Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Islam in Österreich: Freiheit statt Fanatismus |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Christoph Hofer |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 27.10.2024, 10:36 |
A11-034: Islam in Österreich: Freiheit statt Fanatismus
Antragstext
Von Zeile 33 bis 34 einfügen:
ihre Aktivitäten nicht inoffiziell weiterführt oder diese nur in den digitalen Raum verlegt.
Jegliche Bewilligungen oder Förderungen für religiöse Einrichtungen und Vereine, welche in ihren Zielsetzungen Demokratie und Rechtsstaat unterminieren, sind zu entziehen. Hierfür bedarf es einer engen Kooperation zwischen Verfassungsschutz, Polizei, Kultusamt sowie den bewilligenden bzw. fördernden Stellen.
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