A12: Regierungs- und Parteikommunikation trennen

Im April 2024 hat der Rechnungshof einen Bericht[1] über seine Überprüfung der
Social Media Kanäle österreichischer Regierungspolitiker:innen veröffentlicht.
In mehreren Fällen war dabei nicht erkennbar, wer für die Kanäle als
Medieninhaber fungierte. Außerdem bestand aus Sicht des Rechnungshofs
größtenteils eine Vermischung von staatlichen und Parteimitteln bei der
Betreuung der Kanäle.

Für uns Junge liberale NEOS – JUNOS ist klar, dass Regierungs- und Parteiarbeit
strikt voneinander getrennt werden müssen. Wir fordern daher, dass
Regierungspolitiker:innen auf Bundes- und Landesebene für die Kommunikation im
Rahmen ihres Regierungsamtes sowie ihre persönliche/parteipolitische
Kommunikation getrennte Kanäle nutzen, für die auch nur die jeweils geeigneten
Ressourcen eingesetzt werden. Um eine angemessene Trennung zu garantieren,
sollen zudem Richtlinien für die Nutzung von Social Media Kanälen durch
Ministerien bzw. Regierungsmitglieder ausgearbeitet werden.

[1]Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern – Bericht des Rechnungshofs |
April 2024