Der Islam ist eine bedeutende Weltreligion, die im Zusammenspiel mit Bildung, Wissenschaft und Kultur über Jahrhunderte hinweg zur Entwicklung der Menschheit beigetragen hat und inzwischen etwa 2 Milliarden Anhänger:innen zählt. In Österreich gibt es bereits seit der Annektion von Bosnien und Herzegowinas in die Habsburgermonarchie eine muslimische Tradition, wodurch der Islam 1912 staatlich anerkannt wurde. Diese frühe Anerkennung des Islam schuf die rechtliche Grundlage für ein geordnetes und respektvolles Zusammenleben. Mittlerweile hat sich der Islam als fester Bestandteil von Österreich etabliert, der nicht mehr wegzudenken ist.

In den vergangenen Jahren sind besonders viele Menschen aus muslimisch geprägten Ländern nach Österreich gekommen, wodurch sich allerdings auch besonders konservative Ausprägungen des Islams verbreitet haben, die unseren Werten fundamental gegenüberstehen. Zudem breitet sich in radikalen Gruppen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft eine zunehmende Gewaltbereitschaft aus, die große Sorge bereitet. Zuletzt hat uns der geplante islamistische Terroranschlag auf das Taylor Swift Konzert im Wiener Ernst Happel Stadion vor Augen geführt: Wir haben ein Problem, der Islamismus ist auch bei uns angekommen.

Leider hat die muslimische Gemeinschaft in Österreich ein Problem mit fundamentalen Islamisten, für die unser liberales Weltbild ein Feindbild ist. Diesen muss entschieden etwas entgegengesetzt werden, um unsere westlichen, liberalen Werte zu verteidigen. Auch die Muslime in Österreich leiden unter den extremistischen Tendenzen, die es in Teilen der muslimischenCommunity gibt. Keineswegs dürfen daher alle Muslime unter Generalverdacht gestellt werden – vielmehr sind sie unsere Verbündeten im Kampf gegen reaktionäre Einflüsse und alle Formen von Extremismus.

Klare Kante gegen Extremismus

Wir fordern ein Verbot sämtlicher extremistischer Organisationen. Einrichtungen, deren Zielsetzungen potenziell der Demokratie und dem Rechtsstaat zuwiderlaufen, müssen überwacht und bei Bestätigung eines Verdachts aufgelöst werden. Etwaige Vereinsmittel sollen im Zuge der Auflösung entzogen und für Deradikalisierung und Prävention eingesetzt werden. Auch nach der Auflösung soll das Umfeld durch die DSN überwacht werden, um sicherzustellen, dass die betroffene Organisation ihre Aktivitäten nicht inoffiziell weiterführt oder diese auf andere Kanäle verlegt, wie z.B. in den digitalen Raum.

Jegliche Bewilligungen oder Förderungen für religiöse Einrichtungen und Vereine, welche in ihren Zielsetzungen Demokratie und Rechtsstaat unterminieren, sind zu entziehen. Hierfür bedarf es einer engen Kooperation zwischen Verfassungsschutz, Polizei, Kultusamt sowie den bewilligenden bzw. fördernden Stellen.

Der Schwur auf den Islamischen Staat soll für Drittstaatsangehörige eine umgehende Ausweisung zur Folge haben. Auch die Teilnahme an Kalifat-Demonstrationen sowie die Verherrlichung islamistischer Straftaten sollen (aufenthaltsrechtliche) Konsequenzen haben. Wir bekennen uns außerdem zum Verbot der Verwendung von Symbolen islamistischer Terrororganisationen.

Extremistische Moscheeeinrichtungen, in denen radikale Ideologien verbreitet werden, müssen umgehend und konsequent geschlossen werden. Um die Radikalisierung von Mitgliedern von Moscheeeinrichtungen und Moscheegemeinden – wie etwa des Attentäters vom Terroranschlag in Wien von 2020^[1] – zu verhindern, müssen derartige Einrichtungen frühzeitig erkannt und geschlossen werden. Die Doppelgleisigkeit zwischen Kultus- und Vereinsrecht muss beendet werden: Wird eine Moschee kultusrechtlich geschlossen, sollte das auch für den Verein der Moschee Konsequenzen haben

Während politische Informationen auf sozialen Medien zunehmend eingeschränkt werden, gewinnen sogenannte „TikTok-Prediger“ bzw. „Hipster-Salafisten“ immer mehr an Reichweite. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, islamistische Influencer sollen daher genau beobachtet und strafrechtlich relevante Inhalte wie Aufrufe zu Hass und Gewalt von den Plattformen entfernt werden.

Um der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken, sind Präventionsarbeit sowie die Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz essenziell. Sicherheitsbehörden sollen dazu verstärkt mit Schulen, Jugendverbänden und anderen Einrichtungen, insbesondere aber auch den Glaubensgemeinschaften, zusammenarbeiten.

