In Österreich herrscht Bestattungspflicht. Es unterscheidet sich allerdings von Bundesland zu Bundesland, wie diese ausgestaltet ist und welche Möglichkeiten der Bestattung es gibt. Während in anderen Ländern moderne Bestattungsarten wie Natur- oder Diamantbestattungen bereits etabliert sind, sind im Großteil Österreichs nur Erd- und Feuerbestattungen mit Beisetzung in Friedhöfen erlaubt, andere Formen bestenfalls mit erheblichem Bürokratieaufwand oder in Form gesetzlicher Graubereiche. Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern daher eine Liberalisierung der zulässigen Bestattungsarten. Solange der Wille des/der Verstorbenen sowie die Pietät gewahrt werden und keine sanitären Bedenken bestehen, soll nicht der Staat vorgeben, welche Formen der Bestattung infrage kommen.

Zudem ist derzeit stark eingeschränkt, wo Bestattungen stattfinden dürfen. Wir Junge liberale NEOS – JUNOS plädieren für mehr Freiheit bei der Wahl des Bestattungsorts, solange die Liegenschaftseigentümer:innen ihr Einverständnis geben und keine öffentlich- oder nachbarrechtlichen Interessen dem entgegenstehen und die Bestattung sachgemäß durchgeführt wird. Insbesondere soll es auch unkompliziert möglich sein, dass Angehörige eine Urne zu Hause aufbewahren, und nicht de facto automatisch Friedhofsgebühren zahlen müssen.
Wenn physische Überreste von Leichen außerhalb anerkannter Bestattungsstätten beigesetzt werden, muss der Bestattungsort bei der Bezirkshauptmannschaft vermerkt werden. Gleichzeitig sollen Familien nicht rein aus finanziellen Gründen von Friedhofsbeerdigungen abweichen müssen, falls Sie diese präferieren, daher sollen in geeigneter Art und Weise Informationsmaterialen zu finanzieller Unterstützung im Bereich Bestattung verfügbar gemacht werden.

Bei vielen Entscheidungen im Rahmen von Bestattungen, wie etwa der Wahl des Bestattungszeitpunkts oder des Aufbahrungsorts, gelten standardmäßig sehr strikte Vorgaben, für die bei Abweichungen sehr willkürlich Bewilligungen durch Bürgermeister:innen, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften oder Landesregierungen benötigt werden. Hier sollten einheitlichere und nachvollziehbare Zuständigkeiten geschaffen werden, die Bestattungen unabhängiger von politischen Entscheidungsträger:innen machen.

Im April 2024 hat der Rechnungshof einen Bericht[1] über seine Überprüfung der Social Media Kanäle österreichischer Regierungspolitiker:innen veröffentlicht. In mehreren Fällen war dabei nicht erkennbar, wer für die Kanäle als Medieninhaber fungierte. Außerdem bestand aus Sicht des Rechnungshofs größtenteils eine Vermischung von Regierungs- und Parteimitteln bei der Betreuung der Kanäle.

Für uns Junge liberale NEOS – JUNOS ist klar, dass Regierungs- und Parteiarbeit strikt voneinander getrennt werden müssen. Wir fordern daher, dass Regierungspolitiker:innen auf Bundes- und Landesebene für die Kommunikation im Rahmen ihres Regierungsamtes sowie ihre persönliche/parteipolitische Kommunikation getrennte Kanäle nutzen, für die auch nur die jeweils gesetzlich vorgesehenen Ressourcen eingesetzt werden. Um eine angemessene Trennung zu garantieren, sollen zudem Richtlinien für die Nutzung von Social Media Kanälen durch Ministerien bzw. Regierungsmitglieder ausgearbeitet werden.

[1]Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern – Bericht des Rechnungshofs | April 2024

Die Geschichte der Raumfahrt ist eine Geschichte des Wettbewerbs und des Fortschritts. Vom ersten Satelliten bis zum neuesten Mars-Rover hat unser Streben nach Forschung zum Weltraum eine Fülle von Erkenntnissen hervorgebracht und steht als lebendiges Zeugnis für menschliches Einfallsreichtum. Das Space Race hat nicht nur die Möglichkeiten der Raumfahrt hervorgebracht, sondern auch ein weltweites Interesse an Wissenschaft und Technologie entfacht.

Die Erforschung des Weltraums ist mit zahlreichen Herausforderungen verbunden. Vielmehr bietet sie aber auch viele Chancen, darunter die Erschließung neuer Ressourcen, die Weiterentwicklung moderner Technologien und potenziell sogar die Aussicht auf die Ausdehnung des menschlichen Lebensraums.

Bereits heute ist die europäische Wirtschaft stark auf die Weltrauminfrastruktur angewiesen, viele Arbeitsplätze sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit hängen direkt mit der Weltraumforschung zusammen. In Anbetracht dessen ist es von großer Bedeutung, dass Europa seine Position stärkt und zu einer maßgeblichen Akteurin in Weltraumangelegenheiten aufsteigt.

Gemeinsame Regeln für den Weltraum

Der Weltraumvertrag sowie eine Handvoll weiterer völkerrechtlicher Übereinkommen bilden die Grundlage für den gemeinsamen Umgang im Weltall, wobei die aktuellste Ergänzung (der Mondvertrag) aus dem Jahr 1979 kommt und das Weltraumrecht insgesamt schwach und veraltet ist. Wir fordern daher, dass auf internationaler Ebene neue Verträge geschlossen werden, um ungeklärte Problematiken zu regeln und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.

Eigentum im All

Die EU soll sich dafür einsetzen, dass sich Himmelskörper weiterhin nicht im Eigentum von Staaten und privaten Akteur:innen befinden dürfen. Stattdessen soll der Weltraum unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehen, die anhand eines geregelten Verfahrens zeitlich begrenzte Nutzungs- und Schürfrechte für Himmelskörper vergeben können sollen, um diese für Wirtschaft und Forschung nutzbar zu machen.

