinen. Daher fordern wir eine Energieversorgung, die langfristig klimaneutral, sicher und wirtschaftlich tragfähig ist. Dabei müssen politische Entscheidungen auf wissenschaftlicher Evidenz und realistischen Systemanalysen beruhen – nicht auf ideologischen Vorannahmen über einzelne Technologien.

Klimaschutz als zentrale Herausforderung

Die größte klimapolitische Herausforderung unserer Zeit ist die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs. Effektiver Klimaschutz erfordert daher eine rasche Reduktion von Treibhausgasemissionen. Energiepolitische Entscheidungen müssen daher auch daran gemessen werden, wie stark sie zur Senkung von CO₂-Emissionen beitragen.

Die Dekarbonisierung des Energiesystems erfordert den Einsatz unterschiedlicher CO₂-armer Technologien. Dazu zählen unter anderem Wasserkraft, Windenergie, Solarenergie und Kernenergie. Internationale Studien zeigen, dass diese über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg deutlich geringere Emissionen verursachen als fossile Energieträger. [2][3]

Eine evidenzbasierte Klimapolitik darf daher einzelne CO₂-arme Energieformen nicht pauschal bevorzugen. Stattdessen muss sie offen prüfen, welchen Beitrag verschiedene Technologien zur Erreichung der Klimaziele leisten können.

Realistische Betrachtung des Energiesystems

Erneuerbare Energien sind ein zentraler Bestandteil eines klimaneutralen Energiesystems. Gleichzeitig müssen wir ehrlich anerkennen, dass ein Energiesystem, das ausschließlich auf erneuerbaren Quellen basiert, erhebliche Herausforderungen hinsichtlich Netzstabilität, Speicherbedarf und Flächenverbrauch mit sich bringt. Eine technologieoffene Energiepolitik sollte daher prüfen, welche Rolle unterschiedliche CO₂-arme Energiequellen im zukünftigen Energiemix spielen können.

Kernenergie kann in diesem Kontext ein stabilisierender Bestandteil eines diversifizierten Energiesystems sein. Sie ist keine alleinige Lösung für die Energie- oder Klimakrise, kann jedoch langfristig einen Teil der Versorgung sichern und damit den Übergang zu einem klimaneutralen Energiesystem unterstützen.

Langfristige Perspektive statt kurzfristiger Brückentechnologien

Im Zuge der Energiewende wird häufig auf fossile Übergangstechnologien wie Erdgas verwiesen. Diese können kurzfristig zur Stabilisierung der Energieversorgung beitragen, bleiben jedoch fossile Energieträger mit entsprechenden Emissionen.

Gerade bei neuen fossilen Infrastrukturprojekten stellt sich die Frage der langfristigen Wirtschaftlichkeit: Investitionen müssen sich über mehrere Jahrzehnte amortisieren. Vor dem Hintergrund ambitionierter Klimaziele bis 2050 ist daher zu prüfen, ob der Ausbau fossiler Fördertechnologien langfristig wirtschaftlich und klimapolitisch sinnvoll ist.

Eine nachhaltige Energiepolitik sollte daher verstärkt auf Technologien setzen, die auch in einem klimaneutralen Energiesystem langfristig Bestand haben können.

Bestehende Kapazitäten nutzen

In mehreren westlichen Staaten wurden in den vergangenen Jahren funktionierende Kernkraftwerke stillgelegt. Gleichzeitig steigt der Bedarf an CO₂-armer Energie.

Eine rationale Klimapolitik sollte daher prüfen, ob bestehende und sichere Anlagen länger betrieben oder wieder in Betrieb genommen werden können, sofern dies technisch möglich und sicherheitspolitisch verantwortbar ist. Der Weiterbetrieb vorhandener Infrastruktur kann kurzfristig zur Reduktion von Emissionen beitragen und den Übergang zu einem klimaneutralen Energiesystem erleichtern.

Wirtschaft & Kosten

Eine nachhaltige Energiepolitik muss auf Kostenwahrheit und effizienten Einsatz von Ressourcen basieren. Politische Entscheidungen dürfen nicht durch verzerrte Preissignale oder einseitige Förderregime beeinflusst werden, sondern müssen sich an realen volkswirtschaftlichen Kosten orientieren.

Kostenwahrheit und Transparenz

Ziel einer liberalen Energiepolitik ist es, transparente und vergleichbare Kostenstrukturen zwischen unterschiedlichen Energieformen zu schaffen. Derzeit wird der Energiemarkt durch zahlreiche Eingriffe verzerrt – etwa durch Förderungen, Steuervorteile oder regulatorische Vorgaben.