Westliche Werte schützen

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist eine wesentliche Errungenschaft von Aufklärung und Liberalismus. In den letzten Jahrzehnten konnten dabei in Österreich bzw. der westlichen Welt große Fortschritte verzeichnet werden. Doch zurzeit droht ein konservativer Backlash, der diese Errungenschaften gefährdet. Durch größere Migrationsströme vor allem aus muslimischen Ländern, kam es zur zunehmenden Verbreitung von islamistischen bzw. reaktionären Ideologien, welche Feminismus feindlich gegenüberstehen und die Gleichberechtigung von Frauen ablehnen. Dem ist in allen Bereichen des öffentlichen Lebens entschieden entgegenzutreten.

Muslimische Verschleierungen wie Kopftuch, Burka oder Niqab werden leider auch genutzt, um Frauen in ihrer individuellen Freiheit einzuschränken. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat etwa zuletzt einer Islam-Lehrerin die Übernahme als Landeslehrerin verweigert, weil sie kein Kopftuch trägt.^[2] Für uns ist klar: Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung –Frauen, die aus eigener religiöser Überzeugung sich für eine Kopfbedeckung entscheiden, respektieren wir, jedoch aufgezwungene Verschleierung lehnen wir entschieden ab.

Die jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt haben auch einen muslimischen Antisemitismus an die Oberfläche gebracht. Aufgrund unserer Geschichte haben wir als Österreicher:innen eine besondere Verantwortung, uns gegen jegliche Form des Antisemitismus einzusetzen. Die Behörden sollen daher Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt („Pro-Palästina“-Demos) besonders gut überwachen, um eine radikale Einflussnahme zu unterbinden. Bei der Verbreitung antisemitischer Botschaften sollen die Demonstrationen aufgelöst werden.

Der verpflichtende Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll zugunsten eines Ethikunterrichts für alle abgeschafft werden. Dieser sollunterschiedliche Weltanschauungen sowie die Werte unserer Verfassung vermitteln.Findet an Schulen ein freiwilliger konfessioneller Religionsunterricht statt, so hat die Fachaufsicht durch die staatliche Bildungsdirektionen und nicht wie bisher durch die Religionsgemeinschaften selbst zu erfolgen.^[3]

Um zu verhindern, dass Imame durch andere Staaten politisch instrumentalisiert werden, muss konsequenter darauf geachtet werden, dass in Österreich tätige Imame auch tatsächlich hier ausgebildet worden sind und nicht aus dem Ausland finanziert werden, was bereits Rechtslage ist.

^[1]KURIER.at | 02.02.2024 | Nach Anschlag in Wien: Tewhid-Moschee als offizielles Gebetshaus aufgelöst

^[2]DiePresse.com | 15.06.2024 | Gerichtsurteil: IGGÖ diskriminiert Islam-Lehrerin ohne Kopftuch

^[3]JUNOS Beschlusslage | Abschaffung des Religionsunterrichts

Der russische Einmarsch in die Ukraine stellt einen scharfen Wendepunkt in der Geopolitik und Sicherheitspolitik Europas dar. Täglich erreichen uns erschreckende Berichte über russische Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Eindeutig ist, dass es in diesem Konflikt keine Neutralität geben kann und die europäische Gemeinschaft, so wie wir sie kennen, auf dem Spiel steht. Länder wie Finnland und Schweden haben genau dies erkannt und sich daher dazu entschieden, von ihrer Neutralität abzukehren, um ihre Sicherheit gemeinsam mit europäischen und transatlantischen Partnern zu organisieren. Wir wollen, dass Österreich es ihnen gleich tut.

NATO-Mitgliedstaaten genießen unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags den Beistand aller anderen Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs. Ein neutraler Staat genießt diese Schutzgarantie hingegen nicht. Neutrale Staaten - von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden im Zweiten Weltkrieg bis hin zu eben zuletzt der Ukraine - wurden in der Geschichte immer wieder angegriffen. Darüber hinaus verlor das völkerrechtliche Institut der Neutralität durch Einführung des Gewaltverbots in Art 2 (4) UN-Charta sein Alleinstellungsmerkmal zum Schutz der territorialen Souveränität.

Die österreichische Sicherheitspolitik beruht derzeit auf dem Papier auf einer überholten Vorstellung der Neutralität, de facto jedoch auf der Rolle des Trittbrettfahrers, der hofft, dass andere Staaten jegliche Bedrohungen für den europäischen Kontinent zurückstoßen, bevor sie Österreich erreichen können. Denn im Norden, Osten und Süden ist Österreich von NATO-Mitgliedstaaten umgeben. Unsere Republik leistet also einen sehr geringen Beitrag zur Sicherheit des europäischen Kontinents.

Die österreichische Neutralität war zu ihrer Entstehung nach dem Zweiten Weltkrieg ein selbstauferlegtes, nur Österreich selbst bindendes, Zugeständnis an die Sowjetunion, um die Unabhängigkeit Österreichs von den Besatzungsmächten zu erwirken. Heute muss Österreich als souveräner Staat agieren, ein klares Bekenntnis zu Frieden und Freiheit innerhalb der liberalen internationalen Ordnung abgeben und darf sich nicht länger hinter der Neutralität verstecken.

