Zum Inhalt der Seite

A8-011: Regierungs- und Parteikommunikation trennen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Regierungs- und Parteikommunikation trennen
Antragsteller*in:Christoph Hofer
Status:Angenommen
Abstimmungsergebnis:Übernommen
Eingereicht:25.05.2025, 08:50

Antragstext

Von Zeile 10 bis 12:

Rahmen ihres Regierungsamtes sowie ihre persönliche/parteipolitische Kommunikation getrennte Kanäle nutzen, für die auch nur die jeweils geeignetengesetzlich vorgesehenen Ressourcen eingesetzt werden. Um eine angemessene Trennung zu garantieren,

Kommentare