Veranstaltung: | XXX. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | 16.c. Allgemeine Anträge |
Antragsteller*in: | Gabriel Paulus, Oleksa Woloschtschuk, Marvin Feigl, Terence Nwaeke, Doris Gherasim |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.10.2024, 00:00 |
A5: Demography is destiny - für einen liberalen Pronatalismus!
Antragstext
Demography is destiny - und niedrige Geburtenraten drohen, zum gefährlichsten
globalen Supertrend des 21. Jahrhunderts zu werden.
Die Geburtenrate in Österreich und der EU befindet sich auf einem historisch
niedrigen Niveau. Diese Entwicklung muss ausgebremst werden. Dabei darf das
Thema nicht von ideologischen Extrempositionen vereinnahmt werden, die Freiheit
einschränken oder gesellschaftliche Spaltungen vertiefen. Nur breiter
gesellschaftlicher Konsens und die Wahrung der Freiheit des Einzelnen wird eine
nachhaltige Trendwende erlauben. Daher müssen wir auf positive Anreize und
Bewusstseinsbildung setzen, um eine freie und familienfreundliche Zukunft zu
gestalten.
Wie steht es um die Geburtenzahlen in Österreich, Europa und global? In
Österreich liegt die Geburtenrate im Jahr 2024 bei ca. 1,32 Kindern pro Frau,[1]
weit unterhalb des für den Bevölkerungserhalt nötigen Wertes von 2,1. Dies
spiegelt die allgemeine Lage in Europa wieder, wobei auch viele Länder mit
traditionell höheren Geburtenraten wie die Türkei (1,5)[2] und Indien (1,9)[3]
ähnliche Rückgänge verzeichnen. Derzeit entsteht 90% des globalen BIP - und wohl
auch der globalen Innovation - in Ländern mit einer Geburtenrate unter 2.[4]
Besonders bedrohlich ist vor allem auch die Geschwindigkeit des globalen
Geburteneinbruchs: So fiel allein zwischen 2015 und 2023 die Geburtenrate in
Chile von 1,78 auf 1,14, in Großbritannien von 1,79 auf 1,45, in Argentinien von
2,24 auf 1,35 oder in Südkorea von 1,24 auf 0,72.[5] Eine Trendumkehr ist nicht
in Sicht. Hingegen werden höhere Geburtenüberschüsse nach wie vor insbesondere
in Sub-Sahara-Afrika sowie Zentralasien verzeichnet.
Eine niedrige Geburtenrate bedroht langfristig die ökonomische Stabilität und
Innovationskraft einer Gesellschaft. Für Europa geht es nicht nur um die
Finanzierbarkeit von Rentensystemen, sondern auch um die Frage, ob unsere
Gesellschaft in der Welt politisch, wirtschaftlich und militärisch bestehen
kann. Während sich im Jahre 1900 der Anteil Europas an der Weltbevölkerung noch
auf 25% belief, wird dieser bereits im Jahr 2050 voraussichtlich auf unter 7,5%
sinken.[6]
- Es ist klar, dass niedrige Geburtenraten in der EU in keinem Fall durch
mehr Einwanderung kompensiert werden können. Zum einen wird sich der
Mangel an Menschen allein in Europa auf hunderte Millionen Menschen
belaufen. Auch in anderen Ländern/Regionen mit sehr niedrigen
Geburtenraten wie der VR China, Westasien oder dem gesamten amerikanischen
Kontinent wird der wirtschaftliche Druck zur Aufnahme größerer Zahlen von
Einwanderern oder temporären Arbeitskräften steigern, während die Länder
mit Arbeitskräfteüberschuss immer weniger werden.
- Darüber hinaus ist anzuerkennen, dass die Aufnahme einer kritischen Anzahl
an Einwanderern, insbesondere jenen aus kulturell weiter entfernten
Regionen, in Europa bereits jetzt zu großen politischen Spannungen führt
und weder als wirtschaftlich noch gesellschaftlich nachhaltig betrachtet
werden kann.
- Im Ergebnis ist die Tendenz eines globalen Bedeutungsverlusts liberaler
Demokratien und Bevölkerungsgruppen vis-à-vis “konservativerer” und
kinderreicherer Länder und Bevölkerungsgruppen sowohl global als auch
landesintern anzuerkennen.
Wir setzen uns dafür ein, Maßnahmen zur Förderung der Geburtenrate zu ergreifen,
die auf wirtschaftliche Anreize und eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung
von Eltern abzielen. Anzuerkennen ist, dass die Geburtenrate in deutlich höherem
Maß von gesellschaftlichen als von wirtschaftlichen Faktoren abhängig ist.