Dass ein einzelnes europäisches Land in der Lage wäre, sich effektiv gegen einen fremden Angriff zu wehren, ist mehr als nur zweifelhaft. Österreich ist es jedenfalls nicht. Eine verstärkte Sicherheitskooperation, auch im Hinblick auf Effizienzsteigerung durch bessere Koordination zwischen den militärischen Strukturen, ist deshalb dringend erforderlich.

Darüber hinaus werden die maßgeblichen verteidigungspolitischen Beschlüsse bereits jetzt überwiegend in diversen NATO-Strukturen getroffen. Österreich ist als kleines Land im Herzen Europas unmittelbar von diesen Entscheidungen betroffen, ohne jedoch ein entsprechendes politisches Mitspracherecht zu haben. Ein NATO-Beitritt stellt mit dem Aufbau einer EU-Arme dabei eine Möglichkeit dar, Österreichs sicherheitspolitische Interessen in einer immer vernetzteren Welt adäquat durchzusetzen.

Deshalb sprechen wir JUNOS - Junge liberale NEOS uns für den frühestmöglichen Beitritt der Republik Österreich zur NATO aus. Damit einher geht die Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf 2 % des BIPs zu erhöhen, ebenso wie die Sicherstellung, dass die Streitkräfte Österreichs im Hinblick auf militärische Ausrüstung, Ausbildungsstandards und Truppenstärke den Einsatzanforderungen der NATO in Zukunft entsprechen. Selbstverständlich ist zu diesem Zweck das Neutralitätsgesetz aufzuheben. Bis dieser Beitritt erfolgt, soll der Fokus des Österreichischen Bundesheeres darauf liegen, enger in die bereits bestehende Militärstruktur der NATO eingebunden zu werden. Dies kann sich unter anderem in der gemeinsamen Beschaffung, der Einbeziehung in gemeinsame Militärübungen oder der Teilnahme an Projekten wie der European Sky Shield Initiative äußern.

Weiters unterstützen wir ein völkerrechtliches Verständnis der qualifizierten Neutralität, wonach die Neutralität im Falle einer völkerrechtlichen Aggression nicht anzuwenden ist. Für ein solches Begriffsverständnis soll sich Österreich auch auf internationaler Bühne entsprechend einsetzen.

Langfristig sehen wir nichtsdestotrotz die Notwendigkeit des Aufbaus einer autarken, europäischen Sicherheitsarchitektur samt EU-Berufsmilitär innerhalb der NATO, damit die Union eine strategische Unabhängigkeit von außereuropäischen Partnern, wie etwa den USA, erlangt. Diesem Aufbau soll, vor allem in Hinblick auf die schwierige politische Lage bei manchen außereuropäischen Partnern, höchste Priorität beigemessen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in der Zwischenzeit, nach deutsch-niederländischem Vorbild, die österreichischen Streitkräfte schrittweise mit jenen unserer europäischen Partner verschränkt und gemeinsame Fähigkeiten (weiter)entwickelt werden.

Ebenfalls von großer Wichtigkeit ist der Aufbau eines Berufsheeres in Österreich. Im Falle der Auslösung einer Beistandsklausel dürfen auf keinen Fall österreichische Grundwehrdiener unfreiwillig in einen Auslandseinsatz entsandt werden. Als Übergangslösung zu einem vollständigen Berufsheer gilt es hier ein schrittweise immer größer werdendes Kontingent an Berufssoldaten aufzubauen.

Migration und Asyl sind zwei eng verwandte, aber unterschiedliche Themen, die oft vermischt werden – gerade deshalb ist es wichtig, sie klar zu trennen. Migration umfasst den breiteren Rahmen der Wanderungsbewegungen von Menschen, die aus verschiedenen Gründen – etwa Arbeitssuche, Ausbildung oder Familienzusammenführung – ein neues Land wählen. Asyl hingegen betrifft Menschen, die aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden oder vor Krieg und Gewalt fliehen und internationalen Schutz suchen.
Sowohl Migration als auch Asyl sind zweifellos zentrale Themen unserer Zeit – und es ist höchste Zeit, dass wir als Liberale unseren Standpunkt deutlich machen. Wir reden nicht nur darüber, weil die Zahlen steigen, sondern weil es um weit mehr geht als reine Quantität.

Es geht zum einen darum, wie Europa als Wertegemeinschaft Migration qualitativ gestalten kann – durch klare Regeln, Chancen und Grenzen. Dabei unterscheiden wir Liberale uns sowohl von denjenigen, die Zuwanderung uneingeschränkt ablehnen, als auch von jenen, die jede Form der Zuwanderung als unproblematisch betrachten. Wir sehen die Problemherde der Banden- und Gewaltkriminalität, den islamistischen Strömungen und antisemitschen Protestbewegungen, welche vor allem in den Hauptstädten Europas durch zu hohe Migrations- und Asylzahlen entstanden sind und welche die Werte unserer offenen Gesellschaft bedrohen. Somit stellt Migration eine große Herausforderung dar, wobei wir trotz alledem die Chancen für Fortschritt und Vielfalt, die sie bietet nicht verkennen, und diese gut gesteuert nutzen und befördern wollen.

