A8: Reform des Notariatswesens

Wie viele Bestandteile des österreichischen Rechts- und Verwaltungssystems ist
auch das Notariatswesen in vielerlei Hinsicht veraltet und überbordend
bürokratisch. Während es in anderen Ländern nicht einmal überall Notar:innen
gibt, ist in Österreich die notarielle Einbindung in unterschiedlichen
Bereichen oft sogar vorgeschrieben, was für die Menschen mitunter zu einem
hohen organisatorischen Aufwand und erheblichen Kosten führt.

Abschaffung der Notariatspflicht

Unternehmensgründungen, Immobiliengeschäfte und Vorsorgevollmachten haben
eines gemeinsam: Sie bedürfen der notariellen Einbindung. Obwohl sich
heutzutage viele Betroffene lieber durch ihre:n Rechtsanwält:in beraten lassen,
ist zumindest formal die Einbeziehung einer Notarin oder eines Notars notwendig.

Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern den weitgehenden Entfall der
verpflichtenden notariellen Einbindung, um etwa Gründungsprozesse zu
vereinfachen und entbehrliche bürokratische wie finanzielle Hürden abzubauen.
Notar:innen sollen sich im Bereich der Rechtsberatung einem fairen Wettbewerb
stellen müssen und nicht länger einen Vorteil durch gesetzliche Vorgaben
genießen.

Zudem sollen Möglichkeiten geprüft werden, um einen einfachen Zugang zu
elektronischen Beglaubigungen ohne Einbindung eines/einer Notar:in zu schaffen.

Moderne Dienstleister:innen

Da Notar:innen derzeit in vielen Belangen hinzugezogen werden müssen, sind
diese oft überlastet, was für Mandant:innen zu einer erhöhten zeitlichen wie
finanziellen Belastung führt. Im Vergleich zu anderen Branchen sind notarielle
Dienstleistungen noch sehr traditionell und wenig an die digitale Realität des
21. Jahrhunderts angepasst.

Um notarielle Leistungen besser zugänglich zu machen, sollen digitale
Notariatsdienste ermöglicht und ausgebaut werden. Insbesondere soll die
Möglichkeit des digitalen Notariatsakts auf alle Rechtsbereiche ausgeweitet
werden. Private Initiativen zur Digitalisierung des Notariatswesens sind aus
unserer Sicht zu begrüßen.

Notargebühren bemessen sich etwa bei der Beglaubigung von Immobilien-
Kaufverträgen und Grundbucheintragungen nicht an der Leistung des/der Notar:in,
sondern am Kaufpreis der Immobilie. Obwohl der Aufwand sich für den/die
Notar:in nicht unterscheidet, steigen die absoluten Kosten für die Klient:innen
mit dem Preis der Immobilie enorm. Wir fordern daher die Entkoppelung der
Notarkosten vom Immobilienwert.

Außerdem treten wir für eine Abschaffung aller Gebühren auf schriftliche
Verträge ein, um notarielle Leistungen günstiger zu machen und Bürger:innen
sowie Unternehmen zu entlasten.

Deregulierung und Harmonisierung

Das Notariatswesen ist aktuell auch insofern stark reguliert, dass es nur eine
begrenzte Menge an Notariatsstellen gibt, deren Lage an bestimmte
Notariatssprengel gebunden ist. Möglichkeiten werden hier nicht durch
Wettbewerb geschaffen, sondern auf dem Verordnungsweg durch die Regierung
eingeschränkt.

Um den Wettbewerb zwischen Notar:innen voranzutreiben, fordern wir, dass die
Anzahl sowie die örtliche Lage der Notariatsstellen nicht länger staatlich
vorgegeben werden. Alle, die die Voraussetzungen für die Ernennung als Notar:in
erfüllen, sollen eine Notariatsstelle antreten und – unabhängig vom Ort -
auch eine Notariatskanzlei eröffnen können. Die Bildung von Notar-
Partnerschaften soll außerdem nicht länger von der Genehmigung durch die
lokale Notariatskammer abhängen.

Das Notariatswesen soll innerhalb der Europäischen Union möglichst
harmonisiert werden, um grenzüberschreitende notarielle Dienstleistungen zu
erleichtern und zu standardisieren.