Dennoch kann auch durch wirtschaftliche Anreize zumindest ein wichtiger, erster
Schritt zur Ausbremsung des aktuellen Trends gesetzt werden. Langfristig ist
jedoch eine höhere gesellschaftliche Anerkennung für Familien anzustreben.
Die Geburt eines Kindes bewirkt enorme positive Externalitäten für die
Gesellschaft, leider aber hohe Kosten bei den Erziehungspflichtigen. Es ist die
Aufgabe liberaler Politik, diese Art von Marktversagen zu adressieren. Mögliche
wirtschaftliche Maßnahmen zum Ausgleich dieses Ungleichgewichts sind z.B.
- Steuersenkungen und/oder Steuersplitting für beide Erziehungsberechtigten,
z.B. nach französischem Vorbild. Dadurch soll insbesondere die arbeitende
Mittelschicht entlastet werden;
- die Vergabe von großzügigen zinsfreien Wohnraumkrediten pro Kind, je nach
örtlichen Umständen;
- Flexibilisierung (im weiteren Sinne) der Arbeitswelt, damit Eltern Beruf
und Familie besser vereinbaren können, beispielsweise in Hinblick auf
Elternkarenz, Home Office, Arbeitszeitflexibilisierung und weiteren. Dabei
ist uns wichtig, dass Angebote gleichermaßen von Müttern und Vätern
angenommen werden können. Generell sollen derartige Angebote die
persönliche und unternehmerische Freiheit erhöhen.
- Aufklärung über Fertilität für junge Menschen, um eine realistische
Erwartungshaltung hinsichtlich der eigenen Fertilität sowie der Chancen
und Grenzen technischer Hilfsmaßnahmen zu schaffen. Studien zeigen, dass
junge Menschen tendenziell ihre Fertilität stark überschätzen.[7]
- Eine allgemeine Bewusstseinsbildung über die Bedeutung dieses Themas für
unsere Gesellschaft. Im Idealfall sollte dies auch zu einer höheren
gesellschaftlichen Anerkennung für die Elternrolle, insb. für Mütter,
führen. Es ist anzunehmen, dass der „kulturelle“ Faktor das größte
Potenzial für eine demographische Trendwende bietet.
Wir lehnen konsequent Maßnahmen ab, die die individuelle Freiheit einschränken
oder stark polarisierende moralische Debatten entfachen. Dies wäre z.B. bei
Einschränkungen des Zugangs zu Abtreibungen, dem zwanghaften Versuch der
Rückgängigmachung der erhöhten Arbeitsmarktintegration von Frauen oder der
Benutzung historisch behafteter bzw auf sonstige Weise spalterischer Rhetorik
der Fall. Solche Maßnahmen würden nur zu starken gesellschaftlichen Spaltungen
und einer Gegenreaktion führen, die das eigentliche Ziel der Geburtensteigerung
konterkarieren würde. Stattdessen müssen wir auf einen breiten
gesellschaftlichen Konsens setzen, der die individuelle Freiheit vergrößert und
positiv besetzt ist.
So zeigen Studien aus Spanien,[8] dass die gewünschte Anzahl an Kindern hoch
genug ist, um eine stabile Bevölkerung zu gewährleisten. Das Ziel darf damit auf
keinen Fall das „Aufdrängen“ einer Elternrolle in Fällen sein, in denen diese
ausdrücklich nicht gewünscht oder möglich ist. Vielmehr ist es das Ziel, die
Steine aus dem Weg räumen, die aktuell den Kinderwunsch oder den Wunsch nach
einer höheren Kinderanzahl erschweren.
Die Steigerung der Geburtenrate in der EU ist ein gemeinsames Interesse aller
Menschen, die sich ein stabiles und starkes Europa wünschen. Unsere Vision ist
eine Gesellschaft, die die Gründung und den Erhalt von Familien aktiv
unterstützt, ohne dabei individuelle Freiheiten zu beschneiden. Ein liberaler
Pronatalismus, der das Schaffen von Möglichkeiten und nicht das Einschränken von
Rechten in den Vordergrund stellt, ist entscheidend – durch wirtschaftliche
Anreize, kulturelle Wertschätzung und positive Zukunftsbilder. Nur so können wir
langfristig wirtschaftliche Stabilität und sozialen Frieden sichern.
[2]https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2024-08-07/turkey-a-
looming-demographic-crisis
Änderungsanträge
- A5-078 (Peter Berry, Eingereicht)
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