Bei Asyl ist unser Ansatz weder blind idealistisch noch von Angst getrieben an das Thema heranzugehen. Während links oft die humanitäre Verantwortung betont wird und rechts vor allem Sicherheitsbedenken dominieren, suchen wir einen rationalen, lösungsorientierten Weg, der Österreich und Europa stärkt. Denn klar ist: Wir haben eine moralische Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Doch genauso klar ist, Europa ist nicht unbegrenzt aufnahmefähig. Der große Zustrom an Asylwerbern sowie deren Angehörigen bringt die soziale Struktur Europas bereits jetzt ins Ungleichgewicht. Eine Reduktion der Asylanträge muss daher klar als Ziel definiert werden. Dafür braucht es Lösungen auf nationaler sowie europäischer Ebene, die sowohl humanitäre Aspekte berücksichtigen und auch realistisch umsetzbar sind.

Unser Fokus liegt daher auf einem ausgewogenen und verantwortungsbewussten Umgang mit Migration. Wir müssen unsere Attraktivität durch kluge Migrationspolitik nutzen, ohne dabei soziale oder wirtschaftliche Überforderungen zu riskieren. Migration bedeutet Wandel, und diesen Wandel können wir aktiv und konstruktiv mitgestalten – für ein Europa, das Chancen für alle bietet und gleichzeitig klare Rahmenbedingungen schafft.

Asyl neu gestalten

Ein neues Asylsystem für die Europäische Union

Derzeit stemmen einige wenige Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, die gesamte Last an Asylsuchenden in der Europäischen Union. Dass dieser Zustand weder nachhaltig noch solidarisch ist, hat auch die EU erkannt und hat hierzu begrüßenswerte Reformen des Asylsystems angestoßen[1], die wir Junge liberale NEOS - JUNOS ehestmöglich umgesetzt wissen wollen:

• Die ausnahmslose Registrierung aller Asylwerber:innen an der EU-Außengrenze

• Die Durchführung des Asylverfahrens direkt an der EU-Außengrenze, wenn nur geringe Chancen auf Gewährung von Asyl vorliegen

• Ein EU-weit einheitliches Asylverfahren, das eine schnellere Bearbeitung der Anträge möglich macht

• Eine Residenzpflicht für Flüchtlinge in dem Mitgliedstaat, der für ihr Asylverfahren zuständig ist

• Schnelle und effektive Ablehnung unbegründeter oder unzulässiger Anträge

• Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach spätestens sechs Monaten

All diese Maßnahmen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Jedoch werden diese neuen Regeln allein nicht ausreichen. Daher fordern wir Junge liberale NEOS - JUNOS:

• Abschließen von effizienten Abkommen über die Rückführung von nicht schutzbedürftigen Personen in deren Heimatländer und oder Drittstaaten, die sich zur Aufnahme bereiterklären (insb. Nachbarländer von Afghanistan für nicht schutzbedürftige bzw. schutzverwirkt habende Afghanen) und in denen zumindest in Teilen des Landes keine Gefahr für Leib und Leben besteht

• Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme seiner Staatsbürger, sollen diesem Land etwaige Mittel der Entwicklungszusammenarbeit gestrichen werden, Handelssanktionen erfolgen und auf diplomatischem Wege Druck aufgebaut werden, bis eine Kooperation erfolgt.

• Die Aberkennung des Schutzstatus, wenn der Antragssteller ins Heimatland reist, bzw. die Einstellung des Asylverfahrens, wenn der Antragssteller ins EU-Ausland reist

• Die Ausweisung von Personen mit rechtskräftig negativer Entscheidung über ihren Schutzbedarf innerhalb einer Woche

• Die Abschaffung der Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten anstelle der Aufnahme von Asylwerber:innen lediglich finanzielle oder organisatorische Unterstützung leisten können - diese würde erneut zu einer unsolidarischen Aufteilung der Schutzsuchenden führen

• Effektive Umsetzung von Schutzaberkennung bzw. -ausschluss bei der Begehung schwerer Straftaten nach Art. 2 und 3 EMRK

• Regelmäßige Überprüfung des Schutzgrundes und Aberkennung des Schutzstatus, sofern der Schutzgrund nicht mehr gegeben ist. Anerkannte Asylwerber und Subsidiärschutzberechtigte können aber den Daueraufenthalt beantragen, sofern die Bedingungen für einen regulären Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen erfüllt sind, sowie die Staatsbürgerschaft nach den bestehenden Kriterien.

• Eine Reform des Recht auf Familiennachzug insofern, dass dieser auf Familien eingeschränkt wird, die wirtschaftlich selbsterhaltungsfähig sind - denn wer sich selbst nicht erhalten kann, wird es auch schwer haben, seine nachgeholte Familie zu erhalten.

