Veranstaltung: | XXXII. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | 14.3 Allgemeine Anträge |
Antragsteller*in: | Julian Fritsch, Lorenzo Friedli |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09.10.2025, 00:00 |
A5: Atomarer Schutzschirm // Made in Europe.
Antragstext
Angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage, des russischen
Angriffskrieges auf die Ukraine und der zunehmenden Unberechenbarkeit der USA
ist eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit – auch innerhalb der
NATO – wichtiger denn je.
Bereits im März 2025 hat der französische Präsident Emmanuel Macron in Aussicht
gestellt, einen atomaren Schutzschirm über europäische Partner zu spannen.[1]Wir
Junge liberale NEOS – JUNOS begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Österreich
soll die Initiative Macrons klar unterstützen und sich für eine Einbindung in
einen europäischen Schutzschirm einsetzen.
Gleichzeitig darf sich Europa nicht allein von der politischen Stabilität
Frankreichs abhängig machen. Deshalb sprechen wir uns mittelfristig für eine
europäische Lösung aus, in der mehrere europäische Partnerstaaten Verantwortung
für die nukleare Abschreckung übernehmen. Auf lange Sicht soll diese gemeinsame
Verantwortung in eine EU-Armee überführt und durch ein handlungsfähiges,
demokratisch legitimiertes europäisches Kommando kontrolliert werden.
Langfristiges Ziel bleibt die atomare Abrüstung, doch solange autoritäre Mächte
wie Russland über Nuklearwaffen verfügen, braucht Europa eine glaubwürdige
Abschreckung.
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