Regierungs- und Parteikommunikation trennen

Im April 2024 hat der Rechnungshof einen Bericht[1] über seine Überprüfung
der Social Media Kanäle österreichischer Regierungspolitiker:innen
veröffentlicht. In mehreren Fällen war dabei nicht erkennbar, wer für die
Kanäle als Medieninhaber fungierte. Außerdem bestand aus Sicht des
Rechnungshofs größtenteils eine Vermischung von Regierungs- und Parteimitteln
bei der Betreuung der Kanäle.

Für uns Junge liberale NEOS – JUNOS ist klar, dass Regierungs- und
Parteiarbeit strikt voneinander getrennt werden müssen. Wir fordern daher, dass
Regierungspolitiker:innen auf Bundes- und Landesebene für die Kommunikation im
Rahmen ihres Regierungsamtes sowie ihre persönliche/parteipolitische
Kommunikation getrennte Kanäle nutzen, für die auch nur die jeweils gesetzlich
vorgesehenen Ressourcen eingesetzt werden. Um eine angemessene Trennung zu
garantieren, sollen zudem Richtlinien für die Nutzung von Social Media Kanälen
durch Ministerien bzw. Regierungsmitglieder ausgearbeitet werden.

[1]Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern – Bericht des Rechnungshofs |
April 2024