• Im Falle eines abgelehnten Asylbescheids, soll die Möglichkeit einer Prämie für die antragsstellende Person, bei Verzicht auf einen Einspruch und einer freiwilligen Rückkehr, erwogen werden.

• Die Schaffung von Rückführungszentren nach dänischem Vorbild als verpflichtende Aufenthaltseinrichtung für Personen mit negativem Asylbescheid, nicht verlängerter Aufenthaltsbewilligung, sowie straffällig gewordenen Asylwerber:innen.

Eines der zentralen Probleme, dass mit der Zuwanderung und den illegalen Fluchtrouten einhergeht, ist das Problem der Schlepperei. Schlepper bereichern sich an der Not und am Leid der Flüchtenden und setzen diese manchmal Todesgefahren aus. Zusätzlich dazu entstehen der EU und den MS durch Schlepperei auch enorm hohe Kosten Das Problem der Schlepperei kann die EU nur mit vereinten Kräften in den Griff bekommen. Daher fordern wir:

• Die Möglichkeit für Schutzsuchende, nach kanadischem Vorbild im Rahmen eines Resettlement-Programmes des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen legal in die EU einzureisen.

• Die Schaffung eines Tatbestandes “Schlepperei” im Strafgesetzbuch anstatt des FPG sowie die Erhöhung des Strafmaßes auf bis zu fünf Jahre Haft für einfache Schlepperei und fünfzehn Jahre Haft für Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, bei besonderer Gefährdung menschlichen Lebens durch den Schlepper soll die Höchststrafe, lebenslange Haft, angewendet werden können.

• Die stärkere Zusammenarbeit und gemeinsame Vorgehensweise der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Schlepperei

• Verstärkte Bemühungen in die weitere Professionalisierung von Frontex. Das Ziel soll dabei sein, die Außengrenzen unter maximaler Achtung menschlichen Lebens und Gesundheit besser zu schützen.
  

Integration für ein gelungenes Miteinander

Integration ist wichtig, da sie Menschen anderer Herkunft die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht und ein harmonisches Zusammenleben fördert. Sie schafft die Grundlage für die gelungene Aufnahme von Neuankömmlingen und gibt ihnen die Möglichkeit, aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Durch eine funktionierende Integration können Barrieren abgebaut werden, sodass jeder von den gleichen Chancen profitieren und sich so entfalten kann. Nur so entsteht ein starkes und friedliches Miteinander mit langfristiger Perspektive für alle. Für uns ist klar: Integration ist nicht nur eine Verpflichtung, sondern auch eine Investition in eine gemeinsame Zukunft, da nur durch sie potenzielle Probleme und die Bildung einer Parallelgesellschaft verhindert und neue Chancen für die Gesellschaft als Ganzes geschaffen werden können.

Deutsch als Schlüssel zur Integration

Die Sprache ist einer der wesentlichen und wichtigsten Integrationsfaktoren. Genau deshalb ist es wichtig, dass Deutsch von Menschen, die nach Österreich kommen, beherrscht wird. Derzeit haben sie oft nicht die Möglichkeit, da es teilweise nur wenige Angebote gibt. Jene im städtischen Raum sind oft ausgelastet, im ländlichen Raum gibt es kaum Möglichkeiten. Während des Verfahrens können in manchen Bundesländern noch keine Deutschkurse besucht werden. Das muss sich ändern, wir Junge liberale NEOS - JUNOS fordern, dass ab Tag 1 nicht nur Deutsch gelernt werden kann, sondern auch muss.

Auch in Schulen ist Deutsch die Voraussetzung, um dem Unterricht folgen zu können, daher fordern wir Junge liberale NEOS - JUNOS ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder, deren Deutschkenntnisse (noch) nicht für den Schulunterricht ausreichen. Um eine möglichst gute Integration in den Unterricht und das Erlernen der deutschen Sprache zu gewährleisten, fordern wir, dass außerordentliche Schüler:innen so gleichmäßig wie möglich auf Österreichs Schulen verteilt werden, soweit es mit dem Wohnort jener vereinbar ist. Die freie Schulwahl bezüglich Schultyp und Fachrichtung soll erhalten bleiben. Je nach Anzahl dieser Schüler:innen sollen die Schulen finanzielle Förderungen erhalten, diese Förderungen sollen primär für den Einsatz von Sprachförderkräften im Unterricht eingesetzt werden. So bekommen Schulen mehr finanzielle Mittel für jene Kinder, die z.B. Defizite in der deutschen Sprache haben und verfügen sodann über die notwendigen Ressourcen, um diese Herausforderungen stemmen zu können. Diese Maßnahmen gelten zeitlich befristet bis zur Einführung der Bildungsschecks.

Darüber hinaus braucht es verpflichtende Lehrveranstaltungen zum Thema Mehrpsrachigkeit im Lehramtstudium, damit zukünftige Lehrpersonen in der Lage sind, jeden Unterricht sprachsenbibel zu gestalten.