StVO für Satelliten

Um Zusammenstöße zwischen den zahlreichen Satelliten rund um die Erde zu verhindern, müssen gemeinsame Regeln etabliert werden, die etwa definieren, wie die Umlaufbahnen zwischen den Betreiber:innen koordiniert und aufgeteilt werden können.

Private Raumfahrt fördern

Der private Sektor bringt zunehmend wichtige Akteur:innen im Bereich der Raumfahrt hervor. Unternehmen wie SpaceX und Virgin Galactic tragen aktiv dazu bei, Raumfahrttechnologie weiterzuentwickeln und den Zugang zum Weltraum einfacher und günstiger zu machen.

Im Vergleich zu internationalen Playern wie den Vereinigten Staaten oder China hinkt die europäische Raumfahrtindustrie leider stark hinterher. Wir sehen hier eine große Chance in der Förderung des privaten Sektors, um kompetitiv zu bleiben - insbesondere sollen auch öffentlich-privatwirtschaftliche Kooperationen vorangetrieben werden.

Stärkung des privaten Sektors

Um so effizient wie möglich zu arbeiten und Innovation voranzutreiben, soll auch in der europäischen Raumfahrt mehr Verantwortung auf Unternehmen übertragen werden. Die ESA soll daher nicht mehr alle Projekte eigenständig abwickeln, sondern vermehrt auch Aufträge an private Anbieter:innen vergeben und gemeinsame Programme realisieren. Gleichzeitig sollen klare Bedingungen gestellt werden, damit auch die Öffentlichkeit von diesen Kooperationen profitiert – etwa durch den Zugang zu Forschungsergebnissen.

Zudem stehen wir selbstverständlich auch gänzlich privatwirtschaftlichen Unternehmungen positiv gegenüber.

Bürokratie ade, hallo Kapital

Neugründungen in der NewSpace Economy sollen jedenfalls begrüßt werden und daher auf möglichst wenige Hürden stoßen. Genehmigungsprozesse für neue Technologien sollen möglichst unbürokratisch und schnell abgewickelt werden.

Es ist außerdem an der Zeit, dass Wagniskapital auch österreichischen Raumfahrtunternehmen zugutekommt. Dazu schlagen wir ein neues Gesetz für Risikokapital vor, das unter anderem steuerliche Abschreibungen bei Verlusten, die Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapitalfinanzierungen sowie die Fortführung von Verlustvorträgen ermöglicht.

Haftungsgrenzen in der Raumfahrt

Um die Entwicklung neuer Technologien in der Raumfahrtbranche zu gewährleisten, sollten verbindliche Haftungsgrenzen eingeführt werden. Dies ist notwendig, da Versicherungen aufgrund der sehr hohen potenziellen Risiken für Unternehmen in diesem Bereich finanziell nicht tragbar sind.

Europa im Weltraum

Kein europäischer Staat kann den Weltraum allein nutzen. Wenn Europa in diesem Bereich an Einfluss gewinnen will, ist ein gemeinsames Vorgehen der einzige Weg - die EU soll hier zu einer Hauptakteurin werden.

EU x ESA

Die EU und die ESA sollen in einem Vertrag ihr Verhältnis zueinander definieren, auf dessen Basis die EU entscheiden kann, ob sie weiterhin ein eigenes Weltraumprogramm finanzieren, oder die EU-Interessen im Weltraum durch die ESA vertreten lassen möchte.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen im Bereich der Raumfahrt jedenfalls enger zusammenarbeiten und Ineffizienzen, die sich durch das parallele Betreiben nationaler und europäischer Programme ergeben, beseitigen. Mittelfristig soll es auf europäischer Ebene ein gemeinsames Raumfahrtprogramm geben, an dem alle EU-Mitgliedstaaten teilnehmen.

Aufwertung der ESA

Österreich soll der ESA mehr Mittel zur Verfügung stellen und auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten zur verstärkten Unterstützung auffordern. Ziel muss es sein, die (finanzielle) Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Raumfahrtorganisationen wie zum Beispiel der NASA zu erreichen.

Das Raumfahrtzentrum Guayana soll weiterentwickelt und direkt der ESA unterstellt werden. Zusätzlich möchten wir privaten Unternehmen die Möglichkeit geben, dort Starts durchzuführen.

Europäische Weltraumforschung

Wir fordern einen Ausbau der Grundlagenforschung in Zusammenarbeit mit nationalen und europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmen, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Raumfahrterkundung. Zusätzlich sollen Projekte zur Entwicklung von Überlebenssystemen im Weltraum gefördert werden, um die Sicherheit und Leistungsfähigkeit von Astronaut:innen zu verbessern.

Für alle EU-Mitglieder soll ein gleichberechtigter Zugang zu Forschungsergebnissen aus ESA-Missionen und nationalen Raumfahrtprogrammen einzelner Mitgliedstaaten sichergestellt werden.

In Anbetracht der internationalen Abhängigkeit der Raumfahrtindustrie soll die EU in Studiengängen der Weltraumforschung den Fokus auf Austauschstudierende im Erasmus+ Programm erhöhen.

Weltraumrüstung und europäische Verteidigung

Große Weltmächte wie Russland, China, Indien und die Vereinigten Staaten bauen ihre militärischen Ressourcen im Weltraum stetig aus. Für die EU herrscht dringend Handlungsbedarf, um nicht an Einfluss zu verlieren, gleichzeitig müssen Regeln zur Vermeidung und Lösung von Konflikten geschaffen werden.

Europäische Weltraumstreitkräfte

Um die strategische Autonomie und Sicherheit Europas im Weltraum zu gewährleisten, fordern wir die Gründung Europäischer Weltraumstreitkräfte nach Vorbild der United States Space Force im Rahmen einer EU-Armee.

