Österreichs Verteidigungspolitik hat drängende Probleme in der Landesverteidigung entweder jahrelang vernachlässigt oder schlichtweg ignoriert. Wenn Debatten über die Landesverteidigung geführt wurden, dann meist nur im Zusammenhang mit der Wehrpflicht - dabei zeigt die aktuelle geopolitische Lage, dass Aspekte wie hybride Kriegsführung, Luftverteidigung und Zusammenarbeit in der EU zentral für unsere Sicherheit sind. Diese drei Aspekte sollen in diesem Antrag behandelt werden.

1. Österreich ist bei der Verteidigung auf andere Staaten angewiesen

Österreich ist laut Einschätzungen des Bundesheers nicht in der Lage, sich allein nachhaltig gegen einen Angriff zu verteidigen – das militärstrategische Konzept aus dem Jahr 2017 ist diesbezüglich sehr deutlich: Mit den bisherigen finanziellen und personellen Ressourcen ist das ÖBH nur zu einer ersten, aber nicht nachhaltigen Abwehr konventioneller Angriffe befähigt. Die finale Abwehr inklusive der Wiederherstellung der staatlichen Souveränität von konventionellen Angriffen ist nur durch das Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft möglich.[1] Gleichzeitig wird Österreich bei keiner Gelegenheit müde zu betonen, dass wir neutral sind und im Angriffsfall unsere EU-Partnerstaaten militärisch nicht unterstützten werden – doch wer wird gewillt sein uns militärisch zu helfen, wenn wir im Gegenzug nicht dieselbe Bereitschaft zeigen? Das ist ein Problem – JUNOS fordert zurecht ein Ende der österreichischen Neutralität.[2]

2. Die aktuelle Bedrohungslage betrifft Österreich unmittelbar

Im aktuellen Risikobild des Bundesheers schreibt Franz Stefan Gady davon, dass im Falle eines Krieges zwischen Russland und der NATO auch Österreich zum Ziel […] von Angriffen mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und Drohnen werden würde, weil Österreich in einer strategisch wichtigen Lage ist.[3] Gleichzeitig zeigen sich in diesem Bereich diverse grundlegende Fähigkeiten, vor allem bei der Abwehr von Bedrohungen aus der Luft, etwa von Marschflugkörpern oder Drohnen[4] – dabei sind diese Waffensysteme aufgrund der aktuellen Lage im Iran knapp.[5]Das ist ein Problem.

Ebenso im Risikobild beschrieben: Österreich ist das Ziel hybrider Angriffe Russlands[6], und wird im Ernstfall auch zum Ziel russischer Sabotageaktionen.[7] Auch Cyberangriffe auf Österreich – etwa die Energieinfrastruktur – sind nicht auszuschließen. Gleichzeitig hat JUNOS schon vor Jahren gewarnt, dass Österreich als „Flugzeugträger“ russischer, geheimdienstlicher Aktivitäten gilt, und dies endlich ein Ende haben muss.[8]Das ist ein Problem.

3. Österreich kann enorme Verteidigungsaufwände nicht allein stemmen

Obwohl das österreichische Verteidigungsbudget von knapp 2 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf über 5 Mrd. Euro im Jahr 2026 gewachsen ist,[9] werden diese Anstrengungen nicht ausreichen, damit Österreich allein verteidigungsfähig wird. Der Grund ist simpel: Um auf einen Konflikt vorbereitet zu sein braucht es vieles, von ausreichend Versorgungsgüter, Munition, Waffen, gut ausgebildeten Reservisten, Zugang zu HighTech-Diensten wie Satellitenkommunikation und -navigation, technische Expertise, Infrastruktur, und das alles auf einem Stand der Technik, der mit den Innovationen, die der Ukrainekrieg aktuell tragischerweise hervorbringt, mithalten zu können. Selbst für große Staaten wie Deutschland, welche seit 2022 im Verteidigungsbereich große Anstrengungen unternommen haben, ist es eine Mammutaufgabe, bis 2029 laut Verteidigungsminister Boris Pistorius kriegstüchtig zu sein[10] – für kleine Staaten wie Österreich, welche Skaleneffekte nicht ausnützen können und jeden Euro im Budget umdrehen müssen, ist dies nochmals schwerer. Das ist ein Problem.

4. Österreich muss die Probleme im Verteidigungsbereich endlich angehen

Eine Debatte, ob der Wehrdienst um ein, zwei oder drei Monate länger dauern soll, kann Österreichs dringende Probleme im Umgang mit Neutralität, EU-Beistandspflicht, der Ausrüstung des Bundesheers oder russischer Sabotage bei weitem nicht lösen. Liberale Verteidigungspolitik bedeutet, unangenehme Debatten nicht zu scheuen und nicht einfach die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte an die nächsten Generationen weiterzugeben. Für JUNOS ist klar: Wenn wir wirklich verteidigungsfähig sein wollen, muss Österreich seine verteidigungspolitischen Hausübungen in der EU und zuhause erledigen.

Österreich ist allein nicht in der Lage, sich für längere Zeit gegen einen Angriff zu verteidigen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Österreich im Kriegsfall zuverlässige Unterstützung und militärischen Beistand erhält. Aus Sicht von JUNOS muss folgendes getan werden:

• Die Bundesregierung muss gegenüber der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten den eigenen Beitrag – wirtschaftlich, humanitär und militärisch – im Fall eines Angriffs auf ein EU-Mitglied ausformulieren, wie es die EU-Kommissionspräsidentin[11], der deutsche Bundeskanzler[12] und zuletzt unsere Außenministerin[13] gefordert hat.

• „Österreichs Verteidigung beginnt an der EU-Außengrenze“ – die Bundesregierung muss sich klar bekennen, dass im Fall der Aktivierung der Klausel zur Verpflichtung der gegenseitigen Verteidigung gemäß Art. 42/7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch einen EU-Mitgliedsstaat auch eine militärische Unterstützung durch Österreich erfolgen muss, wenn dies erbeten wird.

• Österreich muss aktiv an der Schaffung und Weiterentwicklung einer Europäischen Verteidigungsunion mit anderen willigen Mitgliedsstaaten beteiligt sein. Dies inkludiert unter anderem:
  • eine gemeinsamen Beschaffungsagentur,
  • ein Prinzip der europäischen Präferenz bei Waffenkäufen,
  • strukturelle Koordinierung und Interoperabilität beim Ausbau von militärischen Fähigkeiten durch verstärkte Durchführung gemeinsamer Übungen.
  • klare militärische Beistandsverpflichtungen – auch für neutrale Mitgliedsstaaten (Solidarität vor Neutralität).

• Die Handlungsfähigkeit einer Europäischen Verteidigungsunion darf weder durch verpflichtende Einstimmigkeit noch durch Neutralität eingeschränkt werden.

• Ein Ende der Einzelfallprüfung[14] für jeden Militärtransport eines EU-Landes durch Österreich – unser Land muss im Verteidigungsfall ein zuverlässiges Transitland sein.

• Eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes: Der Export von Waffensystemen oder deren Komponenten selbst an kriegführende Staaten muss möglich sein, insbesondere wenn es sich dabei um einen EU-Staat handelt oder einen Staat, welcher von der EU militärisch unterstützt wird, wie im Fall der Ukraine. Nur so kann Österreich auch Teil eines europäischen Binnenmarkts für Verteidigung werden.
  • Ebenso zentral ist jedoch, dass auch Exporte an unproblematische Drittstaaten - also weder kriegführende noch unter Embargo stehende Länder - nicht an langsamen und unvorhersehbaren Genehmigungsverfahren scheitern. Heimische Unternehmen brauchen klare Kriterien, verbindliche Entscheidungsfristen und damit Planungssicherheit, um sich überhaupt an internationalen Ausschreibungen beteiligen zu können.
  • Für Unternehmen aus der EU ist es unsicher, ob österreichische Unternehmen im Konfliktfall kritische Komponenten liefern dürfen, die für das Funktionieren ihrer Waffensysteme zentral sind. Durch diese Unsicherheiten vermeiden andere Unternehmen die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit Unternehmen in Österreich.

• Was an kriegführende Staaten geliefert werden darf, und was nicht, ist oft unklar – so beteiligt sich die Republik Österreich an gemeinsamen Missionen und die Finanzierung von Entminung, gleichzeitig dürfen heimische Unternehmen jedoch entsprechendes Gerät nicht liefern.[15]

• Die Prüfung von zusätzlichen Kooperationsmöglichkeiten mit anderen europäischen Ländern in der Luftverteidigung durch die Bundesregierung. Da das Bundesheer über Fähigkeitslücken in der Luftverteidigung verfügt, muss die Bundesregierung prüfen, ob sich bei der Beschaffung von Waffensystemen Synergien mit Nachbarstaaten (etwa mit der Schweiz[16]) oder andere Möglichkeiten der gemeinsamen Luftverteidigung ergeben.

• Österreichs vollständiger Beitritt zu Sky Shield – auch bei operativen Maßnahmen – damit das Bundesheer Teil eines gemeinsamen europäischen Prozederes bei der Überwachung, Identifizierung und Abwehr von Luftangriffen sein kann.

• Eine Verschärfung der Gesetze gegen Spionage sowie eine Reduktion des russischen technischen Botschaftspersonals, um der zunehmenden Spionage Russlands in Österreich[17] einen Riegel vorzuschieben. Dazu gehört auch, dass Spionage zum Nachteil von Drittstaaten und internationalen Organisationen strafbar sein muss.[18]

• Professionalisierung vorantreiben: Durch die Attraktivierung der Einjährig-Freiwillig-Ausbildung sowie durch die Stärkung der Miliz mit besserer Ausrüstung, mehr Übungen und klaren Anreizsystemen für den Beitritt, durch einen Ausbau von zivil anrechenbaren Ausbildugszertifikaten, die den Betroffenen auch außerhalb des Bundesheeres zugute kommen. Allen voran muss hier die Kommunikation mit (Miliz-)Soldaten verbessert werden, motivierte Staatsbürger:innen sollen nicht durch undurchsichtige Strukturen demotiviert werden, einen Beitrag zur Landesverteidigung zu leisten.

[1]BMLv: Militärstrategisches Konzept, 2017

[2]JUNOS: Am Tisch statt auf der Speisekarte – NATO-Beitritt Österreichs für Frieden und Sicherheit!, 27.10.2024

[3]BMLv: Risikobild 2026,26.01.2026; Seite 185

[4]News: Im Kriegsfall: Österreich ist nur bedingt einsatzbereit, 13.03.2025

[5]The Washington Post: Pentagon considers diverting Ukraine military aid to the Middle East, 26.03.2026

[6]Der Standard: Rüstungschef: Österreich "in vier von fünf Domänen" bereits in Russlands Ukrainekrieg involviert, 24.09.2025

[7]BMLv: Risikobild 2026, 26.01.2026; S. 185

[8]JUNOS: Schluss mit dem gallischen Dorf – Echte Unterstützung für die Ukraine, 08.08.2023

[9]Militär aktuell: Bundesheer: Budget wächst 2025 und 2026 weiter,14.05.2025

[10]Deutscher Bundestag: Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein, 05.06.2024

[11]Handelsblatt: Von der Leyen stellt EU-Beistandsklausel in den Fokus, 14.02.2026

[12]Friedrich Merz: Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, 13. Februar 2026; Zitat: „Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wolle ‑ nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.“

[13]Die Presse: Was macht Österreich im EU-Kriegsfall? Meinl-Reisinger verlangt Klärung, 17.02.2026

[14]OÖ Nachrichten: Bundesheer: Rund 5.000 Militärtransporte durch Österreich im Jahr 2025, 25.01.2026

[15]Profil: Österreichs Dilemma: Minensuchdrohnen 'Made in Austria' dürfen nicht in die Ukraine 10.07.2024

[16]Der Standard: Schweiz: Sozialdemokraten erwägen gemeinsame Luftwaffe mit Österreich, 24.11.2025

[17]Wien.orf.at: Russland-Spionage an mehreren Standorten, 13. 03 2026

[18]JUNOS: Land der Berge, Land der Spione, 06.04.2024

Der im Vorjahr beschlossene Nachhaltigkeitsmechanismus (§ 79b ASVG) sieht für die gesetzliche Pensionsversicherung (UG 22) im Zeitraum 2026 bis 2030 einen klaren Ausgabenpfad vor. Laut aktueller Budgetdienst-Analyse wird dieser Pfad jedoch deutlich verfehlt: Die kumulierte Abweichung beträgt +1,190 Mrd. Euro bzw. +1,1 Prozent bis 2030.¹ Das ist mehr als doppelt so hoch wie die vorgesehene Toleranzgrenze von 0,5 Prozent.

Trotz bereits beschlossener Konsolidierungsmaßnahmen (u. a. Pensionserhöhungen unter der Inflation 2026 bis 2028, Anpassung der Korridorpension) zeigt der aktuelle Ausgabenpfad eine klare Überschreitung. Formal wird die Verfehlung des Zielpfads erst 2031, nach Ende des Beobachtungszeitraums, festgestellt. Selbst dann greift die einzige in § 79b ASVG mit konkretem Datum hinterlegte Folgemaßnahme – die Anhebung der erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension – erst ab 2035; alle übrigen kostendämpfenden Änderungen sind ohne Frist formuliert. Die Mehrausgaben der Jahre 2026 bis 2030 sind bis dahin längst ausgegeben und lassen sich nicht mehr zurückholen. Ein Mechanismus, der eine Fehlentwicklung heute sichtbar macht, aber Konsequenzen erst in neun Jahren vorsieht, verfehlt seinen Zweck als Frühwarnsystem.

Gleichzeitig sieht eine klare Mehrheit der Bevölkerung Reformbedarf im Pensionssystem – vier von fünf Österreicher:innen halten eine Reform für notwendig, zweifeln aber an der tatsächlichen Umsetzung.²

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS stehen konsequent für Generationengerechtigkeit. Es ist ein untragbarer Zustand, wenn jedes Jahr aufs Neue politisch diskutiert werden muss, ob wir uns die Inflationsanpassung der Pensionen „leisten können“. Statt dieser Scheindiskussion braucht es einen verlässlichen Pensionsautomatismus, der die Kosten langfristig einbremst, Transparenz schafft und faire, vorhersehbare Regeln für alle Generationen etabliert.