Weiters fordern wir eine Aufstockung an Schulpsycholog:innen und Schulsozialarbeiter:innen, da Deutsch alleine nicht reicht. Diese sollen bei der Integration in den Alltag helfen und den Schüler:innen bei Problemen an der Seite stehen.

Gerechte Verteilung

Wir fordern eine gerechte Aufteilung der Asylwerber:innen auf die Bundesländer. Zwar haben sich die Bundesländer auf verpflichtende Quoten geeinigt, die es zu erfüllen gilt, allerdings werden diese derzeit nur von Wien eingehalten. Auch innerhalb der Bundesländer ist eine möglichst breite Verteilung auf die unterschiedlichen Gemeinden anzustreben, um Ghettobildung entgegenzuwirken.

Zusätzlich dazu soll es für die Dauer des Verfahrens eine Residenzpflicht geben. Um diese im Rahmen des Gesetzes möglich zu machen, muss ausreichend Infrastruktur vorhanden sein und es muss genügend Integrationsmaßnahmen vor Ort geben.[4] Bei Arbeitsaufnahme in einem anderen Bundesland gilt die Residenzpflicht nicht.

Zugang zur Arbeitswelt

Arbeit ist ebenso wie Sprache eine der wichtigsten Integrationschancen. Asylwerber:innen sollen in Österreich nach drei Monaten (Also doppelt so schnell als das aktuelle EU-Minimum) die Berechtigung erhalten, einer Beschäftigung nachzugehen. Dadurch kommen sie mit den Menschen in Österreich in Kontakt und können einen geregelten Arbeitsalltag erleben. Sie erhalten dadurch außerdem die Chance, nicht länger auf Sozialleistungen angewiesen zu sein und sich ein eigenes Leben aufzubauen.

Zweckmäßige Sozialleistungen

Derzeit sind die Sozialhilfezahlungen der Bundesländer unterschiedlich. Das Sozialhilfesystem zu vereinheitlichen, würde mögliche Pull-Wirkungen innerhalb Österreichs eindämmen. Daher fordern wir eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe mit zentral vorgegeben Regelsätzen.

Zudem wollen wir dort, wo möglich, Sach- statt Geldleistungen forcieren, um die Zweckentfremdung der Mittel zu verhindern. Für Geldleistungen soll es, wie etwa in Deutschland, eine Bezahlkarte geben, die verhindert, dass Geld ins Ausland geschickt wird und/oder die Mittel zweckentfremdet werden. Diese Bezahlkarte soll jedoch für alle notwendigen Ausgaben verwenden werden können wie den Kauf von ÖPNV-Tickets, Supermarkteinkäufen, etc. Diese soll einen humanen Zugang zu Geldleistungen ermöglichen und darf nicht als Schikane gegenüber Hilfesuchenden dienen. Anstatt sowohl Geldleistungen über die Bezahlkarte auszuzahlen als auch gleichzeitig Bargeld auszugeben und somit zusätzliche Bürokratie zu schaffen, sollen in Zukunft alle Geldleistungen über die Bezahlkarte ausgezahlt werden. Geringe Bargeldmengen pro Tag sollen hiermit abgehoben werden können.

Außerdem soll es möglich sein, dass Transferleistungen bei Verfehlungen der Personen, wie etwa das Fernbleiben von verpflichtenden Kursen oder beim Nichterscheinen der Kinder in der Schule, gekürzt und in letzter Konsequenz auch gestrichen werden können.

Werteschulungen

Verpflichtende Werteschulungen sind ein zentraler Baustein für gelungene Integration. Sie helfen Menschen, sich auf ihr Leben in der neuen Gesellschaft vorzubereiten, und fördern das Verständnis für grundlegende Normen und Erwartungen. Diese Schulungen sollen neben den oben bereits angeführten Deutschkursen drei zentrale Bereiche abdecken: Werte, Orientierung und Arbeitsmarkt. Die Teilnehmer erlernen die deutsche Sprache als Schlüssel zur Verständigung, während sie gleichzeitig mit den grundlegenden Werten und gesellschaftlichen Normen vertraut gemacht werden. Dabei wird der Fokus auf Themen wie Demokratie, Gleichberechtigung, Respekt und Toleranz gelegt. Zusätzlich erhalten sie Orientierung im Alltag sowie Einblicke in den österreichischen Arbeitsmarkt und die dafür notwendigen Voraussetzungen, sowie Informationen zum österreichischen Bildungssystem und weiteren Bildungsangeboten. Diese Schulungen tragen dazu bei, dass Neuankömmlinge nicht nur sprachlich und kulturell Anschluss finden, sondern auch aktiv an der Gesellschaft und am Arbeitsleben teilnehmen können. So wird Integration für alle Beteiligten erfolgreicher und nachhaltiger gestaltet. Das Ziel sollte sein, dass die Menschen Deutsch lernen, unsere Werte leben und ihr eigenes Geld verdienen.