Eine sachliche energiepolitische Debatte erfordert daher eine ehrliche Betrachtung der Gesamtkosten verschiedener Technologien, einschließlich:

• Investitionskosten

• Betriebskosten

• Systemkosten (Netzausbau, Speicher, Reservekapazitäten)

• Rückbau- und Entsorgungskosten

• externe Kosten, insbesondere von CO₂-Emissionen

Erst die Einpreisung externer Effekte schafft echte Kostenwahrheit und stellt sicher, dass klimafreundliche Technologien im Wettbewerb nicht systematisch benachteiligt werden. Nur auf Basis dieser Gesamtkosten kann eine fundierte Entscheidung über den zukünftigen Energiemix getroffen werden.

Finanzierung strategischer Energieinfrastruktur

Energieinfrastruktur ist ein zentraler Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge. Netze, Speicher und Kraftwerkskapazitäten sind langfristige Investitionen mit hoher strategischer Bedeutung für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität.

Grundsätzlich soll der Energiemarkt aus liberaler Perspektive vor allem auf privaten Marktteilnehmern basieren und durch private Investitionen getragen werden. Staatliche Eingriffe sind jedoch dort gerechtfertigt, wo:

• Versorgungssicherheit gefährdet ist,

• strategische Abhängigkeiten reduziert werden sollen,

• Marktmechanismen allein nicht ausreichend greifen.

In solchen Fällen kann eine zeitlich befristete und klar begründete staatliche Kofinanzierung sinnvoll sein – insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten mit langfristigem Nutzen.

Subventionen und Marktverzerrungen

Marktverzerrungen entstehen nicht nur durch direkte Förderungen, sondern auch durch bestehende steuerliche Begünstigungen. Zahlreiche dieser Förderungen verzerren den Wettbewerb bereits heute – dazu zählen insbesondere klimaschädliche Subventionen wie steuerliche Begünstigungen fossiler Energieträger, etwa das sogenannte Dieselprivileg.

Aus umwelt- und wirtschaftspolitischer Sicht gilt daher:

• Schrittweise Abschaffung klimaschädlicher Subventionen,

• effiziente und zielgerichtete Verwendung öffentlicher Mittel,

• technologieoffene Förderinstrumente statt selektiver Einzelmaßnahmen.

Strommarkt und Preisbildung

Der europäische Strommarkt basiert auf dem Prinzip der Merit-Order, bei dem das jeweils teuerste zur Deckung der Nachfrage benötigte Kraftwerk den Strompreis bestimmt.

Dieses System hat sich grundsätzlich als effizient erwiesen, da es kostengünstige Kraftwerke priorisiert und Wettbewerb ermöglicht. Gleichzeitig hat die Energiekrise gezeigt, dass hohe Preise einzelner Energieträger – insbesondere Gas – zu erheblichen Preissprüngen im gesamten Strommarkt führen können.

Eine differenzierte Betrachtung ist daher notwendig. Einerseits sorgt das Merit-Order-System für effiziente Allokation und Investitionssignale. Andererseits stellt sich die Frage, wie Preisstabilität und Versorgungssicherheit in einem zunehmend volatilen Energiesystem gewährleistet werden können.

Eine Abschaffung des Modells oder einen nationalen Alleingang aus der gemeinsamen Preiszone lehnen wir ab. Das eigentliche Problem ist nicht das Marktdesign, sondern die enge Kopplung von CO₂- und Strompreis: Setzt ein fossiles Kraftwerk den Preis, schlagen dessen Emissionskosten auf den gesamten Großhandelspreis durch und verteuern auch günstigen erneuerbaren Strom – das belastet Haushalte und Industrie und verteuert genau jene Elektrifizierung, die wir für die Dekarbonisierung brauchen.

Wir unterstützen daher den Vorschlag des WIFO, CO₂- und Strompreis gezielt teilweise zu entkoppeln, statt das Marktmodell umzubauen oder den CO₂-Preis abzuschaffen: In Stunden mit hohen Preisen soll der CO₂-Kostenanteil herausgerechnet und an die Stromkundinnen und -kunden zurückgegeben werden, während fossile Kraftwerke weiterhin den vollen CO₂-Preis tragen. Der CO₂-Preis bleibt so als Lenkungsinstrument erhalten, die Investitionsanreize für Erneuerbare müssen gewahrt bleiben – etwa über Schwellenwerte, Ausnahmen für Neuanlagen oder Differenzverträge. Voraussetzung ist mehr Transparenz darüber, welche Technologie den Preis setzt und welcher Anteil auf CO₂-Kosten entfällt; verankert werden soll die Reform auf europäischer Ebene.[4]

Europäische Perspektiven

Energiepolitik ist längst keine rein nationale Angelegenheit mehr. Der europäische Energiebinnenmarkt ist eng verflochten, und Entscheidungen einzelner Staaten wirken sich unmittelbar auf Preise, Versorgungssicherheit und Infrastruktur in anderen Ländern aus. Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss daher konsequent europäisch gedacht werden.

Energiebinnenmarkt und Integration

Der europäische Strommarkt ist ein zentraler Bestandteil der Energieunion. Ziel muss es sein, nationale Energiesysteme stärker zu integrieren und von isolierten Strukturen zu einem funktionierenden gemeinsamen Binnenmarkt weiterzuentwickeln.