Ein solcher Automatismus ist die beste Antwort auf die demografische Herausforderung und schützt sowohl die heutigen Pensionist:innen als auch die Beitragszahler:innen von heute – und die Pensionist:innen von morgen.

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS fordern die Bundesregierung und den Nationalrat auf:

1. Die mittelfristige Einhaltung des Zielpfads des Nachhaltigkeitsmechanismus (2026-2030) unverzüglich zu garantieren und die dafür notwendigen Maßnahmen noch 2026 zu beschließen. Dazu können insbesondere folgende Maßnahmen zählen:

• Die Ersetzung der pauschalen 50-Prozent-Erstanpassung der Pensionen durch die Wiedereinführung der Wartefrist: keine Pensionsanpassung im ersten Kalenderjahr nach Pensionsantritt.

• Die Abschaffung des Frühstarterbonus

• Eine Reform der Hinterbliebenenpensionen (z. B. durch stärkere Einkommensanrechnung)

• Weitergehende und frühere Einschränkung der Korridorpension

• Höhere Abschläge für verfrühte Pensionsantritte

• Die Anhebung des Referenzalters für Pensionsabschläge/-zuschläge

2. Einen Pensionsautomatismus einzuführen, der:

• die Pensionsausgaben langfristig auf einem nachhaltigen Pfad hält,

• Generationengerechtigkeit zwischen Beitragszahler:innen und Pensionist:innen sicherstellt,

• jährliche politische Kämpfe um Pensionserhöhungen weitgehend obsolet macht und

• transparente, regelbasierte Anpassungen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie der versicherungsmathematischen Zu- und Abschläge (z. B. an Demografie, Lebenserwartung und Wirtschaftslage) vorsieht.

• allen Beitragszahlern und -zahlerinnen auch abseits der Anpassungen klar, transparent und deutlich auflistet, wie viel sie ins System einzahlen, inklusive der Beiträge aus dem allgemeinen Budget auf den eigenen Steuerbeitrag heruntergerechnet, um so diese "versteckten" Beiträge transparent zu machen

[1] https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/budget/BD-Budgetanalyse-2027-und-2028.pdf

[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260625_OTS0104/allianz-pensionsumfrage-oesterreicherinnen-sehen-hohen-reformbedarf-zweifeln-aber-an-umsetzung

Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands, unserer Sicherheit und unserer Freiheit. Sie entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Stabilität unserer Versorgung und unseren Beitrag zum Klimaschutz. Österreich steht dabei vor einem tiefgreifenden Wandel: Der Strombedarf wird sich bis 2040 nahezu verdoppeln, die Dekarbonisierung verlangt enorme Investitionen, und die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verwundbar ein Energiesystem gegenüber geopolitischen Abhängigkeiten sein kann. Auf diese Herausforderungen antworten wir nicht mit ideologischen Vorfestlegungen, sondern mit einer liberalen, evidenzbasierten Energiepolitik: marktwirtschaftlich statt von Dauersubventionen getrieben, und europäisch statt kleinstaatlich gedacht.

Liberale Grundhaltung

Liberale Energiepolitik bedeutet Technologieoffenheit statt Ideologie. Wir bekennen uns zu einer evidenzbasierten, marktwirtschaftlichen und sicherheitsorientierten Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gleichermaßen ernst nimmt.

Versorgungssicherheit als Standortfrage

Bis 2040 wird sich der Strombedarf in Österreich nahezu verdoppeln[1] - bedingt durch Elektrifizierung von Industrie, Mobilität und Wärme. Versorgungssicherheit wird damit zu einer zentralen Frage für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Stabilität.

Der Energiemarkt ist stark geopolitisch geprägt. Abhängigkeiten von Gasimporten haben gezeigt, wie stark Energiepreise Inflation, wirtschaftliche Entwicklung und politische Handlungsfähigkeit beeinflussen können. Wer unsere Energieversorgung kontrolliert, beeinflusst unsere Volkswirtschaft, unsere Wehrfähigkeit, unseren Wohlstand.

Wir wollen Österreich und Europa in der Energieversorgung so unabhängig wie möglich machen. Vollständige Autarkie ist unrealistisch – aber strategische Schwächen sind ebenso keine Option. Liberale Energiepolitik muss daher Diversifizierung ermöglichen und geopolitische Abhängigkeiten reduzieren.

Marktwirtschaft statt Dauersubventionierung

Unsere liberale Grundhaltung bleibt klar: Der Staat soll keine Energieform dauerhaft privilegieren. Wir lehnen eine strukturelle Dauersubventionierung einzelner Technologien ab.

Gleichzeitig müssen wir anerkennen: Der Energiemarkt ist bereits massiv reguliert und verzerrt – durch Netztarife, Förderregime, Einspeisegarantien und staatliche Infrastrukturfinanzierung. Nahezu jede Energieform profitiert heute von politischen Rahmenbedingungen.

Technologieoffenheit bedeutet daher auch: Gleiche Maßstäbe für alle. Viele Formen strategischer Energieinfrastruktur sind von hohen Anfangsinvestitionen und langen Amortisationszeiten geprägt. Wenn der Staat bei Netzausbau, Speichertechnologien oder erneuerbaren Energien Finanzierungsinstrumente bereitstellt, dürfen diese nicht von vornherein auf einzelne Technologien beschränkt werden.

Entscheidend sind transparente, befristete und wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen. Auch Kernenergie darf dabei nicht kategorisch ausgeschlossen werden.

Das heißt für uns:

• Wettbewerb statt politischer Bevorzugung einzelner Technologien.

• Keine Blankoschecks und keine dauerhaften Subventionsmodelle.

• Transparente, befristete und wettbewerbsneutrale Finanzierungsinstrumente für strategische Infrastruktur.

• Klare Sicherheits-, Umwelt- und Haftungsregeln auf höchstem internationalen Standard.

So viel Markt wie möglich – so viel Staat wie nötig.

Sicherheit und Verantwortung

Eine sichere Energieversorgung setzt hohe technische, organisatorische und sicherheitspolitische Standards voraus. Der Schutz kritischer Infrastruktur hat oberste Priorität – das gilt für Erzeugungsanlagen ebenso wie für Netze, Speicher und digitale Infrastruktur.

Technologieoffenheit bedeutet auch Verantwortung: transparente Risikoabwägung, wissenschaftliche Aufklärung und ehrliche Kommunikation gegenüber der Bevölkerung.

Forschung und Kompetenz

Eine verantwortungsvolle und technologieoffene Energiepolitik setzt wissenschaftliche Expertise voraus. Wer Chancen, Risiken und Systemwirkungen unterschiedlicher CO₂-armer Technologien sachlich bewerten will, braucht starke Forschung, fundierte Ausbildung und regulatorisches Know-how.

Österreich soll daher bestehende universitäre und außeruniversitäre Forschungsstrukturen im Bereich Kernenergie, Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Materialforschung, Entsorgungstechnologien, Energiesystemmodellierung und Kernfusion bündeln und gezielt weiterentwickeln.

Ziel ist es der Aufbau eines international sichtbaren Kompetenzzentrums, das Forschung, Ausbildung, Sicherheitsbewertung und europäische Zusammenarbeit stärkt. Damit soll Österreich in die Lage versetzt werden, moderne Kernenergietechnologien evidenzbasiert zu beurteilen, sicher zu regulieren und im Rahmen einer technologieoffenen Energiepolitik grundsätzlich zu ermöglichen.