Zukunft mit Fachkräften sichern

Für uns Junge liberale NEOS - JUNOS ist klar, dass Österreich qualifizierte Zuwanderung brauchen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Derzeit ist es für Migrant:innen aber unnötig schwierig, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, auch deswegen ist Österreich daher ein unbeliebtes Ziel für Fachkräfte. Diese würden aber derzeit mehr denn je gebraucht, da es aktuell etwa 175.000 offene Stellen in Österreich gibt.[5] Zudem fordern wir eine staatliche Strategie zur Anwerbung von Fachkräften, wie sie zB das UK oder die USA haben.

Reform der Blue Card

Das Anwerben von dringend benötigten Fachkräften ist eine europaweite Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern könnenDoch durch ein Dschungel an unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedsstaaten stehen 27 Bürokratiemonster im Weg. Beispielsweise dauert in Österreich die Bearbeitung der Anträge meistens Monate und es sind drei verschiedene Behörden zuständig. Andere Länder sind hier schon deutlich weiter, vom Zeitpunkt der Antragsstellung bis zum Ausstellungszeitpunkt vergeht etwa in den Vereinten Arabischen Emiraten nur eine Woche.

Wir möchten die bürokratischen Hürden verringern, die Einkommensgrenze senken und klare Regeln aufstellen. Das ist in einem ersten Schritt in Österreich möglich, daher fordern wir die einheitliche Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde und eine Entscheidung binnen zwei Wochen, um Österreich so für Fachkräfte wieder attraktiver zu machen. Anträge, die von Personen gestellt werden, die bereits eine Einstellungszusage für mindestens ein halbes Jahr haben, sollen hierbei bevorzugt behandelt werden. Ebenso soll es für Arbeitskräfte, welche in innovativen Branchen tätig sind, ein Fast-Track-Verfahren geben.

Das Ziel soll sein, dass die Blue Card als einheitliches System die Einwanderung von Fachkräften nach Europa vereinheitlicht und vereinfacht. Mitgliedsstaaten sollen binnen des Systems bei der Einkommensgrenze sowie bei bevorzugten Sparten Flexibilität haben, um auf ihre Bedürfnisse eingehen zu können, aber durch ein vereinheitlichtes System sollen klare Spielregeln und einheitliche Prozesse geschaffen werden.

Die Qualifikationen sollen via eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild bewertet werden.[6]

Schnellere Anerkennung von Abschlüssen

Offiziell darf die Anerkennung einer in Drittstaaten erworbenen Ausbildung bis zu vier Monate dauern. In der Praxis ist das aber so gut wie nie der Fall, die Übersetzung der Dokumente und weitere bürokratische Hürden führen dazu, dass sich die Anerkennung oftmals über mehrere Jahre statt Monate zieht. Das schreckt Fachkräfte natürlich ab. Wir fordern ein transparentes Anerkennungssystem, in dem auch bereits bekannte Studiengänge abgespeichert werden, um so zu ermöglichen, dass Absolvent:innen derselben Studiengänge ein beschleunigtes Verfahren erwarten können.

Bezahlte Stipendien

In unterschiedlichen Branchen werden dringend Fachkräfte gesucht, im Gesundheitsbereich herrscht etwa ein großer Mangel an Pflegekräften. Um aktiv Fachkräfte anzuwerben, ist es eine Möglichkeit, dass Stipendien durch Unternehmen vergeben werden, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Die Ausgaben dafür sollen von der Steuer absetzbar sein, sofern es sich um Mangelberufe handelt. Ein weiterer Vorteil ist, dass so besser gewährleistet werden kann, dass die Ausbildungen unseren europäischen Qualitätsstandards entsprechen.

Visa für schlaue Köpfe

Nach dem Vorbild der Niederlande fordern auch wir einjährige Visa für Absolvent:innen der Top 200 Universitäten. Selbstverständlich ist bei diesen Visa auch eine Arbeitsbewilligung inbegriffen. Das Visum wird bei Erwerbstätigkeit der Person automatisch in eine regelmäßige Arbeitserlaubnis gewandelt.

[1]https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/migration-and-asylum/pact-migration-and-asylum_en

[2] Ebenda

[3] § 114 (1) FPG

[4]Untitled (parlament.gv.at) Zugriff am 4.10.2024

[5]https://www.statistik.at/statistiken/arbeitsmarkt/arbeitskraeftenachfrage/offene-stellen

[6]https://junos.at/beschlusslagen/liberales-zuwanderungsmodell/

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an den Statuten vorzunehmen:

§ 13 Abs 7 lit a Ziffer ii wird wie folgt abgeändert:

ii. Eine bestellte Landeskoordinatorin des Zweigvereins Junge liberale Studierende – JUNOS ist kraft ihres Amtes ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied des Landesvorstandes. Der Landesvorstand kann gegen die Bestellung der Landeskoordinatorin ein Veto einlegen.

§ 13 Abs 7 lit a Ziffer iii wird wie folgt abgeändert:

iii. Eine gewählte Landesvorsitzende oder bestellte Landeskoordinatorin des Zweigvereins Junge liberale Schüler:innen – JUNOS ist kraft ihres Amtes ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied des Landesvorstandes. Der Landesvorstand kann gegen die Bestellung der Landeskoordinatorin ein Veto einlegen.