Dazu gehört insbesondere:

• der Ausbau grenzüberschreitender Stromtrassen,

• die Verbesserung von Grenzkapazitäten,

• eine stärkere Harmonisierung von Marktregeln.

Derzeit bestehen zwischen vielen Mitgliedstaaten noch unzureichende Netzverbindungen. Diese Engpässe verhindern einen effizienten Stromhandel und erhöhen die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Ausbau von Hochleistungsübertragungsleitungen – etwa in Form eines europäischen Gleichstrom-„Stromhighways“ – ist daher ein zentraler Schritt hin zu einem leistungsfähigen europäischen Energiesystem. Dadurch können Gebiete mit hoher Erzeugung, etwa die Nordsee, effizient über lange Strecken mit den europäischen Industriezentren verbunden werden.

Netzplanung sollte dabei bedarfsorientiert und systemisch erfolgen – nicht entlang politischer Grenzen. Eine verbesserte europäische Koordinierung von Infrastrukturprojekten ist notwendig, um Effizienzpotenziale zu heben und Versorgungssicherheit zu stärken.

Ideologiefreie Energiepolitik auf europäischer Ebene

Die europäische Energiepolitik ist zunehmend durch gemeinsame regulatorische Rahmenbedingungen geprägt. Dazu zählt insbesondere die Taxonomie-Verordnung der Europäischen Union[5], die bestimmte Technologien als nachhaltig einstuft.

Die Einstufung von Kernenergie als nachhaltige Technologie[6] – etwa wenn hohe Sicherheitsstandards eingehalten werden und ein Plan für die Endlagerung vorliegt – ist aus Sicht einer technologieoffenen Klimapolitik nachvollziehbar. Österreich sollte sich dieser Bewertung nicht länger grundsätzlich entgegenstellen, sondern sich konstruktiv in die europäische Energiepolitik einbringen.

Gleichzeitig zeigt die Entwicklung in Europa, dass unterschiedliche nationale Strategien bestehen – etwa beim Weiterbetrieb oder der Abschaltung von Kernkraftwerken. Eine funktionierende Energieunion muss diese Unterschiede integrieren, anstatt sie zu blockieren. Vor diesem Hintergrund ist auch ein pauschales, ideologisch motiviertes Technologieverbot in Österreich abzulehnen. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des Bundesverfassungsgesetzes für ein atomfreies Österreich (BVG – Atomfreiheit) ein. Der Staat soll keine Energieform dogmatisch ausschließen, sondern faire Rahmenbedingungen setzen, innerhalb derer sich Technologien im Wettbewerb bewähren können.

Verantwortung im Umgang mit radioaktivem Abfall

Ein zentraler Umweltaspekt der Kernenergie ist der Umgang mit radioaktivem Abfall. Die sichere Endlagerung stellt eine langfristige Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen dar. Das Endlagerprojekt in Finnland gilt als weltweit fortgeschrittenes Modell für die sichere geologische Tiefenlagerung hochradioaktiver Abfälle.[7]

Wir halten es für sinnvoll, diese Frage stärker europäisch zu denken. Anstatt jedes Land isoliert eigene Endlagerlösungen entwickeln zu lassen, könnten gemeinsame europäische Lösungen Effizienz, Sicherheit und Akzeptanz erhöhen. Auch marktwirtschaftliche Ansätze, etwa spezialisierte Betreiber für Endlagerinfrastruktur, können dazu beitragen, Verantwortung und Kosten transparent zu organisieren. Europäische Zusammenarbeit bedeutet gleichzeitig nicht, dass Länder sich aus ihrem Teil der Verantwortung hinsichtlich der Entsorgung entziehen können.

Infrastruktur, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit

Ein leistungsfähiger europäischer Energiemarkt ist auch entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien. Diese sind auf stabile und leistbare Energiepreise angewiesen.

Dazu braucht es:

• einen funktionierenden grenzüberschreitenden Stromhandel,

• ausreichende Netzkapazitäten,

• eine koordinierte europäische Infrastrukturplanung.

Langfristig sollte das Ziel ein integrierter europäischer Strommarkt mit möglichst einheitlichen Preisstrukturen sein, der Investitionssicherheit schafft und Wettbewerb fördert.

Versorgungssicherheit und Resilienz

Die vergangenen Krisen haben gezeigt, wie verwundbar Energiesysteme sein können. Versorgungssicherheit muss daher stärker europäisch gedacht werden.

Das umfasst:

• gemeinsame Krisenvorsorge,

• Diversifizierung von Energiequellen,

• Sicherstellung kritischer Infrastruktur.