Klima- & Umweltaspekte

Eine verantwortungsvolle Energiepolitik muss Klima- und Umweltfragen ganzheitlich betrachten und dabei Treibhausgasreduktion und Energiesicherheit als gemeinsame Ziele vereinen. Daher fordern wir eine Energieversorgung, die langfristig klimaneutral, sicher und wirtschaftlich tragfähig ist. Dabei müssen politische Entscheidungen auf wissenschaftlicher Evidenz und realistischen Systemanalysen beruhen – nicht auf ideologischen Vorannahmen über einzelne Technologien.

Klimaschutz als zentrale Herausforderung

Die größte klimapolitische Herausforderung unserer Zeit ist die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs. Effektiver Klimaschutz erfordert daher eine rasche Reduktion von Treibhausgasemissionen. Energiepolitische Entscheidungen müssen daher auch daran gemessen werden, wie stark sie zur Senkung von CO₂-Emissionen beitragen.

Die Dekarbonisierung des Energiesystems erfordert den Einsatz unterschiedlicher CO₂-armer Technologien. Dazu zählen unter anderem Wasserkraft, Windenergie, Solarenergie und Kernenergie. Internationale Studien zeigen, dass diese über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg deutlich geringere Emissionen verursachen als fossile Energieträger. [2][3]

Eine evidenzbasierte Klimapolitik darf daher einzelne CO₂-arme Energieformen nicht pauschal bevorzugen. Stattdessen muss sie offen prüfen, welchen Beitrag verschiedene Technologien zur Erreichung der Klimaziele leisten können.

Realistische Betrachtung des Energiesystems

Erneuerbare Energien sind ein zentraler Bestandteil eines klimaneutralen Energiesystems. Gleichzeitig müssen wir ehrlich anerkennen, dass ein Energiesystem, das ausschließlich auf erneuerbaren Quellen basiert, erhebliche Herausforderungen hinsichtlich Netzstabilität, Speicherbedarf und Flächenverbrauch mit sich bringt. Eine technologieoffene Energiepolitik sollte daher prüfen, welche Rolle unterschiedliche CO₂-arme Energiequellen im zukünftigen Energiemix spielen können.

Kernenergie kann in diesem Kontext ein stabilisierender Bestandteil eines diversifizierten Energiesystems sein. Sie ist keine alleinige Lösung für die Energie- oder Klimakrise, kann jedoch langfristig einen Teil der Versorgung sichern und damit den Übergang zu einem klimaneutralen Energiesystem unterstützen. In diesem Zuge gilt es, künftig insbesondere die Kernfusion als zukunftsweisende Technologie intensiv zu prüfen und stärker in den strategischen Fokus zu rücken.

Langfristige Perspektive statt kurzfristiger Brückentechnologien

Im Zuge der Energiewende wird häufig auf fossile Übergangstechnologien wie Erdgas verwiesen. Diese können kurzfristig zur Stabilisierung der Energieversorgung beitragen, bleiben jedoch fossile Energieträger mit entsprechenden Emissionen.

Gerade bei neuen fossilen Infrastrukturprojekten stellt sich die Frage der langfristigen Wirtschaftlichkeit: Investitionen müssen sich über mehrere Jahrzehnte amortisieren. Vor dem Hintergrund ambitionierter Klimaziele bis 2050 ist daher zu prüfen, ob der Ausbau fossiler Fördertechnologien langfristig wirtschaftlich und klimapolitisch sinnvoll ist.

Eine nachhaltige Energiepolitik sollte daher verstärkt auf Technologien setzen, die auch in einem klimaneutralen Energiesystem langfristig Bestand haben können.

Bestehende Kapazitäten nutzen

In mehreren westlichen Staaten wurden in den vergangenen Jahren funktionierende Kernkraftwerke stillgelegt. Gleichzeitig steigt der Bedarf an CO₂-armer Energie.

Eine rationale Klimapolitik bedeutet daher, bestehende und sichere Anlagen in Europaweiter zu betrieben und zu prüfen, ob stillgelegte Anlagen wieder in Betrieb genommen werden können, sofern dies wirtschaftlich, technisch möglich und sicherheitspolitisch verantwortbar ist. Der Weiterbetrieb vorhandener Infrastruktur trägt zur Reduktion von Emissionen bei und kann den Übergang zu einem klimaneutralen Energiesystem erleichtern.

Wirtschaft & Kosten

Eine nachhaltige Energiepolitik muss auf Kostenwahrheit und effizienten Einsatz von Ressourcen basieren. Politische Entscheidungen dürfen nicht durch verzerrte Preissignale oder einseitige Förderregime beeinflusst werden, sondern müssen sich an realen volkswirtschaftlichen Kosten orientieren.

Kostenwahrheit und Transparenz

Ziel einer liberalen Energiepolitik ist es, transparente und vergleichbare Kostenstrukturen zwischen unterschiedlichen Energieformen zu schaffen. Derzeit wird der Energiemarkt durch zahlreiche Eingriffe verzerrt – etwa durch Förderungen, Steuervorteile oder regulatorische Vorgaben.

Eine sachliche energiepolitische Debatte erfordert daher eine ehrliche Betrachtung der Gesamtkosten verschiedener Technologien, einschließlich:

• Investitionskosten

• Betriebskosten

• Systemkosten (Netzausbau, Speicher, Reservekapazitäten)

• Rückbau- und Entsorgungskosten

• externe Kosten, insbesondere von CO₂-Emissionen

Erst die Einpreisung externer Effekte schafft echte Kostenwahrheit und stellt sicher, dass klimafreundliche Technologien im Wettbewerb nicht systematisch benachteiligt werden. Nur auf Basis dieser Gesamtkosten kann eine fundierte Entscheidung über den zukünftigen Energiemix getroffen werden.

Finanzierung strategischer Energieinfrastruktur

Energieinfrastruktur ist ein zentraler Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge. Netze, Speicher und Kraftwerkskapazitäten sind langfristige Investitionen mit hoher strategischer Bedeutung für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität.

Grundsätzlich soll der Energiemarkt aus liberaler Perspektive vor allem auf privaten Marktteilnehmern basieren und durch private Investitionen getragen werden. Staatliche Eingriffe sind jedoch dort gerechtfertigt, wo:

• Versorgungssicherheit gefährdet ist,

• strategische Abhängigkeiten reduziert werden sollen,

• Marktmechanismen allein nicht ausreichend greifen.

In solchen Fällen kann eine zeitlich befristete und klar begründete staatliche Kofinanzierung sinnvoll sein – insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten mit langfristigem Nutzen.

Subventionen und Marktverzerrungen

Marktverzerrungen entstehen nicht nur durch direkte Förderungen, sondern auch durch bestehende steuerliche Begünstigungen. Zahlreiche dieser Förderungen verzerren den Wettbewerb bereits heute – dazu zählen insbesondere klimaschädliche Subventionen wie steuerliche Begünstigungen fossiler Energieträger, etwa das sogenannte Dieselprivileg.

