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LANEU-180-2: Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich
Antragsteller*in:Stefan Schett, Sarah Sinkovits
Status:Zurückgezogen
Eingereicht:21.10.2023, 11:17

Antragstext

Von Zeile 179 bis 182:

und Wissenschaft fokussieren. Hier ist ein hoher Standard an Objektivität und Meinungsvielfalt geboten. Hierfür soll der ORF entpolitisiert werden, eine fünfköpfige Kontrollkommission die politische Unabhängigkeit überprüfenim Rahmen einer ORF-Reform sollen hohe Kompetenzstandards für Mitglieder des Stiftungsrates eingeführt werden. Unterhaltungsprogramme sollen einzig den privaten Anbietern obliegen, die mit

Begründung

Wer besetzt eine Kontrollkommission? Und wie? Ab da, wo politisch besetzt wird, können wieder ÖVPler ihren Parteifreunden Unabhängigkeit bescheinigen. Gesetzliche Kriterien wären besser, da unabhängig überprüf- und einklagbar, auch über den individuellen Rechtsweg bis zum VfGH.

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