A10: Grenzen abbauen, Zukunft aufbauen: Für ein Ende der Binnengrenzkontrollen

Seit 2015 haben mehrere europäische Staaten an ihren Schengen-Binnengrenzen
wieder Kontrollen eingeführt. Neben Österreich zählen dazu Frankreich, Polen,
Deutschland, Slowenien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen und
Schweden.^[1] Was ursprünglich eine kurzfristige Ausnahme sein sollte, ist in
vielen Ländern zum Dauerzustand geworden. Dies gefährdet die Grundidee der
europäischen Integration: Reisefreiheit und ein grenzenloser Binnenmarkt.

Österreich führt seit 2015 Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien,
sowie seit 2023 an den Grenzen zu Tschechien und der Slowakei durch. Diese
Kontrollen verursachen jährliche unmittelbare Kosten zwischen 22,5 Mio. Euro
(2020) und 62,6 Mio. Euro (2019). Zusätzlich kostet der Assistenzeinsatz des
Bundesheeres jährlich ca. 50 Mio. Euro.^[2] Darüber hinaus erzeugen die
Kontrollen erhebliche Verzögerungen bei den Grenzübergängen, verursachen damit
erhebliche Kosten für Unternehmen aufgrund von Zusatzkosten durch
Lieferverzögerungen, Staus, und Unterbrechungen in Just-in-Time-Lieferketten,
und beeinträchtigen insbesondere Pendler:innen auf ihrem täglichen Weg in die
Arbeit. Für die EU als Gesamtes bedeuten dauerhafte Kontrollen an den
Binnengrenzen ökonomische Schäden in Milliardenhöhe.^[3]

Der Schengener Grenzkodex erlaubt Mitgliedsstaaten in Ausnahmesituationen
zeitlich begrenzt Kontrollen an den Binnengrenzen durchzuführen. Von einer
Ausnahmesituation kann zehn Jahre nach Einführung der Grenzkontrollen aber keine
Rede mehr sein. Die bisherigen Kontrollen haben nur geringe und in den letzten
Jahren stark sinkende Aufgriffszahlen geliefert, Schleusungskriminalität lässt
sich wirksamer durch intelligente, mobile Kontrollen im Hinterland, verstärkte
Polizeikooperation, und den Ausbau von Außengrenzschutz & EU-Asylsystem
erreichen.

Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern daher die österreichische
Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu
Tschechien, Slowakei, Ungarn, und Slowenien nicht mehr zu verlängern. Österreich
soll sich außerdem auf diplomatischem Weg dafür einsetzen, dass auch andere
europäische Länder ihre Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen beenden. Auf
europäischer Ebene muss der Fokus stattdessen auf eine gemeinsame, effektive
Kontrolle der Schengen-Außengrenzen gelegt werden, um Sicherheit und
Reisefreiheit gleichermaßen zu garantieren.

^[1]https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen/schengen-area/temporary-
reintroduction-border-control_en
^[2]https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/analysen-auf-anfrage/BD-
Budgetaere-Auswirkungen-der-Migrationswelle-2022.pdf
^[3]https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/topics/latest-news/2016/februar/end-
to-schengen-could-mean-a-dramatic-decline-in-growth-for-europe