Aus umwelt- und wirtschaftspolitischer Sicht gilt daher:

• Schrittweise Abschaffung klimaschädlicher Subventionen,

• effiziente und zielgerichtete Verwendung öffentlicher Mittel,

• technologieoffene Förderinstrumente statt selektiver Einzelmaßnahmen,

• wettbewerbliche und transparente Vergabe von Energieförderungen, etwa über Auktionen und Contracts for Difference statt intransparentem Förderdschungel.

Strommarkt und Preisbildung

Der europäische Strommarkt basiert auf dem Prinzip der Merit-Order, bei dem das jeweils teuerste zur Deckung der Nachfrage benötigte Kraftwerk den Strompreis bestimmt.

Aus liberaler Sicht ist die Merit-Order kein Konstruktionsfehler, sondern eine marktwirtschaftliche Regelung: Sie bepreist Knappheit korrekt, priorisiert die günstigsten Kraftwerke und sendet die richtigen Investitions- und Flexibilitätssignale. Gleichzeitig hat die Energiekrise gezeigt, dass hohe Preise einzelner Energieträger – insbesondere Gas – zu erheblichen Preissprüngen im gesamten Strommarkt führen können.

Eine differenzierte Betrachtung ist daher notwendig. Einerseits sorgt das Merit-Order-System für effiziente Allokation und Investitionssignale. Andererseits stellt sich die Frage, wie Preisstabilität und Versorgungssicherheit in einem zunehmend volatilen Energiesystem gewährleistet werden können.

Eine Abschaffung des Modells oder einen nationalen Alleingang aus der gemeinsamen Preiszone lehnen wir ab. Das eigentliche Problem ist nicht das Marktdesign, sondern die enge Kopplung von CO₂- und Strompreis: Setzt ein fossiles Kraftwerk den Preis, schlagen dessen Emissionskosten auf den gesamten Großhandelspreis durch und verteuern auch günstigen erneuerbaren Strom – das belastet Haushalte und Industrie und verteuert genau jene Elektrifizierung, die wir für die Dekarbonisierung brauchen.

Wir unterstützen daher den Vorschlag des WIFO, CO₂- und Strompreis gezielt teilweise zu entkoppeln, statt das Marktmodell umzubauen oder den CO₂-Preis abzuschaffen: In Stunden mit hohen Preisen soll der CO₂-Kostenanteil herausgerechnet und an die Stromkundinnen und -kunden zurückgegeben werden, während fossile Kraftwerke weiterhin den vollen CO₂-Preis tragen. Der CO₂-Preis bleibt so als Lenkungsinstrument erhalten, die Investitionsanreize für Erneuerbare müssen gewahrt bleiben – etwa über Schwellenwerte, Ausnahmen für Neuanlagen oder Differenzverträge. Voraussetzung ist mehr Transparenz darüber, welche Technologie den Preis setzt und welcher Anteil auf CO₂-Kosten entfällt; verankert werden soll die Reform auf europäischer Ebene.[4]

Einen weiteren Hebel sehen wir bei den Steuern. Strom wird in Österreich deutlich höher besteuert als Gas: Die Elektrizitätsabgabe beträgt regulär 1,5 ct/kWh, die Erdgasabgabe nur rund 0,6 ct/kWh, hinzu kommen beim Strom Erneuerbaren-Förderbeiträge, die es bei Gas nicht gibt. Damit wird ausgerechnet jener Energieträger steuerlich benachteiligt, der die Dekarbonisierung tragen soll. Daher fordern wir eine dauerhafte Senkung der Stromsteuern. Dies würde Haushalte und Industrie entlasten, Strom gegenüber fossilem Gas wettbewerbsfähiger machen und die Elektrifizierung ankurbeln.

Europäische Perspektiven

Energiepolitik ist keine rein nationale Angelegenheit. Der europäische Energiebinnenmarkt ist eng verflochten, und Entscheidungen einzelner Staaten wirken sich unmittelbar auf Preise, Versorgungssicherheit und Infrastruktur in anderen Ländern aus. Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss daher konsequent europäisch gedacht werden.

Energiebinnenmarkt und Integration

Der europäische Strommarkt ist ein zentraler Bestandteil der Energieunion. Ziel muss es sein, nationale Energiesysteme stärker zu integrieren und von isolierten Strukturen zu einem funktionierenden gemeinsamen Binnenmarkt weiterzuentwickeln.

Dazu gehört insbesondere:

• der Ausbau grenzüberschreitender Stromtrassen,

• die Verbesserung von Grenzkapazitäten,

• eine stärkere Harmonisierung von Marktregeln.

Derzeit bestehen zwischen vielen Mitgliedstaaten noch unzureichende Netzverbindungen. Diese Engpässe verhindern einen effizienten Stromhandel und erhöhen die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Ausbau von Hochleistungsübertragungsleitungen – etwa in Form eines europäischen Gleichstrom-„Stromhighways“ – ist daher ein zentraler Schritt hin zu einem leistungsfähigen europäischen Energiesystem. Dadurch können Gebiete mit hoher Erzeugung, etwa die Nordsee, effizient über lange Strecken mit den europäischen Industriezentren verbunden werden.

Netzplanung sollte dabei bedarfsorientiert und systemisch erfolgen – nicht entlang politischer Grenzen. Eine verbesserte europäische Koordinierung von Infrastrukturprojekten ist notwendig, um Effizienzpotenziale zu heben und Versorgungssicherheit zu stärken.

Ideologiefreie Energiepolitik auf europäischer Ebene

Die europäische Energiepolitik ist zunehmend durch gemeinsame regulatorische Rahmenbedingungen geprägt. Dazu zählt insbesondere die Taxonomie-Verordnung der Europäischen Union[5], die bestimmte Technologien als nachhaltig einstuft.

Die Einstufung von Kernenergie als nachhaltige Technologie[6] – etwa wenn hohe Sicherheitsstandards eingehalten werden und ein Plan für die Endlagerung vorliegt – ist aus Sicht einer technologieoffenen Klimapolitik nachvollziehbar. Österreich sollte sich dieser Bewertung nicht länger grundsätzlich entgegenstellen, sondern sich konstruktiv in die europäische Energiepolitik einbringen.

Gleichzeitig zeigt die Entwicklung in Europa, dass unterschiedliche nationale Strategien bestehen – etwa beim Weiterbetrieb oder der Abschaltung von Kernkraftwerken. Eine funktionierende Energieunion muss diese Unterschiede integrieren, anstatt sie zu blockieren. Vor diesem Hintergrund ist auch ein pauschales, ideologisch motiviertes Technologieverbot in Österreich abzulehnen. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des Bundesverfassungsgesetzes für ein atomfreies Österreich (BVG – Atomfreiheit) ein. Der Staat soll keine Energieform dogmatisch ausschließen, sondern faire Rahmenbedingungen setzen, innerhalb derer sich Technologien im Wettbewerb bewähren können.

Verantwortung im Umgang mit radioaktivem Abfall

Ein zentraler Umweltaspekt der Kernenergie ist der Umgang mit radioaktivem Abfall. Die sichere Endlagerung stellt eine langfristige Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen dar. Das Endlagerprojekt in Finnland gilt als weltweit fortgeschrittenes Modell für die sichere geologische Tiefenlagerung hochradioaktiver Abfälle.[7]

Wir halten es für sinnvoll, diese Frage stärker europäisch zu denken. Anstatt jedes Land isoliert eigene Endlagerlösungen entwickeln zu lassen, könnten gemeinsame europäische Lösungen Effizienz, Sicherheit und Akzeptanz erhöhen. Dabei begrüßen wir insbesondere die gemeinsame Entwicklung von Endlagerinfrastruktur sowie die Möglichkeit, dass ein EU-Staat einen anderen gegen Bezahlung mit der Endlagerung seines radioaktiven Abfalls beauftragt.
Europäische Zusammenarbeit bedeutet gleichzeitig nicht, dass Länder sich aus ihrem Teil der Verantwortung hinsichtlich der Entsorgung entziehen können.

