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LANEU-395: Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich
Antragsteller*in:Stefan Meier
Status:Geprüft
Eingereicht:21.10.2023, 10:53

Antragstext

Von Zeile 394 bis 397 löschen:

– das Strafrecht sollte geleitet von diesem Prinzip rein dem Schutz vor widerrechtlichen Eingriffen durch andere dienen. Verbrechen ohne Opfer wie beispielsweise Drogenkonsum sind von diesem Standpunkt aus nicht im Strafrecht abbildbar. Zudem ist in Österreich das Gleichgewicht zwischen persönlichen

Begründung

Wird bereits bei liberale Drogenpolitik behandelt.

Außerdem macht es Sinn, dass in gewissen Kontexten Drogenkonsum verfolgt wird, dann wenn andere dadurch ein Risiko für andere oder die Gesellschaft besteht, sei es Alkohol am Steuer oder Drogen die zu großer Aggresivität führen, Personen die durch Drogen nicht nur ihr Leben ruinieren, sondern auch dass ihrer Familie etc.

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