A5-029: Lasst uns statt dem Staat die Krise spüren!

Die aktuelle Kombination aus hoher Inflation und stagnierender Wirtschaftsleistung, also eine Stagflation, stellt Zentralbanken und Regierungen vor eine große Herausforderung. Die letzte große Stagflationsphase begann in den 1970ern. Auch wenn eine Stagflation daher bis jetzt nur sehr selten vorkam, ist die Aufgabenteilung aus ökonomischer Sicht klar: Die EZB als Hüterin der Preisstabilität muss sich um die Inflationsbekämpfung kümmern. Sie muss sich davor hüten, den gleichen Fehler zu machen wie die US-amerikanische Federal Reserve in den 1970ern. Denn damals mussten die Zinsen aufgrund der zuerst zu zögerlichen Geldpolitik auf über 20 Prozent angehoben werden, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Das Resultat war eine starke Rezession.

Die aktuelle Kombination aus weiterhin überdurchschnittlich hoher Inflation und fortgesetzter Rezession stellt die neue österreichische Regierung vor eine große Herausforderung.

Gleichzeitig sind Regierungen dazu angehalten, die Auswirkungen der hohen Preissteigerungen für die vulnerabelsten Haushalte abzufedern, wenngleich der Sozialstaat nicht dazu dient, jeglichen Wohlstandsverlust auszugleichen. Sie müssen sich aber davor hüten, alle Probleme für alle lösen zu wollen. Aktuelle Forschung zeigt, dass es nicht ausreicht, wenn Zentralbanken ihre Zinssätze erhöhen, um die Inflation einzudämmen. Es benötigt auch eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik, die Geld nicht gedankenlos ausgibt. Dazu gehört nicht, dass die Fiskalpolitik sich weiter über billiges Geld finanziert oder den Schuldenberg durch Inflation schrumpfen lässt, sondern eine angepasste Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Es braucht daher nicht nur eine glaubwürdige Zentralbank, die sich ganz der Inflationsbekämpfung widmet. Es braucht ebenso einen Staat, der genauso glaubwürdig eine nachhaltige Schuldenpolitik betreibt. Denn ein Staat, der das nicht tut und Geld aus dem Fenster wirft, heizt die Inflation weiter an. Umso mehr, wenn er diese Schulden nicht nachhaltig wieder abbauen wird.

Es braucht nun einen Staat, der glaubwürdig eine nachhaltige Schuldenpolitik betreibt, Strukturreformen umsetzt und dadurch wieder Zuversicht für heimische Unternehmen und Investoren schafft.