Infrastruktur, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit

Ein leistungsfähiger europäischer Energiemarkt ist auch entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien. Diese sind auf stabile und leistbare Energiepreise angewiesen.

Dazu braucht es:

• einen funktionierenden grenzüberschreitenden Stromhandel,

• ausreichende Netzkapazitäten,

• eine koordinierte europäische Infrastrukturplanung.

Langfristig sollte das Ziel ein integrierter europäischer Strommarkt mit möglichst einheitlichen Preisstrukturen sein, der Investitionssicherheit schafft und Wettbewerb fördert.

Versorgungssicherheit und Resilienz

Die vergangenen Krisen haben gezeigt, wie verwundbar Energiesysteme sein können. Versorgungssicherheit muss daher stärker europäisch gedacht werden.

Das umfasst:

• gemeinsame Krisenvorsorge,

• Diversifizierung von Energiequellen,

• Sicherstellung kritischer Infrastruktur.

Auch Fragen wie die Anreicherung von Brennelementen oder der Zugang zu strategischen Ressourcen sollten im europäischen Kontext betrachtet werden, um Abhängigkeiten zu reduzieren und die Resilienz des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gemeinsame Klimapolitik

Ein funktionierender europäischer Emissionshandel ist ein zentrales Instrument für eine effektive Klimapolitik. Eine Aufweichung dieses Systems – etwa durch dauerhafte Gratiszertifikate – würde seine Lenkungswirkung untergraben.

Wir bekennen uns daher zu:

• einem klaren Festhalten an ETS 1,

• der ehestmöglichen Einführung von ETS 2 ohne erneuten Aufschub,

• einem klaren Auslaufen von Gratiszertifikaten

und damit zu einer Stärkung marktwirtschaftlicher Klimainstrumente sowie einer konsistenten Planungssicherheit und verlässlichen Regulierung.

Internationale Rahmenbedingungen

Internationale Abkommen wie der Energiecharta-Vertrag stehen zunehmend in der Kritik, da sie nationale energiepolitische Gestaltungsspielräume einschränken können. Eine kritische Neubewertung solcher Instrumente ist daher notwendig, um eine moderne und flexible Energiepolitik zu ermöglichen.

Die Energiezukunft Europas liegt in einem integrierten, wettbewerblichen und resilienten Energiesystem.

Wir wollen:

• einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt,

• mehr grenzüberschreitende Infrastruktur,

• technologieoffene Rahmenbedingungen,

• stabile und marktwirtschaftliche Preissignale.

Österreich soll sich aktiv an der Weiterentwicklung der europäischen Energieunion beteiligen – nicht als Blockierer, sondern als gestaltender Partner in einem gemeinsamen Energiesystem.

Energiesystem in Österreich

Um eine sichere, wettbewerbsfähige und leistbare Stromversorgung in Österreich zu gewährleisten, braucht es klare Maßnahmen, die den Wettbewerb in der Erzeugung und gleichzeitig die Resilienz der Stromnetze erhöhen. Die Erzeugung sollte dabei stärker dem Wettbewerb unterliegen. Die Netze müssen als Teil der kritischen Infrastruktur effizient, sicher und strategisch geplant werden.

Transparenz und Wettbewerb

Der Strommarkt in Österreich ist angebotsseitig fest in öffentlicher Hand – sowohl der Länder als auch des Bundes. Die Einnahmen der Energieproduzenten fließen damit via Dividendenausschüttungen direkt an die öffentliche Hand. Das schafft ein indirektes Interesse an hohen Strompreisen: Hohe Energieerlöse bedeuten mehr Budget, das politisch nach Gutdünken wieder verteilt werden kann.

Gleichzeitig agieren die Energieversorger heute als Quasi-Monopolisten: In ihrem jeweiligen Bundesland sind sie weitgehend ohne echte Konkurrenz, und durch wechselseitige Beteiligungen – die einzelnen Landesversorger halten Anteile aneinander – ist ein verflochtenes, de facto monopolistisches System entstanden. Diese Struktur schützt die Anbieter vor Wettbewerb, sichert der Politik Einfluss und Einnahmen und geht auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten in Form von überhöhten Preisen.

Um echten Wettbewerb und Transparenz zu ermöglichen, braucht es daher zunächst eine Entflechtung der Eigentumsverhältnisse: Die wechselseitigen Beteiligungen der Energieversorger aneinander sind aufzulösen. In einem zweiten Schritt sollen öffentliche Beteiligungen an Energieerzeugern schrittweise privatisiert werden, um Wettbewerb, Transparenz und faire Preise zu stärken.

Parallel dazu ist eine klare Trennung von Energieerzeugung und Netzbetrieb voranzutreiben. Die Stromnetze sollen als kritische Infrastruktur in eine unabhängige öffentliche Infrastrukturgesellschaft überführt werden – mit dem Ziel einer koordinierten, transparenten Netzplanung im gesamtstaatlichen Interesse, frei von den Partikularinteressen der Länder.

Darüber hinaus dürfen Netzentgelte nicht dazu dienen, allgemeine Landesbudgets zu sanieren. Wir fordern daher eine klare Zweckwidmung: Einnahmen aus Netzentgelten müssen konsequent in Netzausbau, Digitalisierung der Netze und die Energiewende reinvestiert werden, statt der allgemeinen Budgetfinanzierung zu dienen.

Schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie

Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung erfordert Investitionen. Diese Investitionen scheitern jedoch häufig nicht an fehlendem Kapital oder mangelnder Technologie, sondern an überlangen Verfahren und komplexen Zuständigkeiten.

Wir fordern daher eine umfassende Modernisierung und Digitalisierung von Genehmigungsprozessen im Energiebereich. Dazu gehören:

• vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen sowie kleine Speicheranlagen,

• die vollständige Digitalisierung von Genehmigungs- und Anzeigeverfahren,

• die Schaffung eines One-Stop-Shops für Energieprojekte als zentrale Anlaufstelle für Antragstellerinnen und Antragsteller,

• einheitliche Register und Datenbanken, um Mehrfachmeldungen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden,

• eine verpflichtende Vollständigkeitsprüfung von Anträgen innerhalb von zwei Wochen nach Einbringung.

Antragstellerinnen und Antragsteller sollen jederzeit nachvollziehen können, in welchem Stadium sich ihr Verfahren befindet. Der Stand eines Verfahrens muss digital abrufbar sein und transparente Bearbeitungsfristen aufweisen.

Unser Ziel sind nicht starre gesetzliche Maximalfristen, sondern effiziente, transparente und nachvollziehbare Verfahren, die Rechtssicherheit schaffen und Investitionen ermöglichen.

