| Antrag: | Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich |
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| Antragsteller*in: | Mario Dragnev |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 20.10.2023, 23:14 |
freiwilligen Mitgliedschaft, die dann auch kompetitivere Beitragshöhen mit sich bringt, sollen die verpflichtenden Umlagen der Kammern drastisch gesenkt und eine Begrenzung der Rücklagen gesetzlich festgelegt werden. Darüber hinaus sind in der österreichischen Verfassung verankerte Kammern nicht
die zwei großen Kammern schwimmen im Geld. Alleine die Wirtschaftskammern inkl. Fachorganisationen sitzen auf Rücklagen iHv. knapp EUR 2 Milliarden. Genau gesagt EUR 1,925 Milliarden. Hier braucht es eine gesetzlich festgelegte Obergrenze, die man im Übrigen mit einfacher Mehrheit (Wirtschaftskammergesetz) festlegen könnte. AK gleiche Logik.
Diese massiv überhöhten Rücklagen sollte man den Zwangsmitgliedern zurückerstatten.
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