LANEU-131: Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich

Um politischem Stillstand vorzubeugen, müssen Doppelgleisigkeiten durch eine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen den Ebenen Bund, Land und Gemeinde reduziert werden. Gemeinden sollen dabei stark aufgewertet werden, befinden sie sich immerhin am nächsten an der Lebensrealität der Menschen. Zur Steigerung der Effizienz in der Verwaltung sollen die Gemeinden aber durch Zusammenlegungen eine gewisse Mindestgröße haben. So sollen die Bundesländer langfristig als reine Verwaltungseinheiten fungieren. Der Bundesrat soll außerdem zugunsten eines starken Einkammerparlaments abgeschafft werden.Um politischem Stillstand vorzubeugen, müssen föderale Doppelgleisigkeiten aufgehoben werden. Die neun Landesregierungen und die neun Landesparlamente sollen abgeschafft werden. Gesetzgebungskompetenzen sowie Vollziehungkompetenzen der Länder sollen dem Bund übertragen werden. Die verbleibenden Kompetenzen sollen an die Gemeinden übertragen werden. Zur Steigerung der Effizienz in der Verwaltung sollen die Gemeinden aber durch Zusammenlegungen eine gewisse Mindestgröße haben. Der Bundesrat soll außerdem zugunsten eines starken Einkammerparlaments abgeschafft werden.