Ausbau erneuerbarer Energien ermöglichen

Technologieoffenheit bedeutet, jeder CO₂-armen Technologie eine faire Chance zu geben. Die größten praktischen Hürden bestehen derzeit beim Ausbau erneuerbarer Energien – hier bekennen wir uns zu einem ambitionierten Ausbau. Ein bloßes politisches Bekenntnis reicht jedoch nicht aus. Entscheidend ist, dass Projekte tatsächlich umgesetzt werden können, unabhängig davon, ob es sich um etablierte (Wind-, Wasser-, Solarenergie) oder um neuartige Technologien (e.g. Geothermie, Kleinwindkraft) handelt.

Gerade bei der Windkraft bestehen in Österreich weiterhin erhebliche Hürden. Langwierige Genehmigungsverfahren, uneinheitliche Raumordnungsbestimmungen und fehlende Planungssicherheit verzögern den Ausbau dringend benötigter Erzeugungskapazitäten. Wir sprechen uns daher für die Ausweisung geeigneter Potenzialzonen für Windkraft aus. In diesen Gebieten sollen Planungssicherheit erhöht und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, ohne dabei Umwelt- und Sicherheitsstandards zu senken. In Bundesländern, in denen Zonierungsgesetze den Bau von Windkraftwerken erschweren, sollen diese gelockert werden und scharfe Sanktionen eingeführt werden sollten Bundesländer ihre verbindlichen Ziele beim Ausbau von Erneuerbaren nicht einhalten. Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss als übergeordnetes Interesse behandelt werden.[8]

Gleichzeitig muss der Ausbau bestehender Infrastruktur stärker berücksichtigt werden. Bestehende Standorte bieten häufig die Möglichkeit, zusätzliche Kapazitäten mit geringeren Eingriffen in Natur und Landschaft zu schaffen. Projekte wie der Ausbau bestehender Kraftwerksstandorte zeigen, dass die Nutzung vorhandener Infrastruktur oftmals effizienter und ressourcenschonender ist als die vollständige Neuerschließung von Standorten.

Der Ausbau erneuerbarer Energien darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Wer mehr erneuerbare Energie will, muss auch die Voraussetzungen für deren Umsetzung schaffen.

Ausbau der Netze

Der Ausbau erneuerbarer Energien stellt die Stromnetze vor große Herausforderungen. Besonders Photovoltaik führt zu starken Einspeisespitzen während des Tages, während in den Abend- und Nachtstunden deutlich weniger Strom erzeugt wird. Gleichzeitig kann es im Winter zu längeren Phasen geringer Wind- und Solarstromproduktion kommen. In solchen Dunkelflauten müssen ausreichend gesicherte Erzeugungskapazitäten, Speicher und Importmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Diese Entwicklungen erhöhen den Bedarf an Netzausbau, Speicherlösungen und flexibler Steuerung des Stromsystems. Netzengpässe führen bereits heute zu teuren Redispatch-Maßnahmen, bei denen Kraftwerke gezielt hoch- oder heruntergefahren werden müssen, um die Stabilität des Stromnetzes zu sichern.

Um dem entgegenzuwirken, fordern wir:

• Bei der Neuinstallation von Erzeugungskapazitäten über 20 kWp soll stärker auf Netzdienlichkeit geachtet werden. Neue Anlagen sollen dort errichtet werden, wo sie sinnvoll in das bestehende Netz integriert werden können.

• Der Ausbau von Speichermöglichkeiten soll deutlich beschleunigt werden. Insbesondere Batteriespeicher und Pumpspeicher können helfen, kurzfristige Einspeisespitzen aufzunehmen und Netzengpässe zu reduzieren.

• Stromüberschüsse sollen durch Speicher, flexible Verbraucher und Lastmanagement besser genutzt werden, anstatt durch Abregelung oder teure Redispatch-Maßnahmen verloren zu gehen.

• Für den Winter müssen ausreichend wetterunabhängige Erzeugungskapazitäten vorgehalten werden. Dadurch soll die Versorgung auch in Dunkelflauten gewährleistet bleiben.

• Der Netzausbau muss schneller, koordinierter und transparenter erfolgen. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.

Netzentgelte und intelligente Systemanreize

Die Struktur der Netzentgelte muss den Anforderungen eines modernen Energiesystems angepasst werden. Ziel muss es sein, Netzkapazitäten effizient zu nutzen, Investitionen in neue Erzeugungsanlagen zu erleichtern und gleichzeitig die Stabilität des Gesamtsystems zu gewährleisten.

Wir sprechen uns daher gegen einspeiseseitige Netzentgelte aus. Wer Strom produziert und in das Netz einspeist, trägt zur Versorgungssicherheit und zum Wettbewerb am Energiemarkt bei. Zusätzliche Belastungen auf die Einspeisung setzen Fehlanreize und erschweren insbesondere den Ausbau neuer Erzeugungskapazitäten.

Auch technologiespezifische Sonderbelastungen lehnen wir ab. Insbesondere zusätzliche Netzentgelte für Biogas verzerren den Wettbewerb zwischen verschiedenen Energieformen und erschweren die Nutzung vorhandener Potenziale. Förderungen und Abgaben sollen technologieübergreifend, transparent und nach klaren Kriterien ausgestaltet werden.

Gleichzeitig müssen Netzentgelte stärker dazu beitragen, vorhandene Infrastruktur effizient auszulasten. Wir unterstützen daher die Einführung dynamischer Netzentgelte. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch Preissignale dazu motiviert werden, ihren Stromverbrauch verstärkt in Zeiten hoher Stromerzeugung und geringer Netzauslastung zu verlagern. Dies reduziert Lastspitzen, senkt den Ausbaubedarf der Netze und verbessert die Integration erneuerbarer Energien in das Stromsystem.

Ein modernes Energiesystem braucht nicht nur neue Infrastruktur, sondern auch intelligente Anreize für deren effiziente Nutzung.

Intelligente Netze und zielgerichtete Förderungen

Die Energiewende verändert nicht nur die Stromerzeugung, sondern auch die Anforderungen an die Netzinfrastruktur. Zunehmend dezentrale Erzeugung durch Photovoltaik, Batteriespeicher und regionale Energiegemeinschaften erfordert intelligente und flexible Stromnetze.

Wir unterstützen daher den Ausbau sogenannter Smart Grids. Intelligente Netze ermöglichen eine effizientere Nutzung bestehender Infrastruktur, reduzieren Netzengpässe und erleichtern die Integration dezentraler Erzeugungsanlagen.

Gleichzeitig müssen bestehende Förderlandschaften kritisch überprüft werden. Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sind häufig unübersichtlich und führen teilweise zu Doppel- oder Überförderungen.

Wir setzen uns daher für eine Vereinheitlichung und regelmäßige Evaluierung von Energieförderungen ein. Ziel muss es sein, wirksame Anreize für Investitionen zu schaffen, ohne Marktverzerrungen oder Mitnahmeeffekte zu fördern. Öffentliche Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Beitrag zu Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Innovation leisten.

Sichere Gasversorgung durch heimische Förderung

Erdgas wird mittelfristig weiterhin eine Rolle für Industrie und gesicherte Stromerzeugung spielen. Ziel muss es daher sein, Abhängigkeiten von autoritären Regimen zu reduzieren und die Versorgung breiter aufzustellen.