Auch Fragen wie die Anreicherung von Brennelementen oder der Zugang zu strategischen Ressourcen sollten im europäischen Kontext betrachtet werden, um Abhängigkeiten zu reduzieren und die Resilienz des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gemeinsame Klimapolitik

Ein funktionierender europäischer Emissionshandel ist ein zentrales Instrument für eine effektive Klimapolitik. Eine Aufweichung dieses Systems – etwa durch dauerhafte Gratiszertifikate – würde seine Lenkungswirkung untergraben.

Wir bekennen uns daher zu:

• einem klaren Festhalten an ETS 1,

• der ehestmöglichen Einführung von ETS 2 ohne erneuten Aufschub,

• einem klaren Auslaufen von Gratiszertifikaten

und damit zu einer Stärkung marktwirtschaftlicher Klimainstrumente sowie einer konsistenten Planungssicherheit und verlässlichen Regulierung.

Internationale Rahmenbedingungen

Internationale Abkommen wie der Energiecharta-Vertrag stehen zunehmend in der Kritik, da sie nationale energiepolitische Gestaltungsspielräume einschränken können. Eine kritische Neubewertung solcher Instrumente ist daher notwendig, um eine moderne und flexible Energiepolitik zu ermöglichen.

Die Energiezukunft Europas liegt in einem integrierten, wettbewerblichen und resilienten Energiesystem.

Wir wollen:

• einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt,

• mehr grenzüberschreitende Infrastruktur,

• technologieoffene Rahmenbedingungen,

• stabile und marktwirtschaftliche Preissignale.

Österreich soll sich aktiv an der Weiterentwicklung der europäischen Energieunion beteiligen – nicht als Blockierer, sondern als gestaltender Partner in einem gemeinsamen Energiesystem.

Energiesystem in Österreich

Um eine sichere, wettbewerbsfähige und leistbare Stromversorgung in Österreich zu gewährleisten, braucht es klare Maßnahmen, die den Wettbewerb in der Erzeugung und gleichzeitig die Resilienz der Stromnetze erhöhen. Die Erzeugung sollte dabei stärker dem Wettbewerb unterliegen. Die Netze müssen als Teil der kritischen Infrastruktur effizient, sicher und strategisch geplant werden.

Transparenz und Wettbewerb

Der Strommarkt in Österreich ist angebotsseitig fest in öffentlicher Hand – sowohl der Länder als auch des Bundes. Die Einnahmen der Energieproduzenten fließen damit via Dividendenausschüttungen direkt an die öffentliche Hand. Das schafft ein indirektes Interesse an hohen Strompreisen: Hohe Energieerlöse bedeuten mehr Budget, das politisch nach Gutdünken wieder verteilt werden kann.

Gleichzeitig agieren die Energieversorger heute als Quasi-Monopolisten: In ihrem jeweiligen Bundesland sind sie weitgehend ohne echte Konkurrenz, und durch wechselseitige Beteiligungen – die einzelnen Landesversorger halten Anteile aneinander – ist ein verflochtenes, de facto monopolistisches System entstanden. Diese Struktur schützt die Anbieter vor Wettbewerb, sichert der Politik Einfluss und Einnahmen und geht auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten in Form von überhöhten Preisen.

Um echten Wettbewerb und Transparenz zu ermöglichen, braucht es daher zunächst eine Entflechtung der Eigentumsverhältnisse: Die wechselseitigen Beteiligungen der Energieversorger aneinander sind aufzulösen. In einem zweiten Schritt sollen öffentliche Beteiligungen an Energieerzeugern schrittweise privatisiert werden, um Wettbewerb, Transparenz und faire Preise zu stärken.

Parallel dazu ist eine klare Trennung von Energieerzeugung und Netzbetrieb voranzutreiben. Die Stromnetze sollen als kritische Infrastruktur in eine unabhängige öffentliche Infrastrukturgesellschaft überführt werden – mit dem Ziel einer koordinierten, transparenten Netzplanung im gesamtstaatlichen Interesse, frei von den Partikularinteressen der Länder.

Schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie

Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung erfordert Investitionen. Diese Investitionen scheitern jedoch häufig nicht an fehlendem Kapital oder mangelnder Technologie, sondern an überlangen Verfahren und komplexen Zuständigkeiten.

Wir fordern daher eine umfassende Modernisierung und Digitalisierung von Genehmigungsprozessen im Energiebereich. Dazu gehören:

• vereinfachte Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen sowie kleine Speicheranlagen,

• die vollständige Digitalisierung von Genehmigungs- und Anzeigeverfahren,

• die Schaffung eines One-Stop-Shops für Energieprojekte als zentrale Anlaufstelle für Antragstellerinnen und Antragsteller,

• einheitliche Register und Datenbanken, um Mehrfachmeldungen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden,

• eine verpflichtende Vollständigkeitsprüfung von Anträgen innerhalb von zwei Wochen nach Einbringung.

Antragstellerinnen und Antragsteller sollen jederzeit nachvollziehen können, in welchem Stadium sich ihr Verfahren befindet. Der Stand eines Verfahrens muss digital abrufbar sein und transparente Bearbeitungsfristen aufweisen.

