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LANEU-190: Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich
Antragsteller*in:Stefan Schett
Status:Geprüft
Eingereicht:21.10.2023, 11:07

Antragstext

Von Zeile 189 bis 191:

funktionell zu stärken, soll die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft dem Justizministerium entzogen und einem unabhängigen BundesstaatsanwaltGeneralstaatsanwalt übertragen werden. Dieser soll auf Vorschlag des Nationalrats ernannt werden und auf eine

Begründung

Der Begriff „Bundesstaatsanwaltschaft“ kommt aus Deutschland, wo die Justiz teilweise auch Ländersache ist. Bei uns wäre das ein Pleonasmus. Generalstaatsanwalt wäre passender.

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