Wo Alternativen verfügbar sind, sollen diese genutzt werden. Dort, wo Erdgas kurzfristig noch notwendig ist, sollen heimische Potenziale genutzt und Bezugsquellen diversifiziert werden. Versorgungssicherheit ist wichtiger als ideologische Scheuklappen.

Daher fordern wir, dass Österreich in der Gasversorgung so diversifiziert wie möglich wird. Das bedeutet, dass Gas, welches in österreichischen Lagerstätten vorhanden ist, gefördertwerden soll, und der übrige Bedarf von einer großen Anzahl an Exportländern bezogen werden soll. In der heimischen Produktionsollen moderne und sichere Verfahren zur Anwendung kommen, die die Umweltbelastung auf ein Minimum reduzieren, wie etwa das Clean-Fracking-Verfahren der Montanuni Leoben, das gänzlich ohne Chemikalien zur Erdgasförderung auskommt.[9]

Durch Annahme dieses Antrags wird der Beschluss „Nukleartechnologie – Mehr Sachlichkeit im Sinne der Forschung“ des XIV. Bundeskongresses in Linz aufgehoben.

Durch Annahme dieses Antrags wird der Beschluss „In Freiheit geeint – Unser Weg zu einem neuen europäischen Frieden!“ des XXV. Bundeskongresses in Graz wie folgt geändert: Im Satz „Um diese gewaltige Transformation zu gewährleisten, sprechen wir uns für den mittelfristigen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Europa aus, sofern sie den strengen Sicherheitsstandards der IAEA entsprechen, regelmäßig kontrolliert und saniert werden.“ entfällt das Wort „mittelfristigen“.

[1] Oesterreichs Energie | 21.09.2022 | Doppelter Stromverbrauch bis 2040

[2] Intergovernmental Panel on Climate Change | 14.04.2014 | Annex III: Technology-specific cost and performance parameters

[3] United Nations Economic Commission for Europe | 29.10.2021 | Carbon Neutrality in the UNECE Region: Integrated Life-cycle Assessment of Electricity Sources

[4] WIFO – Finster, Kasberger, Rütten | 17.04.2026 | High Electricity Prices Despite Cheap Renewables? A Proposal to Partially Decouple CO2 and Electricity Prices

[5] Europäische Union | 22.06.2020 | Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen

[6] Europäische Union | 15.07.2022 | Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 (Ergänzung um Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten Energiesektoren)

[7] Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung | Endlager in Finnland

[8]Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich, beschlossen durch den XXVIII. Bundeskongress in Linz

[9] FAZ.net | 02.05.2022 | Erdgasförderung geht auch umweltschonend

Der § 3 Abs 3 des Statuts wird wie folgt geändert:

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
a. von den dazu berufenen Vereinsorganen festzulegende Mitgliedsbeiträge;
b. Spenden;
c. Förderungen;
d. Sammlungen;
e. Letztwillige Zuwendungen;
f. Erträge aus Veranstaltungen;
g. Sponsorings;
h. Erträge aus der Veranlagung des Vereinsvermögens;
i. zinslose Darlehen zur Liquiditätsstärkung.

Der § 1 Abs 1 der Finanzordnung wird wie folgt geändert:

(1) Der Verein Junge liberale NEOS – JUNOS (Im Folgenden „JUNOS“) deckt seine Ausgaben aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Förderungen, Sammlungen, letztwilligen Zuwendungen, Erträgen aus Veranstaltungen, Sponsorings, Erträgen aus der Veranlagung des Vereinsvermögens sowie zinslosen Darlehen zur Liquiditätsstärkung.

Nach § 7 der Finanzordnung wird folgender § 8 eingefügt:

§ 8 Veranlagung

(1) Überschüssige Vereinsmittel, die nicht zur laufenden Erfüllung der Vereinsaufgaben benötigt werden, dürfen veranlagt werden. Um die Handlungsfähigkeit des Vereins nicht zu gefährden, müssen 15 % der Summe der letzten zwei geprüften Rechnungsabschlüsse ausgewiesenen Gesamtausgaben des Vereinsaber mindestens EUR 20.000 als Liquiditätsreserve auf dem laufenden Vereinskonto oder in Produkten gemäß Absatz 3 lit. a verbleiben.

(2) Über die Veranlagung entscheidet der erweiterte Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit.

(3) Die Veranlagung der über die Liquiditätsreserve gemäß Abs 1 hinausgehenden Mittel erfolgt über eine inländische Depotstelle und nach folgender Staffelung:
a. mindestens EUR 20.000 sind als kurzfristig verfügbare Reserve in Tagesgeld oder EU-regulierten Geldmarktfonds gemäß Verordnung (EU) 2017/1131[Leerzeichen]zu halten oder am Vereinskonto; a. mindestens EUR 20.000 sind als kurzfristig verfügbare Reserve in Tagesgeld Festgeld oder EU-regulierten Geldmarktfonds gemäß Verordnung (EU) 2017/1131[Leerzeichen]zu halten oder am Vereinskonto;
b. der verbleibende Teil darf in breit gestreute Finanzprodukte, insbesondere ETFs, mit einem Anlagehorizont von zwei bis zehn Jahren veranlagt werden. Die Veranlagung hat in jedem Fall breit diversifiziert zu erfolgen und darf den Charakter des Vereins als nicht auf Gewinn gerichtete Organisation nicht gefährden. Sie dient ausschließlich der Wertsicherung und langfristigen Mehrung des Vereinsvermögens zum Erreichen des Vereinszwecks, nicht der spekulativen Gewinnerzielung.

(4) Aus der Veranlagung entstehende Erträge sind ausschließlich für die Erfüllung des Vereinszwecks einzusetzen und können reinvestiert oder in das Vereinsvermögen zurückgeführt werden.

(34a) Ausdrücklich unzulässig sind Veranlagungen in Einzeltitel, Kryptowerte, gehebelte Produkte oder sonstige Finanzprodukte, die nicht ausdrücklich nach Abs 3 zulässig sind

(5) Veranlagungen des Vereinsvermögens werden im Rechnungsabschluss offengelegt.

(6) Der verantwortungsbewusste und korrekte Umgang mit Vereinsmitteln im Rahmen der Veranlagungen wird durch die Rechnungsprüfer kontrolliert.

Der bisherige § 8 der Finanzordnung wird zu § 9, der bisherige § 9 zu § 10.

Die Statuten der JUNOS lauten bislang:

Der Landesvorstand besteht aus der Landesvorsitzenden, einer stellvertretenden Landesvorsitzenden, der Landesgeschäftsführerin und bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Bei Landesverbänden mit über
100 Mitgliedern besteht der Landesvorstand aus bis zu vier weiteren, bei über 150 Mitgliedern aus bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern. Die genaue Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder bestimmt die Landesvorsitzende nach
ihrer Wahl.

Vorgeschlagen wird nachstehende Änderung:

Der Landesvorstand besteht aus der Landesvorsitzenden, einer stellvertretenden Landesvorsitzenden, der Landesgeschäftsführerin und bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Bei Landesverbänden mit über 100 Mitgliedern besteht der Landesvorstand aus bis zu vier weiteren, bei über 150 Mitgliedern aus bis zu fünf weiteren, und bei über 300 Mitgliedern aus bis zu sechs weiteren Vorstandsmitgliedern. Die genaue Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder bestimmt die Landesvorsitzende nach ihrer Wahl.