Unser Ziel sind nicht starre gesetzliche Maximalfristen, sondern effiziente, transparente und nachvollziehbare Verfahren, die Rechtssicherheit schaffen und Investitionen ermöglichen.

Ausbau erneuerbarer Energien ermöglichen

Technologieoffenheit bedeutet, jeder CO₂-armen Technologie eine faire Chance zu geben. Die größten praktischen Hürden bestehen derzeit beim Ausbau erneuerbarer Energien – hier bekennen wir uns zu einem ambitionierten Ausbau. Ein bloßes politisches Bekenntnis reicht jedoch nicht aus. Entscheidend ist, dass Projekte tatsächlich umgesetzt werden können.

Gerade bei der Windkraft bestehen in Österreich weiterhin erhebliche Hürden. Langwierige Genehmigungsverfahren, uneinheitliche Raumordnungsbestimmungen und fehlende Planungssicherheit verzögern den Ausbau dringend benötigter Erzeugungskapazitäten. Wir sprechen uns daher für die Ausweisung geeigneter Potenzialzonen für Windkraft aus. In diesen Gebieten sollen Planungssicherheit erhöht und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, ohne dabei Umwelt- und Sicherheitsstandards zu senken. In Bundesländern, in denen Zonierungsgesetze den Bau von Windkraftwerken erschweren, sollen diese gelockert werden.[8]

Gleichzeitig muss der Ausbau bestehender Infrastruktur stärker berücksichtigt werden. Bestehende Standorte bieten häufig die Möglichkeit, zusätzliche Kapazitäten mit geringeren Eingriffen in Natur und Landschaft zu schaffen. Projekte wie der Ausbau bestehender Kraftwerksstandorte zeigen, dass die Nutzung vorhandener Infrastruktur oftmals effizienter und ressourcenschonender ist als die vollständige Neuerschließung von Standorten.

Der Ausbau erneuerbarer Energien darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Wer mehr erneuerbare Energie will, muss auch die Voraussetzungen für deren Umsetzung schaffen.

Ausbau der Netze

Der Ausbau erneuerbarer Energien stellt die Stromnetze vor große Herausforderungen. Besonders Photovoltaik führt zu starken Einspeisespitzen während des Tages, während in den Abend- und Nachtstunden deutlich weniger Strom erzeugt wird. Gleichzeitig kann es im Winter zu längeren Phasen geringer Wind- und Solarstromproduktion kommen. In solchen Dunkelflauten müssen ausreichend gesicherte Erzeugungskapazitäten, Speicher und Importmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Diese Entwicklungen erhöhen den Bedarf an Netzausbau, Speicherlösungen und flexibler Steuerung des Stromsystems. Netzengpässe führen bereits heute zu teuren Redispatch-Maßnahmen, bei denen Kraftwerke gezielt hoch- oder heruntergefahren werden müssen, um die Stabilität des Stromnetzes zu sichern.

Um dem entgegenzuwirken, fordern wir:

• Bei der Neuinstallation von Erzeugungskapazitäten über 20 kWp soll stärker auf Netzdienlichkeit geachtet werden. Neue Anlagen sollen dort errichtet werden, wo sie sinnvoll in das bestehende Netz integriert werden können.

• Der Ausbau von Speichermöglichkeiten soll deutlich beschleunigt werden. Insbesondere Batteriespeicher und Pumpspeicher können helfen, kurzfristige Einspeisespitzen aufzunehmen und Netzengpässe zu reduzieren.

• Stromüberschüsse sollen durch Speicher, flexible Verbraucher und Lastmanagement besser genutzt werden, anstatt durch Abregelung oder teure Redispatch-Maßnahmen verloren zu gehen.

• Für den Winter müssen ausreichend wetterunabhängige Erzeugungskapazitäten vorgehalten werden. Dadurch soll die Versorgung auch in Dunkelflauten gewährleistet bleiben.

• Der Netzausbau muss schneller, koordinierter und transparenter erfolgen. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.

Netzentgelte und intelligente Systemanreize

Die Struktur der Netzentgelte muss den Anforderungen eines modernen Energiesystems angepasst werden. Ziel muss es sein, Netzkapazitäten effizient zu nutzen, Investitionen in neue Erzeugungsanlagen zu erleichtern und gleichzeitig die Stabilität des Gesamtsystems zu gewährleisten.

Wir sprechen uns daher gegen einspeiseseitige Netzentgelte aus. Wer Strom produziert und in das Netz einspeist, trägt zur Versorgungssicherheit und zum Wettbewerb am Energiemarkt bei. Zusätzliche Belastungen auf die Einspeisung setzen Fehlanreize und erschweren insbesondere den Ausbau neuer Erzeugungskapazitäten.

