LA-064: Das Rezept heißt Freiheit

Sozialversicherungsträger. Die derzeitige Vielzahl von Trägern mit unterschiedlichen Strukturen und Leistungen ist nicht zeitgemäß. Wir fordern ihre Zusammenlegung zu einer einheitlichen Krankenkasse. Damit wird nicht nur Bürokratie abgebaut, sondern auch Transparenz geschaffen. Jede und jeder Versicherte weiß dann, welche Leistungen ihm oder ihr zustehen – ohne Unterschiede zwischen Angestellten, Selbständigen oder Beamten.

Deshalb wollen wir anstatt des derzeitigen Systems der staatlichen Pflichtversicherung eine Versicherungspflicht einführen. Die Versicherung muss dabei einen gesetzlich festgelegten Mindeststandard an Leistungen umfassen. Bürger haben dabei die Wahl zwischen diversen privaten und einem öffentlichen Anbieter. Bei privaten Krankenversicherungen ist es essenziell, dem Versicherer ohne Vorbehalt vertrauen zu können. Daher muss eine hohe Risikoabsicherung und Eigenkapitalquote festgeschrieben werden. Auf Seite der Versicherungsnehmer kann und soll der Lebensstil die Versicherungsprämien beeinflussen. So könnten die Beiträge, wie beispielsweise in Deutschland Usus, sinken, wenn man mehrere Vorsorgeuntersuchungen absolviert. Im öffentlichen Bereich erfordert der aktuell verantwortungslose Umgang mit öffentlichen Mitteln eine grundlegende Strukturbereinigung, wobei nicht bei den Patienten gespart werden darf. Deshalb wollen wir Schluss mit dem ineffizienten und viel zu teuren Versicherungssystem machen und fordern die sofortige Zusammenlegung aller Krankenkassen zu einer einzigen staatlichen Kasse. Die Organisation der Kasse soll sich an internationalen Best-Practice-Beispielen orientieren, straff und effizient aufgebaut sein und sämtliche Partei- und Klientelpolitik außen vor lassen. Zu den Aufgaben dieser staatlichen Krankenkasse sollen sowohl medizinische Grundversorgung, Prävention als auch Pflege zählen.