Der Bundeskongress möge beschließen, folgende Änderungen an den Statuten vorzunehmen:

§ 10 Abs 7 wird wie folgt abgeändert:

(7) Das Schiedsgericht kann von jedem Mitglied in allen vereinsrechtlichen Streitigkeiten, die sich auf Grundlage dieses Statuts zwischen zwei Mitgliedern oder Organen der JUNOS ergeben, angerufen werden. Seine Entscheidungen sind innerhalb der JUNOS endgültig. Für Streitigkeiten innerhalb eines Zweigvereins, in dem ein eigenes Schiedsgericht eingerichtet ist, ist dieses zuständig. Die in diesen Statuten geregelten Verfahrensbestimmungen gelten sinngemäß auch für jene. Für Streitigkeiten, die die Zuständigkeit von mehreren eingerichteten Schiedsgerichten berühren, ist im Zweifel das Schiedsgericht der JUNOS zuständig.

Nach § 10 Abs 7 wird folgender Absatz eingefügt:

(8) Das Schiedsgericht entscheidet über:
a. Die Anfechtung eines Ausschlusses nach § 4 Abs 14.
b. Die Anfechtung einer Wahl zum Bundesvorstand oder zur bundesweiten Spitzenkandidatin nach § 7 Abs 10.
c. Die Anfechtung einer Wahl zum Landesvorstand oder zur landesweiten Spitzenkandidatin nach § 13 Abs 6 lit a.
d. Statutenwidriges Verhalten durch ein Organ der JUNOS nach § 6 Abs 11.

Die Nummerierung der übrigen Absätze in § 10 wird angepasst.

Nach § 10 Abs 8 wird folgender Absatz eingefügt:

(10) Weitere Verfahrensbestimmungen können in einer vom Schiedsgericht einstimmig zu beschließenden Schiedsordnung festgelegt werden.

Nach § 4 Abs 14 wird folgender Absatz eingefügt:

(15) Die Entscheidung des Bundesvorstandes kann vom betroffenen Mitglied binnen zwei Wochen beim Schiedsgericht angefochten werden (Siehe § 10 Abs 7). Das Schiedsgericht kann den Ausschluss rückwirkend aufheben.

Die Nummerierung der übrigen Absätze in § 4 wird angepasst.

§ 4 Abs 16 wird wie folgt abgeändert:

(17) Gelingt es dem Mitglied erst nach der gesetzten Frist die Vorwürfe zu widerlegen, so kann der Bundesvorstand den Ausschluss rückwirkend aufheben. Dies gilt unabhängig von einem etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahren nach den §§ 4 Abs 15, § 10 Abs 7.

Nach § 7 Abs 9 wird folgender Absatz eingefügt:

(10) Die Wahlen eines Mitglieds des Bundesvorstands und einer bundesweiten Spitzenkandidatin können von zehn Mitgliedern, die bei der Wahl ihr aktives oder passives Wahlrecht ausgeübt haben, wegen behaupteten ergebnisrelevanten Verletzungen des Wahlverfahrens bis zum Ablauf des fünften Tages nach der Wahl beim Schiedsgericht angefochten werden. Das Schiedsgericht hat diese binnen einer Woche zu prüfen. Bei Zweifeln an der Gültigkeit der Wahl kann das Schiedsgericht die Wahl rückwirkend aufheben und/oder eine Neuwahl binnen zwei Monaten anordnen.

Die Nummerierung der übrigen Absätze in § 7 wird angepasst.

Nach § 13 Abs 6 lit a. wird folgender Absatz eingefügt:

b. Die Wahlen eines Mitglieds des Landesvorstands und einer landesweiten Spitzenkandidatin können von fünf Mitgliedern, die bei der Wahl ihr aktives oder passives Wahlrecht ausgeübt haben, wegen behaupteten ergebnisrelevanten Verletzungen des Wahlverfahrens bis zum Ablauf des fünften Tages nach der Wahl beim Schiedsgericht angefochten werden. Das Schiedsgericht hat diese binnen einer Woche zu prüfen. Bei Zweifeln an der Gültigkeit der Wahl kann das Schiedsgericht die Wahl rückwirkend aufheben und/oder eine Neuwahl binnen zwei Monaten anordnen.

Die Nummerierung der übrigen Absätze in § 13 wird angepasst.

Nach § 6 Abs 10 wird folgender Absatz eingefügt:

(11)Jedes Mitglied kann eine begründete Vermutung von statutenwidrigem Verhalten durch ein Organ der JUNOS beim Schiedsgericht einbringen, sofern dieses nicht länger als zwei Monate zurückliegt. Das Schiedsgericht hat diese binnen eines Monats zu prüfen. Bei Bestätigung des Verdachts kann das Schiedsgericht dem betroffenen Organ bzw. einem Mitglied des Organs eine Korrektur und/oder Richtigstellung anordnen sowie dem Bundesvorstand etwaige Sanktionen empfehlen.