Gemeinsame Weltraumstreitkräfte stärken die europäische Integration, verringern Abhängigkeiten von externen Akteur:innen und erhöhen die Fähigkeit der Europäischen Union, eigenständig im Weltraum zu agieren und potenzielle Bedrohungen abzuwehren. Zudem kann die internationale Zusammenarbeit zur Wahrung globaler Sicherheitsinteressen ausgebaut werden.

Durch den Schutz kritischer Weltrauminfrastruktur, die Entwicklung sicherer Kommunikations- und Navigationssysteme sowie einen verstärkten Fokus auf Forschung im Weltraumsektor kann Europa seine technologische Führungsrolle ausbauen und auch wirtschaftlich profitieren.

Raketenabwehr made in Europe

Angesichts zunehmender Bedrohungen durch ballistische Raketen und geopolitische Spannungen ist es wesentlich, dass die EU ein gemeinsames Raketenabwehrprogramm startet. Bestehende Programme wie das NATO-Raketenabwehrsystem und nationale Initiativen wie MEADS und SAMP/T sind bereits wichtige Schritte, auf denen aufgebaut werden kann, aber es besteht weiterhin Bedarf an einer integrierten Lösung. Die European Sky Shield Initiative (ESSI) hat das Potential, Lücken im bisherigen Schutzschirm für Europa zu schließen. Österreich sollte sich weiterhin proaktiv an diesem Projekt beteiligen.

Die EU sollte zudem mit ihren schärfsten diplomatischen Mitteln entschieden verhindern, dass Staaten Anti-Satelliten-Waffen einsetzen.

Internationales Weltraumtribunal

Immer, wenn Staaten die Möglichkeit hatten, neue Territorien zu erschließen, führte das zu Konflikten und Instabilität aufgrund des Widerstands der ansässigen Bevölkerung oder anderer Staaten, die ebenfalls Ansprüche erhoben. Um Verbrechen und Streitigkeiten im Weltraum zu lösen, sollte die internationale Gemeinschaft ein Tribunal einrichten, das ähnlich dem Internationalen Seegerichtshof funktioniert.

Reduzierung von Weltraummüll

Hunderttausende Teile Weltraummüll umkreisen die Erde und bedrohen wichtige Weltrauminfrastruktur. Zudem besteht die Gefahr des Kessler-Syndroms, bei dem eine Kettenreaktion von Zerstörung und weiterer Müllansammlung die Erdumlaufbahnen unbrauchbar und unpassierbar machen könnte, was die Menschheit auf der Erde stark einschränken würde. Daher ist es von größter Dringlichkeit, die Entstehung von neuem Weltraummüll zu minimieren und Lösungen für die bestehende Vermüllung zu finden.

Weltraummüll-Zertifikatehandel

Um die Entstehung von Weltraumschrott zu reduzieren, fordern wir die Einführung eines Space-Debris-Trade-System (SDTS). Dieses System erfordert, dass für jeden Kilogramm Müll im Weltraum ein entsprechendes Vermüllungszertifikat vorliegt. Um die Menge an Weltraummüll zu begrenzen, wird eine maximale zulässige Vermüllung festgelegt, basierend auf wissenschaftlichen Einschätzungen zur Kontrollierbarkeit des Kollisionsrisikos mit Müll. Das SDTS-Zertifikat muss bereits beim Starten von Satelliten vorhanden sein, um die potenzielle Müllmenge jederzeit zu dokumentieren. Wenn Weltraummüll entfernt wird, werden gleichzeitig neue Zertifikate für die Müllentsorgung ausgestellt.

Beseitigung von Weltraummüll

Die EU sollte Initiativen wie Horizon Europe erheblich unterstützen, um Technologien zur Verhinderung des Kessler-Syndroms zu entwickeln, wie z.B. Verdampfungslaser, durch die Weltraummüll vernichtet werden kann.

Zudem sollen internationale Regelungen geschaffen werden, die für alle ins All geschickten Satelliten kürzere obligatorische Abstiegszeiten und zuverlässige Selbstzerstörungsmechanismen vorschreiben. Dadurch wird sichergestellt, dass Satelliten am Ende ihrer Lebensdauer sicher außer Betrieb genommen werden können, um die Entstehung von Weltraummüll zu vermeiden.

Visionen und Projekte

Nachfolge für die ISS

Die Internationale Raumstation (ISS) ist ein Wunderwerk der internationalen Zusammenarbeit. Sie hat uns gelehrt, wie man im Weltraum lebt und arbeitet, und damit die Grundlage für künftige Langzeitmissionen zum Mond, Mars und darüber hinaus gelegt. Nachdem die ISS nur noch wenige Jahre in Betrieb sein wird, müssen bereits jetzt die Weichen für ein Nachfolgeprogramm gestellt werden. Hier muss sich die Europäische Union auf jeden Fall stark proaktiv einbringen.

Von der Erde zum Mond

Wir fordern, dass Österreich und die EU sich aktiv bei Projekten wie dem Lunar Gateway einbringen, da der Mond als potenzielle Zwischenstation für Marsmissionen wieder verstärkt ins Blickfeld der Raumfahrtprogramme rückt. Langfristig streben wir an, dass die ESA die Fähigkeit entwickelt, Menschen eigenständig zum Mond und in seine Umlaufbahn zu bringen.

Zudem sollen von der ESA konkrete Pläne zur Errichtung eines Weltraumlifts vorangetrieben werden, da dieser eine äußerst effiziente Methode darstellen könnte, Objekte in die Erdumlaufbahn zu transportieren, die sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Vorteile bringt.

