LANEU-230: Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich

angehäuft. Die Folgen dieser verschwenderischen Budgetpolitik hat die junge Generation zu stemmen. Um diesen Schuldenrucksack zu reduzieren, fordern wir die Einführung einer strengen Schuldenbremse im Verfassungsrang. Diese soll nicht nur die Staatsverschuldung begrenzen, sondern auch verbindliche Vorgaben zur Schuldenreduzierung bis zur kompletten Entschuldung enthalten. Das Haushaltsbudget soll jeweils über den Konjunkturzyklus zumindest ausgeglichen werden.Wir fordern die strategische Reduktion der österreichischen Staatsschulden im Rahmen einer mehrjährigen Finanzplanung, über den Konjunkturzyklus hinweg soll das Budget zumindest ausgeglichen sein. Langfristig muss sich Österreich an die europäischen fiskalischen Vorgaben zur Schuldenbegrenzung halten.

Hauptgrund für die hohe Verschuldung Österreichs sind die seit dem zweiten Weltkrieg stetig steigenden Staatsausgaben. Wir fordern daher die Einführung einer Ausgabenbremse im Verfassungsrang, die festlegen soll, dass das Ausgabenwachstum nicht die Inflation übersteigen darf, wenn die Verschuldung über 60 Prozent des jährlichen BIPs ausmacht. AußerdemDie Ausgaben dürfen nicht weiterhin schneller als die Inflation wachsen, um hierfür verbindliche Vorgaben zu erzielen soll das jährliche Budget des Bundes im Rahmen eines fünfjährigen Haushaltsplans erstellt werden, welches

Zukunftsinvestitionen nicht zugunsten erhöhter Sozialausgaben und Konsums in der Gegenwart zu vernachlässigen. Es soll daher ebenfalls im Verfassungsrang festgelegt werden, dass die gesamtstaatlichen Sozialausgaben 40 Prozent der staatlichen Ausgaben über einen Konjunkturzyklus nicht überschreiten dürfenDie gesamtstaatlichen Sozialausgaben sollen daher 40 % der Staatsausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg nicht überschreiten, wobei es einen Konsultationsmechanismus mit Ländern und Gemeinden geben soll.