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A8-005: Regierungs- und Parteikommunikation trennen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Regierungs- und Parteikommunikation trennen
Antragsteller*in:Christoph Hofer
Status:Angenommen
Abstimmungsergebnis:Übernommen
Eingereicht:25.05.2025, 08:49

Antragstext

Von Zeile 4 bis 6:

Medieninhaber fungierte. Außerdem bestand aus Sicht des Rechnungshofs größtenteils eine Vermischung von staatlichenRegierungs- und Parteimitteln bei der Betreuung der Kanäle.

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