Nächster Halt, Next Stop: Mars

Der Mars ist die nächste Grenze für die menschliche Erforschung. Mit Missionen wie dem Artemis-Programm der NASA, das die Rückkehr von Menschen zum Mond als Sprungbrett zum Mars zum Ziel hat, sind wir dem Roten Planeten näher denn je. Jenseits des Mars sind die Möglichkeiten endlos, vom Abbau von Asteroiden bis zur Erforschung der äußeren Planeten und ihrer Monde.

Wir setzen uns dafür ein, dass Vertreter:innen der freien Welt den Mars als Erste erreichen und damit die Überlegenheit von Freiheit und Demokratie darbieten. Aus diesem Grund fordern wir eine gemeinsame bemannte Marsmission unter der Leitung von ESA, JAXA und NASA, zu der sich auch die Raumfahrtagenturen anderer westlicher Staaten anschließen können.

In einer alternden Gesellschaft ist es von besonderem Interesse, die Potenziale älterer Menschen zu nutzen und sie möglichst lang in der Arbeitswelt zu halten. Die bestehende Verpflichtung, Pensionskassenbeiträge bei Erwerbstätigkeit auch nach Erreichen des Regelpensionsalters zu leisten, stellt eine unnötige Belastung dar und ist sachlich ungerechtfertigt. Viele Pensionistinnen und Pensionisten sind motiviert, weiterhin am Arbeitsmarkt teilzunehmen, werden jedoch durch bürokratische und finanzielle Hindernisse daran gehindert. Bis zum Ende dieses Jahres entfallen zwar die Pensionsbeiträge auf Zuverdienste bis zur doppelten Geringfügigkeitsgrenze[1], das reicht jedoch nicht! Wir wollen, dass Pensionist:innen gar keinen Pensionskassenbeitrag mehr zahlen.

Beseitigung von Doppelbelastungen

Mit dem Erreichen des Regelpensionsalters haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über viele Jahrzehnte Beiträge zur Pensionsversicherung geleistet, um ihre Alterssicherung zu gewährleisten. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass eine Person, die bereits Anspruch auf eine volle Alterspension hat, weiterhin mit Pensionskassenbeiträgen belastet wird, obwohl sie nur eine geringe zusätzliche Pensionsleistung erwartet. Diese Doppelbelastung ist weder gerecht noch wirtschaftlich sinnvoll.

Stärkung der Eigenverantwortung und wirtschaftlichen Freiheit

Wir setzen uns für ein liberales und zukunftsorientiertes Pensionssystem, das auf Eigenverantwortung und Anreize setzt, anstatt auf Zwang und unnötige Regelungen. Ein kompletter Entfall der Pensionskassenbeiträge bei Zuverdienst stärkt die wirtschaftliche Freiheit von Pensionistinnen und Pensionisten ihre Entscheidung zur Erwerbstätigkeit zu erleichtern und so die Eigenverantwortung fördern.

Fachkräftemangel entgegenwirken

Die österreichische Wirtschaft kämpft in vielen Bereichen mit einem akuten Fachkräftemangel. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen eine wertvolle Ressource darstellen. Der Wegfall der Pensionskassenbeiträge würde ein zusätzliches Anreizsystem schaffen, diese Potenziale zu aktivieren und älteren Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Deshalb fordern wir:

• Die Pflicht zur Zahlung von Pensionskassenbeiträgen für Zuverdienste bei regulärer Alterspension wird vollständig abgeschafft Dies betrifft alle Erwerbstätigen, die das Regelpensionsalter erreicht haben und eine reguläre Alterspension beziehen.

• Die Entlastung der Pensionistinnen und Pensionisten durch den Entfall der Beiträge soll den Anreiz zur Weiterarbeit erhöhen, ohne den Pensionsanspruch zu schmälern.

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS sind überzeugt, dass diese Reform notwendig ist, um mehr Flexibilität und Gerechtigkeit für Pensionistinnen und Pensionisten zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Die Abschaffung der Pensionskassenbeiträge für Zuverdienst ist ein logischer Schritt hin zu einem liberaleren und zukunftsfähigen Pensionssystem, das sowohl den individuellen Bedürfnissen als auch den volkswirtschaftlichen Herausforderungen Rechnung trägt.

[1] Stand 12.10.2024: 518,44 € mal 2 also 1036,88€ (davon 10,25 % PK-Beitrag = 106,28 €

Die Zukunft ist digital – und sie betrifft uns alle.

Ob wir lernen, arbeiten, kommunizieren oder unsere Freizeit gestalten: Unser Leben findet längst auch im digitalen Raum statt. Bildung, Wirtschaft, Gesundheitswesen, Verwaltung und Privatsphäre – all diese Bereiche sind heute ohne sichere, verlässliche Informationstechnologie nicht mehr denkbar. Unsere Gesellschaft ist vernetzt wie nie zuvor.

Doch damit wachsen auch die Risiken. Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur, großflächige Datenlecks, gezielte Desinformationskampagnen und digitale Erpressung bedrohen nicht nur technische Systeme, sondern auch unsere demokratischen Grundwerte. Wer digitale Freiheit will, muss digitale Sicherheit ernst nehmen – ohne dabei in autoritäre Reflexe zu verfallen.

Wir JUNOS sind überzeugt: Freiheit endet nicht an der eigenen Haustür und auch nicht am Bildschirmrand.
Gerade im digitalen Raum müssen Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung konsequent verteidigt werden. Denn wer die digitale Welt nur als Bedrohung sieht, wird sie nie gerecht gestalten können. Unser Ziel ist eine mutige, lösungsorientierte Politik, die Sicherheit schafft, ohne Freiheit zu opfern – und die Österreich und Europa in eine selbstbestimmte, digitale Zukunft führt.

Wir kämpfen für einen Staat, der nicht überfordert reagiert, sondern strategisch handelt. Der auf Eigenverantwortung und Innovation setzt – statt auf Misstrauen und Kontrolle.