Auch technologiespezifische Sonderbelastungen lehnen wir ab. Insbesondere zusätzliche Netzentgelte für Biogas verzerren den Wettbewerb zwischen verschiedenen Energieformen und erschweren die Nutzung vorhandener Potenziale. Förderungen und Abgaben sollen technologieübergreifend, transparent und nach klaren Kriterien ausgestaltet werden.

Gleichzeitig müssen Netzentgelte stärker dazu beitragen, vorhandene Infrastruktur effizient auszulasten. Wir unterstützen daher die Einführung dynamischer Netzentgelte. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch Preissignale dazu motiviert werden, ihren Stromverbrauch verstärkt in Zeiten hoher Stromerzeugung und geringer Netzauslastung zu verlagern. Dies reduziert Lastspitzen, senkt den Ausbaubedarf der Netze und verbessert die Integration erneuerbarer Energien in das Stromsystem.

Ein modernes Energiesystem braucht nicht nur neue Infrastruktur, sondern auch intelligente Anreize für deren effiziente Nutzung.

Intelligente Netze und zielgerichtete Förderungen

Die Energiewende verändert nicht nur die Stromerzeugung, sondern auch die Anforderungen an die Netzinfrastruktur. Zunehmend dezentrale Erzeugung durch Photovoltaik, Batteriespeicher und regionale Energiegemeinschaften erfordert intelligente und flexible Stromnetze.

Wir unterstützen daher den Ausbau sogenannter Smart Grids. Intelligente Netze ermöglichen eine effizientere Nutzung bestehender Infrastruktur, reduzieren Netzengpässe und erleichtern die Integration dezentraler Erzeugungsanlagen.

Gleichzeitig müssen bestehende Förderlandschaften kritisch überprüft werden. Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sind häufig unübersichtlich und führen teilweise zu Doppel- oder Überförderungen.

Wir setzen uns daher für eine Vereinheitlichung und regelmäßige Evaluierung von Energieförderungen ein. Ziel muss es sein, wirksame Anreize für Investitionen zu schaffen, ohne Marktverzerrungen oder Mitnahmeeffekte zu fördern. Öffentliche Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Beitrag zu Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Innovation leisten.

Gas selber fördern statt importieren

Erdgas wird mittelfristig weiterhin eine Rolle für Industrie und gesicherte Stromerzeugung spielen. Ziel muss es daher sein, Abhängigkeiten von autoritären Regimen zu reduzieren und die Versorgung breiter aufzustellen.

Wo Alternativen verfügbar sind, sollen diese genutzt werden. Dort, wo Erdgas kurzfristig noch notwendig ist, sollen heimische Potenziale genutzt und Bezugsquellen diversifiziert werden. Versorgungssicherheit ist wichtiger als ideologische Scheuklappen.

Daher fordern wir, dass Österreich in der Gasproduktion so autark wie möglich wird. Das bedeutet, dass Gas, welches in österreichischen Lagerstätten vorhanden ist, gefördert werden soll. Dabei sollen moderne und sichere Verfahren zur Anwendung kommen, die die Umweltbelastung auf ein Minimum reduzieren, wie etwa das Clean-Fracking-Verfahren der Montanuni Leoben, das gänzlich ohne Chemikalien zur Erdgasförderung auskommt.[9]

Durch Annahme dieses Antrags wird der Beschluss „Nukleartechnologie – Mehr Sachlichkeit im Sinne der Forschung“ des XIV. Bundeskongresses in Linz aufgehoben.

Durch Annahme dieses Antrags wird der Beschluss „In Freiheit geeint – Unser Weg zu einem neuen europäischen Frieden!“ des XXV. Bundeskongresses in Graz wie folgt geändert: Im Satz „Um diese gewaltige Transformation zu gewährleisten, sprechen wir uns für den mittelfristigen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Europa aus, sofern sie den strengen Sicherheitsstandards der IAEA entsprechen, regelmäßig kontrolliert und saniert werden.“ entfällt das Wort „mittelfristigen“.

[1] Oesterreichs Energie | 21.09.2022 | Doppelter Stromverbrauch bis 2040

[2] Intergovernmental Panel on Climate Change | 14.04.2014 | Annex III: Technology-specific cost and performance parameters

[3] United Nations Economic Commission for Europe | 29.10.2021 | Carbon Neutrality in the UNECE Region: Integrated Life-cycle Assessment of Electricity Sources

[4] WIFO – Finster, Kasberger, Rütten | 17.04.2026 | High Electricity Prices Despite Cheap Renewables? A Proposal to Partially Decouple CO2 and Electricity Prices

[5] Europäische Union | 22.06.2020 | Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen

[6] Europäische Union | 15.07.2022 | Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 (Ergänzung um Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten Energiesektoren)

[7] Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung | Endlager in Finnland

[8]Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich, beschlossen durch den XXVIII. Bundeskongress in Linz

[9] FAZ.net | 02.05.2022 | Erdgasförderung geht auch umweltschonend

Begründung:

In Österreich ist es gelebte Tradition, sich ehrenamtlich zu engagieren. Laut dem vierten Freiwilligenbericht des BMSGPK erhob die Statistik Austria im Jahr 2022, dass knapp die Hälfte (49,4%) der Bevölkerung ab 15 Jahren in Österreich Freiwilligentätigkeit leistet, d.s. rund 3,73 Mio. Personen. (Freiwilliges Engagement in Österreich 2022, 2023)

Das Ehrenamt prägt die Kulturlandschaft und somit auch unser tägliches Leben. Im Bereich der formellen freiwilligen Tätigkeit bei Einsatzorganisationen wie Freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienste und Bergrettung genießen diese auch ein hohes Vertrauen der Zivilbevölkerung, was sich auch in der hohen Akzeptanz dieser Organisationen widerspiegelt.

Ehrenamtliche verfügen über große Zivilcourage, Flexibilität, Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft und meistern in einem immer größer werdenden Ausmaß (Österreichischer Bundesfeuerwehrverband, 2015) freiwillig übernommene Pflichten neben Ausbildung, Beruf und Familie.

Die hohe Sozialkompetenz und das Miteinander, welches seit Generationen in den Freiwilligenorganisationen gelebt werden, bringt Menschen unterschiedlichster Herkunft und aus verschiedensten Gesellschaftsschichten zusammen. Geselligkeit und Zusammenhalt werden im formellen als auch im informellen Bereich hochgehalten. Dies wird beispielsweise bei Ausflügen und sportlichen Aktivitäten gelebt. Vor allem bei den Einsatz- und Hilfsorganisationen ist dies von großer wesentlich, um eine reibungslose zwischenmenschliche Zusammenarbeit bei den Einsätzen zu gewährleisten.

Viele Bereiche unseres täglichen Umfeldes sind ohne ehrenamtliches Engagement kaum oder gar nicht finanzierbar. Die Kosten einer vollkommenen Verberuflichung ehrenamtlicher Tätigkeiten, allen voran in den Einsatzorganisationen, würde den österreichischen Staatshaushalt vor immense finanzielle Herausforderungen stellen und gleichzeitig würde viel Qualität und Menschennähe ohne ehrenamtliches Engagement verloren gehen.

Ohne Ehrenamt gäbe keine schnelle Freiwillige Feuerwehr und auch keinen flächendeckenden Rettungsdienst in gewohnter Qualität.

Katastrophen und deren Aufarbeitung würden sich um Wochen und Monate verlängern bzw. immense Mehrkosten im Bundeshaushalt verursachen.

Menschen, die sich ehrenamtlich bei Einsatzorganisationen engagieren, sehen sich immer mehr mit Gewalt konfrontiert. Sei es in Form von Beschimpfungen oder gar durch Körperverletzungen. Hier auch konkrete Zahlen zur Gewalt aus einer Studie (im Jahr 2012 veröffentlichte Studie aus Deutschland - NRW - zur Gewalt gegen Rettungskräfte):

Jedes Jahr erleben 98% der Studienteilnehmer_innen verbale Gewalt.

• Fast 6 von 10 Teilnehmer_innen hatten zum Zeitpunkt der Studie auch im Jahr davor physische Übergriffe erlebt.

• Freiwillige im Rettungswesen sehen Mängel bei der Schulung zum Umgang mit Gewalt in ihrer Ausbildung. Regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen werden von den Teilnehmern der Studie gefordert. Diese könnten auch durch einen sicheren rechtlichen Rahmen, der die besondere Schutzwürdigkeit von ehrenamtlich Engagierten unterstreicht, ein sinnvolles Mittel gegen die Gewalt sein. Für näheres siehe: https://www.unfallkasse-nrw.de/fileadmin/server/download/PDF_2012/Gewalt_gegen_Rettungskraefte.pdf

Ein großes Problem stellen mittlerweile aber auch Schaulustige dar, welche die Einsatzkräfte am Ort des Geschehens aus verschiedensten Motiven behindern und so das Gefahrenpotenzial für Einsatzkräfte erhöhen. Uniform und Helferbonus sind keine Garantie mehr, nicht selbst Opfer von Gewalt zu werden.

In der Bundespolitik wird in Reden gerne das Engagement im Ehrenamt gelobt, es bleibt jedoch meist ein Lippenbekenntnis. Konkrete Forderungen der Einsatzorganisationen werden dagegen selten gehört oder gar umgesetzt. Gerade Einsatzorganisationen müssen stets schnell auf neue Umstände wie den Klimawandel oder demografische Entwicklungen reagieren.