1. Bildung statt Bevormundung

Wir setzen auf Befähigung, nicht Bevormundung.

Sicherheit im digitalen Raum beginnt nicht bei Firewalls oder Gesetzen, sondern bei mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Wer Risiken nicht versteht, kann sich nicht schützen.

Unsere Forderungen:

• Verpflichtende IT-Bildung an allen Schultypen: Grundlagen der Netzwerksicherheit und des Programmierens, Datenschutzrechte und Datensicherheit sollen fixer Bestandteil des Lehrplans in allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sein. Ziel sollte sein, eine grundsätzliche Awareness zu schaffen, dass das Internet und insbesondere Soziale Medien kein rechtsfreier Raum sind.

• Auch Lehrerinnen und Lehrer müssen umfassend fortgebildet werden, indem digitale Lehrmethoden in der Lehrer:innenausbildung verankert werden.[1] Die Bildungsdirektionen und das Bildungsministerium sollen verpflichtende Fort- und Weiterbildungen im Bereich KI und Digitalisierung für Lehrkräfte anbieten.

• Medienbildung stärken: Entscheidend für einen mündigen Umgang mit Online-Medienangeboten und Soziale Medien ist eine hochwertige Medienbildung an Schulen. Diese muss interaktiv gestaltet sein – inklusive Aufklärung über Fact-Checking-Plattformen und den Umgang mit Algorithmen. Sensibilisierung und Umgang mit Sozialen Medien sollen bereits frühzeitig begleitend durch die Schulen erlernt werden. Dazu gehört auch zu unterrichten, wie man künstliche Intelligenz richtig nutzt und davon nicht getäuscht wird. Dabei soll digitale Mündigkeit in den Vordergrund gestellt werden, also die Fähigkeit, digitale Informationen zu suchen, auszuwerten, kritisch zu hinterfragen und deren Quellen zu analysieren.

• Medienschulungen für Eltern: Mit der Einschulung ihrer Kinder sollen Erziehungsberechtigte eine kostenlose Medienschulung absolvieren, um ihre Kinder beim sicheren Umgang mit digitalen Medien zu unterstützen. Die terminliche Zuteilung soll durch ein Nudging-Konzept erfolgen z.B. automatische Zusendung eines etwaig zu verschiebenden Termins. Zusätzlich soll allen Erziehungsberechtigten die Option offenstehen, jederzeit freiwillig an solchen Medienschulungen teilzunehmen.

2. Staatliche Verantwortung klar definieren

Der Staat schützt Freiheit durch Sicherheit – nicht durch Überwachung.

Cybersicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe, die sich insbesondere auf kritische Infrastrukturen, den öffentlichen Sektor und die Sicherheit der Bürger im digitalen Raum beziehen muss. Dabei muss sie verhältnismäßig und grundrechtskonform gestaltet sein.

Unsere Forderungen:

• Kritische Infrastruktur absichern: Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Sie müssen professionell abgesichert und durch regelmäßige IT-Sicherheitsaudits kontrolliert werden. Chinesische, russische und amerikanische Beteiligung an kritischer europäischer Infrastruktur – egal ob digital oder konventionell – kann nur unter strengsten Auflagen geduldet werden.[2] Wenn möglich, soll dabei verstärkt auf europäische Technologien und Anbieter gesetzt werden. Einheitlich gewartete Systeme und zentrale Standards erhöhen zudem die Sicherheit und Effizienz: Gerade auf Gemeindeebene fehlen oft die Ressourcen für eigene IT-Fachleute. Eine moderne Cyberstrategie muss daher auch föderale Schnittstellenprobleme lösen.

• Spezialisierte Cyberabwehr-Einheiten aufbauen: Österreich braucht gut ausgestattete, schlagkräftige Cyberabwehrkapazitäten im Bundesheer und bei der Polizei, die Angriffe abwehren und Straftaten verfolgen können.

• Cybersecurity-Zentrum (CSZ) schaffen: Alle staatlichen Kompetenzen im Bereich Cybersicherheit sollen in einem österreichischen Cyber-Security Zentrum gebündelt werden – nach Vorbild des deutschen BSI. Dieses Zentrum soll auch als Anlauf- und Beratungsstelle dienen.

Keine massenhafte Überwachung – Grundrechte gelten auch digital

Jeder ungerechtfertigte Eingriff in das freie Internet ist damit auch ein Eingriff in die individuelle Freiheit und die grundlegenden Rechte eines jedes Menschen. Selbst angesichts realer Bedrohungen wie Hass, Missbrauch oder Kriminalität darf die Antwort nie in flächendeckender Überwachung oder unüberlegten Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte des Individuums liegen.

Gerade in Zeiten zunehmender Verunsicherung und lauter werdender Forderungen nach mehr Überwachung ist es umso wichtiger, klar für die Wahrung von Grundrechten einzutreten.
Das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein Fundament unserer liberalen Demokratie. Staatliche Eingriffe wie eine Vorratsdatenspeicherung oder der Einsatz von Bundestrojanern sind mit einem liberalen Rechtsstaat und individuellen Freiheiten unvereinbar. Wir stellen uns solchen Maßnahmen entschieden entgegen.[3]

• Uploadfilter gefährden Meinungsfreiheit: Automatisierte Filtersysteme, die Inhalte bereits beim Hochladen blockieren, können kreative Inhalte, politische Satire oder gesellschaftliche Debatten unterdrücken – und sind in der Praxis fehleranfällig und intransparent.

• Klares Nein zur Klarnamenpflicht: Die Klarnamenspflicht schafft es nicht, Hass und Hetze im Netz zu verhindern. Stattdessen stellt sie eine wesentliche Gefahr für unsere Demokratie dar. Sie dient der Einschüchterung von Widerstandsgruppen und hindert die Bildung neuer Meinungen und Positionen.[4]

• Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig: Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung wurde mehrfach vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Sie verletzt Grundrechte und nützt nachweislich kaum der Strafverfolgung. Wir sprechen uns daher gegen jegliche solche Maßnahmen aus, da bei einer derart großen Menge an Daten über die Gesamtbevölkerung jederzeit die Gefahr unberechtigter Zugriffe durch Dritte, und in der Folge eine mögliche Rekonstruktion von Bewegungsprofilen, geschäftlicher Kontakte sowie (Freundschafts-)Beziehungen besteht. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden wären letztendlich möglich.[5]

• Terror bekämpfen und Daten schützen ist kein Widerspruch: Terroristen nutzen längst verschlüsselte Kommunikation und eine Vielzahl digitaler Plattformen zur Koordination und Radikalisierung. Ein moderner, wehrhafter Rechtsstaat darf sich davor nicht blind stellen. Gleichzeitig ist klar: Der Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte bleibt unantastbar – auch im digitalen Raum. Deshalb gilt für uns: Jeglicher Eingriff in private Kommunikation darf nur unter außergewöhnlich strengen Bedingungen erfolgen. Es braucht eine neue Qualität der Kontrolle: Jeder Zugriff muss auf eine klar eingegrenzte Zielgruppe beschränkt sein, richterlich genehmigt werden und unter einer noch nie dagewesenen, effektiven parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Kontrolle stehen. Statt pauschaler Überwachung braucht es gezielte Maßnahmen gegen echte Gefahren – mit technischen, rechtlichen und institutionellen Barrieren gegen Missbrauch. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht aus dem Gleichgewicht geraten. Wir stehen für einen Staat, der seine Bürger schützt – vor Terror, aber auch vor dem Übergriff durch den Staat selbst.

• Nein zur EU-weiten Chatkontrolle: Der Vorschlag der EU-Kommission zur verpflichtenden Durchsuchung privater Nachrichten auf Endgeräten ist ein massiver Eingriff in die Vertraulichkeit von digitaler Kommunikation. Eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation – auch mit dem Ziel des Kinderschutzes – gefährdet Grundrechte, ohne Sicherheit effektiv zu erhöhen.

3. Innovation fördern, nicht verhindern

Digitale Sicherheit braucht mehr als Regulierung – sie braucht Innovation.

Europa darf bei der Digitalisierung nicht nur auf Kontrolle und Vorschriften setzen. Es braucht ein innovationsfreundliches Umfeld, das Cybersicherheit als Teil unternehmerischer und technologischer Weiterentwicklung versteht. Startups, Wissenschaft und Wirtschaft müssen Freiräume erhalten, um neue Ideen zu erproben – ohne durch übermäßige Bürokratie ausgebremst zu werden.

Unsere Forderungen:

• Förderung von Open-Source-Software in öffentlichen Institutionen: :

  Öffentliche Einrichtungen sollen bei jeder IT-Beschaffung Open-Source-Lösungen als gleichwertige Option berücksichtigen und diese bevorzugt einsetzen, sofern sie den funktionalen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Anforderungen entsprechen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der langfristigen Wartbarkeit und dem verlässlichen Support. Die Entscheidung erfolgt auf Fall-zu-Fall-Basis unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen. Zusätzlich sprechen wir uns für eine Harmonisierung der open-source-practices auf EU-Ebene aus.

• Regulatory Sandboxes schaffen: Unternehmen sollen neue Sicherheitstechnologien unter realistischen Bedingungen testen dürfen, um Innovation nicht durch Überregulierung zu ersticken. Dabei braucht es eine gezielte Einbindung von White-Hat-Hackern bzw. Ethical Hackern, die in einem rechtlich geschützten Rahmen aktiv Sicherheitslücken aufdecken und Schwachstellen aufzeigen können. So wird nicht nur die technische Sicherheit gestärkt, sondern auch ein praxisnaher Ansatz gefördert, der digitale Innovation mit effektiver Sicherheitsprüfung verbindet.

• Schnelle Sicherheitszertifizierungen: Verfahren zur Zertifizierung von Sicherheitsstandards sollen effizient, transparent und innovationsfreundlich gestaltet werden.

• Synergien bei Regulierung nutzen: Anforderungen aus NIS2, DSGVO oder anderen EU-Richtlinien sollen besser aufeinander abgestimmt werden, um Mehrfachprüfungen, Doppelgleisigkeiten und unnötige Kosten zu vermeiden. Österreich sollte hier Vorreiter bei der Entbürokratisierung sein.

• Kein Gold Plating bei NIS2: Die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie darf nicht über die Vorgaben der EU hinausgehen. Zusätzliche Auflagen kosten Zeit, Geld und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit innovativer Unternehmen.

• Innovationsfeindliche Bürokratie durch den AI Act verhindern: Der European AI Act droht in seiner derzeitigen Form, europäische Innovationskraft durch überbordende Bürokratie massiv auszubremsen. Statt sich auf risikobasierte, praktikable Standards zu konzentrieren, entsteht ein starres, technikfernes Regelwerk, das gerade für Start-ups und KMUs zur Wachstumsbremse wird. Österreich muss sich entschieden dafür einsetzen, dass der AI Act in der Praxis anwendbar bleibt – und nicht zum Paradebeispiel für gut gemeinte, aber realitätsferne Regulierung wird.

4. Digitale Souveränität ernst nehmen: Umgang mit TikTok und Co.

Freiheit braucht einen verantwortungsvollen Umgang mit Technologie. Digitale Plattformen wie TikTok, Instagram oder YouTube sind heute zentrale Orte der Kommunikation, Meinungsbildung und Unterhaltung. Doch gerade autoritär gesteuerte Anbieter stellen ein Risiko dar – sei es durch problematische Datennutzung, intransparente Algorithmen oder politische Einflussnahme. Es braucht daher eine klare europäische Antwort auf die Machtkonzentration einzelner Plattformen, ohne in eine übertriebene und oft reflexartige Verbotslogik zu verfallen.