Längerfristige Planungen, auf zehn oder zwanzig Jahre, sind dagegen schwer möglich, da sich Katastrophen (wie zum Beispiel Hochwasser, Starkregen, Trockenheit, Schneechaos) mehrmals im Jahr wetterbedingt ereignen. Und nicht zuletzt sorgte auch die SARS-Covid-19-Pandemie für erhebliche Belastungen für die Einsatzorganisationen, vor allem bei der Bindung von Ehrenamtlichen. (Siehe: https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Herausforderungen-bei-der-Foerderung-ehrenamtlicher-Taetigkeiten)

Technik sowie Geräte, welche man heute beschafft, können in wenigen Jahren veraltet sein. Hier bedarf es einer Förderpolitik, welche zeitnah auf die Anforderungen des Einsatzalltags reagiert, womit es dann ermöglicht wird, sich effizient für künftige Herausforderungen zu rüsten.

Beschluss:

Der Bundeskongress der JUNOS - Junge liberale NEOS möge daher beschließen:

Wir setzen uns für einen besseren Schutz, eine höhere Anerkennung, eine zielgerichtetere Förderung und langfristige Maßnahmen für den Erhalt der ehrenamtlich fundierten Einsatzorganisationen ein. Dies soll passieren durch:

• Regelmäßige Studien zur Gewalt gegen Einsatzkräfte auch in Österreich (für Vergleichbarkeit & Evaluation von Maßnahmen). Einerseits legislativ zum besonderen Schutz der Schlagkraft von Einsatzorganisationen (s. unten) und weitreichende Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche in Einsatzorganisationen für Deeskalation und Konfliktmanagement.

• Erweiterung des Strafgesetzbuches um eine Zusatzziffer § 126. StGB (Schwere Sachbeschädigung) bei Beschädigung, Vandalismus oder Brandstiftung an der Infrastruktur.

Neu: “ (3) Wer mutwillig durch die Tat an der Sache, dessen Folge die unwiederbringliche Inbetriebnahme von einzelnen Einrichtungen und Gerätschaften, die dem Zweck der Gefahrenabwehr oder Erhaltung menschlichen Lebens dienen, herbeiführt, ist mit einer Freiheitsstrafe mindestens sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.”

• Pensionsreform mit Anrechnung auf ehrenamtliche Arbeit. Ähnlich dem Vorbild aus Deutschland (Ehrenamt: Ihr Einsatz kann sich lohnen, 2026) soll sich auch in Österreich ehrenamtliches Engagement in der Pension bemerkbar machen. Denn wie oben dargestellt, sind es meist jüngere Bürger:innen, die sich einbringen und so im späteren Leben auch davon selbst profitieren.

• Entwicklung einer gemeinsamen Info-Kampagne des Innenministeriums mit dem Bundesverband Rettungsdienst, Bergrettungsdienst, Zivilschutzverband Österreich, Polizei und den Medien des ORF nach dem Vorbild aus Deutschland. Ziel der Kampagne ist es, Interessierte zu motivieren und Gewalt gegen Einsatzkräfte zu sensibilisieren. Siehe beispielsweise:https://www.mehr-respekt.de/ Die Förderung des Ehrenamts darf und kann nicht allein die Aufgabe der Freiwilligenorganisationen selbst sein. Die ehrenamtlichen Einsatzorganisationen handeln im Allgemeininteresse und daher ist die Förderung des Ehrenamts - insbesondere die Motivierung und die Werbung für ehrenamtliches Engagement - eine (teil-) staatliche Aufgabe.

• Ausbau/Stärkung der Stellen zur Stressbewältigung und traumatischen Erlebnissen nach Einsätzen. Dem jetzt Großteils ehrenamtlich gestützten System soll zur Verkürzung von Wartezeiten und besserer Bedarfsdeckung mit Möglichkeiten von staatlicher Seite geholfen werden.

• Bekämfpung der Nachwuchssorgen. Um bei der Mitgliedergewinnung zu unterstützen, soll zum einen ein Besuch einer Organisation des Feuerwehr- und Rettungswesens sowie Katastrophenschutzes in den Unterrichtsplänen der Länder verankert werden, weiters treten wir für die Etablierung regionaler Strukturen (z. B. Ferienprogramme von Gemeinden ein), welche die Arbeit von freiwilligen Blaulichtorganisationen für Kinder & Jugendliche veranschaulichen und erlebbar machen.

• Vergünstigungen für Ehrenamtliche bei Nachweis der Tätigkeit durch Dienstausweise o. ä. (z.B. vergünstigte Eintritte in Kommunalbetrieben wie Freibäder, Ermäßigung Klimaticket, Museen und Kulturstätten)

Steyr, am 03.07.2026

Quellen und Links sofern nicht im Fließtext vorhanden:

https://www.sozialministerium.gv.at/Themen/Soziales/Soziale-Themen/Freiwilliges-Engagement.html, abgerufen am 21.06.2025

https://www.bundesfeuerwehrverband.at/2015/08/13/global-2000-wird-feuerwehr-zur-klimawehr/, abgerufen am 21.06.2025

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/demokratie-gesellschaft/mehr-respekt/mehr-respekt-node.html abgerufen am 21.06.2025

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/national/ehrenamt_ihr_einsatz_kann_sich_lohnen.html, abgerufen am 21.06.2025