Unsere Forderungen:

• Strenge Datenschutzvorgaben durchsetzen: Plattformen wie TikTok müssen europäische Datenschutzregeln strikt einhalten – bei Verstößen droht der Ausschluss vom europäischen Markt. Der aktuelle Umgang mit Safe-Harbour-Nachfolgeregelungen und die Speicherung europäischer Nutzerdaten durch Unternehmen wie Meta in den USA zeigen, dass die Durchsetzung der DSGVO oft unzureichend ist. Hier braucht es endlich konsequente Sanktionen und klare technische Vorgaben.

• Verstärkte Maßnahmen gegen Radikalisierung auf Plattformen: Einsatz auf EU-Ebene für die Implementierung von einstweiligen Verfügungen zur Sperrung von Accounts von Hasspredigern. Als Hassprediger definieren wir all jene, die direkt oder indirekt zu Gewalt gegen die liberale Gesellschaft bzw. Teile dieser, oder zur Missachtung ihrer Grundwerte aufrufen.

• Behördliche Nutzung regeln: TikTok und vergleichbare Plattformen, hinter welcher Software aus Staaten mit fragwürdiger geopolitischer Vertrauenswürdigkeit steht , sollen auf behördlichen Geräten verboten jedoch in abgeschotteten Sandbox- oder Safebox-Umgebungen zur Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden dürfen..[6]

• Altersverifikation sicherstellen: Soziale Netzwerke sollen verpflichtend verifizierbare Altersangaben über eine europäische digitale Signatur sicherstellen. [7]
  

• Content-Filter für unter 14-Jährige: Inhalte mit potenziellen Risiken sollen für diese Altersgruppe automatisiert eingeschränkt werden. Bis zum 14. Lebensjahr soll nur ein privater Account erlaubt sein.
  

• Vollversion ab 14 Jahren: Ab 14 Jahren sollen Jugendliche, auf Basis von Medienbildung, selbstbestimmt entscheiden, wie sie Soziale Medien nutzen.

TikTok ohne China, Meta ohne USA

Wir JUNOS fordern einen evidenzbasierten, rechtsstaatlichen und abgestuften Umgang mit digitalen Plattformen, die aus autoritären Staaten betrieben werden oder sonst strategische Risiken für Europa darstellen. Ziel ist nicht ein reflexhaftes Verbot, sondern die konsequente Verteidigung europäischer Grundwerte, Datenschutzstandards und unserer Souveränität.

Unser Stufenmodell für TikTok & Meta:

1. Transparenz- und Datenschutzregeln einhalten.

2. Verbindliche Ansprechstellen und Anti-Diskriminierungspflichten sicherstellen: Plattformen müssen eine rechtlich verantwortliche Ansprechperson mit Sitz in der EU benennen, die auf behördliche Anfragen reagieren kann. Zusätzlich braucht es klare Regeln gegen algorithmische Diskriminierung: Inhalte dürfen nicht systematisch benachteiligt oder bevorzugt und bestimmte Gruppen nicht verzerrt dargestellt werden.

3. Staatliche Nutzung sofort einschränken
   Solange keine vollständige Risikoüberprüfung erfolgt ist, soll die Nutzung risikobehafteter Plattformen auf Behördenhandys und in kritischen Infrastrukturen untersagt sein.

4. Sicherheitsprüfung durch unabhängige Stellen
   Plattformen mit Sitz oder Eigentum in autoritär regierten Staaten sollen verpflichtend durch ENISA oder nationale Datenschutzbehörden auf Sicherheitsrisiken geprüft werden.

5. Verkauf oder Abspaltung als Ultima Ratio
   Wenn systemische Risiken nicht anders behebbar sind, soll die EU auf einen Verkauf des europäischen Geschäfts oder dessen Abspaltung hinwirken. Wenn sich die Betreiber weigern, soll die Bereitstellung der Plattform in der EU verboten werden.

Dieser Stufenplan schafft Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit – nicht durch Symbolpolitik. Unsere Antwort darf nicht sein, Eigenverantwortung reflexartig abzusprechen und Plattformen sofort zu verbieten. Doch wenn die Radikalisierung im digitalen Raum wächst und Plattformen wie TikTok ein Nährboden für Extremisten und Hassprediger sind, muss man entschieden dagegenwirken. TikTok steht unter starkem Einfluss des chinesischen Staates – das stellt ein strategisches Risiko für unsere demokratischen Grundwerte dar.

5. Europäische Zusammenarbeit intensivieren

Cybersicherheit kann nur europäisch gedacht werden.

Die Zahl gezielter Cyberangriffe auf demokratische Staaten steigt stetig – ob durch staatlich gesteuerte Gruppen, kriminelle Netzwerke oder autoritäre Regime. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, dass digitale Infrastrukturen längst Teil moderner Konflikte sind. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen muss Europa geeint, entschlossen und effizient handeln, um seine digitale Souveränität und strategischen Interessen zu schützen.

Unsere Forderungen:

• Stärkung der europäischen Agentur ENISA: ENISA soll dauerhaft aus dem EU-Budget finanziert und mit echten operativen Kompetenzen ausgestattet werden.

• Gemeinsame europäische Cyber-Einheiten: Es sollen spezialisierte Teams zur Abwehr von Cyberangriffen und externen Bedrohungen für kritische Infrastruktur – inklusive Forschungs- und Analysekapazitäten entwickelt werden, die mittelfristig in eine Europäische Armee eingegliedert werden.

• Harmonisierung von Sicherheitsstandards: Einheitliche Mindestanforderungen für kritische Infrastrukturen in ganz Europa verringern Risiken und stärken Vertrauen. Daher muss sich Österreich auf EU-Ebene für die Implementierung solcher gemeinsamen Standards einsetzen.

• Sunset Clauses und laufende Evaluierung: Gesetzliche Maßnahmen wie der DSA oder die DSGVO müssen regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden, um Überregulierung zu verhindern und zu gewährleisten, dass Innovation nicht an überbordenden EU-Rechtsakten scheitert. Zudem müssen sie mit einer Sunset Clause, also einer Bestimmung, die ein automatisches Auslaufen bei nicht rechtzeitiger bewusster Verlängerung oder Neuerlassung, versehen werden. So wird gesichert, dass der europäische Gesetzgeber sich regelmäßig mit gegebenenfalls innovationshemmenden Regelungen auseinandersetzen muss.

• Konsequente Umsetzung von DSA und DMA: Der Digital Services Act und der Digital Markets Act sind wichtige Schritte für Transparenz und Wettbewerb im digitalen Raum. Beide Regelwerke müssen entschlossen und transparent umgesetzt werden, um Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Nur so kann Europa ein freies, sicheres und fair reguliertes Internet garantieren.

6. Desinformation & Meinungsfreiheit

Demokratie braucht ein freies, aber wehrhaftes und sicheres Internet.

Digitale Plattformen ermöglichen Vielfalt, schaffen Sichtbarkeit – aber sie sind auch Einfallstore für Desinformation, Hass und algorithmische Verzerrung. Wir setzen uns für eine digitale Debattenkultur ein, die auf Offenheit, Fakten und Aufklärung basiert – nicht auf Überwachung oder zentraler Kontrolle.

Unsere Forderungen:

• Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte: Audio-visuell generierte Inhalte – insbesondere DeepFakes, KI-erstellte Bilder und Videos sowie künstlich nachgebildete Stimmen realer Personen – müssen eindeutig und nachvollziehbar gekennzeichnet sein, sei es automatisiert oder durch Nutzer:innen selbst.

• Faktenprüfung durch die Community: Plattformen sollen Community-Notes-Systeme wie bei X/Twitter bereitstellen, um faktenbasierte Hinweise unter problematischen Inhalten zu ermöglichen – dezentral, transparent und nachvollziehbar.

• Meinungsvielfalt schützen: Politische Inhalte dürfen nicht durch algorithmische Intransparenz unterdrückt oder aktiv gepusht werden. Plattformen müssen in für Durchschnittsnutzer:innen verständlicher Sprache erklären, wie Inhalte sortiert und gefiltert werden.

• Bildung gegen Filterblasen: Nur durch Medienbildung, kritisches Denken und Algorithmuskompetenz können Nutzer:innen selbstbestimmt mit digitalen Inhalten umgehen.

• Telegram in der europäischen Verantwortung: Telegram ist für Oppositionelle und Aktivist:innen in autoritären Staaten oft ein unverzichtbares Werkzeug für freie Kommunikation. Gleichzeitig entzieht sich die Plattform in Europa regulatorischen Standards: Sie hat keine Ansprechperson in der EU, ist intransparent bei der Datenverarbeitung und wird zunehmend für Desinformation und Hass genutzt. Auch Telegram muss europäische Regeln wie den DSA erfüllen – mit klaren Zuständigkeiten, Meldepflichten und Transparenz, ohne die freie Kommunikation in repressiven Staaten zu gefährden.

Freiheit braucht Sicherheit – auch im digitalen Raum. Doch echte Sicherheit entsteht durch Bildung, Eigenverantwortung, Innovation und europäische Kooperation – nicht durch Überwachung, Misstrauen oder Bürokratie.

Wir JUNOS stehen für eine digitale Zukunft in Freiheit ein. Für souveräne Bürger:innen statt gläserner Menschen. Für Verantwortung statt Kontrolle. Für Sicherheit durch Aufklärung – nicht durch Angst.

[1]https://junos.at/beschlusslagen/auf-in-die-digitale-gegenwart/

[2]https://junos.at/beschlusslagen/dancing-with-the-dragon-die-junos-chinastrategie/

[3]https://junos.at/beschlusslagen/auf-in-die-digitale-gegenwart/

[4]https://junos.at/beschlusslagen/anonym/

[5]https://junos.at/beschlusslagen/vorratsdatenspeicherung-schraenkt-privatsphaere-ein/

[6]https://junos.at/beschlusslagen/dancing-with-the-dragon-die-junos-chinastrategie/

[7]https://www.oesterreich.gv.at/themen/egovernment_moderne_verwaltung/elektronische-identität-(eiD)-anderer-eu-mitgliedstaaten-(SDG).html

https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/esignatures

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an den Statuten vorzunehmen:

Nach § 4 Abs 19 werden folgende Absätze eingefügt:

(20) Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Fördermitglieder werden. Die Fördermitgliedschaft dient der Unterstützung des Vereins durch Geld- oder Sachspenden und ist mit keinen Rechten verbunden.

(21) Die Fördermitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Fördermitglieder können vom Bundesvorstand jederzeit und ohne Verfahren gem. § 4 Abs 14 ausgeschlossen werden.

Der bisherige § 4 Abs 20 wird zu § 4 Abs 22.

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an der Finanzordnung vorzunehmen:

Nach § 2 Abs 8 wird folgender Absatz eingefügt:

(9) Fördermitglieder entrichten individuell festzulegende Mitgliedsbeiträge. Die Mitgliedsbeiträge von Fördermitgliedern ergehen regulär an den Bundesverband, auf Wunsch eines Fördermitglieds kann sein Mitgliedsbeitrag auch gänzlich oder teilweise Unterorganisationen zugewiesen werden.